Logbuch
POLITIKMÜDE.
Irgendwie habe ich es seit neuestem unter der Dusche mit alten Liedern:
„Wann wir schreiten Seit’ an Seit’
und die alten Lieder singen
und die Wälder widerklingen
fühlen wir, es muss gelingen:
Mit uns zieht die neue Zeit,
mit uns zieht die neue Zeit.“
Nostalgie wie nie. Olaf hat fertig.
Der Wähler hat nun wieder das Wort. Und was macht er, der Souverän? Er gähnt. Das gilt allgemein als Zeichen der Langeweile und der Müdigkeit; ein unfreiwilliges Signal des Körpers, dass er sich dem Wachen entziehen möchte. Und einschlafen. Übrigens ein Reflex bei allen Lebewesen, also nicht gesteuert oder ersehnt; es passiert einfach. Ein Signal aus den Tiefen des Körpers. Zugleich wird es tabuisiert, das willkürliche Aufreißen des Mauls unter eigenartigem Stoßatem; es gilt als unhöflich.
Nun, verehrter Herr Vorsitzender Lars Klingenbeil, so viel Unhöflichkeit muss jetzt mal sein, wenn man genötigt wird, der SPD bei ihrer Selbstzerstörung zuzusehen. Was er mit seiner „Kovorsitzenden“ (Zitat), Frau Sarah Esskens, da abliefert, das beleidigt die Intelligenz selbst der Dummen. Mit widerwilligen Worten wird der Verzicht des alternativen Kandidaten zu Olaf Schulz als „souveräne“ Entscheidung verkauft; die ohnehin dünne Glaubwürdigkeit eines satten Parteischergens strapazierend. Jetzt also die Erneuerung mit altem Personal. Olaf die Zweite. Gähnen.
Das Gähnen wird als biologischer Reflex übrigens ähnlich wie das Lachen einem universellen Vermögen zugerechnet, das uns die Natur mitgegeben hat. Alle Menschen lachen, unterschiedlich. Ist nur die Frage, worüber. Mir sind zum Beispiel Witze über Eigennamen fremd; das finde ich allenfalls albern. Guter Humor geht anders. Ich halte Humor für einen edlen Teil menschlicher Regung; gekrönt nur noch von Selbstironie. Die braucht es, wenn einem nach Lachen nicht mehr zu Mute ist und das Gähnen kommt. Ein Zustand, in dem Einschlafen die Erlösung brächte.
Und das geht mir durch den Kopf am frühen Morgen, wo es einen zerreißen müsste vor Tatendrang. Was gäbe es zu tun? In der Politik, jedenfalls bei den Linken, vollständiger Verlust der Agenda. „Völker, hört die Signale! Auf zum letzten Gefecht. Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.“ Die dazugehörige Partei tritt an als Mission Silberlocke. Und die andern üben sich im Unterhaken. Ich gähne.
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GIPFELSTURM.
Die Schlafmütze vom Kopf gerissen, singe ich unter der Dusche. Sehr selten sowas. Jetzt doch: „Im Frühtau zu Berge wir gehn, fallera, es grünen die Felder, die Höhn, fallera. Wir wandern ohne Sorgen singend in den Morgen, noch eh' im Tale die Hähne krähn. Ihr alten und hochweisen Leut, fallera, ihr denkt wohl, wir wären nicht gescheit, fallera.“ Ein Fall von ewiger Jugend. Zu einer Jahreszeit, die eigentlich der Besinnlichkeit und Glühwein gewidmet sein sollte.
