Logbuch
Legal, illegal, scheißegal
Wie ändert man das Grundgesetz? Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament? Wie altmodisch. Und kompliziert; dann will jeder Clown mit Mandat gepudert werden, damit er richtig abstimmt. Wir haben Modernisierungsbedarf. Die Verfassung sollte, so das Denken in den Kindertagen der Republik, Bestand haben. Was aber, wenn Dinge passieren, die nicht verfassungskonform sind? Was, wenn die Demoskopie sagt, der Wähler sei über dies oder das nicht amüsiert? Dann muss man dieses vermaledeite Grundgesetz doch zügig und flexibel anpassen können. Das haben die Väter des Grundgesetzes leider nicht bedacht.
Die Änderungsgeschwindigkeit, die heute zeitgemäß ist, zeigt sich beispielhaft und mustergültig beim Atomausstieg. In Japan ein Erdbeben, Töpfer aus dem Altenheim geholt, e-Tick-Kommission eingesetzt, Gesetz geändert. So geht das unter dem flexiblen Normalismus der Angela Merkel. Das Wertegerüst dieser Konservativen hat das Motto: „Gib Zeichen, wir weichen!“ Gemeint ist damit der Zeitgeist. Der Zeitgeist ist die Stimme des Volkes, sprich das Kalkül mit dem nächsten Wahlergebnis. Wenn der Mob nicht an die Verfassung glaubt, dann muss halt die Verfassung dran glauben. Und wenn im Sudan die Botschaft brennt, dann bitte kein Öl ins Feuer. Appeasement, zu deutsch: Schwanz einziehen.
Fukushima ist ein politisches Paradigma. Die Demoskopie ersetzt die Demokratie. Aber nicht immer kann man mit einem rechtzeitigen Tsunami rechnen. oder einem passenden Kriegsgrund gegen einen unpopulären Feind. Oder einen Terroristen in einem Kaff am Ende der Welt liquidieren lassen. Die Politik hat es, wir seufzen, nicht leicht. Da hilft dann nur, das wissen wir jetzt, eine dänische oder koptische Lösung mittels Karikatur oder YouTube-Filmchen.
Wie schafft man es, dass der Schwanz mit dem Hund wackeln kann? Man lässt irgendwo irgendwen ein Tabu brechen, mit dem sich weltweit, hier und dort, ein Pöbel auf die Strassen treiben lässt, der dann Flaggen verbrennt, Botschaften stürmt und zu Rachemorden aufruft. Das einsinnige Spektakel wird für Fernsehkameras vieler Orts inszeniert und von den TV-Sendern um die Welt getragen. So wird eine Posse zur globalen Welle. Die Welt scheint zu brennen. Im Internet nennen das die dort abonnierten Nutzer einen „shitstorm“, eine nicht mal unpassende Metapher.
Reflexhaft finden sich nun deutsche Politiker, die wesentliche Verfassungsrechte aussetzen wollen, um den Zorn des Mobs aus diesem oder jenen Slum zu beruhigen. Schafft den Säkularstaat ab. Muss der unerträglich westliche „freedom of expression“ nicht zurückstehen, wenn sich Mullahs beleidigt fühlen oder das fadenscheinig vorgeben, um ihre Gläubigen politisch zu verhetzen? Vergessen wir das mit der Meinungsfreiheit und führen ein generelles Blasphemieverbot ein. Gebt den Imanen das Sagen. Oder dem Papst. Oder einer amerikanischen Sekte. Willkommen in der Stimmungsdemokratie. So ändert man heutzutage die Verfassung. Der Rechtsstaat ist nun, was Lenin einen „nützlichen Idioten“ genannt hat.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Bilder des morgenländischen Mobs gehen um die Welt
Seit dem legendären Satz des seinerzeitigen Staatsoberhaupts Christian Wulff, dass der Islam Teil Deutschlands sei, darf man fragen, was denn Teil Deutschlands, besser Europas, sein soll und was nicht. Ich debattiere in England über Fernsehbilder von einem morgenländischen Mob, der aller Orten Botschaften stürmt. Reaktion auf einen Tabubruch, gegen den man aufstehe. Es geht um Ikonoklasmus, vorgeblich. Ich sehe einen von Religionsführern aufgehetzten Mob, der symbolisch Rache nehmen will. Ich sehe Pogrome, fernsehgerecht inszeniert.
