Schluss mit Schlecker und Soli finito: Das Ende der Auffanggesellschaft

Der Ruf nach Vater Staat erklingt immer zur falschen Zeit. Er soll auffangen, was schon gefallen ist. „Papa Staat, mach es ungeschehen, fange uns zumindest auf!“

Die Kinder, die bereits im Brunnen  sind, erheben ihre Stimme.  Wenn die Geschichte endlich jene straft, die notorisch zu spät kommen, soll plötzlich Solidarität walten. Da soll dann die Politik Herz zeigen. Es wäre besser, wenn sie früher Verstand annähme. Natürlich gehört der Soli abgeschafft und Schlecker abgewickelt. Oder wollen wir das Modell Nürburgring national wiederholen?

Wenn den Deutschen was einfallen soll, bauen sie Autobahnen. Dann kurbelt die so verballerte Staatsknete die Konjunktur an. Und alles ist wieder gut. Wenn der strohdumme Metzger Schlecker seine Kramläden an die Wand fährt, dann behält der Multimillionär sein Vermögen und die Verkäuferinnen werden staatlich aufgefangen. Wenn die Mineralölgesellschaften demonstrieren, was Marktwirtschaft ist, dann kompensieren wir das durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Auch die FDP fordert: Volltanken auf Kosten der Allgemeinheit.

Reise durch Deutschland. Im Westen von Schlagloch zu Schlagloch. Im Osten über nagelneue Highways. Zwischen Frankfurt an der Oder und Frankfurt am Main liegt meine Vaterstadt Oberhausen. Einst ein Juwel, jetzt ein Ghetto. Hier stand im 19. Jahrhundert die Wiege der Montanindustrie. Kohle und Stahl ermöglichten einen beispiellosen industriellen Aufschwung. Das rückständige Germanien wurde zum ernsthaften Konkurrenten Englands. Hier gingen stolze Proletarier wie ihre Meister wie Beamte  sonntags im weißen Kragen, während in Bayern und Schwaben die Bauernsöhne verhungerten. Gewonnen und zerronnen.

So finster wie heute an der Ruhr, sah es nach der Wende im Osten aus. Eine Zentralverwaltungswirtschaft war implodiert: in sich zusammengefallen.  Blühende Landschaften hatte der Kanzler der Einheit den Ossis versprochen, wenn sie vom Kommunismus ablassen und, so im Westen angekommen,  von den Sozis. Ein Instrument, diese Auffang-Lüge wahr zu machen, war die Solidaritätsabgabe, Soli genannt, die den Aufbau Ost durch eine Sondersteuer finanzierte. Im Ergebnis gibt es tolle Autobahnen. Mal wieder.

Die Kramläden des Anton Schlecker und die heruntergekommenen Kommunen an der Ruhr haben eines ganz sicher gemeinsam: Sie haben die Zeichen der Zeit verschlafen. Sie haben versucht, dem notwendigen Wandel zu entgehen. Durch Starrsinn, Kirchturmsdenken und mittels Griff in die Kasse. In welche Kasse? Nun, in unsere. Steuergelder, das will in Deutschland niemand begreifen, sind gestohlene Löhne und Gehälter: „taxpayers money.“

Griechenland ist überall. Man kann, so dürfen wir lernen, nicht ungestraft mehr ausgeben, als man verdient. Und die Hilfe von Vater Staat, die er aus Krediten finanziert, ist keine. Das Geld wird unseren Kindern und Enkeln fehlen. Deren Erbe ist tiefrot, bevor diese überhaupt Kindergarten und Schule verlassen haben. Und die Banken, bei denen man sich verschuldet hat, zeigen, dass sie bei Geld keinen Spaß verstehen. Aufgabe staatlicher Souveränität.

Das Ruhrgebiet ist ein gleichförmiges Sammelsurium von selbstbezogenen Kommunen, die ihre Kirchturmspolitik verteidigen. Die Ruhr könnte eine Metropole sein, ist es aber nicht.  Gemeinsames Marodieren macht noch keine Metropole. Aus zwei oder drei Dutzend Einbeinigen  wird kein Marathonteam, nur weil es immer noch eine stattliche Zahl an Beinen ist, statistisch gesehen.  Nabelschau statt Blick in die Welt. Es fehlt die politische Kraft zu einer wirklichen Differenzierung. Wie bei den Schleckerläden: viele kleine Klitschen, alle nach demselben Muster. For you. Vor Ort.

