Logbuch
CORONA-CHAOS.
Was für ein Gewusel! Hier so, dort anders, morgen vielleicht wieder was neues. Der FÖDERALISMUS geht den Menschen auf den Keks. „Wir wollen unseren alten Kaiser Wilhelm wieder haben!“ Im Ernst: eine von der Vernunft gelenkte Demokratie würde mit der Pandemie doch viel besser fertig. Sagen wir, so etwas PRÄSIDIALES wie in Frankreich. Der PARTEIEN-STAAT kommt bei den Coronagegnern ohnehin eher schlecht an: zu viel Rumdiskutieren, Lavieren, faule Kompromisse in der Überzahl. Da sind die CHINESEN einfach überlegen. Sind sie ja eh; hier zerfällt EU und NATO und die bauen genau so was in Asien, nur größer. In China ist die Kommunistische Partei zwar nicht mehr kommunistisch, aber sie hat immer noch immer recht. Weil es sich bewährt hat; nicht für alle, aber für einige. Alle großen Reformen, zu denen es die Preußen gebracht haben, beruhten auf einer straffen Staatsräson. Geht ohne nicht. Ob im Bergrecht (Energiewirtschaft) oder Bildungswesen (Schulpflicht). So, und wenn dann klar ist, wer das Sagen hat, dann muss der nur noch tun, was richtig ist. Habe ich ja gesagt: eine von der Vernunft gelenkte Demokratie, jedenfalls Herrschaft. Und was ist unzweifelhaft richtig? Das wissen wir bei der Pandemie nicht so genau. Genau weiß ich nur, dass man dem Mob nicht das Sagen geben darf. Auf der Straße herrschen, je nachdem, wo man ist, im Zweifel Dummheit, Aberglauben und Rachsucht; schlechte Ratgeber. Wer also macht den Diktator weise? Donald Trump, Boris Johnson, Victor Orban, Vladimir Putin... Okay, kann ich mir das mit dem Scheiss-Föderalismus noch mal ansehen?
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MERKEL DÄMMERUNG.
Zwischen der Kanzlerin und ihren Ministerpräsidenten soll es erheblich geknirscht haben. Zeitenwende. Die ENTZAUBERUNG von MUTTI hat begonnen. Man bemerkt die wirkliche Erosion der Macht immer nur an der wachsenden Distanz der Freunde. Dass die rechten Ränder der Politik schon lange Merkelhasser waren, beweist nichts. Dass aber jetzt auch die alten Anhänger schmerzverzerrt das Gesicht verziehen, zeigt eine Wende. Die Entzauberung des Charismatischen ist eine Sinuskurve, einmal über den Scheitelpunkt geht es nur noch runter. Das werden wir nun an der Reaktanz auf die (alternativlose) Seuchenpolitik erleben. Die Leute werden die (alternativlose) Bevormundung leid. Merkel wird es ergehen wie KOHL, den sie einst stürzte. Oder wie SCHRÖDER, der den Respekt, den er eigentlich verdiente, nicht erhielt und nun auch noch trotzig verwirkt. Die wirkliche Rache kommt von den Enttäuschten; alte Verehrer, die der Frust geholt hat, sind bitter. Bitternis sucht Genugtuung in Rache. In der Sprache des Theaters: Frau Merkel hat den rechtzeitigen Abgang verpasst; jetzt wird es, sorry to say, hässlich. Mutti erlebt nun die Pubertät ihrer Kinder, die keine mehr sein wollen. In den Redaktionen sitzen die Edelfedern schon an den Nachrufen, wetten?
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Die INNENANSICHT der MACHT.
Das ist es, was mich als Soziologen ein Leben lang interessiert hat. Nicht, weil ich es dann ausplaudern wollte. Weil ich es für mich wissen wollte. Und eben das ist es, was mich an politischen Skandalen interessiert. Nehmen wir den Fall der FRAU DOKTOR GIFFEY und ihres Gatten, der seinen Beamtenstatus durch einen Gerichtsentscheid verloren hat. Wie denkt dieses Milieu, das zur Spitze der Politischen Klasse gehören will, wie denken die, was sie sich erlauben können? Nicht die DELINQUENZ selbst interessiert mich (beschissen wird überall), sondern, wie die das als ELITE denken. Früher hieß das GEWISSEN. Man hatte ein schlechtes Gewissen oder eben nicht. Am Beispiel der schrägen Promotionen: Wie denkt man, dass SCHAVAN und KTG amtsenthebende Skandale waren und GIFFEY eine lässliche Sünde? Man sehe sich im Fall GIFFEY den sogenannten Empirie-Teil der sogenannten Dissertation an und frage sich selbst nach der ETHIK des Forschens. Wer befragt da wen in welchem Kontext? Das ist entscheidend, wenn es um wirkliche EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG geht. Es geht also nicht um „Abschreiben“, sprich irgendwelche Fußnoten oder veritable Plagiate; es geht um einen prinzipiell unethischen Forschungsansatz, sprich etwas, das gar keine Forschung ist, sondern Feuilleton. Erlebnisaufsätze aus dem juste milieu. Gesinnungsprospekte. Wie kriegen das die DAMEN DOKTORMÜTTER an der Universität durch den Hals? Wie denken die so was? Bei der Innenansicht der Macht kommt man sehr oft ans Staunen.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de