Logbuch
FÜNFTE KOLONNE.
Den Feind heimlich zu unterstützen, das ist in Kriegszeiten LANDESVERRAT. Diesen Verdacht hat die SPD bezüglich Russland auszuräumen, auch wenn Deutschland sich nicht im Krieg befindet.
Der Vorwurf stammte in meiner Jugend von den reaktionären Kräften in der Union, dass die Sozen die Fünfte Kolonne Moskaus seien. Eine Propaganda des Kalten Krieges. Bitter falsch, aber wirksam. So sollten Willy Brandt und dann seine Ostpolitik diskreditiert werden. Mit einem Schlagwort aus dem Spanischen Bürgerkrieg.
Das Schweigen des Gerhard Schröder und seines langjährigen Getreuen Frank Walter Steinmeier hilft der SPD gegenwärtig nicht. AUFARBEITUNG steht an. Sie wird sich argumentativ zu ihrer russlandbezogenen Energiepolitik und dieser Außenpolitik verhalten müssen. Sigmar Gabriel hat das jüngst versucht. An den Verhetzungen dessen nehme ich nicht teil. Wir befinden uns nicht im Krieg. Es kann um LANDESVERRAT gar nicht gehen. Ich erwarte aber eine ernsthafte Aufarbeitung im Sinne der Geschichtswissenschaft.
Für die deutsche Gaswirtschaft gilt schon jetzt als WISSENSCHAFTLICH GESETZT, dass die Politik der RUHRGAS AG niemals die der WINTERSHALL oder WINGAS war; das aber nur als Hinweis für die Insider. Genauer gesagt als Hinweis an jene, die den aktuellen Streit um Schröder/Steinmeier/Schwesig HISTORISCH verstanden wissen wollen.
Den unmittelbaren Markteintritt der GAZPROM hat die BASF AG über ihre Tochter WINTERSHALL mit der deutsch-russischen WINGAS ermöglicht, oder? Oder ist das auch schon eine Geschichtsklitterung? Wie in allen AUFARBEITUNGEN geht es jetzt um die Austragung des Streits mit den Mitteln der Vernunft. Zumindest des Verstandes.
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RELIGION IST PRIVAT.
Politik soll von Interessen handeln, nicht von Werten oder gar dem richtigen Glauben. Religion radikalisiert. Interessen aber lassen Kompromisse zu.
Er hat es gerade auf Twitter wieder gesagt: „We don‘t do god!“ Das will mindestens so viel heißen wie: „Wir kommentieren keine religiösen Fragen.“ Die Rede ist von ALAISTAIR CAMPBELL, dem legendären Spin Doctor des englischen Premierministers TONY BLAIR. Ein sehr bodenständiger NEW LABOUR Mann, nicht unkompliziert. Sie nannten ihn einen “Controll Freak“, aber das trifft es nicht. Er roch eine Sackgasse, bevor man in sie reinlaufen konnte. Ein Antizipierer, mit allem Wassern gewaschen.
Ich war noch heuriger Hase und auf Einladung von PETER MANDELSON in London, zufälliger Zeuge eines Interviews der BBC mit dem frisch gewählten Regierungschef, dem sein Pressechef CAMPBELL eher gelangweilt lauschte. Dann kam sie, verdächtig beiläufig, die böse Fangfrage. Irgendetwas mit dem üblichen nordirischen „Mein Jesus ist besser als Dein Jesus!“ Wie von der Terantel gestochen sprang der Spin Doctor auf und stellte sich zwischen Kamera und den Prime Minister.
Ein Eklat? Na ja. Begründet wurde die Intervention lakonisch mit: „We don‘t do god!“ Wie ruppig, aber klug. Haltet die Religion raus. Sie ist Privatsache.
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DER SPÄTE BRECHT.
Seiner körperlichen Gebrechlichkeit wusste der Dichter Bert Brecht durch das Rauchen dicker Zigarren entgegen zu wirken. Der starke Trotz eines Zarten.
Zu den Havannas die Verehrung des Boxsports und die zehrende Promiskuität. Auf der Flucht vor Nazi-Deutschland, das Land öfter wechselnd als das Hemd. Sterbend hinterließ er ein kleines Gedicht, das ihn als großen Lyriker auszeichnet. Der Kritiker Marcel Reich-Ranitzki (FAZ) hat das oft behauptet, dass der Stückeschreiber Brecht ein weitaus besserer Lyriker gewesen sei. Den mochte ich nicht, den großmäuligen Kritiker, aber an dem Urteil stimmt, wenn auch beiläufig, etwas. Bertolt Brecht, ein Gedichte-Dichter.
An einem Ostersonntag darf man die wohl letzten Verse des Unsterblichen BB vollständig zitieren. Hier also der späte Brecht, das Krankenhaus namens Caritas (Nächstenliebe im Lutherdeutsch) und die ostberliner Amsel:
„Als ich in weißem Krankenzimmer der Charité
Aufwachte gegen Morgen zu
Und die Amsel hörte, wußte ich
Es besser. Schon seit geraumer Zeit
Hatte ich keine Todesfurcht mehr. Da ja nichts
Mir je fehlen kann, vorausgesetzt
Ich selber fehle. Jetzt
Gelang es mir, mich zu freuen
Alles Amselgesanges nach mir auch.“
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Atom-Poker im Casino-Kapitalismus: Die schwarz-gelbe Bundesregierung spielt mit den Ängsten der Menschen Roulette
Umweltminister Röttgen ist schlau, vielleicht sogar oberschlau, aber er ist nicht klug. Eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken soll, so die jüngste Idee von Weisen und Bundesregierung, versteigert werden.