So wie viele miese Schleckerläden noch kein tolles Einkaufszentrum ausmachen, so wird aus vielen miesen Kommunen noch  keine Metropole. Und Zauberworte wie Kreativwirtschaft wie Wissengesellschaft bewirken nur ein Fortdauern des dösigen Dösen. Schlecker hat jetzt einen Insolvenzverwalter. Dem Ruhrgebiet steht das bevor. Und dieser Prozess ist nicht durch das Subventionskarussell aufzuhalten.  Wollen wir nicht auf der ewigen Kirmes der Auffangbemühungen verblöden, brauchen wir einen anderen Staat.

Statt Pflaster zu verteilen zu den Wunden, die die Zeit geschlagen hat, muss ein starker Staat den Wandel beschleunigen. Wenn er die Märkte nicht bremsen kann, muss er sie leiten und beschleunigen. Es macht keinen Sinn, sich mit Subventionen gegen den Strukturwandel zu stemmen, man muss ihn in die richtigen Bahnen leiten. Wenn man aber die Schleckers nicht zwingen kann, ihr Elend einzusehen, dann muss man sie halt vor die Hunde gehen lassen. Unter Verlust des zusammengeklaubten Vermögens. Und an Rhein und Ruhr muss die kommunale Selbstverwaltung geknackt werden. Ein ins Lächerliche dezentralisierter Staat ist keiner. Schluss mit dem Schrebergartendenken. Keinen warmen Regen auf die Kommunen durch einen Soli West, sondern eine einheitliche Metropolregierung.  Kehraus im Rathaus. Oder es kommt die Treuhand West. Dann wird die Ruhr nicht aufgefangen, sondern abgewickelt. Siehe Schlecker.

Quelle: starke-meinungen.de

Ach, der Mensch kann so gründlich vergessen, dass Mensch er doch ist !

Der Mensch ist das einzige Lebewesen, das gegen die Natur und damit auch seine Natur aufsteht, aufzustehen hat. Er muss seine Triebe der Idee der Menschheit unterordnen, hat der gute alte Kant gesagt. Sonst ist er halt nur ein Tier in Hosen und manchmal halt eine Bestie. Der Mensch ist ein Projekt gegen die Natur. Ich habe diesen Gedanken immer gemocht. Und verstehe ihn mit jedem Terrorakt besser.

Wir behandeln uns als Menschen, wenn  wir den anderen respektieren als Idee der Menschheit in ihm. Auch wenn er ein Arschloch ist. Oder anderen, für mich falschen, Glaubens. Oder einer ungeliebten Rasse zugehörig. Oder aus Feindesland. Wir verlieren unsere Würde, wenn wir sie anderen nehmen. Das lässt sich nicht relativieren. Darum gibt es das absolut Böse. Darum behandeln wir selbst das Böse mit Respekt.

Reden wir von jenem jungen Franzosen arabischer Abstammung („le petit arabe“), der in den Vororten, die Monsieur le Président Nicolas Sarkozy mit dem Kärcher vom Gesindel reinigen wollte, aufwuchs und zum Mörder wurde. Was ist der Fall Mohamed Merah? Ein Fall, der uns über Islamismus nachdenken lässt? Mag sein, mag nicht sein.

Ein junger Mann glaubt, der Sache seiner Religion zu dienen, indem er ein Schulmädchen am Zopf fasst und es mit der anderen Hand exekutiert? Er glaubt, dass seine Rache eine heilige sei, weil er glaubt, dass seine Religion es zulasse oder gar wünsche, dass die Ungläubigen zu töten seien. Selbst wenn. Denn der Bezug des Täters auf den Islam und Al Kaida ist nur eine Rechtfertigungspose.