Die Euphorie hat ihren Grund darin, dass wir in wenigen Wochen an die Wahlurnen treten dürfen, genau gesagt am Geburtstag von Britta Ernst, wie ihr Gatte zur Wahlkampferöffnung auf politischer Bühne erklärt. Das Siechtum des vermaledeiten Dreiers namens Ampel hat ein Ende; alle Parteien treten mit Kanzlerkandidaten vor den Souverän. Ich empfinde Luis-Trenker-Lust. Man will Deutschland wieder groß machen. Make Germany Great Again. Was die Amis konnten, werden wir ja wohl auch noch hinkriegen. „Im Frühtau zu Berge!“
In meine Pfadfindereuphorie mischt sich ein zweites Gefühl. Was MAGA in Amerika war, das passt nicht so richtig in die politische Harmonielehre meines Vaterlands. Der Franzose mag von der Grande Nation reden, der Engländer davon, dass er jetzt wieder die Wellen beherrscht; wenn der Germane von Großdeutschland singt, stockt der Atem. Da bleiben wir doch lieber bei Brittas Geburtstag. Zudem fällt die Konkurrenz leichter; neulich sah ich Charlotte Merz öffentlich agieren; das war nicht von überbordendem Charme.
Reden wir von Privatem? Entschieden nein. Ich halte es für eine unbedingte Tugend, die Familie aus der politischen Auseinandersetzung herauszuhalten, vor allem die Kinder und Enkel. In einer anderen Welt sind wir freilich, wenn die Gattin zum Aushängeschild gemacht wird, wie wir das aus Amerika kennen. Mir wäre lieber, wenn wir über die Sache redeten und nicht einen Schaulaufen der Gefühle. Was gegen Frau Alice Weidel spricht, ist ja nicht, dass sie in einer lesbischen Ehe Kinder in der Schweiz großzieht. Daran ist nun gar nichts auszusetzen.
Richten wir also unsere Augen und Ohren auf die Sache! Von meiner Nase würde ich jetzt mal absehen wollen, weil mir der Geruch von Mottenpulver nicht aus dem Sinn geht. Die Akteure riechen alle, als habe man sie im Fundus der Komischen Oper eingekleidet. Selbst wo es um die Rolle des Jugendlichen Liebhabers geht, wirken die Herrschaften verkleidet. Von der Mission Silberlocke der Linkspartei ganz zu schweigen; Possen aus dem Altersheim. Irgendwie ist meine Sehnsucht nach Gipfelsturm unerwidert. In diese Lethargie des deutschen Michel passt ein neues Buch. Angela Merkel erläutert, wie sie dieses Land in eine lustlose Duldungsstarre versetzt hat. Das Gift wirkt nach.
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EINE ZENSUR FINDET STATT.
Weil er einen harmlosen Bildwitz über einen Politiker geteilt hat, ist ein Bürger einer Hausdurchsuchung unterworfen worden und sein Laptop beschlagnahmt. Die vermeintliche Straftat war durch eine private Firma in einer systematischen Suche in Netz entdeckt worden und zur Anzeige gebracht. Die bayerische Justiz erkannte eine Schwere der Tat, die die massive Verletzung der Privatsphäre angebracht erscheinen ließ. Wg. Schwachkopf.
Der Politiker hat seinen Strafantrag bis dato nicht zurückgenommen, obwohl er seine ironische Verbindung mit einer Werbung für Frisörbedarf und die Verballhornung als Schwachkopf selbst öffentlich als minderschwer bezeichnet hat. Die hier agierende Staatsanwaltschaft bestätigte der FAZ, dass allein dieser Witz Auslöser und Gegenstand der Ermittlungen war; rassistische Vorwürfe wurden entgegen den irreführenden politischen Verteidigungsversuchen der McCarthy-Nummer explizit nicht erhoben.
Es geht mir nicht um Wahlkampf. Dies ist ein Fall von Strafermittlung als Strafe, vulgo der Politischen Polizei; und das wiederum ist rechtspolitisch nicht unerheblich. Von dem Politiker gibt es angeblich rund 800 solcher Anzeigen, von seiner Kabinettskollegin weitere 500. Die Justiz hat ja sonst nichts zu tun. Für die Law Firm, die das gegen Honorar betreibt, ist damit faktisch als „Agentur im Kampf gegen Rechts“ geworben. Eine weitere Kabinettskollegin hält es für strafwürdig, wenn man als Bürger Politik verlächerliche. In England sitzen Bürger wegen solcher Witze im Knast. Das propagandistische Paradigma ist die staatliche Verfolgung von Hass-Kommentaren aus dem rechtspopulistischen Milieu.
