Logbuch

TERROR.

In Berlin wurde eine Oma verhaftet, die der dritten Generation der Links-Terroristen meiner Jugend, der RAF, angehört und mit zwei noch unentdeckten Kameraden im UNTERGRUND zugebracht haben soll. Ich war Zeitzeuge der RAF, aber alles was ich weiß über diese Verirrten, das weiß ich eigentlich von Stefan Aust, dem wirklichen Dokumentar dieses Wahnsinns.

Man wollte damals durch Mord und Totschlag zeigen, dass der Staat ein Unrechtssystem ist, indem man ihn verleitet, in der Strafverfolgung des Terrors sein wahres Gesicht zu zeigen, was dann zum Volksaufstand führen sollte. Ein völlig verqueres Kalkül. Aber es gab Sympathisanten; welch ein Wort, darunter auch Grüne mit klammheimlicher Freude. An der Mensa meiner Uni hatte jemand der Unterstützer den Spruch gesprüht „Sieg im Volkskrieg!“

Als heimliche Unterstützer spielten wohl auch die DDR und Terrorgruppen des Nahen Ostens eine Rolle. Nun, zumindest die Stasi-Protektion gibt es nicht mehr. Und der Untergrund ist kleiner geworden. Heutzutage gibst Du das Fahndungsfoto der Terroristin der KI zur Gesichtserkennung, die durchstöbert das Internet und der dunkle Untergrund ist taghell. Da war die Terroristin vor Jahren bei einem Tanzevent und auf „facebook“ abgebildet, rupp zupp, enttarnt.  Was Rückschlüsse über die individuelle Freiheit in so kontrollierten Staaten zulässt, die wir hier nicht wollen. Sonst entsteht am Ende noch ein falscher politischer Verdacht.

Die Blutspur des RAF-Terrors reicht bis in unsere Tage, da Mord zu Recht nicht verjährt; man mache ihr den Prozess. Der virulentere Skandal ist der des Rechts-Terrors NSU, dessen kriminelles Milieu anschlussfähig scheint zur rechtsextremen Szene, die eine reaktionäre bis faschistische Alimentation erfährt. Hier steht die AfD zu Recht unter politischem Beweiszwang, und zwar mit umgekehrter Beweislast. Das ist aber ein zu ernstes Thema, als dass man es episodisch abhandeln sollte.

An der Bochumer Mensa hatte damals jemand den Spruch übersprüht; er las sich dann korrigiert als „Sieg im Volkstanz!“ Die Geschichte wiederholt sich, erst als Tragödie, dann als Farce (Marx zu Hegel, wenn ich das recht erinnere).

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KALENDERSPRÜCHE.

Den heutigen Tag gibt es nur alle vier Jahre, lerne ich: wir haben ein Schaltjahr. Man könnte den geschenkten Tag zum Anlass nehmen, ihn einer besonderen Verwendung zuzuführen. Wird nicht passieren, wir lassen unsere Tage wie die Körner der Sanduhr verrinnen.

Der kalkulatorische Mangel ist auf den Erfinder unseres Kalenders, den Römer Julius Cäsar, zurückzuführen und seine Orientierung an der Sonne. Wären wir Morgenländner würden wir uns am Mond orientieren. Immer ist es wohl der Rhythmus von Tag und Nacht; beides nicht zu trennen. Warum schlafen wir?

Am liebsten ist mir die Sonnenuhr. Über den Stock in deren Mitte, den Gnomon, habe ich mal einen Vortrag in Österreich gehalten, der mir eine Gastprofessur in Krems bescherte. Es ging eigentlich um den Sinnspruch: „Mach es wie die Sonnenuhr / Zähl die heiteren Stunden nur.“ So ist nämlich das Wahrheitsprinzip der PR, die selektive Wahrnehmung.

Und was ruft uns dieser Gnomon heute zu? Er ist frech und sagt: „Euch beherrscht der Schatten / Mich das Licht!“ Das gefällt mir. In diesem Sinne.

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SO WIRD DAS NIX.

Als ich noch bei ARAL war, gab es den Spruch: „DIE SHELL MACHT KEINE FEHLER.“ Man hatte im Binnenwettbewerb innerhalb des Tankstellengeschäfts als BLAUER einen gewissen Respekt vor den GELBEN. Klammheimlich lag auch noch ein Argusauge auf der JET, die eine aggressive Preispolitik machte. Ob die Verachtung gegenüber den ROTEN, sprich der ESSO, berechtigt war, lasse ich mal offen.

Was für den Laden insgesamt galt, galt auch für die Pressepolitik. Bei den GELBEN war mein Kollege der legendäre JOHANSSEN, der leider viel zu früh verstorben ist (und dessen Witwe Uli Mayer ich kürzlich traf und herzlich gegrüßt wissen möchte). KLAUS-PETER war jedenfalls ein Leuchtturm. Ich habe nicht alles geteilt, was er so anstellte, aber wen traf ich auf Pressebällen morgens um eins an der Bar? Genau. Man achtete sich. Der von den ROTEN war ein Pinsel.

Regel: Wähle Dir in Deiner Branche einen „relevanten Wettbewerber“ und lerne von ihm. Macht er irgendetwas anders als Du, nimm zunächst an, dass er (!) Recht hat. Und nicht Du. So entsteht Exzellenz.

Darf ich die Herrschaften, die Ladestationen für Batterie-Autos unter freiem Himmel in den schmutzigsten Teil abgerockter Industrieflächen stellen und als öffentlichen Toiletten für Fernfahrer so zugemüllt stehen lassen, dass die Flucht zu McDoof oder WürgerKing noch attraktiv erscheint, fragen, wo genau sie sich das abgeschaut haben?

Warum treiben die Gesellschaften, die das hundert Jahre machen, einen Aufwand, den Du Dir als genialer Stromversorger glatt sparen kannst? Weil nach Deinem Bauchgefühl, nur einer keine Fehler macht: Du selbst. Na, und Elon Tesla. Ihr zwei beide. So wird das nix.

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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig

Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.

Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott,  sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.

Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.

Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will  nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.

In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.

Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.

Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.

Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?

Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.

Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.

Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.

Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.

Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.

Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.

So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.

Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.

Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.

Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.

Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.

Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und  FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.

Quelle: starke-meinungen.de