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GOTT-LOS.

Zu den Grundregeln der Publizistik gehören zwei Trennungsgebote. Man soll WERBUNG von REDAKTION unterscheiden können, also das zur Verführung Reingekaufte vom inhaltlich Verantwortetem. Und dann die NACHRICHT von der MEINUNG. Gegen beide Gebote wird mit Routine verstoßen. Auch und gerade im ÖRR, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Das ZDF berichtet gestern, dass eine halbe Million Gläubige aus der Katholischen Kirche ausgetreten seien, besonders dort, wo der Umgang mit sexuellem Kindesmissbrauch durch zölibatäre Priester lax sei. So weit, so gut: eine NACHRICHT. Dann ein Gespräch zwischen Moderator und Redakteur dazu, was man tun könne, um diesen Trend aufzuhalten. Vorschläge werden gemacht. Es wird implizit der Sache der Kirche das Wort geredet. Parteinahme, wo Unparteilichkeit das Prinzip sein sollte.

Die IDEOLOGIE wird sogar explizit benannt: die Kirchen seien der „Leim der Gesellschaft“. Da würden Marxisten zustimmen. Die christlichen Kirchen sind „ideologische Staatsapparate“ (Althusser); ihre Diskurse üben „Macht“ aus (Foucault). Der alten „Hegemonie“ (Gramsci) geht die Puste aus. Das finden die Medien nicht gut, zumal sie ein Teil dessen sind. Der ÖRR ist sicher ein ideologischer Staatsapparat. Das gleiche Entsetzen beim Rückfall eines Fünftels der Wähler in faschistische Grundüberzeugungen, im Osten der Hälfte, dort wo die christlichen Parteien einfach nicht verfangen.

Dem HUMANISMUS geht wohl die Luft aus. Wenn das christliche Menschenbild seine Bindekraft verliert und der aufgeklärte Liberalismus seine Vorbildfunktion, zwei unterschiedliche Phänomene in unterschiedlichen Lagern der Gesellschaft, so wird man die neuen HEGEMONIEN benennen müssen. Wir erleben jedenfalls eine Wiedergeburt des menschengemachten KOLLEKTIVISMUS, in braunen wie grünen Varianten. Das schreckt mich mehr als der Klimawandel.

Das aber ist eine Meinung und keine Nachricht. So wie es eine Meinung sein könnte, dass die Kirchenaustritte in Wirklichkeit zu begrüßen sind. Was aber kommt? Aufklärung und Gegenaufklärung liegen eng beieinander.

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BERG-FÜHRER.

Der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini hat ein Angebot gemacht, das er sich noch mal überlegen sollte: „Nur über meine Leiche!“ Es geht um die Abschaffung der Gipfelkreuze, eine alpine Tradition zur Auszeichnung der Bergspitzen. Eine Unterwerfungsgeste.

Salvini ist Kopf der lombardischen Rechten, die sich prorussisch gerierten, ein seltsamer Brauner, ein Luis Trenker unserer Tage. Der von ihm gescholtene Zeitgeist hat nun auch die Bergsteiger ereilt, jenen Teil der Bergwanderer („Im Frühtau zu Berge…“), der es ganz genau wissen will, die Asketen der Besteigung (pun intended). Man will das Kreuz Christi nicht mehr wie selbstverständlich als das Machtsymbol der alpinen Entjungferung missbraucht wissen. Kreuze weg! Reinhold Messner faselt gar etwas vom Ersatz durch buddhistischen Gebetsfahnen. Wie immer machen die Südtiroler Theater.

Es ist klar, wo die Geste historisch herkommt. Spanische, portugiesische, englische Eroberer rammten die Fahne ihres Königs in fremde Gestade und Land wie Leute waren für die Krone gewonnen. Herrschaftsgesten. So auch das Bergkreuz, mal als Madonna, dann als Holz des Cruzifix, dann mit orthodoxer Gestaltung des doppelten Querbalken. Alles nicht „woke“, meint: nicht mehr vom Zeitgeist geküsst.