Was ist uns der Fall des Mörders Merah? Ein Verbrecher aus verlorener Ehre? Schon Schiller hat uns Verständnis und Mitgefühl mit einer Devianzkarriere seiner Zeit einpflanzen wollen. Sollen wir in unseren Herzen den Verlust von gemeuchelten Soldaten, den Schulmädchen und ihres Rabbi verschmerzen, weil es auch der arme Mohamed nicht leicht hatte? Erst im falschen Viertel geboren, pubertärer Suizidversuch, dann Koranlektüre, bei der Fremdenlegion nicht aufgenommen, in Pakistan auch noch Gelbsucht gekriegt. Irgendwie lief es nicht super für ihn.  „Selbst als Dschihadist bekam er nichts auf die Reihe“, urteilt der SPIEGEL.

Alles verzeihen, weil wir alles verstehen? Alle Verständnisversuche sind von großem moralischen Elend. Sie blamieren sich als der naive Versuch, dem Bösen eine gute Kehrseite abzuringen. Manche sind auch noch politisch bescheuert. Die EU-Außenministerin Lady Ashton (Labour) verging sich so: „Wenn wir daran denken, was heute in Toulouse passiert ist, erinnern wir uns daran, was letztes Jahr in Norwegen passiert ist, wir wissen, was momentan in Syrien passiert und wir sehen, was in Gaza und an anderen Orten passiert, wir denken an junge Menschen und Kinder, die ihr Leben verloren haben.“ Was soll das meinen? Die französischen Juden müssen sich nicht wundern, wenn ihre Töchter auf dem Schulhof abgeschlachtet werden, wenn man die menschenverachtende Politik Israels im Gaza sieht? Hallo?

Ein normaler Fall von Antisemitismus, wie der deutsche Jude Henryk M. Broder mit tiefer Bitterkeit in der WELT konstatiert? Er hat die Autorität zu solchen Urteilen, weil er sich fragen darf, „warum Mutter Broder im Lager“ war. Ein großer Zyniker, der oft übertreibt, aber eben auch mit dem aufklärerischen Recht des Satirikers. Aber auch das ist zu perspektiviert. Nichts wäre wirklich besser, wenn es nicht-jüdische Schulmädchen gewesen wären. Wir fragen also: Gibt es das absolut Böse. Und die Antwort lautet: offensichtlich.

Allerdings wird man dem Bösen nicht mit gleichen Waffen gerecht. Der Migrant Sarkozy hat sich durch die populistische Rhetorik der Kärcherei hinreichend diskreditiert und wiederholt es mit anderen Thesen zur Überfremdung. Da beginnt schon wieder moralischer Relativismus, der der Faschistin Madame Le Pen Wind unter die Flügel bringt. Historiker wissen, dass sich ganze Staaten dem Bösen verschreiben können. Auch mein Vaterland hat sich dereinst dem Völkermord verschrieben.

Eigentlich ist es einfach: Menschen bringen sich nicht gegenseitig um. Das macht uns zu Menschen. Das wirklich ernste Gebot unter den zehnen, die Moses angeschleppt hat, heißt: „Du sollst nicht töten!“ Selbst wenn es davon eine Ausnahme geben sollte, sagen wir in Notwehrsituationen, so kann diese zwar straffrei sein, aber niemals moralisch erhaben. Wir respektieren im Menschen die Idee der Menschheit. Oder wir verlieren unsere eigene Würde.

Quelle: starke-meinungen.de

Das Verbrechen aus Bedürfnis nach Strafe

In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland dieser Republik, hat die FDP eine Koalition platzen lassen und Neuwahlen erzwungen, obwohl sie wusste, dass sich nur ein so geringer Teil der Wähler für die Gelben erwärmen kann, dass sie unter der Fünf-Prozent-Hürde landen werden, also im Off. Warum begehen die Liberalen politischen Selbstmord? Welche Rolle spielt der Suizid in der Politik?

Das fragen sich all jene Bürger, die in dieser Republik zwischen den Schwarzen und den Roten eine liberale Heimat suchen. Und dann den damaligen FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenminister in den Armen von Party-Veranstaltern fanden, auf deren Events er von Amts wegen Reden hält, nachdem diese Berufsgruppe ein Steuerprivileg erhielt. In der Sehnsucht nach einem Lambsdorff und einer Hamm-Brücher sind die Röslerschen Schülersprecher ein so albernes Surrogat.

Die wirkliche Mitte dieser Gesellschaft wäre eine wirkliche sozialliberale Koalition; es wird sie nicht geben, weil die Roten sich in drei Parteien zergliedert haben und die Gelben es ganz verdaddeln.  Man muss eine starke FDP vermissen. Aber das haben die Spieler verspielt. Warum machen die Jungs das?

