Logbuch
POLITISCH LIED - GARSTIG LIED.
Heute nur Langweiliges. Beiläufige Erlebnisse aus der Welt der Systemparteien. Bitte um Nachsicht.
Ganz tief in der Provinz Brandenburgs treffe ich auf den Schwager. Och, denke ich, der Schwager, schau mal einer an. Er setzt sich an die Spitze einer Bürgerinitiative zur Erhaltung von unbewachten Badestegen. Das verbietet das Bürgerliche Gesetzbuch, aber Michael Kellner hat es geschafft, dafür den RBB zu interessieren. Kellner ist der Schwager von Patrick Graichen, dem Zuschläger von Robert Habeck, der sich bei Besetzungen nicht mehr an seinen Trauzeugen erinnerte. Hier macht er das, was so ein Volksdeputierter in seinem Wahlkreis macht; ich vermute das nur und sehe es aber trotzdem mit Respekt.
Mittags noch habe ich an einem Info-Stand vor der Heiland-Kirche zu Moabit den Deutsch-Italiener Federico Quadrelli kennengelernt, der für die SPD in Moabit und dem Belgischen Viertel vom Wedding kandidiert. Straßenwahlkampf. Ein kreuznetter Soziologe der jüngsten Generation, der sich in die Pflicht nehmen lässt für einen Verein, dem es im Moment nicht an der Wiege gesungen wird. Ich hoffe, er hat eine Chance in der Partei des Herrn aus Palästina und sehe sein Engagement mit Respekt. Ciao bello ciao!
Abends dann im TV die Wahl von Wolfgang Kubicki aus Braunschweig zum FDP-Vorsitzenden mit einer Side-Show der Dame, die man laut jüngerer Rechtsprechung straffrei als Flintenweib empfinden kann. Ich habe dem gelegentlich schon mal windigen Advokaten Kubicki erst vor zwei Wochen persönlich per Handschlag meinen Respekt mitgeteilt, dafür dass er noch mal ins Geschirr geht.
Zu den CDU-Granden Friedrich Merz und Henne Wüst, der die Haare schön hat, habe ich hier schon was gesagt. Grüne, Sozen, Liberale, Konservative… Was soll dieser Zirkus mit abgeschmackter Politik der Altparteien? Wieso ausgerechnet dazu Respektsbezeugungen? Weil all das besser ist als das rechte Regime, dem ein Viertel meines Vaterlandes neue Politik zutraut, das aber im Kern nur Volksgemeinschaft kann und nur Volksgemeinschaft will.
Logbuch
SPIEGLEIN, SPIEGLEIN AN DER WAND.
Schuppe tritt ab. Das ist unter Journalisten des Berliner Milieus eine Nachricht. Der Chefkommentator eines etwas angegriffenen Boulevardblattes namens BZ hat über gut zwanzig Jahre jeden Tag eine Kolumne abgeliefert, insgesamt fast fünftausend Mal unter dem Rubrum „Mein Ärger“ seiner Hassliebe Ausdruck verliehen. Bürgerlicher Name von Schuppe: Gunnar Schupelius. Ein Springer Gewächs mit grünen Wurzeln, inzwischen wohl eher ein FDP-Mann, aber durch und durch Boulevard. Das ist, wenn ich es sage, ein Lob.
Eigentlich spricht man als Kolumnist nicht über Kollegen; zumal, wenn diese professionell machen, was doch für den Kritiker selbst nur Hobby. Mein Logbuch verzeichnet zudem nur knapp die Hälfte des Oeuvres von Schuppe, gut zweitausend Glossen. Wer jeden Tag zur Feder greift, der weiß nur zu gut, dass dies einer gewissen Disziplin bedarf. Wem dazu noch Glossen aufgegeben sind, muss um satirische Ein- und Ausfälle kämpfen; das gelingt mal mehr, mal weniger gut. Aber das ist, wie Martial sagt, eine andere Geschichte.
Zur ehernen Regel des Kolumnisten gehört, dass er niemals seine Kollegen liest. Ich könnte noch ertragen, was die alte Tante SZ aus dem „Streiflicht“ auf der Eins gemacht hat. Ich könnte noch mitleiden, wie sich Martenstein durch die BILD schleppt. Ja, und Hank in der Frankfurter Sonntagszeitung ist oft schlau. Aber was der Bötchen-Publizist Gabor Steingart an eitlem Auswurf produziert zwischen genial, gefällig und Gosse, das ist mir schon als Ambition zu peinlich. Ich lese das ganze Zeug nicht.
