Logbuch
GLÜCKSELIGKEIT.
Was kann man auswendig? Na, das „Vater Unser“, weil der Nazarener uns so beten gelehrt hat. Ich konnte es sogar mal in althochdeutsch. Vielleicht die Zehn Gebote, jedenfalls einige davon. Und die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung, die in diesen Tagen 250 Jahre verkündet ist. Da hat der fabelhafte Thomas Jefferson ein feines Stück liberaler Staatstheorie verfasst.
Zu den unveräußerlichen Rechten gehört „the persuit of happyness“, sagt er dort. Das hat mich als Schüler begeistert, weil ich es als sexuelle Freizügigkeit gelesen habe; später als Hedonismus, auf den man ein Recht zu haben glaubte. Wer zweimal mit der gleichen pennt, der gehört zum Establishment. Inzwischen bin ich nachdenklicher. Wie kann das Streben nach persönlichem Glück ein Staatsziel sein? Das ist ja anspruchsvoll gedacht, wenn man nicht nur „happy“ sein will, sondern seines persönlichen Glücks Schmied.
Wesentlich ist, dass die Liberalen des 17. / 18. Jahrhunderts den Staat zu einem bloßen Mittel zurückstufen, einer nützlichen Konstruktion zur Erreichung weit wichtigerer Ziele, etwa Leben, Freiheit und das Streben nach individueller Erfüllung. Die Jungs haben das Gemeinwesen vom Kopf auf die Füße gestellt. Der Staat ist ein Mittel, kein Zweck. Darin liegt die wirkliche Emanzipation. No kings.
Die Übung steht zur Wiederholung an. Jetzt gegen die Tyrannei der Daten. Ich lese bei Anna-Verena Nosthoff: „Wir leben nicht allein in einer Ära des »Plattformkaptalismus« (Srnicek), des »Überwachungskapitalismus« (Zuboff), des »digitalen Kapitalismus« (Staab) oder des »Datenkolonialismus« (Couldry & Mejias). Wir leben auch und vor allem in einer Zeit des kybernetischen Kapitalismus. Insbesondere um die Gouvernementalitäten der digitalen Gegenwart - ihre algorithmischen und environmentalen Regierungskünste, Governancedispositive und Wirkmächtigkeiten - zu verstehen, ist eine Beschäftigung mit ihrem kybernetischen Vorzeichen unerlässlich.“
Es gilt Kybernetik zu studieren, damit man das Schiff seines Lebens wieder selbst steuern kann. Der Glückseligkeit wegen.
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FOOLS GOLD.
Ohne dass ich dem Ereignis Aufmerksamkeit geschenkt hätte, wird vor mir etwas verborgen, wohl in der irrigen Erwartung, dass ich doch hinschaue oder gar Geld gebe, um Zeuge dieser tiefen Belanglosigkeit zu werden. Die Aufmerksamkeitsökonomie des Internets macht aus Nichts Berühmtheit; sie ist die Allchemie unserer Tage.
In New York soll eine Sängerin, von der ich noch nie gehört habe, einen Sportler geheiratet haben, den ich nicht kenne; und die Eheschließung vollzog ein Komiker, den ich noch nie gesehen habe. Den eintausend Gästen im Madison Square Garden war das Filmen oder Fotografieren mittels Handy streng untersagt. Wohl weil man diese Königshochzeit zu Geld machen will und hinreichend hysterische Fans zu allem bereit. Mich wandelt etwas an, das ich Erkenntnisekel nennen möchte.
Mir wird wiederholt schlecht. Noch vor kurzem als ich in Palermo festsaß, wo man sonst in dem vom Rocco Forte übernommenen Hotel eigentlich seine Ruhe hat. Auch eine Hochzeit, auch so eine Schlagertorte, von der ich noch nie gehört hatte. Die komplette Stadt gesperrt. Für nix. Der Traum der mittelalterlichen Allchemie war es, auf einem synthetischen Weg Gold erzeugen zu können und so den jeweiligen Fürsten reich zu machen. Wäre es gelungen und das edle Metall Massenware, wäre als erstes dessen Preis verfallen. Eh klar. Aus Scheiße Geld? Wohl ein Deppentraum.
Womit wir nach Taylor Swift bei den Spekulationen der in den USA herrschenden Familie mit Kryptowährungen sind. Lassen wir mal außen vor, was eine Blockchain ist und wievielte Bitcoins es gibt; ich selbst habe schon Zweifel, ob Zentralbanken bei exorbitanter Eigenverschuldung den Wert von buntbedrucktem Papier garantieren können. Aber Kryptos? Tjo. Jetzt könnte ich also, wäre ich clever, meine Spargroschen an Melania Trump Memecoins geben. Wie schlau wäre das?
Von den Konzerten der eingangs genannten wird berichtet, dass Teilnehmerinnen, um endlose Wartezeiten ohne Unterbrechung wahrnehmen zu können, in Windeln erschienen. Kopf leer und Hosen voll. Das Wertgesetz bei Taylor Swift ist das der Allchemie oder der Kryptowährungen, eine unterstellt elitäre Seltenheit bei gleichzeitiger Massen-Hysterie. Die strukturelle Paradoxie einer wertsteigernden Inflation. Idiotengold. Harte Währung windelweich.
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DAS STADER LOCH.
Große Verbrechen zeitig immer mehrere Opfer, hier drei. Zunächst die tatsächlichen. Im Stader Fall sechs Sozialarbeiter, die sich eines Kindeswohls anzunehmen hatten und heimtückisch ermordet wurden. Den Täter und seine Gehilfinnen soll die Justiz bitte zur Rechenschaft ziehen. Es wäre mir recht, wenn wir dabei auf Sippenhaft verzichten könnten. Ich will Gerechtigkeit, aber keine Blutrache. Auch weil ich weiß, dass die Opfer für eine gute Sache standen, die des Sorgerechts. Ein Kind ist kein Besitz seiner Eltern.
Das zweite Opfer ist die Wahrheit, wenn sich die Geschichte des Verbrechers zu Propagandazwecken eignet. Man muss die Umstände der Tat nämlich nur symbolisch stellen und kann die Niedertracht des Täters so allen Menschen seiner Herkunft oder Religion unterstellen. Der vorher romantische Fremde wird dem Volkszorn dann zum Objekt von Vertreibung, wenn nicht Vernichtung. Auf diesem Feuer kocht notorisch der rechte Rächer sein Süppchen. Ich habe keinen Bedarf an solchen rechten Pogromen.
Das dritte Opfer ist der nützliche Idiot, der elementares Fehlverhalten als kulturelle Vielfalt romantisiert. Viele davon bei den Grünen, der Linken und der SPD. Hier wird man lernen müssen, dass die klare Definition und konsequente Einhaltung einer Leitkultur Pflicht der Migranten aufnehmenden Nation ist. Asyl hat Bedingungen zu haben. Und dazu gehören Kindeswohl wie die Tatsache, dass auch Frauen Menschen sind und keine Haustiere. Völlig ungeachtet davon, was dazu irgendwelche Pfaffen sagen. Wer hier permanent permissiv ist, wegschaut und duldet, vergeht sich am Gemeinwesen.
Drei Opfer also im speziellen und wir alle im allgemeinen. Ich erwarte ein Staatsbegräbnis für die sechs Opfer von Stade. Und dass die AfD die Schnauze hält. Wenigstens die nützlichen Idioten sollten was gelernt haben.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de