Logbuch
QUAL DER WAHL.
Was Berlin so alles bietet. In dem von Touristen zu besuchenden Hotel am Spreebogen setzt man auf Verlässlichkeit. Die kleine Abendkarte ist seit Monaten, wenn nicht Jahren gleich. Den Tisch bucht man, da im Hotel das Telefon selten bedient, über einen Internetdienst. Wenn man Glück hat, ist Mehmet abends da und der Service wird perfekt.
Es gibt ein Gericht, das die Karte mit „1 kg gebratene Riesengarnelen“ verzeichnet. Kostet 56€, was für einen Gang in einem Hotelrestaurant ja ein Wort ist. Und zwei Pfund Garnelen, das ist opulent. Übrigens gleichbleibender Qualität, also Tiefkühlkost. Ich bin froh, dass der sehr meinungsstarke Gordon Ramsay („kitchen nightmares“) jetzt nicht am Nachbartisch sitzt.
Anders bei Fabrizio. Wir haben für gestern zu fünft einen Tisch, den mein Büro bei ihm gebucht hatte; er fragt dann, wer kommt. Nachmittags um drei klingelt mein Handy. Es ist Fabrizio vom Fischmarkt. Er kann einen Wolfsbarsch in vorzüglicher Angelware kriegen, zu sechs Pfund. Ob wir den wollen? Wir wollten, habe ich aus dem Bauch entschieden. Übrigens hat Gordon Ramsay es auch am Knie, aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der Wolfsbarsch ein Prachtexemplar, zubereitet in einer Salzkruste. Das Köstlichste an „loup de mer“, was wir je hatten. Ein Raubfisch von Armeslänge, fettarm und zart. Pro Nase hat der weniger gekostet als der Tiefkühlbeutel Garnelen bei „Carl & Sophie“. Im „San Giorgio“ von Fabrizio Fiorentino gab es dann als Extra noch den Auftritt seines Vaters, der meine etwas nachlässige Frisur mit dem abfälligen Hinweis quittierte, ob ich jetzt Dirigent sei.
Mehr wird hier nicht verraten. Sonst sitzt demnächst zwar nicht Gordon Ramsay am Nachbartisch, sondern einer meiner Facebook-Freunde. Oder schlimmer noch, ein Anonymus von X mit blauem Haken. Oder Peter Sloterdijk in kurzen Hosen.
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DIE WARE LIEBE.
Es gibt in Berlin ein kleines Medienangebot, das sich nicht nur für wichtig hält, sondern für einen Vorkämpfer („Pionier“). Es betreibt Internet-Kommunikation, die es mit einem Spree-Bötchen symbolisiert und einem Lädchen in Charlottenburg. Der Gründer ist ein Grüner aus Bielefeld, der eine Karriere beim SPIEGEL wie dem HANDELSBLATT vergurkt hat und gleichwohl wegen täglicher Bloggerei berühmt wurde. Ein Mann von Talent und schneidender Eitelkeit.
The Pioneer ist das erste Medienschiff der Welt, sagt es von sich selbst. Der Musikdampfer-Pionier macht reinsten Journalismus, sagt er über sich. Und betreibt prahlend einen PR-Bumms, woran niemand Zweifel hat, der PR kennt. The Pioneer is PR. Ich könnte von einem OXYMORON sprechen, was aber auf Verständnisschwierigkeiten stoßen könnte. Nennen wir es also einen Amüsierbetrieb mit dem Versprechen wahrer Liebe. Das ist, was er bietet: DIE WARE LIEBE. Sich daran zu stoßen, dass er PR macht, aber Journalismus drauf schreibt, ist eher bigott. Er ist publizistisch kein leichtes Mädchen, nimmt aber Geld (oder gibt das anderer Leute aus). Wie so viele.