Es herrscht im FFTMC, meiner Oxforder Kneipe, eine bitterböse Stimmung. Es stehen Kommilitonen aller Länder beim Bier; das Wort führt in lautreinem Queens-English ein Herr mit Kopftuch, ein Inder, vermute ich. Hier wird über alles respektlos geredet, jedenfalls gelten keine Tabus. Aber das völkerrechtliche Tabu der Unberührbarkeit von Botschaften als exterritorialem Gebiet, das sollte doch gelten, sagt die Runde. Man bezweifelt, dass die religiöse Empfindsamkeit der Imane reinen Herzens ist. Man wittert Politik hinter dem Missbrauch der Religion.
Mein schottischer Freund, Stammgast im FFTMC, zitiert den englischen Komiker Mister Bean, der gesagt haben soll: „Das Recht zu beleidigen steht über dem Recht, nicht beleidigt zu werden.“ Und er meint das durchaus nicht ironisch. Er meint es. „Enlightment“ sagt er. Der Schotte glaubt, dass nicht nur die Dampfmaschine von Edinburgh aus die Welt verbessert hat, sondern auch die Aufklärung dort eingeläutet worden sei. Der Schotte glaubt im übrigen ohnehin, dass er für den besseren Teil der Menschheit verantwortlich ist.
Darüber lachen die Engländer, die Inder lächeln und die Waliser werden Bier holen geschickt. Tabus sind ein Zauberding. Derjenige, der an sie glaubt, den beherrschen sie. Und derjenige, dem sie nicht einleuchten, der stellt schon die falsche Frage. Wie es sich für einen Pub gehört, wird die Diskussion handfest. Dem Juden wie Moslem ist der Schinken, sprich das Schwein, tabu. Der Chinese isst keine Kaninchen. Der Inder, glauben wir zu wissen, verzehrt keine Kühe. Der Sikh (das Kopftuch ist ein Turban) widerspricht. Jedenfalls wollen alle keine Hunde. Also, sagt Joe, heute Abend mal nicht zum Cantonese Take Away.
Obwohl Tabus so archetypisch auftreten, als eherne Gesetze der Menschheit, unterliegen Tabus dem Wandel. Und kulturellen Unterschieden. Nehmen wir die unverhüllten Körper der Menschen. Nach dem Sündenfall, wegen des Sündenfalls erkannten Adam und Eva ja, dass sie nackt waren; was ihn weniger gestört hat als sie, finden wir im FFTMC. Was gestern noch als unaussprechlich galt, ist heute gebrochen und morgen üblich. Der Tabubruch ist Motor des kulturellen Prozesses, und zwar mit verzehrendem Appetit. Die Zahl der Tabus nimmt kontinuierlich ab. Nichts scheint den Menschen noch heilig, jedenfalls im Westen.
Wie explizit reden wir über den Geschlechtstrieb, sexuelle Praktiken, Dinge, die man früher „schmutzig“ nannte? Jetzt erzählen die Trunkenbolde Witze, die ich hier nicht wiederholen möchte. Auch nicht den über den Unterschied beim „sheep shaggin“ in Wales und in Schottland. Das ist das untere Ende des Themas, das obere behandelt zum Beispiel den Ikonoklasmus, das Bild-Verbot vieler Religionen. Aber darf man diese Dinge überhaupt in einen Zusammenhang bringen? Die Tabuisierten und Tabuisierer finden: Nein. „Anathema est“: Das ist kein Thema. Redeverbot. Sie sprechen nicht mal den Namen ihres Gottes aus, schon gar nicht in diesem Kontext, schon gar nicht in einer Kneipe.
Im FFTMC ist man von den lynchenden Horden, die die BBC überträgt, nicht begeistert. Man ist überhaupt vom Mob nicht begeistert. Ich sollte sagen, wofür das Kürzel über der Kneipentür steht. FFTMC heißt: „Far From the Madding Crowd“, schlecht übersetzt: Weit weg von der irren Masse, dem irrsinnigen Pöbel. Ich sage: „keine Sehnsucht nach dem Sportpalast!“; ich sage es auf deutsch und alle verstehen. Far From the Madding Crowd, das klingt elitär und westlich, riecht nach Westminster und ist ganz und gar snobistisch. Und ist auch so gemeint. Mir gefällt der Laden.
