Logbuch
LATTENZAUN.
Der Kongress tanzt. Beim Bundespresseball fällt mir auf, dass neuerdings viel Geld ausgegeben wird für einen weißen Lattenzaun im Maul. Erstaunlich, was es für schreckliche Gebisse gibt. Vollgebiss, nagelneu, ebenmäßig und neonweiß. Zumal bei dem auf jugendlicher Liebhaber umgearbeitetem Greis. Und der Haifisch, der hat Zähne. Ich komme, verkatert wie ich bin, ins Sinnieren über diese Stadt der Wilmersdorfer Witwen.
Man stelle sich vor, Mona Lisa lächelt zwar noch, aber sie hat einen Schneidezahn verloren. Furchtbar, alle Anmut dahin. So ist es mir in der großen Stadt ergangen, wo man aus seiner Häuserreihe am Boulevard auf die gegenüberliegende Zeile von Gebäuden schaut. Vor einem einzelnen waren an einem Sonnabend grobe Gesellen des Gerüstbaus aufgetaucht und in einem Tag lauten Getues war das Haus komplett verkleidet, unter einer Folie verborgen.
Dann passiert zwei Jahre gar nichts; im Kiez kursierte das Gerücht, die Wohnung würden freigezogen. Dazu nimmt man den Bewohnern zunächst das Tageslicht, dann mal das Wasser, mal den Strom und gewährt Obdachlosen Quartier in den ersten geräumten Wohnungen. Das Trottoir ist vollgeräumt mit Utensilien und Schutt. Man gewöhnt sich als Nachbar an die Getto-Romantik. Im Internet stehen auch noch vermietete Wohnungen für Traumpreise zum Verkauf.
Jetzt plötzlich ist die Folie verschwunden und das Gerüst und das Gebäude. Ich hab den Bagger gar nicht bemerkt. Die Häuserzeile des Boulevards lächelt wieder, mit fehlendem Schneidezahn. Wenn es geht, wie andernorts wird ein Neubau die Lücke füllen, der optisch entfernt an die Gründerzeitarchitektur anschließt, aber teuerste Eigentumswohnungen bietet. Sie werden dann die meiste Zeit unbeleuchtet sein, weil zwar teuer gekauft, aber meistens unbewohnt.
Wenn ganze Zeilen saniert werden, sticht nicht nur ein einzelner neuer Stiftzahn hervor, sondern eine ganze Klavierleiste, wie jene Gebisse, die Stefan Raab und Jürgen Klopp zieren. Weiße Lattenzäune. So grausame Dentalästhetik kommt neuerdings von medizinischen Ausflügen zurück, nicht mehr aus Ungarn, sondern der Türkei, wo man sich bei gleicher Gelegenheit Schamhaar auf’s Haupt verpflanzen lässt.
Wie komme ich im Kater des Presseballs darauf? Städtebau und Dentalästhetik gehören nun wirklich nicht in eine Glosse. Ich muss mich zur Ordnung rufen. Kaffee bitte.
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GRETCHEN.
Seit Goethes Faust, den jedermann zitiert, aber niemand wirklich kennt, gibt es die GRETCHENFRAGE. Darin wird Doktor Faustus zu einer prinzipiellen Antwort aufgefordert, der er lieber ausweichen würde. Wie er es mit der Religion halte, will sie wissen. Nach Gott wird man ungern gefragt, wenn man heimlich mit dem Teufel im Bunde steht. Wer wie Gretchen fragt, will Butter bei die Fische. Mach aus deinem Herzen keine Mördergrube!
In der politischen Rhetorik des Fritze Merz ist von einer Brandmauer die Rede, die zwischen CDU und AfD bestehen solle; eine Metapher aus dem Bauwesen, die den Cordon sanitaire bemüht, um eine Nichtvereinbarkeit zu konstatieren. Oft kontrafaktisch, da man sich gegenseitig kopiert. Brandschutz, das könnte in einem Parlament bedeuten, dass man vorhabe, nicht zu koalieren, sprich zusammen eine Regierung zu bilden. Na gut.
Dass man unerwünschten Applaus aus der falschen Ecke bekommt, ist eh nicht zu verhindern und parlamentarisch ein idiotisches Argument. Ich überlasse doch nicht meinen Gegnern, was ich richtig oder falsch finde. Man blende solche Doppelmoral aus. Vieles beim Kampf gegen Rechts ist Symbolpolitik.
