Logbuch
Die Grünen im freien Fall: Der Wähler flieht vor dem Spinat-Diktat
Das Wort von der Tugenddiktatur ist ein Kompositum; es besteht aus zwei Teilen. Es erzählt mit Pathos von der Tugend. Und davon, wie sich deren Wächter die Umsetzung vorstellen. Auch die Französische Revolution begann mit Liedern auf die Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und wendete sich alsbald zum blutigen Terror. Wie bei allen Volksverführungen soll der Glanz der hehren Idee über die Niederungen der Wirklichkeit hinwegtäuschen. Moral in der Politik ist immer Doppelmoral. Die Grünen treiben dieses Prinzip zum Exzess.
Es geht jüngst um den Veggie-Day, den Plan eines allwöchentlichen Rituals der Zwangsernährung rechtsmündiger Erwachsener mit Gemüse, das hoheitlich erzwungen werden soll. Schon heute kann jeder Vegetarier oder Veganer oder wie die Salatfresser alle heißen mögen, in jeder Kantine dem vermaledeiten Schnitzel und der Currywurst ausweichen und jedwedes Kaninchenfutter zu seiner Ernährung wählen. Es geht also nicht darum, dass man tierische Produkte nicht vermeiden kann, wenn man dies so will, sondern darum, dass man dazu gezwungen werden soll. Tugenddiktatur, die Doppelmoral der Grünen.
Die Vorstellung des Tugendsamen, von welchem Fanatiker religiösen oder ideologischen Ursprungs auch immer ersonnen, setzt den verachtenswerten Sünder voraus. Wer erhobenen Hauptes auf seine Mitmenschen herabzusehen gedenkt, braucht jene, die man als erbärmlich brandmarken kann. Das sind den BulimikerInnen der Ökos die Adipösen des Subproletariats, die den Versuchungen von McDoof und WürgerKing nicht widerstehen können und Fleisch fressen, bis ihnen die Augen zuwachsen.
Das Mitgefühl mit fehlernährten Fettleibigen hielte sich noch in Grenzen. Das ist nicht die Klientel der Grünen. Es geht eigentlich nicht um die armen Sünder mit den geblähten Leibern, sondern um die Mitgeschöpfe aus der Massentierhaltung, die ihr Leben für Steak und Hamburger lassen müssen. Und um Mutter Natur selbst, die ja im tropischen Regenwald wohnt und dort herausgeforstet wird, weil die Menschen sich sittenwidriger Weise von Pilzsammlern zu Farmern wandeln.
Es geht beim Stimmenverlust der Grünen um den Veggie-Day, der diesen Teufelskreis rund um den Verzehr von tierischem Eiweiß zu unterbrechen weiß. Die Zwangsernährung mit Grünkohl und Löwenzahnsalat knüpft in der Heilserwartung an das segensreiche Heilfasten an und verspricht uns jene Metaphysik, die der Muselmann während des Ramadan hat und die Christen am Freitag, dem Todestag ihres Religionsstifters. Die jahrhundertelange katholische Doppelmoral um Starkbier in der Fastenzeit und Maultaschen, die als „Herrgottsbescheißerle“ das Fleisch in Teigtaschen verbergen, wird von den Grünen gebrochen. Hier herrscht der protestantische Furor: Veggie-Day als Hoheitsakt.
Veggie-Day mag eine alberne Episode sein. Für die Öffentlichkeit war dies ein Symbol weitgehender Bedeutung. Pars pro toto: Es hat sich gezeigt, wo die Reise mit diesen Herrschaften hingeht. Das Spinat-Diktat hat die grüne Maske heruntergerissen und wir blicken in die Fratze einer Diktatur. Man gebe Diktatoren keine Macht, auch wenn sie glühende Vegetarier sind und es nur gut mit uns meinen, den Schweinen und dem Regenwald. Das haben sie immer alle gesagt, dass sie es nur gut mit uns meinen. Jede Diktatur verbirgt sich hinter ihren Tugenden.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Welt als Talkshow: Und der Gewinner ist Raab
Früher lautete eine kühne These, die Welt sei (nichts als) Theater. Das war keine Beleidigung, weil es zu einer Zeit gesagt wurde, als auf dem Theater noch was los war. Königsdramen wurden aufgeführt, Staatsakte belebten die Bretter, die die Welt bedeuteten. Wir sahen die wirklichen Helden leben, lieben, hassen und bedeutungsvoll sterben. Sein oder nicht sein, das war die Frage. Theatrum mundi.
Heute unterhalten wir uns mit einem Besuch von Helge Schneider bei Kurt Krömer. Im günstigsten Fall erahnt das in Albernheiten ertränkte Publikum das Absurde. Man muss das Milieu des Berliner Stadtteils Neukölln kennen, um zu wissen, was Krömer darstellt. Und wer nicht mit Ruhrwasser getauft ist, wird dem Mülheimer Helge Schneider nichts abgewinnen. Von Haupt- und Staatsakten, die die große Tragödie zu behandeln hatte, ist hier nichts mehr. Kleine Welten.