Unser Motto für diesen bierseligen Freitagabend: Das Recht zu beleidigen steht über dem Recht, nicht beleidigt zu werden. Das ist der Geist der Aufklärung: Allen Tabus wird auf die Schulter geklopft. Nicht von den Wächtern über das Tabuisierte, sondern von jenen, die kein Recht haben, weil sie keine Macht haben. Professorale Intellektuelle, Dichter ohne Einkommen, Privatgelehrte, Schreiberlinge.
Da ich wieder an der Reihe bin, was Kluges zu sagen und den Jungen vom Kontinent zu geben, zitiere ich einen Wiener Juden. Der vorbildliche Karl Kraus hat gesagt: „Journalisten schreiben, weil sie nichts zu sagen haben, und haben etwas zu sagen, weil sie schreiben.“ Das ist westliche Demokratie. So will ich Europa: Far From the Madding Crowd.
Quelle: starke-meinungen.de
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Religion ist Opium für das Volk
Die Augen gegen den Himmel richten, heißt vor allem wegzusehen. Das Böse auf Erden lebt von diesem Blick in den Himmel. Weniger sonntäglich gesagt: Religion ist ein schmutziges Geschäft, wenn damit schmutzige Geschäfte möglich werden. Die Menschen leben nicht nach der Moral, sondern von ihr. Sorry, lieber Herr Jesus, aber das muss jetzt mal gesagt werden.
Zu reden ist von einer Kandidatin für ein Todesurteil wegen Gotteslästerung, von Rimsha Masih, einem 11- oder 14jährigen Mädchen in Pakistan, das als Müllsammlerin ihr Leben fristet und unter dem Down-Syndrom leidet, einer ererbten geistigen Behinderung, die nichts daran ändert, dass es liebenswerte Kinder sind. Zuerst habe ich von ihr vor drei Wochen gehört. Die FAZ zitierte damals mit dpa einen Polizeisprecher in Islamabad: Kind wegen Blasphemie verhaftet. Zeugen hätten das Mädchen auf das Polizeirevier geschleppt, weil es Seiten aus dem Koran verbrannt habe.
Die pakistanische Polizei bestätigte die Festnahme nach dem Blasphemie-Gesetz und ihren Willen zu Recht und Gesetz: man wolle nun untersuchen, ob das Mädchen tatsächlich Koranseiten verbrannt habe und, falls sich das bewahrheiten sollte, ob das bewusst geschehen sei. Die Sache sei doppelt schwierig, weil das Kind geistig behindert sei und einer christlichen Minderheit angehöre, die bis dato in dem Slum Meherabadi hauste. Aus Angst vor Racheakten habe sich das Ghetto entleert.
Gestern nun der Tagesspiegel mit der Meldung, dass das Mädchen gegen eine Kaution von einer Million Rupien freigekommen sei. Weiterhin habe man aber Angst vor Lynchjustiz durch die muslimische Mehrheit. Kritiker des Blasphemie-Gesetzes wie die Politiker Salmaan Taseer und Shabaz Bhatti seien wegen entsprechender liberaler Anwandlungen getötet worden. Merkwürdige Wende auch, dass behauptet wird, ein Iman namens Hafiz Mohammed Khalid Chishti habe dem Mädchen die aus dem Koran gerissenen Seiten unterschoben.