In der fundamentaleren Logik politischer Moral ist dies eine postulierte Dichotomie zu Extremismus entweder nach Rechts- oder nach Linksaußen; eine Abgrenzung ideologischer Natur, daher mit chargierenden Grenzen. Der Rechtsstaat muss da klarer sein: verfassungswidrige Parteien sind richterlich zu verbieten, jedenfalls nicht zur Wahl zuzulassen. Was nicht verboten ist, das ist erlaubt; vielleicht nicht wünschenswert, aber eben auch nicht kriminell, weil es irgendwelchen NGOs nicht gefällt.
Ob der Verfassungsschutz, eine weisungsgebundene Behörde im Sinne eines Inlandsgeheimdienstes, nun jemand beobachtet oder nicht, das ist mir zu klein, weil aktuelle Innenpolitik. Größer ist in meinem Vaterland die Frage, ob jemand Faschist ist, weil hier eine Staatsräson greift; gleichwohl ist dies aber inhaltlich ein Abwägungstatbestand. Oder rechtlich zu entscheiden, vor hohen Gerichten, nicht bei Meldestellen oder von Faktenprüfern ungewisser Qualifikation.
Ich will nicht in die Schlammschlachten rund um diese Grenzziehungen, zumal ich aus allen Parteien politische Töne höre, die mir faschistoid klingen. Natürlich mit einer signifikanten Häufung bei der Neuen Rechten. Aber wenn Thilo Sarazin nach wie vor Sozi ist, rate ich zur Zurückhaltung bei den Linken. Überhaupt hilft FUROR nicht.
Also: die AfD ist in neusten Umfragen jetzt genau so stark wie die Union und würde bei Wahlen eine Sperrminorität im Parlament erlangen. Es gibt dort keine Mandate erster und zweiter Klasse. Zudem ist Frau Dr. Alice Weidel rhetorisch gut. Und die Arbeitsteilung im bürgerlichen Lager lautete bisher: Die Sozen kümmern sich um die Kommis wie die Schwarzen die Faschos einzuhegen haben.
So Fritze, jetzt mal kein Tünkram, sondern ran an den Speck. Bisher hat Dein Rumeiern die Blau-Braunen nur groß gemacht. Können wir mal was sehen, das staatsmännisch ernst zu nehmen ist? Nebenbemerkung zu Gretchen und mir: Ich selbst bin da raus; Weidel hat mich vor Jahren gefragt, ob ich sie berate, und ich habe dankend abgelehnt. Man kann nämlich zu Angeboten der AfD zivilisiert Nein sagen.
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DER ZÖLLNER.
Reden wir über die Logik des Kapitalismus. Wertschöpfung geschieht durch Arbeit, nicht durch Handel; dieser kann die Früchte der Arbeit ungleich verteilen, er schafft sie aber nicht. So viel Marx muss sein. Sage ich als Schriftgelehrter. Man traue den rechtsgläubigen Pharisäern nicht. „Euch ist gesagt, ich aber sage Euch…“
Wem das Evangelium nicht ganz so fremd, der weiß, wer dort wirklich immer die Arschkarte hatte, der Zöllner. Bibelkundige erinnern, dass die jüdische Bevölkerung zu Zeiten Jesu unter römischer Besatzung stand und abgabenpflichtig war. Das Alte Rom vergab solche Einnahmerechte gezielt an seine Günstlinge, die dann Ortskräfte rekrutierten, Steuereintreiber. Deren Ruf war nicht gut, aber was soll’s. Das ganze System war Ausdruck einer kolonialen Unterwerfung, die zur Not mit militärischen Mitteln gesichert wurde.
Die Römer waren liberal gesinnt, was die Rechte ihrer eigenen Bürger anging; konnten aber auch ruppig sein, insbesondere gegen Konkurrenten. Die Auffassung Catos des Älteren ist bekannt, dass die nordafrikanischen Kolonie Carthago gänzlich dem Erdboden gleich gemacht werden sollte. Mit anderen Provinzen lebte man im Frieden, solange der Vasall wusste, wo Gott wohnt. Und seine Steuern zahlte. Roms Schutzmacht war nicht billig.