Das Recht auf allgemeine, freie Wahlen bietet sich uns in der Bestückung des Bundestages an. Kandidaten treten an zum Kanzlerduell. Rechts die Konservative, links der Sozi. Na ja, links der geplusterte Rechthaber, rechts die ostdeutsche Pragmatikern. Weltsichten sollten aufeinanderprallen.
Es herrscht aber flexibler Normalismus. Staatskunst als Improvisation. Man unterhält sich. Was dabei Duell genannt wurde, ist wieder nur eine Talkshow. Die Moderatoren machen mit Stefan Raab nicht mal mehr den Anschein einer publizistischen Statur. Die Talkshow wird anschließend in Talkshows besprochen, in der die Talkmaster berichten, wie es denn so war. Unterhaltung mit Unterhaltungen.
Die Nachbetrachtung des TV-Duells wird von einer Frage dominiert: Was war das für eine Halskette, die die Konservative dort trug? In hoch professionellem Minimalismus zitierte sie die Amtskette, die das Alpha-Huhn im präsidialen Wahlkampf tragen darf. Und trägt. Mit den Farben Schwarz, Rot, Gold erinnert sie an die hoheitliche Gesichtsbemalung anlässlich von Fußballspielen. Und weil hier der emphatische Ruf „Deutschland“ aus biergetränkten Kehlen nur noch in Ablauten hörbar ist, reden wir von der „Schlandkette“.
Ein pragmatisches Symbol, das Amtsgewalt und Nationalstolz wie Fan-Habitus vereint, hohe Inszenierungskunst. Mit leichter Hand, aber breiter Wirkung. Aus den Staatsakten, den großen Tragödien, sind Komödien geworden, nein, Possen. Gott, wie dekadent. Ich bin geneigt nachzulesen, was Theodor W. Adorno über die amerikanische Unterhaltungsindustrie sinniert hat. Was hindert mich? Die Erkenntnis, dass dies keine Dekadenz ist. Politik war schon immer so. Das Hintergründige verbirgt sich im Vordergründigen. Durch das Alte Rom, das erhabene, gellte der Ruf „panem et circensis“: Brot und Spiele.
Was also bleibt, ist die Schlandkette. Die Welt als Talkshow. Krömer ist überall Und Raab gewinnt das Kanzler- Duell.
Quelle: starke-meinungen.de
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Nicht in meinem Namen
Wieder sind Kinder die Opfer, es zerreißt mir das Herz, und wieder steigt der Ölpreis. Das gefällt mir nicht, insbesondere die Kombination. In meiner Jugend hatte ich dafür eine spontane politische Erklärung, aus der ich nun im Mannesalter aber herausgewachsen bin.
Man kann nicht wissen, ob dieser Krieg berechtigt ist, weil die Wahrheit immer das erste Opfer der Angreifer ist. Denn immer sind Angriffskriege Notwehr; das erklärt notorisch der sogenannte Kriegsgrund. Er liebt Kinder als Opfer. In der gesamten Menschheitsgeschichte wird immer nur zurückgeschossen.
Beim vorigen Krieg des vorigen amerikanischen Präsidenten waren die Kriegsgründe, das wissen wir nun, schlicht erlogen. Das hat mich nicht überrascht, weil ich vom „casus belli“ nichts anderes erwarte. Mit dieser Skepsis läuft man allerdings auch Gefahr, ein wirkliches Verbrechen an der Menschlichkeit tatenlos hinzunehmen.
Die Kriegsbeteiligung der Briten beim vorigen Tyrannenmord hatte mein Berufskollege Alaistair C. befördert, indem er angebliche Geheimdienstinformationen aufgebauscht hatte (im Jargon der Propaganda: „to sex it up“). Und Joschka Fischer hat bei einem anderen Notwehrfall einen veritablen Holocaust in der Interventionszone gesehen.
Wer lügt, wer sagt die Wahrheit? Nun, der Propagandist lügt. Aber sagt deshalb der Politiker die Wahrheit? Ich weiß es nicht. Und ich misstraue den Allzu-Gewissen, den Ideologen, die ihren Furor immer auf Knopfdruck für das Gute abzurufen wissen, weil sie die Welt in ihre Seite und die Achse des Bösen zu teilen verstehen, aus dem Ärmel.
Während jede Kriegspropaganda auf eine ultimative Entscheidung dringt, bleibe ich unentschlossen. Ich bin nicht überzeugt. Dieser Satz der damaligen Regierung Schröder/Fischer gehört zu dem Klügsten, was ich in der Politik kenne. Und solange ich Zweifel habe, gilt: Nicht in meinem Namen.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de