Religionskriege? Bürgerkrieg aus religiösen Gründen? Infamie der religiösen Verhetzung? Gemach. In der FASZ lese ich nun heute, dass es eben jener Iman war, der das Mädchen angezeigt hat, und zwar, so der Vorwurf, um die christliche Minderheit aus dem Viertel zu vertreiben (der Geistliche bestreite das). Der Exodus aus Angst vor Pogromen fand statt. Man vermutet hier eine Kampagne der örtlichen Immobilien-Mafia, da der von Christen besiedelte Teil des Slums begehrtes Bauland sei. Zitiert wird der Vorsitzende des muslimischen Religionsrates Allama Tahis Ashrafi: „ Meines Wissens ist das kein Blasphemie-Fall, sondern ein Versuch, sich Land anzueignen, auf dem Christen ihre Häuser gebaut haben.“
Ja, und wenn es denn ein „reiner“ Blasphemie-Fall wäre? Dann enthauptet man Kinder? Von Berlin aus kann man schlecht prüfen, inwieweit diese Geschichte stimmt. Und es geht nicht um den Islam, nicht um das Christen- oder Judentum; es geht um Religion als Legitimation für Macht. Sicher ist, dass die pakistanische Regierung das Gesetz, nach dem wegen Gotteslästerung Todesurteile zu vollstrecken sind, nicht ändern will.
Religionsfreiheit ist nicht jedwede Freiheit für jedwede Religion, sondern die Freiheit des Staates, des Rechtes von Religion. Religionen sind, so missbraucht wie es der Fall Rimsha Masih zeigt, Opium für das Volk. Und hinter solchem Opiumhandel stecken immer Macht und Geschäft. Tempelreinigung ist das mindeste, was mir dazu an einem Sonntag einfällt.
Quelle: starke-meinungen.de
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Unser Staatsoberhaupt – ein kleiner Spießer?
Christian Wulff ist Amtsträger. Die Bundesversammlung hat ihn zum Ersten Mann im Staate gewählt, ein Amt, von dem wir Würde erwarten und sehr Grundsätzliches, etwa die Wahrung der Grundfesten der Demokratie.
Sein Amt hat er angetreten mit einer Fete und einem Urlaub. Man darf sich die Augen reiben. Wer in der Wirtschaft eine neue Aufgabe übernehmen soll und erst mal nach Malle fährt, überlebt in aller Regel nicht die Probezeit. Aber die Patchwork-Familie des Herrn Wulff hatte den Urlaub schon gebucht, lesen wir. Wenn die Mama schon die Koffer gepackt hat, kann der Papa nicht einfach ins Büro, nur weil er in einer neuen Firma ist. Urlaub geht vor.
Das ist voll normal und uns schwant langsam, wie so die Prioritäten sind. Die politische Klasse nimmt das Leben weniger ernst, als es die Menschen tun, die für ihre Einkünfte arbeiten müssen.
Eine neue Leichtigkeit des politischen Seins zieht ein in die Republik, bei den fröhlichen Aussteigern à la Koch und von Beust wie bei den freizeitorientierten Einsteigern à la Wulff. Das Paradigma vom Planschen in Malle hat ja schon Rudolf Scharping, Verteidigungsminister selig, gesetzt, der den Auslandseinsatz deutscher Soldaten durch Prahlerei mit neckischen Pool-Spielen an einer Scheidungsanwältin umkränzte.
Nun also Wulff, der eine Präsidentschaft mit Malle-Urlaub beginnt, die sich, wenn das so weitergeht, in der Lübke- Galaxie wiederfinden und unter allgemeinem Spott enden wird.
Zunächst zur Party. Für das Gartenfest des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue war noch sein Amtsvorgänger zuständig, der sich zu einem spontanen „Ich- bin-dann-jetzt-mal-weg“ entschlossen hatte. Die Bürger des Landes durften ihren Wortschatz erweitern und wissen nun davon zu reden, was es heißt, „den Köhler“ zu machen.
Warmduscher, Drückeberger, Fahnenflüchtige.
Einladungen zur Gartenparty haben alle Bundespräsidenten in Berlin ausgesprochen, aber sich nie leisten können. Für Speis und Trank mussten Sponsoren einspringen. Schon hier beginnt die Peinlichkeit. Ich will in keinem Staat leben, in dem das Staatsoberhaupt nicht in der Lage ist, ein Gartenfest zu finanzieren, und sich aushalten lassen muss. „Hasse ma nen Euro?“ höre ich in Berlin schon genug; mir imponiert dieses Schnorrertum nicht.
