Logbuch
Häme, pure Häme über einen politischen Sturz: ja, darf man das?
Peter Ramsauer redet und redet: „Ich als der Bundesverkehrsminister…“ So redete der Mann, den sie Zar Peter nannten, als er noch im Amt war. Selten hat mich in der Politik etwas so gefreut wie der gnadenlose Rauswurf des Müllermeisters aus Oberbayern, der sich als smart empfand, als sehr smart. Schadenfreude, das ist es, was ich empfinde, und Häme. Keine besonders edlen Gefühle. Darf ich das auch noch zugeben?
Der CSU-Chef Seehofer hat Ramsauer nicht mehr für das Kabinett aufgestellt und auch ansonsten in die Grütze geschickt. Laut SPIEGEL hat Zar Peter dann gesagt: „In 460 Jahren der Familie Ramsauer ist noch nie jemand so schwer gedemütigt worden wie ich.“ Wir lernen: Hier agiert ein Adelsgeschlecht der bayrischen Besserwisser. Dabei schien er mir dumm wie Brot.
Ein so harsches Urteil bedarf der Erläuterung. Ich sitze mit Herrn Ramsauer in einer TV-Talkshow und die empathieheischende Masche der Moderatorin bürstet einen Jahre alten Fall zu Aktuellem auf. Dabei verweise ich auf mein Punktekonto in Flensburg; ich fahre PKW so, wie Jungs PKW fahren. Also habe ich Punkte. Und ich habe auch schon mal den Idiotentest machen müssen; zugegeben.
Da fällt mir Ramsauer ins Wort und sagt folgendes: „Als Bundesverkehrsminister kann ich nicht zulassen, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesagt wird…“ Er meinte mich und meine Punkte. Das verbitte er sich. Da staunt man nicht schlecht: Meinungen im Öffentlich-Rechtlichen unterliegen der Genehmigung des Bundesverkehrsministers. „Who the fuck…“ Dann lässt er noch erwähnen, dass sein Fahrer gelernter Fahrlehrer sei. Hä?
Zweites Erlebnis: Wieder eine Talkshow, diesmal eine, in der die Moderatorin die intellektuelle Lufthoheit über die Sendung hat. Es geht um die populistische Chimäre einer Maut für Ausländer auf deutschen Straßen. Zug um Zug zerlegt die Moderatorin die Ramsauerschen Ideen als Hirngespinste. Ramsauer versinkt in seinem eigenen Stammeln. Seitdem weiß ich, dass das mit dem Brot nicht falsch war.
Ich könnte noch sechs oder sieben Beispiele zu dem erzählen, was der Herr Minister für gute PR hielt. Dabei zerriss ihn selbst die Cleverness seiner eigenen kleinen Idee. Sie kennen doch Leute, die schlechte Witze erzählen, aber sich über die Pointe selbst vor Eigenvergnügen schon schier zerreissen, bevor sie überhaupt das Ende der Anekdote erreicht haben. So war er, der Peter.
Selten habe ich einen so aufgeblasenen präpotenten Schwätzer gesehen wie Zar Peter. Deshalb schäme ich mich nicht meiner Genugtuung, dass es ihn nun erwischt hat.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
GroKo: Ich liebe es.
Das neue Bundeskabinett ist wunderbar. Wie so oft im Leben macht es die richtige Mischung. Vertraute Gesichter und auch neue Namen treten an. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Parteien und den Regionen und den Geschlechtern und, ganz wichtig, den sexuellen Orientierungen wird für eine Politik aus einem Guss sorgen.
Natürlich kann man sich fragen, ob diese oder jener das auch kann, aber am Ende des Tages werden wir sehen, dass, wenn Mutti&Siggi wem ein Amt geben, sie auch für den nötigen Verstand sorgen. Natürlich kann immer mal etwas dazwischen kommen, aber so ist das Leben, insbesondere in der Politik. Ich hoffe nur, dass sich die Beteiligten auch untereinander gut verstehen, weil das für ein Team wichtig ist.
Und ohne Teamarbeit, da geht es auch in der Bundesregierung nicht mehr. Na ja, und wenn es mal klemmt, wir sind halt nicht in Nordkorea, wo man die Verwandten einfach hinrichten lassen kann, dann müssen Mutti&Siggi mal durchgreifen. Ein kleiner Klaps hat noch nie geschadet.
Gute Erziehung muss vor allem konsequent sein. Dazu gehört aber auch Gerechtigkeit gegen jedermann. Das fängt schon bei den Keksen im Kabinett an. Da müssen die mit den Pfunden dann mal denen mit der Ess-Störung was abgeben: Siggi dem Heiko und Andrea der Ursula, genannt Röschen. Es muss auch aufhören, dass man über andere hinter deren Rücken schlecht redet. Das gehört sich nicht und ist schlechter Stil. In einer guten Familie da kann es auch mal krachen, aber am Ende da halten dann alle wieder zusammen. So wird das was. GroKo: Ich liebe es.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
So geht Wirtschaftspolitik: von der Entlassung in die Freiheit
Der Staat ist dazu da, dass er sich zurückhält, nachdem er sich ins Zeug gelegt hat. Beides, eins nach dem anderen. Er sorgt für Infrastruktur, aber nicht für Steuerung der Bürger. Fürsorge ist Diktatur, Infrastruktur Freiheit. Politik soll mir nicht sagen, was ich tun soll. Sie soll aktiv ermöglichen, dass möglichst alle tun können, was sie tun wollen. Ich will Wege, Brücken, Straßen, aber nicht gesagt kriegen, wo ich hingehen soll. Das ist doch mal eine Vision! Dazu könnte ich mich in Hitze reden.