Jetzt mal weniger gedrechselt: Dem Recht eine Gasse, den Rechten klare Kante. Alles gut. Aber das hier ist Rechtsmissbrauch. Das Motiv? Man verübelt dem Volk seine große Lust am Witzereißen (Heine). Und hinter dem Rollenbild eines süßlichen Charmebolzen nach der Art eines JFK zeigt sich ein anderes Gesicht. Ich erläutere diesen Janus-Kopf nicht weiter; ich weiß ja jetzt, dass mitgelesen wird. Mit Köpfen soll man besser vorsichtig sein. Denn eine Zensur findet statt.
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Merkel ernennt Gabriel zum Kanzlerkandidaten
Welcher Kampf tobt in Berlin? Vermeintlich geht es darum, wer der nächste Bundespräsident wird. Das ist Quatsch, Wulff wird es. Ab jetzt darf mit diesem Staatsoberhaupt gelächelt und gegähnt werden.
Eigentlich geht es um die wirkliche Macht, also um die Frage, wer der nächste Kanzler wird. Seit gestern weiß ich, wer im nächsten Bundestagswahlkampf gegen Merkel antritt, wenn es nach ihr geht: Gabriel. Die Nominierung Gaucks zum überparteilichen und deshalb verhinderten Bundespräsidenten durch das neue Gespann Gabriel/Trittin hat im Kanzleramt eingeschlagen wie eine Bombe. Es gibt Rauchzeichen. Aber der Reihe nach.
Bei meinem Sonntagspaziergang durch das sonnige Bad Ems an der Lahn lese ich einen Gedenkstein zur Emser Depeche.
Depechen schickten sich die Menschen, als es noch keine Handys gab. Depechen waren die SMS des 19. Jahrhunderts.
Die SMS aus Bad Ems wurde dort genau vor einhundertvierzig Jahren abgeschickt und war ein regierungsinternes Telegramm zu einem unbedeutenden Vorfall auf der Promenade zwischen König Wilhelm I von Preußen und dem französischen Botschafter, mit dem Otto von Bismarck in Berlin aber den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 anzettelte. Bismarck kürzte das Telegramm geschickt und gab es in Berlin an die Presse.
Zeitenwechsel. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer SMS unterrichtet, dass Rot-Grün den Kandidaten Gauck als überparteiliches Angebot aufstellen wollte. Darauf hat die Kanzlerin gewohnt lakonisch reagiert. Beide SMS, die höfliche von Gabriel und die schnippische von Merkel, wurden an die Presse gespielt.
Das geschieht in einer Zeit, da auch depressive Bundespräsidenten nur noch Handykontakt zur Kanzlerin haben und sich die Pfarrerstochter schweigend zur Sphinx stilisieren will. Das Kalkül der Indiskretion liegt durchschaubar in einer Sozi-List: Das Publikum sollte denken, Merkel will den zahnlosen Wulff aus bloßem parteitaktischen Kalkül, auch gegen ihre eigene Seele: eine Kanzlerschaft uninspirierten Machterhalts.
Gauck schlägt sich mittlerweile gut, und Wulff wirkt wie unter Valium. Unterwürfige Fragen helfen ihm, sich in die Unverbindlichkeit kleinbürgerlicher Manieren und glatten Lächelns zu retten. Seine Siegesgewissheit lautet: Beim dritten Mal wird es schon klappen. So habe er schon sein Juristisches Staatsexamen geschafft, sagen die Kommilitonen, im dritten Anlauf mit Ministerschwanz.
Wulff ist kein Einser-Jurist; er ist in nichts „sehr gut“, das ist sein Alleinstellungsmerkmal, medioker zu sein, aber nicht dumm. Charisma freilich ist aus anderem Stoff. Wulff ist schon zweite Wahl, bevor die Wahl überhaupt begonnen hat; und er weiß, dass dies das letzte ist, was Merkel stört. Passt scho!