Die Idee, dass man Zölle in seinem Weltreich reziprok einsetzen könnte, wäre den Römern nicht gekommen. Denn das gäbe ja das Gesetz des Handelns letztlich aus der Hand. Man stelle sich vor, der Vasall würde seine Tarife schlicht senken. Man würde dem folgen müssen, wenn denn reziprok verfahren würde. Man stelle sich vor, dass der Referenzpreis für Erdgas durch die Gazprom festgelegt würde, ab Übergabe Northstream. Oder der Ölpreis vom Iran cif ARA. Und der Strom ex Tschernobyl in Grundlast. Und dann zu allem reziprok. Alta.
Man wird sich mit dem Gedanken beschäftigen müssen, dass die LOGIK DES KAPITALS beim Hegemon vorübergehend nicht mehr in allzu guten Händen ist. Der Hegemon scheint der Irritation zu unterliegen, dass die Wertschöpfung im Handel liege. Im Rheintal haben die wegelagernden Zolleinnehmer damals wenigstens hübsche Burgen gebaut, die bis heute eine unverbrüchliche Romantik gewähren. Zumal nach Genuss des Weins, den die Römer hinterlassen haben. Von den global reziproken Tarifen des Immobilienhelden wird nicht viel bleiben, vielleicht bis auf ein paar Abschlägen in maroden Grünanlagen.
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Merkel ernennt Gabriel zum Kanzlerkandidaten
Welcher Kampf tobt in Berlin? Vermeintlich geht es darum, wer der nächste Bundespräsident wird. Das ist Quatsch, Wulff wird es. Ab jetzt darf mit diesem Staatsoberhaupt gelächelt und gegähnt werden.
Eigentlich geht es um die wirkliche Macht, also um die Frage, wer der nächste Kanzler wird. Seit gestern weiß ich, wer im nächsten Bundestagswahlkampf gegen Merkel antritt, wenn es nach ihr geht: Gabriel. Die Nominierung Gaucks zum überparteilichen und deshalb verhinderten Bundespräsidenten durch das neue Gespann Gabriel/Trittin hat im Kanzleramt eingeschlagen wie eine Bombe. Es gibt Rauchzeichen. Aber der Reihe nach.
Bei meinem Sonntagspaziergang durch das sonnige Bad Ems an der Lahn lese ich einen Gedenkstein zur Emser Depeche.
Depechen schickten sich die Menschen, als es noch keine Handys gab. Depechen waren die SMS des 19. Jahrhunderts.
Die SMS aus Bad Ems wurde dort genau vor einhundertvierzig Jahren abgeschickt und war ein regierungsinternes Telegramm zu einem unbedeutenden Vorfall auf der Promenade zwischen König Wilhelm I von Preußen und dem französischen Botschafter, mit dem Otto von Bismarck in Berlin aber den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 anzettelte. Bismarck kürzte das Telegramm geschickt und gab es in Berlin an die Presse.
Zeitenwechsel. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer SMS unterrichtet, dass Rot-Grün den Kandidaten Gauck als überparteiliches Angebot aufstellen wollte. Darauf hat die Kanzlerin gewohnt lakonisch reagiert. Beide SMS, die höfliche von Gabriel und die schnippische von Merkel, wurden an die Presse gespielt.
Das geschieht in einer Zeit, da auch depressive Bundespräsidenten nur noch Handykontakt zur Kanzlerin haben und sich die Pfarrerstochter schweigend zur Sphinx stilisieren will. Das Kalkül der Indiskretion liegt durchschaubar in einer Sozi-List: Das Publikum sollte denken, Merkel will den zahnlosen Wulff aus bloßem parteitaktischen Kalkül, auch gegen ihre eigene Seele: eine Kanzlerschaft uninspirierten Machterhalts.
Gauck schlägt sich mittlerweile gut, und Wulff wirkt wie unter Valium. Unterwürfige Fragen helfen ihm, sich in die Unverbindlichkeit kleinbürgerlicher Manieren und glatten Lächelns zu retten. Seine Siegesgewissheit lautet: Beim dritten Mal wird es schon klappen. So habe er schon sein Juristisches Staatsexamen geschafft, sagen die Kommilitonen, im dritten Anlauf mit Ministerschwanz.