Da können dann die Betreiber der Atomkraftwerke zocken: Wer die meiste Kohle auf den Tisch legt, darf seine profitträchtige Nuklearanlage weiterlaufen lassen. Nach einem solchen staatlichen Ebay- Verfahren winkt dem Zahlungskräftigsten der vier Nukleargiganten eine neue Zukunft für Anlagen, die er längst abgeschrieben hatte, in mehr als einem Sinne. Den Kampf-Begriff „Schrottreaktor“ wollen wir nicht wiederholen, sprechen wir von der Lizenz, Geld zu drucken und die Wettbewerbslandschaft für das Strom-Oligopol zu sichern: Billiger gibt’s Strom nimmer!
Die politische Phrase von der Brückentechnologie ist so land wie die Nase des Pinocchio. Solche Versteigerungen sind ein inzwischen erprobtes Verfahren, ob es nun um Mobilfunklizenzen oder Gasspeicherkapazitäten geht. Die Bundesnetzagentur kommt zum Zuge oder ein privates Verfahren innerhalb der Wirtschaft. So soll gesichert sein, dass der Anbieter das Maximum für seine Offerte erhält.
Handelt es sich bei dem Begünstigten um die Öffentliche Hand, haben alle Bürger ein Interesse daran, dass Geld in die Kasse kommt, weil es um ihre Steuern geht. Was der staatliche Moloch nicht auf diesem Weg Geld aus den Konzernkassen bekommt, da sind sich die kleinen Leute und die mittleren Unternehmen sicher, das holt er sich ansonsten über Steuern und Abgaben bei ihnen; der Erfindungsreichtum ist ja grenzenlos.
Warum ist die Versteigerung von Reststrommengen bei AKWs schlau, aber nicht klug? Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist bei Fragen der Kernenergie seit Hiroshima groß, seit Tschernobyl noch größer und seit dem Vattenfall- Management in Krümme unzweifelhaft eine politische Größe. Vom Betreiber einer Nuklearanlage wird zu Recht eine besondere Zuverlässigkeit verlangt. Dazu gehören technische Kompetenz, politische Seriosität und eine überzeugende Lösung der Entsorgungsfrage.
Man mag die Deutschen für hysterisch halten, aber sie reagieren sensibel, wenn sie erfahren, dass ein Ministerpräsident, der angesichts einer Notabschaltung eines Atomkraftwerkes den Vorstandsvorsitzenden des Betreibers anruft und wissen will, was da los ist, auf ein sonnenbeschienenes finnisches Gemüt trifft, das keinen blassen Schimmer hat. Der Pressesprecher von Vattenfall weiß bis heute nicht, worüber die Presse sich aufregt.
Bei einem anderen Betreiber tritt ein Technikvorstand zurück, der in Russland undurchsichtige Geschäfte mit nuklearen Brennelementen aus dem militärischen Komplex gemacht hat und schon mal einen dreistelligen Millionenbetrag abschreibt. Hier ist zumindest die Kommunikation solide. Gleichwohl, das alles sieht für die Menschen im Lande nicht nach Zuverlässigkeit aus.
Vom Endlager in Gorleben erfahren wir, dass es eine politische Entscheidung war, an die damalige Zonengrenze und ins Reich eines schwarzen MP zu gehen, aber keine sachliche. Von der Unternehmung in einem anderen Salzbergwerk, der Asse, hören wir von unvorstellbaren Schlampereien. Nach den Vorstellungen des bürgerlichen Lebens sind das keine sauberen Geschäfte; es tut mir wirklich leid!
Auch wenn dies anders klingt, ich bin kein Gegner der Kernenergie, soweit es technische Fragen angeht; ich stelle die Frage nach der politischen Zuverlässigkeit, und die betrifft die Regierung wie das Management der Unternehmen.
Die Tiefseebohrungen von BP haben uns gezeigt, Störfälle kann niemand ausschließen. Wer den Tankrüssel ins Auto oder den Stecker in die Dose steckt, erklärt sich damit einverstanden, ob er das nun zugibt oder nicht. Mit Störfallrisiken werden wir einfach leben lernen müssen, die Alternative ist Verzicht; alles andere ist blauäugig.
Ich habe keine Angst vor Apokalypsen aller Arten, die die Empörungs-Heinis aus dem grünen Wohlfühlmilieu uns einreden wollen. Aber mein Gefühl beim Atom-Poker ist, dass diese Industrie und diese Politik ihr eigenes Moratorium vorantreibt. Jetzt taucht man die – vielleicht hysterische- Frage nach der Zukunft der Menschheit in das kalte Wasser des Casino-Kapitalismus.
Die Wähler lernen: Nach Las Vegas-Manier wird nun auch hier gezockt. Wie bei den Börsen und Banken nun auch bei den AKWs. Nicht nur unser Geld, jetzt auch unser Leben auf der schiefe Ebene der Verramscher; das ist der Eindruck, der Fluch der oberschlauen Tat. Diese Politik schürt durch ihre Missverstehbarkeit den Volkszorn.
Die Anti-AKW-Bewegung wird dadurch befeuert wie der Schnelle Brüter: Jenes Wunderwerk der Plutoniumwirtschaft erzeugt mehr Zündstoff , als es verbraucht. Man arbeitet am Perpetuum Mobile der Industriefeindlichkeit. Was sage ich als halbherziger Dulder der Kernenergie: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde!
Quelle: starke-meinungen.de