Logbuch
MEHRHEITSBESCHAFFER.
„Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder.“ Das ist ein Vers aus einem Lied meiner Jugend. Es kommt mir in den Sinn, wenn ich die Hysterie bezüglich der Neuen Rechten betrachte. Ich will mich mit der Gedankenwelt der nicht mehr demokratischen Reaktionäre nicht allzu sehr beschäftigen, weil ich nicht zu deren Eigen-Mythos als Alternative beitragen will. Wir haben keine Umsturzsituation in Deutschland; es tritt nur frecher auf, was schon immer im Dunklen schmorte.
Jetzt zu den europäischen Kalkülen: Es kann ja durchaus sein, dass die italienische Regierungschefin nur in ihrer Jugend eine Bewunderin der historischen Faschisten Italiens war und inzwischen geläutert. Das kann aber auch ein Trugschluss sein, mit dem die Dame in Italien an die Macht kam und nun in Europa umbuhlt wird.
Es kann ja durchaus sein, dass die französische Oppositionsführerin nur die Tochter eines üblen Antisemiten ist und Madame inzwischen eine republikanische Heldin, die nur noch gegen Islamisten hetzt. Das kann aber auch ein Trugschluss sein, mit dem sie französische Präsidentin werden will und dann heimliche Heroine Europas.
Was mich fasziniert ist, wie die Konservativen Europas ihre prinzipielle Abneigung gegen die antiliberalen Reaktionäre gerade aufweichen und sie suchen, die Wahlverwandtschaften. Es geht um Stimmenfang, um Mehrheitsbeschaffung. Dann höre ich die von der damaligen Kanzlerin in Brüssel installierte Kommissionspräsidentin, Codename Röschen, sagen: „Wenn Meloni für Europa ist, dann sollten wir sie beim Wort nehmen.“ Vielleicht sagt auch Herr Orban aus Ungarn was Nettes; den können wir dann auch noch beim Wort nehmen. Und den Serben…
Bei der Umlackierung gelernter Faschisten in bekehrte Demokraten stören allerdings die Ewiggestrigen, die immer noch den Arm durchrecken wollen, weil wir angeblich im Felde unbesiegt sind, wie es in diesen Kreisen heißt. Insofern stellt die AfD die deutschen Trottel, die das feine Kalkül der Umlackierung immer noch nicht begriffen haben. Man relativiert bei diesen Trotteln ausgerechnet die SS, wo deren Verbrechen noch in der halben Welt erinnert werden. Dumm.
Wölfe im Schafspelz. Kreidefressen angesagt. Das schwarze Lager sucht für Europa die Stimmen des braunen; wenn diese historische Farbenlehre noch verständlich ist. Am liebsten verdeckt, zur Not auch offen. Das hat mein Wahlverhalten taktisch beeinflusst. Ich habe in den Briefwahlunterlagen gestern mein Kreuz da gemacht, wo diese Versuchung strukturell nicht besteht. Ein Otto-Wels-Effekt, wenn das noch verständlich ist.
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FÜRSORGEPFLICHT.
Wenn ich der König von Deutschland wär, trällert es aus dem Radio. Solche Machtwünsche liegen mir fern. Ich will nicht mal Kanzler werden. Das wollen wenige, die die Bürde des Amtes kennen.
Wenn ich der Chef der Süddeutschen Zeitung wär, sprich gewesen wär, bevor das Blatt ins Bergfreie fiel, dann hätte ich mich auf meine Fürsorgepflichten besonnen. Wenn Chef sein Arbeitgeber meint, dann hat man seine Mitarbeiter nicht nur zu fordern, sondern manchmal auch vor sich selbst zu schützen. Das gilt für alle, also die Redaktion, vor allem aber einzelne.
Wenn Chef sein Vorstand heißt, dann hat man das anvertraute Wirtschaftsgut zu schützen; dazu gehört auch die Reputation. Insbesondere wenn die Reputation das eigentliche Geschäftsmodell darstellt. Man setzt sein Blatt nicht durch gedrechselte Halbwahrheiten dem stillen Spott aus.
Wenn Chef sein Vorbild meint, dann ist man bei schlechtem Wetter und unter Beschuss als Kugelfang gefordert. Man stellt sich vor seine Leute und die Mission. Verzagte Feigheit adelt den Feldherrn nicht.
Mehr habe ich nicht anzumerken. Ich bin kein Insider und habe nun wahrlich niemanden zu tadeln. Wenn das alles aber am Ende nicht gelingt, warum auch immer, würde ich nicht mehr Chef sein wollen. Tschö mit öh!