Der Niedergang der Publizistik beginnt ohnehin damit, dass die Edelfedern nicht mehr für ein Publikum schreiben, sondern das Urteil ihrer Kollegen. Journalisten sind auf das Ekelhafteste selbstbezüglich. Sie reden ausschließlich über sich selbst; die Welt da draußen ist ihnen nur Vorwand zur Selbstbespiegelung. Ihr Motto lautet: „De te fabula narratur!“ Die Geschichte wird über Dich erzählt. Daraus wird: Jede Geschichte bist Du. Du bist die Geschichte. Spieglein, Spieglein an der Wand / Wer ist die schönste im ganzen Land?
Dieses schroffe Urteil gilt freilich nur für die anderen; man selbst ist immer braver Chronist und gelegentlich dann doch Stimme des Weltgeistes.
Logbuch
FIGAROS HOCHZEIT.
Revolutionen entstehen nicht durch himmelschreiende Missstände. Die gibt es ja immer und fast überall. Sie drohen, wenn der Plebs sich langweilt. Darum galt im Alten Rom das doppelte Motto BROT & SPIELE. Und Spiele!
Als Massenmedien noch aus Papier waren, im Zeitalter der Zeitungen, da war wichtig, was die BILD „auf der Eins über‘m Bruch“ hatte; das meinte die Titelstory, die den Leser schon ansprang, auch wenn das Blatt noch gefaltet am Kiosk lag. Diese Schlagzeile sollte den Kaufimpuls auslösen, war also wichtig. Dort lese ich gestern etwas von einem anstehenden Kanzler-Tausch. Das ist schon sprachlich so schlecht, dass ich nicht mal mehr weiterlese. Selbst BILD kann keinen Boulevard mehr. Man gähnt.
Das ventilierte Gerücht will von einem Plan in der Union wissen, den amtierenden Friedrich Merz durch Henne Wüst zu ersetzen, der in Düsseldorf den Ministerpräsidenten gibt. Er gilt als der Kennedy vom Niederrhein und hat die Haare schön. Politisch kommt er aus der Tiefe des Raums, weiß also, wie das Geschäft geht. Zudem war er mal bei der Lobbyfirma EUTOP, die nun wirklich mit allen Wassern gewaschen ist. Das ist schon Erste Liga. Unsern Henne als Kanzler; echt, jetzt?
Ich bin nicht überrascht, aber doch irritiert, weil ich finde, der Merz macht seinen Job so schlecht nicht. Zumindest nach der Stupidität, mit der der SCHOLZOMAT sein Kabinett vor die Wand gefahren hat, weil, so sein Schwanengesang, die Bubis der FDP böse waren. Allerdings ist das Haupt von Fritze Merz nur noch sehr spärlich von einem Flecken Resthaar bedeckt und glänzt ansonsten wie ein Osterei. Anweisung an die Maske: Bitte regelmäßig mit Puder abdecken.
Meine Frisörin, die fabelhafte Denise, empfiehlt den Kahlen ausgedehnte Besuche in der Türkei, wo man sich, im Urlaub nebenbei Haar von anderen Körperteilen, die noch eine gewisse Buschigkeit aufweisen, auf die Pläthe verpflanzen lassen kann. Das „pubic hair on head“ sei echt in Mode, sagt Denise; sie habe Kunden, die damit wirkten, als seien sie einem Jungbrunnen entsprungen. Ich bin skeptisch. Nach solchen Plattitüden vergeben wir doch nicht das dritthöchste Amt im Staat. Nur, weil unsern Henne die Haare schön hat.
Der Kern meines heutigen Monitums ist aber, dass es keinen kräftigen Boulevard mehr gibt. Die wirklich irren Stories kommen nur noch aus der PR; dabei vorwiegend aus der rechts gestimmten Regierungs-PR. Frech wie Dreck. Und insofern ist der Friedrich Merz vielleicht nur zu vorsichtig. Hülfe es, wenn er noch mehr über das Stadtbild schwadronierte und warum man seine Kinder nicht mehr in die USA schicken kann? Fritze, hau noch einen raus! Ein Volk, das sich langweilt, ist echt gefährlich.
Logbuch
Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de