Logbuch

KLARE KANTE.

Die Hauptstadt sucht nach einer Regierung; ein Wahlergebnis ist zu berücksichtigen. Man sondiert im Geheimen. Es verlautet, die Dinge seien schwierig. Finde ich nicht.

Ich möchte keine Faschisten an der Macht sehen, die die Verteufelung von Fremden in dem Konzept einer Volksgemeinschaft pflegen und Abstammung über Aufklärung stellen. Damit ist die AfD, egal, was sie sagt, raus.

Ich möchte keine Kommunisten an der Macht sehen, die Privatvermögen enteignen wollen, um die Wirtschaft wieder als Volkseigenen Betrieb führen zu können und den Staat über das Individuum stellen. Damit ist die Links-Partei, egal, was sie sagt, raus.

Ich möchte nicht in Berlin mit Befürwortern des islamischen Staatsterrors und Antisemiten Gettos bilden, die die Scharia einführen. Oder über Staatsbürgerschaft als biologisches Privileg reden und meinem Nachbarn mit Vertreibung drohen. Oder Europa zugunsten russischen Vasallentums verlassen wollen. Von den Freunden des organisierten Verbrechens nicht zu reden. Das alles möchte ich nicht, egal, was die so in den Senkel Gestellten jetzt sagen, um doch noch an die Futtertröge zu kommen.

Damit müssen die verbliebenen Parteien der bürgerlichen Mitte sich halt zusammenraufen, auch wenn einander verleidet. Schwarz rot grün. Zweckdienliche Lippenbekenntnisse faschistischer oder kommunistischer Lautung helfen ersatzweise nicht. Wenn es damit nicht reicht, Neuwahlen. So einfach ist das, wenn man Prinzipien hat.

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INTERNATIONALER FRÜHSCHOPPEN.

Heilige Orte der Bonner Republik. Wir sprachen über das italienische Restaurant Da Bruno. Dann muss noch erwähnt sein der Deutsche Presseclub im Regierungsviertel mit dem legendären Bartender Karl Rosenzweig, von jedermann „Karlchen“ genannt, auf dessen Diskretion angeblich Verlass war. Ich werde hier nichts Gegenteiliges behaupten, schon gar nicht etwas Ehrenrühriges. Will aber doch nicht verheimlichen, einen SPIEGEL-Reporter gekannt zu haben, der stante pede Satz wie Suppe stehen ließ, wenn ihm ein Anruf übermittelte, dass hier gerade eine sehr interessante Konstellation besoffen und redselig sei.

Stammgast bei Karlchen war Werner Höfer, der Ur-Vater des WDR und, solange ich auf der Welt, sonntags zu Mittag Gastgeber des „Internationalen Frühschoppens“, zu dem er mit eiserner Disziplin jeden Sonntag zu Wein und Tabak lud, um den Germanen an den Geräten eine kosmopolitische Runde der Auslandspresse zu bieten. Höfer residierte, wie gesagt, zum Feierabend oft bei Karlchen, wenn er nicht auf Sylt weilte, von wo der Barchef übrigens ursprünglich stammte. Der blasierte Höfer war ein Symbol für die neue Weltoffenheit der westgebundenen Republik, der Umerziehung mittels BBC, sprich öffentlich-rechtlichem Rundfunk, und der Nachkriegsverlogenheit der Deutschen. In seinen eigenen Worten sei er als NSDAP-Mitglied zwar kein Widerstandskämpfer gewesen, aber auch kein Schreibtischtäter. Das war gelogen; ich traf ihn in Bonn, als er darüber schon in Schande gekommen und in Ungnade war; ein gebrochener Mann. Wo ich ihn traf? Im Presseclub.

Dabei fällt mir ein, dass ein Berufskollege, mit dem ich mich wegen geschäftlicher Dinge zerstritten habe, über den Presseclub in der Brüningstraße zu erzählen wusste, den ich allerdings lange nicht gesehen habe; seine Mutter wirkte dort wohl als Gesellschaftsdame. Sven wusste jedenfalls viel Anekdotisches. Jetzt fällt die Bank, für die er auch mal sprach, in die Hände der Italiener. Italiener lässt man in die Küche oder die Kasematten, aber nicht an die Kanone oder die Kasse. Wünscht man, Kosmopolitik hin oder her, niemanden; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

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GEHEIMER DIENST.

Der Bundesnachrichtendienst BND ist keine Nachrichtenagentur. Während diese alles Wichtige in die Welt posaunt, behält jener alles Wichtige für sich. Sollte man meinen. Außer der alte Chef braucht Knete, weil verspekuliert. Dann vermittelt er auch schon mal exotische Schlapphüte an Hoteliers-Eltern, die sich gegenseitig ihre Kinder entführen. Willkommen in der Halbwelt der Geheimdienste, wo Widersprüchliches wahr und die Moral vom Metzger.

Ehrlich gesagt, habe ich von diesem Thema keine Ahnung, gar keine. Ich kenne allerdings drei oder vier von diesen Geheimdienstkoordinatoren persönlich; das sind die als „Leiter BK“ getarnten Herrscher im Bundeskanzleramt, die dort regelmäßig alle Schlapphüte-Chefs zur Besprechung der „Lage“ versammeln. Das ist so geheim, dass an deren Privatwohnungstüren Müller steht, selbst wenn sie Meier heißen. Unauffällig sein, ist alles. Jetzt rückte ein ehemaliger BND-Chef echt wenig unauffällig in U-haft ein, aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Ich wollte von DA BRUNO erzählen. Der war seinerzeit in Bonn eine Institution als „Kohls Italiener“, ein Trivialmythos. Dessen Lokal lag in Godesberg neben der nigerianischen Botschaft, von der man in Kreisen der Dienste wusste, dass die Jungs immer klamm. Bruno konnte Pasta und hatte Zimmer zu vermieten. Es zog dort zur Untermiete ein der erste freigewählte Oberindianer der DDR, Lothar de Maziere, dessen Presse-Tusse eine gewisse Angela Merkel war. Bei Bruno war immer voll. Alle Tische ausgebucht. Entweder waren die Schlapphüte da wg. Kohl. Oder wg. der Zehndollaragenten aus Afrika. Oder wg. dem Ostdeutschen und seiner Pfarrerstochter. Oder zur vorsorglichen Beobachtung der anderen Agenten. Mittendrin meiner Mutter Sohn. Viel Spaß gehabt damals.

Berlin war schon immer ein Moloch dessen, was die Bonner Republik nur als Puppenstube übte. Also Frage vom Fach: Woran erkennt man einen Agenten? Das ist nicht schwer. Er ist unauffällig. Je unauffälliger, desto geheimer. Sollte einer total unauffällig sein, ist es höchst wahrscheinlich ein Doppelagent.

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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!

Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.

Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“

20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.

In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?

Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.

Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.

Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.

Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.

Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.

Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.

Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.

Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.

Quelle: starke-meinungen.de