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PUBLIC RELATIONS.
Dem Medienrechtsanwalt Christian Schertz widmete die ARD ein umfängliches Porträt, das ihn als Anwalt juristisch wie moralisch in hohem Ton würdigt. Nicht nur Kanzlei-Werbung, geradezu eine Hagiographie. Ich gönne ihm das, Neid ist mir nicht gegeben. Oft schafft er tatsächlich Recht.
Schertz wird weitgehend gerühmt. Seine Briefe seien gefürchtet, noch mehr aber ginge Wirkung von den Dingen aus, die er im Verborgenen tue. Und er stehe auf der Seite des Guten; manchmal wählt er selbst, was das Böse ist, gegen das er dann auch als Informant wirke. Ein Loblied mit einer solchen Emphase, dass man staunt, was im Öffentlich-Rechtlichen alles möglich ist.
Ich sage dazu nichts. Weil ich zu nah dran bin. Ich habe andere Kanzleien des Presserechts kennengelernt und schätze andere Anwälte dieser Disziplin; einem schulde ich sogar was. Erwähnenswert wäre allenfalls der Januskopf des Redaktionsleiters der ZEIT, der sich auch hier als Warner und Wahrer zu inszenieren weiß, während es Thema ist, dass der Anwalt sein Kampagnengehilfe war. Auch das werde ich nicht durch Tadel ehren.
Erwähnenswert erscheint mir, dass in diesem Stück Rechtsanwälte wie Redakteure mit der größten Selbstverständlichkeit als PR-Manager agieren. Sie sind es, sie tun es, aber sie sagen es nicht. Es macht sich süß und ehrenvoll PR, wenn eine Robe am Haken hängt oder eine Haltung. Asinus asino pulcher.
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Merkel ernennt Gabriel zum Kanzlerkandidaten
Welcher Kampf tobt in Berlin? Vermeintlich geht es darum, wer der nächste Bundespräsident wird. Das ist Quatsch, Wulff wird es. Ab jetzt darf mit diesem Staatsoberhaupt gelächelt und gegähnt werden.
Eigentlich geht es um die wirkliche Macht, also um die Frage, wer der nächste Kanzler wird. Seit gestern weiß ich, wer im nächsten Bundestagswahlkampf gegen Merkel antritt, wenn es nach ihr geht: Gabriel. Die Nominierung Gaucks zum überparteilichen und deshalb verhinderten Bundespräsidenten durch das neue Gespann Gabriel/Trittin hat im Kanzleramt eingeschlagen wie eine Bombe. Es gibt Rauchzeichen. Aber der Reihe nach.
Bei meinem Sonntagspaziergang durch das sonnige Bad Ems an der Lahn lese ich einen Gedenkstein zur Emser Depeche.
Depechen schickten sich die Menschen, als es noch keine Handys gab. Depechen waren die SMS des 19. Jahrhunderts.
Die SMS aus Bad Ems wurde dort genau vor einhundertvierzig Jahren abgeschickt und war ein regierungsinternes Telegramm zu einem unbedeutenden Vorfall auf der Promenade zwischen König Wilhelm I von Preußen und dem französischen Botschafter, mit dem Otto von Bismarck in Berlin aber den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 anzettelte. Bismarck kürzte das Telegramm geschickt und gab es in Berlin an die Presse.
Zeitenwechsel. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer SMS unterrichtet, dass Rot-Grün den Kandidaten Gauck als überparteiliches Angebot aufstellen wollte. Darauf hat die Kanzlerin gewohnt lakonisch reagiert. Beide SMS, die höfliche von Gabriel und die schnippische von Merkel, wurden an die Presse gespielt.
Das geschieht in einer Zeit, da auch depressive Bundespräsidenten nur noch Handykontakt zur Kanzlerin haben und sich die Pfarrerstochter schweigend zur Sphinx stilisieren will. Das Kalkül der Indiskretion liegt durchschaubar in einer Sozi-List: Das Publikum sollte denken, Merkel will den zahnlosen Wulff aus bloßem parteitaktischen Kalkül, auch gegen ihre eigene Seele: eine Kanzlerschaft uninspirierten Machterhalts.
Gauck schlägt sich mittlerweile gut, und Wulff wirkt wie unter Valium. Unterwürfige Fragen helfen ihm, sich in die Unverbindlichkeit kleinbürgerlicher Manieren und glatten Lächelns zu retten. Seine Siegesgewissheit lautet: Beim dritten Mal wird es schon klappen. So habe er schon sein Juristisches Staatsexamen geschafft, sagen die Kommilitonen, im dritten Anlauf mit Ministerschwanz.