Wir reden von der Partei des Jürgen Möllemann, der als Fallschirmspringer berühmt wurde und der als Fallschirmspringer endete, in einem politisch motivierten Selbstmord. Er hatte in einem antisemitischen Ausflug versucht, auch jene FDP-Wähler zu motivieren, die man früher national-liberal oder deutsch-national genannt hat, den braunen Teil des Gutbürgerlichen.

Man konnte Möllemann auch mögen. Er hat in meinem Beisein mal zwölf Underberg nach einem pils-reichen Mittagessen zu sich genommen. Und wir sprachen offen. Ein altes Schlachtross der Politik erzählte von seinem Ekel vor dem Politischen. Mir wurde klar, dass die Zyniker der Macht jene sind, die noch irgendwo ein reines Herz haben und es zum Schweigen bringen wollen.

Nein, ich nenne den Namen nicht, aber es war nicht Christian Wulff, den ich am Donnerstag in Hannover beim Fußball getroffen habe. Er trug Jeans, vorsätzlich. Der Entehrte kämpft tapfer um ein Stück Normalität, nachdem ihn das Buhlen um die Gunst der Buhler aus jenen Bezügen geschleudert hat, die er noch geistig durchdringen konnte. Nur ein politischer Selbstmord. Möge er gesunden und erstarken, der Christian Gerne-Groß, der noch in seinen Vergehen klein war. Er hat für meine Begriffe genug gelitten.

Warum aber machen Politiker so was? Der gescheiterte Verleger Bodo Hombach (ex Wirtschaftsminister, ex Kanzleramtsminister, ex EU-Beauftragter) ist der Meinung, dass die Angst, erwischt zu werden, das eigentliche Regulativ der Politik ist. Das lehrt er an einem Bonner Uni-Institut, dessen Geschäfte der anrüchige Spin-Doctor „Scampi-Boris“ Berger führt, auch ein Gescheiterter. Bodo Hombach irrt.

Wer die Seelen der wirklich Großen kennt, weiß, was sie nach dem dritten Glas Wein treibt: Abenteuerlust. Anders ist der Stress des Amtes, der Politik nicht zu ertragen, finden sie. Sie spielen mit dem Verbotenen, weil es kitzelt, nicht weil sie sich einen Vorteil versprechen. Neben den Kick des Tabubruchs tritt ein sadomasochistisches Verlangen. Das Verbrechen aus Bedürfnis nach Strafe.

Berliner Dekadenz? Das war in Bonn anders? Unsinn. Helmut Kohl lebte in einer Kommune mit seiner Sekretärin und seinem Fahrer, die von bürgerlicher Seite als Marketenderei bezeichnet wurde. Pressenotorisch bekannt. Willy Brandt war vorsichtiger? Hallo? Da musste selbst die Kassiererin im Ortsverein dran glauben, wenn der Genosse Vorsitzender tanzen wollte. Ich bin Zeitzeuge. Und über das alte Rom will ja wohl niemand mit mir streiten.

Kehrt nun Ruhe ein, nachdem die ostdeutschen Protestanten diesen Staat übernommen haben? Gute Frage. Denn dann sind wir bei Johannes Rau, einem sehr beliebten Ministerpräsidenten und einigermaßen geschätzten Bundespräsidenten. Johannes Rau ist deshalb so aktuell, weil er der master zum slave Gauck ist. Mit dem Katechismus in der Hand durch’s Land. Und Bruder Johannes (so habe ich ihn allen Ernstes angeredet) hatte da so ein Projekt, das hieß: „Im Stillen Gutes schaffen.“ Da ging die Post ab.

Unsere Wahrnehmung von Politikern ist zu preußisch, zu rational. Wir überschätzen die politische Klasse, jedenfalls ihre Männer. Man darf nicht nur Machiavelli lesen, auch mal bei Dante reinschauen. Wir denken Politik immer als Machterhaltung. Das liegt den Politikern wie ein Alb auf der Seele.

Aber solange es nur ein kleiner Klüngel ist und kein großer Krieg, der da angezettelt wird, ist alles gut.

Quelle: starke-meinungen.de