Logbuch

DIE VERHÄLTNISSE.

Tief in meinem Herzen war ich immer Soziologe. Das Fach hatte aber einen so schlechten Ruf, dass ich so getan habe, als sei ich Ökonom. Dabei ist meine geheime Leidenschaft die „empirische Sozialforschung“.

Bei Karl Marx las ich einst den Satz: „Sie wissen es nicht, aber sie tun es.“ Das klingt banal, ist es aber nicht. Denn der Mensch lebt nicht nach der Moral, sondern allenfalls von ihr. Hinter den Verhältnissen steht Verhalten.

Gestern sah ich Professor Manfred Güllner auf dem Nachrichtensender, den Gründer von FORSA, ein wirklicher Experte und Charakterkopf. Dünn war er geworden, aber in alter Diktion. Er lächelte weg, dass die Trine von Moderatorin ihn Mathias nannte. Mit der für ihn typischen Kombination aus sanftem Ton und bösem Inhalt sprach er davon, was „die Menschen wirklich denken“.

Das ist der Grundimpuls von MEINUNGSFORSCHUNG, zwischen dem zu unterscheiden, was Medien als Öffentlichkeit inszenieren („veröffentlichte Meinung“) und dem, was die Menschen zu Handlungen veranlasst, wie Wählen gehen oder einkaufen. Auf Twitter spricht man selbstkritisch von BLASEN, in denen man mental gefangen ist. Die platzen manchmal, etwa bei Wahlen. Die Berliner SPD findet zum Beispiel gerade, dass der Wähler doof ist und falsch gewählt hat. Man lese Frau Staatssekretärin a. D. Sawsan Chebli, ein Paradigma.

Meinungen sind langlebige Biester. Aber manchmal wandeln sie sich; sie stoßen sich vorher hart im Raum. So etwa, wenn ich zweimal wählen muss, weil die Stadtregierung das nicht gleich hinkriegt. Oder die Permissivität so weit geht, dass Silvester und zum Maifeiertag der Mob Sanitäter angreift. Oder der Sperrmüll auch jenseits der so gesperrten Friedrichstraße das Stadtbild verunstaltet. Oder die grüne Umerziehung durch vorsätzlichen Entzug von Autobahnen und Straßen und Parkplätzen stattfinden soll.

Wer dem Volke auf‘s Maul schauen will, darf das nicht bei LinkedIn tun wollen. Oder in der NZZ (ein Schweizer Blatt). Überhaupt fragt man nicht, was die Menschen wohl meinen, sondern man schaut, was sie tun. Am Ende des Tages ist der Mensch kein kopfgesteuertes Wesen, sondern das Werk seiner Hände. Man erkunde Verhalten und Verhältnisse.

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GELB FÄLLT DURCH.

Wenn ich FDP sage, erlebte ich oft heftige Reaktionen. Wie bei AfD oder LINKS-Partei. Seltsam. Sie könnte das allseits geschätzte Weltenkind in der Mitte sein.

Ich erinnere mich noch gut an den peinlichen Moment, als mir Michel Friedman einen Exkurs zum Liberalen in einer Talkshow einfach aus den Händen schlug. Leichterdings. Für ihn war die FDP wohl auch wegen ihrer antisemitischen Vergangenheit unter Möllemann kein Thema. Mein Gedanke welkte, bevor er blühte. Wohlgemerkt, ich bin kein Mitglied dieser Partei, wollte sie aber für notwendig halten.

Aber der neuerliche Niedergang der FDP überrascht mich. Vom Prinzipiellen her wäre sie als Option in der Mitte nötiger denn je. Aber sie hat sich wohl selbst verloren. Die Tragik der Todessüchtigen lautet: „Go woke - go broke.“ Das beschreibt den Verlust der eigenen Identität durch Überanpassung an den Zeitgeist. Die Alten wählen schwarz, die Jungen grün. Gelb ist niemandes Alternative.

Die FDP hat ihren Markenkern aufgegeben: die eigene und eigenständige Attraktivität für ein liberales Bürgertum. Viel Halbseide. Feindbilder herrschen. Man will einen gefallsüchtigen Laffen auf Sylt sehen, ein kriegerisches Flintenweib im Anspruch der Allergeilsten, den stets angetrunken Winkeladvokaten, den übergrünen Buschmann… Und der Kandidat in Berlin hatte gleich zwei Jobs; er war auch noch Generalsekretär bei der CDU. Irritation ist das Ende von Identität.

Die FDP brachte viele ihrer Wähler in Berlin nicht erneut an die Urne und vertrieb viele zur Union. Das sind die beiden wesentlichen Aderlasse, Wählerwanderung genannt. Go woke, go broke.

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STAATSVERSAGEN.

Der ehemals Regierende Bürgermeister Berlins hat mir mal in seinem Amtszimmer im Roten Rathaus (ein Ziegelbau) von einem Erstaunen erzählt, über das er erstaunt war. Ein liebenswerter Mann, der mir freundlich einen Kaffee einschenkte.

Michael Müller war, was er freimütig einräumte, ohne formelle Bildung aufgrund einer Parteikarriere in seinem Amt gelandet und hatte sich zudem nie einem persönlichen Votum der Wähler stellen müssen. Das kann in einer repräsentativen Demokratie so sein, in der die Parteien die Willensbildung gestalten. Die milieugeschulten („Stallgeruch“) Parteibonzen werden mit Ämtern belohnt und beamten unter sich ihre Helfershelfer. Der Staat als Beute.

Müller war gelernter Drucker und gab sich neben dem Regierenden (Ministerpräsident) noch das Amt des Wissenschaftsministers. Sozusagen für Spaß. Bei seinem Antrittsbesuch, jetzt kommt das doppelte Erstaunen, in den Universitäten der Stadt seien die Professoren von den Socken gewesen, als er dort erzählte, dass er noch nie zuvor einen Fuß in eine Hochschule gesetzt habe. Das wiederum fand er erstaunlich. Lachend schüttelte er den Kopf.

Wir vergeben die öffentlichen Ämter nach sachfremden Motiven und wundern uns, wenn es dann nicht klappt. Das ist Lenins Doktrin, dass auch die Köchin den Staat lenken können müsste. Das Berliner Wahlergebnis kennt viele Verlierer und einen Gewinner, für den es nicht reicht, also nur Verlierer. Das am Ort notorische Staatsversagen wird bleiben.

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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig

Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.

Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott,  sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.

Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.

Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will  nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.

In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.

Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.

Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.

Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?

Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.

Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.

Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.

Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.

Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.

Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.

So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.

Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.

Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.

Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.

Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.

Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und  FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.

Quelle: starke-meinungen.de