Aber was den Glanz ihrer Herrschaft angeht, hat Merkel in diesen Tagen nicht nur Pech, sondern auch noch kein Glück. Schwarz-gelb dreht angesichts dieses Vakuums an Fortunas Gunst die betriebseigene Hysterie noch eine Stufe höher.
Das Kanzleramt lässt nun verlauten, dass Gabriel damit auf der shit-list von Frau Merkel stünde. Nie mehr würde die Kanzlerin ihm jetzt noch mal was simsen. Das ist das Genie von Herrn Pofalla, der in seinem niederrheinischen Ton vielen als dümmlich erscheint, was man nicht am Dialekt fest machen darf. Der studierte Sozialarbeiter aus Kleve am Niederrhein ist von keinem Genie geplagt; wer das bisher nur mutmaßte, weiß es jetzt.
Und das will Merkel mit Gabriel nicht mehr tun? Der Mann ist geadelt! Der erste Kerl, den Angela nicht stillschweigend entsorgt wie Merz, Oettinger, Koch, Rüttgers, Kohl: der erste, dem sie den Kampf ansagen lässt. Und Steinmeier muss auch noch den Spott ertragen, dass er von der Eisernen Lady weiterhin als seriös angesehen wird; das meint: als Träger eines Nasenrings, an dessen Ende sie als Bärenführerin steht.
Spricht aber nicht gegen Gabriel, dass er die beiden SMS an den SPIEGEL gegeben hat? Vorsicht! Erstens weiß ich nicht, ob es nicht zuerst die BILD und dann der SPIEGEL war. Zweitens weiß man nicht, wer das war. Ich habe enge Freunde, die vermuten, dass ein Dritter der Informant der Blätter gewesen sein könnte.
Sigmar Gabriel ist kein Windhund, er macht nicht den Lafontaine, aber er ist auch keine politische Beamtenseele wie der tapsige Steinmeier. Eine vasallenhafte, um nicht zu sagen hündische Solidarität mit der Kanzlerin ist nicht Aufgabe der Opposition. Das wäre Verrat, nicht die Kante, in die Merkel jetzt zu beißen hat.
Für Indiskretionen gibt es Motive auf allen Seiten, wie immer. Aber würden wir auch eine Schlitzohrigkeit begehen wie seinerzeit Otto von Bismarck? Klar würden wir. Wenn wir dadurch einen Krieg verhindern könnten, wie den von 70/71: immer!
Erneuter Szenenwechsel. Der amerikanische Präsident hat einen General entlassen, weil Mitglieder seines Stabs anlässlich von zwei privaten Besäufnissen Witze gerissen haben, die man nüchtern nicht reißen würde, jedenfalls nicht wenn ein Reporter des Magazins Rolling Stone (Auflage 1,4 Millionen) dabei ist.
Was der Journalist da gemacht hat, war ein Vertrauensbruch. Darf er das? Ja, das darf er. Angesichts von Krieg und Frieden gibt es keine Geheimabsprachen der Mächtigen, die uns Bürger nichts anzugehen haben.
Nun scheinen die historischen Vergleiche aber ganz aus der Proportion: Ob Merkel noch mal Kanzlerin wird oder es Gabriel versuchen darf, ist keine Frage von Krieg und Frieden. Aber das Kanzleramt unter der Leuchte Pofalla reagiert so. Die Nominierung von Gauck hat wie eine Bombe eingeschlagen und im Kanzleramt eine Bunkermentalität erzeugt.
Schluss mit dem verdeckten Schmusekurs und den albernen Schaukämpfen. Die Verfassung gibt uns Bürgern ein Recht, nicht von heimlichen SMS-Kumpeln verarscht zu werden. Wir wollen wirklich Kämpfe sehen. Das eingefordert zu haben, bleibt das Verdienst von Gabriel und Trittin. Und das als ernsthafte Herausforderung kapiert zu haben, zeigt die Machtwitterung von Merkel. Auf in den Kampf, Herrschaften!
Quelle: starke-meinungen.de