Aber wir leben in lauwarmen Zeiten. Früher war nicht nur mehr Lametta, es war auch noch richtig Wetter. Es war entweder kackig kalt oder brütend heiß, Jahreszeiten genannt. Es gab Visionen. Die von der weißen Weihnacht oder die von unbegrenzter Freiheit, in der man auf einer Harley mit nacktem Oberkörper die Highway runterraste. Born to be wild.
Die Visionen sind alle. Aus den Ruf nach Freiheit ist das Verwalten des Freiheitlichen geworden. Oder Versuche der Tugenddiktatur. Zurück in den Mief der Nachkriegszeit. Die Politik verspricht immer seltener wirklichen Fortschritt. Das liegt am Basiseffekt, an der Frage, wo man herkommt. Eine glückliche Geschichte macht Sprünge. Sensationen bestehen in Brüchen. Wo es keinen Willen zu Revolutionen mehr gibt, zieht die Gemütlichkeit ein.
Zu berichten ist von einer politischen Einrichtung in dem kleinen baltischen Staat Estland. Ein liebenswertes Bonsailand an der östlichen Ostsee, zwei Fährstunden gegenüber von Helsinki, Anrainer von Herrn Putin, ehemals Heimat der Schwarzhäupter, sprich der Hanse und anderer deutscher Raubritter. Der berühmte Kotzbue lebte hier, man sprach deutsch, wurde im Laufe der Geschichte gleich mehrmals russifiziert und ist nun wieder estnisch.
Ein kleines Land, das der Hitler-Stalin-Pakt den Sowjets zugeschoben hat, ein Volk mit gerupfter Vergangenheit. Vieles gefällt mir hier auch heutzutage nicht, der rassistische Umgang mit der russischen Bevölkerungsgruppe allem voran. Man versteht schon, warum auf einer Müllhalde hinter den Heimatmuseum die gestürzten Statuen von Stalin und Konsorten liegen. In der Verschrottung der alten Denkmäler schüttelt ein Volk jene Herren ab, unter deren Diktatur man allzu lange gelitten hat.
Aber nicht tadeln wollten wir, sondern preisen. Was begeistert? Nun, schon im Bus der touristischen Stadtführung, einem Uraltgefährt von MAN mit deutschsprachigen Verbotsschildern, entdecke ich, dass der klapprige Bus einen eigenen WLAN-Anschluss bietet. Gratis. Im Hotel, im Restaurant, im Hafen, auf den Friedhof…man entrinnt in einem Land, das dünner besiedelt ist als Meck-Pomm, nicht den kostenlosen WiFi-Angeboten.
Die von Stalin hinterlassenen Kupferdrähte der KGB-Telefone waren so schlecht, dass die estnische Wirtschaftspolitik schon vor Jahren beschlossen hat, mit einem Sprung ins Internetzeitalter zu springen. Und das richtig. Es gibt einen gesetzlichen Anspruch aller Bürger auf freien Internetzugang an jedem Ort, zu jeder Zeit, zu keinen Kosten…Und wer kein iPhone besitzt, der mag eine die öffentlichen Einrichtungen zum Surfen nutzen, an jeder Straßenecke.
So springt man vom Ende der Welt, vom dunklen Ende der Welt mitten die hell erleuchtete Globalität. Wirtschaftspolitik als Infrastrukturleistung: ein sperriger Begriff, aber ein großartiges Konzept. Das Land ist nicht nur vernetzt, es funktioniert bargeldlos. Wer an der Sushi-Bude oder dem Hisburger-Stand Cash rausholt, hält die Förderung auf. Meinen Parkplatz zahle ich mit dem Handy. Die volkswirtschaftlichen Kostenersparnisse müssen gewaltig sein. Durch einen wirtschaftspolitisch mutigen Federstrich sprießt der Fortschritt. Born to be wild. Alle Metropolen in jedem Dorf. Alles Dinge, für die sich in Berlin Kai D. einen Bart stehen lässt.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Atom-Poker im Casino-Kapitalismus: Die schwarz-gelbe Bundesregierung spielt mit den Ängsten der Menschen Roulette
Umweltminister Röttgen ist schlau, vielleicht sogar oberschlau, aber er ist nicht klug. Eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken soll, so die jüngste Idee von Weisen und Bundesregierung, versteigert werden.