Wulff ist kein Einser-Jurist; er ist in nichts „sehr gut“, das ist sein Alleinstellungsmerkmal, medioker zu sein, aber nicht dumm. Charisma freilich ist aus anderem Stoff. Wulff ist schon zweite Wahl, bevor die Wahl überhaupt begonnen hat; und er weiß, dass dies das letzte ist, was Merkel stört. Passt scho!
Aber was den Glanz ihrer Herrschaft angeht, hat Merkel in diesen Tagen nicht nur Pech, sondern auch noch kein Glück. Schwarz-gelb dreht angesichts dieses Vakuums an Fortunas Gunst die betriebseigene Hysterie noch eine Stufe höher.
Das Kanzleramt lässt nun verlauten, dass Gabriel damit auf der shit-list von Frau Merkel stünde. Nie mehr würde die Kanzlerin ihm jetzt noch mal was simsen. Das ist das Genie von Herrn Pofalla, der in seinem niederrheinischen Ton vielen als dümmlich erscheint, was man nicht am Dialekt fest machen darf. Der studierte Sozialarbeiter aus Kleve am Niederrhein ist von keinem Genie geplagt; wer das bisher nur mutmaßte, weiß es jetzt.
Und das will Merkel mit Gabriel nicht mehr tun? Der Mann ist geadelt! Der erste Kerl, den Angela nicht stillschweigend entsorgt wie Merz, Oettinger, Koch, Rüttgers, Kohl: der erste, dem sie den Kampf ansagen lässt. Und Steinmeier muss auch noch den Spott ertragen, dass er von der Eisernen Lady weiterhin als seriös angesehen wird; das meint: als Träger eines Nasenrings, an dessen Ende sie als Bärenführerin steht.
Spricht aber nicht gegen Gabriel, dass er die beiden SMS an den SPIEGEL gegeben hat? Vorsicht! Erstens weiß ich nicht, ob es nicht zuerst die BILD und dann der SPIEGEL war. Zweitens weiß man nicht, wer das war. Ich habe enge Freunde, die vermuten, dass ein Dritter der Informant der Blätter gewesen sein könnte.
Sigmar Gabriel ist kein Windhund, er macht nicht den Lafontaine, aber er ist auch keine politische Beamtenseele wie der tapsige Steinmeier. Eine vasallenhafte, um nicht zu sagen hündische Solidarität mit der Kanzlerin ist nicht Aufgabe der Opposition. Das wäre Verrat, nicht die Kante, in die Merkel jetzt zu beißen hat.
Für Indiskretionen gibt es Motive auf allen Seiten, wie immer. Aber würden wir auch eine Schlitzohrigkeit begehen wie seinerzeit Otto von Bismarck? Klar würden wir. Wenn wir dadurch einen Krieg verhindern könnten, wie den von 70/71: immer!
Erneuter Szenenwechsel. Der amerikanische Präsident hat einen General entlassen, weil Mitglieder seines Stabs anlässlich von zwei privaten Besäufnissen Witze gerissen haben, die man nüchtern nicht reißen würde, jedenfalls nicht wenn ein Reporter des Magazins Rolling Stone (Auflage 1,4 Millionen) dabei ist.
Was der Journalist da gemacht hat, war ein Vertrauensbruch. Darf er das? Ja, das darf er. Angesichts von Krieg und Frieden gibt es keine Geheimabsprachen der Mächtigen, die uns Bürger nichts anzugehen haben.
Nun scheinen die historischen Vergleiche aber ganz aus der Proportion: Ob Merkel noch mal Kanzlerin wird oder es Gabriel versuchen darf, ist keine Frage von Krieg und Frieden. Aber das Kanzleramt unter der Leuchte Pofalla reagiert so. Die Nominierung von Gauck hat wie eine Bombe eingeschlagen und im Kanzleramt eine Bunkermentalität erzeugt.
Schluss mit dem verdeckten Schmusekurs und den albernen Schaukämpfen. Die Verfassung gibt uns Bürgern ein Recht, nicht von heimlichen SMS-Kumpeln verarscht zu werden. Wir wollen wirklich Kämpfe sehen. Das eingefordert zu haben, bleibt das Verdienst von Gabriel und Trittin. Und das als ernsthafte Herausforderung kapiert zu haben, zeigt die Machtwitterung von Merkel. Auf in den Kampf, Herrschaften!
Quelle: starke-meinungen.de