Die Frage, was die Gipfeltreffen überhaupt sollen, wird nicht gestellt. Mir ist dieser Habitus der Vergewaltigung einer übermächtigen Natur durch den Willen zur Macht wesensfremd. Ich habe die Urlaube meiner Kindheit in Oberbayern verbringen dürfen, in Aschau am Chiemsee, im Schatten der Kampenwand, die man im Frühtau ersteigen konnte. Galt als Heldentat. Allerdings gab es auch eine Seilbahn. Der galt meine Faszination.

Ich hätte eine Idee, wie man die Gipfelkunst „woke“ gestaltet. Bei unseren Urahnen waren die Steinberge und Holzskulpturen in alpiner Höhe nämlich heidnische Vorkehrungen gegen böse Wetter. Das Klima und seine Götter sollten besänftigt werden. Das passt doch wieder in die Zeit. Der Braune könnte sich grün neu erfinden; nichts ist unmöglich. Der BERG-FÜHRER Luis Trenker könnte wieder angesagt sein.

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WAS MAN NICHT WEISS.

Selbstzweifel können ein Zeichen von Intelligenz sein. Hoffe ich. Sonst bliebe mir nur das Eingeständnis, dass ich keine Ahnung habe. Zum Beispiel WAGNER.

Ich habe keine Ahnung, was in Russland passiert ist, was den Putschversuch der Söldnertruppe WAGNER betrifft. Keine. Und die Medien machen mich nicht schlauer. Von den abgeschmackten Talkshowrunden erwartet das ja auch niemand mehr. Nicht mal Professoren der Bundeswehrhochschulen wissen mich noch zu erleuchten.

Nun lese ich, dass amerikanische Geheimdienstkreise den Putsch schon lange erwartet hätten. Das steigert meine Skepsis weiter. Sind das die gleichen Kreise, die die Sabotage der Unterwasserpipeline, angeblich durch ukrainische Kräfte, schon lange erwartet haben? Ich weigere mich, den Verschwörungstheorien im Netz auch nur zu lauschen. Stichwort: PC von Joe Bidens Sohn. Schluss damit. Stand: Ich weiß nicht, was da los ist.

Man könnte eine Professorin der Bundeswehrhochschule fragen. Ich sehe da eine auf Twitter, die den sozialen Mut hat, in der Öffentlichkeit Zigaretten zu rauchen. Wir reden von Tabak, Ihr Kiffer! Mahlborro. Man findet die Held:innen:Tat in den Feuilletons gepriesen, dass sie sich eine angesteckt habe; und zwar von ihr selbst. Sie sagt auch wo und bei wem; und es fallen für den Insider seriöse Namen. Aber, Himmel hilf, welch eine Pose.

Einen, den ich ernsthaft hätte fragen wollen, was da los ist, im Kreml, den hat der Herrgott schon abtreten lassen; meinen alten Chef bei der Ruhrgas AG; und von denen, die noch da sind, trau ich keinem. Also lerne ich damit umzugehen, dass ich nicht wissen kann, ob der Putsch ein vorgetäuschter war und wenn warum. Mir ist eine Formulierung des großen IMMANUEL KANT geläufig: „Was kann ich wissen?“ Das kann ich nicht wissen.

Was ich aber weiß, ist, dass eine Hochschule der Bundeswehr keine Universität ist. Das sind zwei oder drei Anstalten zur Ausbildung von Offiziersanwärtern. Wenn Schütze Arsch ins Casino will. Zutritt zur Hochschule erhält, wer körperlich und charakterlich geeignet ist (da wär ich schon ausgemustert) und Fachhochschulreife hat (das würde ich schaffen). Lehrkörper:innen müssen auf Lunge rauchen können.

Darf ich als „anerkannter KDV“ (und Ersatzreserve II) erwähnen, dass ich auch aus Kreisen der Militärs keine Erleuchtung erfahren habe, was in Russland los ist. Nicht mal von Merkels Brigadegeneral. Ich werde mal Doris in Hannover fragen, ob sie von Boris näheres weiß. Was? Die sind nicht mehr zusammen? Ich bin echt aufgeschmissen.

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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig

Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.

Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott,  sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.

Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.

Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will  nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.

In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.

Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.

Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.

Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?

Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.

Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.

Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.

Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.

Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.

Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.

So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.

Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.

Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.

Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.

Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.

Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und  FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.

Quelle: starke-meinungen.de