Der ohnehin deroutierte SPIEGEL will das neuerdings alles aufgeklärt (!) haben und in 99 Recherchefragen gegossen; das lese ich erst gar nicht. Gabor hat die schlicht vorab veröffentlicht, der Trick ist von mir und gut. Der SPIEGEL entsprechend pissig; aber ich lese das ja nicht. Das darf hinter der Bezahlschranke Patina ansetzen. All das wäre also der übliche BORCHARDT-GOSSIP, wenn nicht ein typisches Paradoxon darin aufschiene.
PRESSE ist ein Geschäft von Geschäftemachern, die als Monstranz vor sich hertragen, dass sie damit der Allgemeinheit dienen. Diese Kombination von Verheißung und Verheizung ist eigentlich typisch für Religionen. Pressefreiheit war immer auch die Freiheit dieser Hohen Priester, schamlos Kasse zu machen. Die strukturelle Verlogenheit von Verlegern liegt in der Doppelmoral der WARE LIEBE. Insofern sind auch die neuen Oligarchen aus Kalifornien typische Spezies dieser publizistischen Pimps („pimp your business“).
Der Spree-Kapitän mit der blaugetönten Brille rühmt sich, keine Werbung zu machen, meint Raum oder Zeit für Produktreklame zu verkaufen. Eh klar. Die moderne Neigungsehe von Profit und Presse heißt PR. PR ist der Pionier.
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LITIGATION PR.
Wenn Rechtsstreite, sprich juristische Verfahren durch außergerichtliche Kommunikation begleitet werden, spricht man neudeutsch von LITIGATION PR. Eine Studentin befragt mich für ihre Master-Arbeit dazu. Also gebe ich mir begrifflich Mühe; lieber zu scharf als schwammig.
Im Strafrecht geht es immer um die PÖNALISIERUNG; sprich eine (zu vermeidende) STRAFE. In Rechtsstaaten hängt die im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung per Gesetzbuch an einer TAT oder andersgesagt an einem TATBESTAND. Dieser wiederum ergibt sich aus einem SACHVERHALT. Der wiederum aus BEGEBENHEITEN und Einstellungen der Handelnden zu ihrem oder anderen Verhalten. Hier heißt es früh wach zu werden, früher als die Gegenseite.
Da ein TATBESTAND relativ strikt zu TAT und STRAFE führt, ist auf dieser Stufe der Logik das Kind meist schon im Brunnen. Die LITIGATION PR legt daher ihr Augenmerk auf den SACHVERHALT. Mit einer notorischen Skepsis vor vermeintlichen Fakten und sonstigen Vorurteilen steht zuvörderst die „Konstruktion des Sachverhalts“ an; dieser ist prinzipiell suspekt, sprich offen. Schon der SACHVERHALT muss möglichst so angelegt sein, dass er zum „gewünschten Tatbestand“ führt.
These: „Zumindest sind Sachverhalte so anzulegen, dass unerwünschte Tatbestände vermieden werden.“ Was hier so unschuldig daherkommt, ist ein Satz von erheblichem Gewicht. Aber so denkt LITIGATION PR. Ich kann als Nicht-Jurist nicht beurteilen, ob eine strafrechtliche Verteidigung auch so denkt; vielleicht führt das Standesrecht da zu Restriktionen. Ein solches Standesrecht gibt es für PR-Leute aber nicht wirklich, zumindest nicht in der Praxis. Nichts ist für uns „beyond reasonable doubt“. Wir haben schon Pferde kotzen gesehen…
KONSTRUKTION DES SACHVERHALTS: nichts steht fest, schon gar nicht vermeintliche Indizien, überhaupt nichts aus spekulativen Zeugenerinnerungen. Alle Wahrheiten sind nur halbe. Hieran schließt sich das Recht Beschuldigter an, sich an bestimmte Dinge nicht mehr zu erinnern. Wenn nicht gar, überhaupt dort zu schweigen, wo man sich selbst belasten könnte. Also überhaupt zu schweigen. Das gefällt Journalisten nicht. Gut so.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de