Wulff ist kein Einser-Jurist; er ist in nichts „sehr gut“, das ist sein Alleinstellungsmerkmal, medioker zu sein, aber nicht dumm. Charisma freilich ist aus anderem Stoff. Wulff ist schon zweite Wahl, bevor die Wahl überhaupt begonnen hat; und er weiß, dass dies das letzte ist, was Merkel stört. Passt scho!
Aber was den Glanz ihrer Herrschaft angeht, hat Merkel in diesen Tagen nicht nur Pech, sondern auch noch kein Glück. Schwarz-gelb dreht angesichts dieses Vakuums an Fortunas Gunst die betriebseigene Hysterie noch eine Stufe höher.
Das Kanzleramt lässt nun verlauten, dass Gabriel damit auf der shit-list von Frau Merkel stünde. Nie mehr würde die Kanzlerin ihm jetzt noch mal was simsen. Das ist das Genie von Herrn Pofalla, der in seinem niederrheinischen Ton vielen als dümmlich erscheint, was man nicht am Dialekt fest machen darf. Der studierte Sozialarbeiter aus Kleve am Niederrhein ist von keinem Genie geplagt; wer das bisher nur mutmaßte, weiß es jetzt.
Und das will Merkel mit Gabriel nicht mehr tun? Der Mann ist geadelt! Der erste Kerl, den Angela nicht stillschweigend entsorgt wie Merz, Oettinger, Koch, Rüttgers, Kohl: der erste, dem sie den Kampf ansagen lässt. Und Steinmeier muss auch noch den Spott ertragen, dass er von der Eisernen Lady weiterhin als seriös angesehen wird; das meint: als Träger eines Nasenrings, an dessen Ende sie als Bärenführerin steht.
Spricht aber nicht gegen Gabriel, dass er die beiden SMS an den SPIEGEL gegeben hat? Vorsicht! Erstens weiß ich nicht, ob es nicht zuerst die BILD und dann der SPIEGEL war. Zweitens weiß man nicht, wer das war. Ich habe enge Freunde, die vermuten, dass ein Dritter der Informant der Blätter gewesen sein könnte.
Sigmar Gabriel ist kein Windhund, er macht nicht den Lafontaine, aber er ist auch keine politische Beamtenseele wie der tapsige Steinmeier. Eine vasallenhafte, um nicht zu sagen hündische Solidarität mit der Kanzlerin ist nicht Aufgabe der Opposition. Das wäre Verrat, nicht die Kante, in die Merkel jetzt zu beißen hat.
Für Indiskretionen gibt es Motive auf allen Seiten, wie immer. Aber würden wir auch eine Schlitzohrigkeit begehen wie seinerzeit Otto von Bismarck? Klar würden wir. Wenn wir dadurch einen Krieg verhindern könnten, wie den von 70/71: immer!
Erneuter Szenenwechsel. Der amerikanische Präsident hat einen General entlassen, weil Mitglieder seines Stabs anlässlich von zwei privaten Besäufnissen Witze gerissen haben, die man nüchtern nicht reißen würde, jedenfalls nicht wenn ein Reporter des Magazins Rolling Stone (Auflage 1,4 Millionen) dabei ist.
Was der Journalist da gemacht hat, war ein Vertrauensbruch. Darf er das? Ja, das darf er. Angesichts von Krieg und Frieden gibt es keine Geheimabsprachen der Mächtigen, die uns Bürger nichts anzugehen haben.
Nun scheinen die historischen Vergleiche aber ganz aus der Proportion: Ob Merkel noch mal Kanzlerin wird oder es Gabriel versuchen darf, ist keine Frage von Krieg und Frieden. Aber das Kanzleramt unter der Leuchte Pofalla reagiert so. Die Nominierung von Gauck hat wie eine Bombe eingeschlagen und im Kanzleramt eine Bunkermentalität erzeugt.
Schluss mit dem verdeckten Schmusekurs und den albernen Schaukämpfen. Die Verfassung gibt uns Bürgern ein Recht, nicht von heimlichen SMS-Kumpeln verarscht zu werden. Wir wollen wirklich Kämpfe sehen. Das eingefordert zu haben, bleibt das Verdienst von Gabriel und Trittin. Und das als ernsthafte Herausforderung kapiert zu haben, zeigt die Machtwitterung von Merkel. Auf in den Kampf, Herrschaften!
Quelle: starke-meinungen.de