Ich lade privat niemanden ein, wenn ich es mir nicht leisten kann. Warum ist das dann vorbildlich, wenn es der Erste Mann im Staat tut? Das ist die Tradition des österreichischen Gardeleutnants, der Schampus säuft, aber nicht seine Alimente zahlt. Weitere Peinlichkeit: Einen der Sponsoren drängte man hinaus, weil der gerade einen Umweltskandal am Hals hatte und sein Boss sich in der Berliner Presse zu brüsten wusste, dass er höchstselbst in Berlin aufschlagen werde. Und wer will in diesen Tagen schon dem BP/ARAL-Chef die Hand schütteln? Erst war BP gut genug, die Party zu bezahlen, dann reichte es noch für die klammheimliche Flucht der persona non grata vom Rasen des Bellevue. Der Günstling war nicht mehr gewünscht bei Hofe und doppelt blamiert.
Wenn das alles in privaten Bezügen geschähe,würde ich mich als Gastgeber schlicht schämen! Ein gute Gelegenheit für den bodenständigen Christian Wulff aus Hannover zu zeigen, was sich gehört und was nicht. Aber dazu fehlte ihm bei der Gartenparty direkt nach seiner Wahl die Zeit.
Seit seine Urlaubsgestaltung bekannt ist, wissen wir, dass es obendrauf eben auch an Charakter fehlt. Familie Wulff hatte sich in Malle nämlich ins Luxusdomizil eines Unternehmers aus Hannover eingeladen. Wer der Potentat ist, spielt hier keine Rolle; man darf ihn im Boulevard ohnehin schon zu oft bewundern. Jedenfalls kein altes Geld, wie man in England sagt, wenn man mit besonders peinlichen Parvenüs konfrontiert ist. Deren Nähe suchte Wulff schon als Ministerpräsident.
Das, verehrter Herr Bundespräsident, dürfte sich bitte ändern. Will ich in einem Staat leben, dessen Oberhaupt sich in den Geruch bringt, sich bei Millionären liebzudienen, damit man mal in deren Pool kann? Nein, ich will das nicht.
Ich bitte hiermit förmlich darum, den Spitzensteuersatz anzuheben. Ich will mehr Geld ausgeben für mein Staatsoberhaupt. Damit er seine Gäste bewirten und Urlaub machen kann, ohne dass dabei die Würde des Amtes unter die Räder gerät.
Der Hinweis darauf, dass auch ehemalige Bundeskanzler, deren Wahlkämpfe der nämliche Millionär mitfinanzierte, sich zu solchen Halbweltpraktiken geneigt fühlten, hilft gar nichts. Die Schuld liegt bei dem, was man so political correctness nennt. Es ist grotesk, dass wir Bundeskanzler zwingen, für die Fahrten in die Privatwohnung ein Fahrtenbuch zu führen oder ihre Frauen in Charterfliegern nachzukarren.
Wir, die Wähler, sollten uns von unserer Kleingeisterei verabschieden, zu der uns der Presse immer wieder anstachelt. Wir wollen anständig regiert werden und sind dafür auch bereit, anständig zu zahlen. Und hier werden keine moralischen Vorbehalte vorgetragen.
Wir, die Bürger dieses Landes, sollten dieser Demi-Monde ein Ende machen, indem wir mehr Steuern zahlen, die es zumindest Bundespräsident und Bundesregierung ermöglichen, sich nicht einladen lassen zu müssen. Wir sollten Amtsträger so bestallen wie Richter.
Und wenn wir das dann getan haben, dann können wir über die wirkliche Korruption reden, mit Wucht und Nachdruck. Daran hindern wir uns selbst, indem wir auf die Spesenmauscheleien schielen. Füllen wir die Taschen der Politik, damit wir sie besser an den Ohren ziehen können.
Ich bin Preuße und will in einem Preußischen Staat leben. Italienische Verhältnisse? Ja, in der Küche, in der Lebensart und der Oper, wo auch immer, aber nicht im Amt. Hier, lieber Herr Wulff, wäre Ihre Mission. Sie wollten aus Ihrem Amt eine Denkfabrik machen, haben Sie angekündigt. Na gut, aber die Solidität einer Manufaktur würde uns schon reichen. Wie wäre es denn in der ersten Runde mit Fleiß und Anstand?
Quelle: starke-meinungen.de