Da können dann die Betreiber der Atomkraftwerke zocken: Wer die meiste Kohle auf den Tisch legt, darf seine profitträchtige Nuklearanlage weiterlaufen lassen. Nach einem solchen staatlichen Ebay- Verfahren winkt dem Zahlungskräftigsten der vier Nukleargiganten eine neue Zukunft für Anlagen, die er längst abgeschrieben hatte, in mehr als einem Sinne. Den Kampf-Begriff „Schrottreaktor“ wollen wir nicht wiederholen, sprechen wir von der Lizenz, Geld zu drucken und die Wettbewerbslandschaft für das Strom-Oligopol zu sichern: Billiger gibt’s Strom nimmer!
Die politische Phrase von der Brückentechnologie ist so land wie die Nase des Pinocchio. Solche Versteigerungen sind ein inzwischen erprobtes Verfahren, ob es nun um Mobilfunklizenzen oder Gasspeicherkapazitäten geht. Die Bundesnetzagentur kommt zum Zuge oder ein privates Verfahren innerhalb der Wirtschaft. So soll gesichert sein, dass der Anbieter das Maximum für seine Offerte erhält.
Handelt es sich bei dem Begünstigten um die Öffentliche Hand, haben alle Bürger ein Interesse daran, dass Geld in die Kasse kommt, weil es um ihre Steuern geht. Was der staatliche Moloch nicht auf diesem Weg Geld aus den Konzernkassen bekommt, da sind sich die kleinen Leute und die mittleren Unternehmen sicher, das holt er sich ansonsten über Steuern und Abgaben bei ihnen; der Erfindungsreichtum ist ja grenzenlos.
Warum ist die Versteigerung von Reststrommengen bei AKWs schlau, aber nicht klug? Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist bei Fragen der Kernenergie seit Hiroshima groß, seit Tschernobyl noch größer und seit dem Vattenfall- Management in Krümme unzweifelhaft eine politische Größe. Vom Betreiber einer Nuklearanlage wird zu Recht eine besondere Zuverlässigkeit verlangt. Dazu gehören technische Kompetenz, politische Seriosität und eine überzeugende Lösung der Entsorgungsfrage.
Man mag die Deutschen für hysterisch halten, aber sie reagieren sensibel, wenn sie erfahren, dass ein Ministerpräsident, der angesichts einer Notabschaltung eines Atomkraftwerkes den Vorstandsvorsitzenden des Betreibers anruft und wissen will, was da los ist, auf ein sonnenbeschienenes finnisches Gemüt trifft, das keinen blassen Schimmer hat. Der Pressesprecher von Vattenfall weiß bis heute nicht, worüber die Presse sich aufregt.
Bei einem anderen Betreiber tritt ein Technikvorstand zurück, der in Russland undurchsichtige Geschäfte mit nuklearen Brennelementen aus dem militärischen Komplex gemacht hat und schon mal einen dreistelligen Millionenbetrag abschreibt. Hier ist zumindest die Kommunikation solide. Gleichwohl, das alles sieht für die Menschen im Lande nicht nach Zuverlässigkeit aus.
Vom Endlager in Gorleben erfahren wir, dass es eine politische Entscheidung war, an die damalige Zonengrenze und ins Reich eines schwarzen MP zu gehen, aber keine sachliche. Von der Unternehmung in einem anderen Salzbergwerk, der Asse, hören wir von unvorstellbaren Schlampereien. Nach den Vorstellungen des bürgerlichen Lebens sind das keine sauberen Geschäfte; es tut mir wirklich leid!
Auch wenn dies anders klingt, ich bin kein Gegner der Kernenergie, soweit es technische Fragen angeht; ich stelle die Frage nach der politischen Zuverlässigkeit, und die betrifft die Regierung wie das Management der Unternehmen.
Die Tiefseebohrungen von BP haben uns gezeigt, Störfälle kann niemand ausschließen. Wer den Tankrüssel ins Auto oder den Stecker in die Dose steckt, erklärt sich damit einverstanden, ob er das nun zugibt oder nicht. Mit Störfallrisiken werden wir einfach leben lernen müssen, die Alternative ist Verzicht; alles andere ist blauäugig.
Ich habe keine Angst vor Apokalypsen aller Arten, die die Empörungs-Heinis aus dem grünen Wohlfühlmilieu uns einreden wollen. Aber mein Gefühl beim Atom-Poker ist, dass diese Industrie und diese Politik ihr eigenes Moratorium vorantreibt. Jetzt taucht man die – vielleicht hysterische- Frage nach der Zukunft der Menschheit in das kalte Wasser des Casino-Kapitalismus.
Die Wähler lernen: Nach Las Vegas-Manier wird nun auch hier gezockt. Wie bei den Börsen und Banken nun auch bei den AKWs. Nicht nur unser Geld, jetzt auch unser Leben auf der schiefe Ebene der Verramscher; das ist der Eindruck, der Fluch der oberschlauen Tat. Diese Politik schürt durch ihre Missverstehbarkeit den Volkszorn.
Die Anti-AKW-Bewegung wird dadurch befeuert wie der Schnelle Brüter: Jenes Wunderwerk der Plutoniumwirtschaft erzeugt mehr Zündstoff , als es verbraucht. Man arbeitet am Perpetuum Mobile der Industriefeindlichkeit. Was sage ich als halbherziger Dulder der Kernenergie: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde!
Quelle: starke-meinungen.de