Logbuch
HÄUSERKAMPF.
Es muss im Wintersemester 1970 gewesen sein, als ich in einem Proseminar der Philosophischen Fakultät der Ruhr-Uni in Bochum völlig überfordert war; ausgerechnet mit einem von mir selbst ausgewählten Thema. Es ging um die Schrift „Minihandbuch des Stadtguerilleros“ von Carlos Marighella.
Das Seminar fragte nach dem BEGRIFF DES POLITISCHEN in unterschiedlichen Schriften; für mich in dem Machwerk eines bolivianischen Terroristen. Ich fand aber keine Spur politischer Theorie. Die Anleitung für urbane Heckenschützen war eine zynische Epistel um asymmetrische Gewalt, mehr nicht.
Der Kern ist die Logik, dass die schwächere militärische Kraft das Schlachtfeld meiden möge und in den Häuserkampf ziehen soll, also sich in ziviler Umgebung tarnt und aus dem Schutz des Privaten militärisch agiert. Siehe HAMAS. Kein verantwortungsbewusstes Militär kann sich willentlich in diese Falle begeben wollen.
Der Krieg ist, ob militärisch oder als Terror an Zivilen, nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Er ist das Fehlen von jedweder Politik, ein Modus des sinnlos Barbarischen.
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MEINUNGSSTREIT.
Ich schätze die Debatten auf „Facebook“ und „Twitter“, sprich „X“; ja sogar die Lobhudeleien auf „LinkedIn“, weil sie Ausdruck von Demokratie sind. Dazu gehört eben auch Voreingenommenheit, Irrtum, Hass, Propaganda. Die Kehrseite des Klugen.
Die Debatte um den Krieg im Nahen Osten ist dazu ein gutes Beispiel. Ich habe für mich sofort gesagt, was ich von Islamistischem Terror und dem Existenzrecht Israels als Deutscher halte. Und die notorischen Relativierungen zurückgewiesen. Worauf Relativierungen einsetzten…
Jürgen Habermas hat in hohem Alter noch mal zu einer Internetkritik angehoben. Leider dümmlich. Hier findet er doch statt, der „Herrschaftsfreie Dialog“, den er immer wollte; jedenfalls soweit ihn die kalifornischen Oligarchen tolerieren. Hier gibt es Diskurse der DELIBERATIVEN DEMOKRATIE. Dazu gehört der Schmutz leider auch. Aber ebenso das Edle. Jüngst Vize-Kanzler Robert Habeck mit beachtlichem Statement zu Israel.
Was ist „deliberativ“? Tja, da kratzt sich Oberstudienrat Bentele aus Kleinmachnow am Hinterkopf. Was ist Deliberation? Das sollte man wissen. Weil die es wissen, die sind cyberoptimistisch.
Das Römische Recht hatte einige Vorschriften, die bis heute bedenkenswert sind. Darunter solche, die, obwohl hoch plausibel, nur dem Lateiner verständlich. So etwa die Einsicht, die wir Cato dem Älteren verdanken: „Deliberandum est diu quod statuendum est semel.“ Zu deutsch: Es ist länger zu bedenken, was für immer gelten soll. Dazu gehört eine allseitige Beratung. Mit allen, die dazu berechtigterweise etwas zu sagen haben. Nehmt euch die Zeit zu beraten!
Jedenfalls die Klugen sollte man hören, auch wenn die Dummen dann auch reden. Deliberative Demokratie. Also, so etwas wie wir auf X.
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ALMA MATER.
Die bundeseigene KfW-Bank bietet Studenten einen Studienkredit für einen Jahreszins von 9,01 %. Das ist Wucher. Die Monatszahlungen sind auf 659 € begrenzt, am Anfang, und fallen dann zunächst auf 500 €/Monat, schließlich auf 200 €/Monat. Eine Studentenbude in Berlin kostet an die 1000 €/Monat.
Ich hätte immer gern für die KfW gearbeitet, aber der langjährige PR-Chef zeigte mir die kalte Schulter. Jetzt sind da neue Leute, die ich nicht kenne. Also kann ich meinem Zorn freien Lauf lassen. Amerikanische Verhältnisse: eine Klassengesellschaft zeigt ihre Fratze. Offenbarungseid der Sozis.
Ich bin so alt, dass ich noch das Honnefer Modell kenne, dann BAFöG. Der Verzicht meiner Eltern auf einen für sie erheblichen Anteil ihres Einkommens, durchgängige Jobs in den Semesterferien und ein zinsloses Promotionsdarlehen haben mich durchs Studium gebracht. Und einen Tausender für die beste Diss meines Jahrgangs. Meinem Lebensgefühl nach litt ich keine Not. Ich konnte alles, was ich wollte.
So geht das: möglichst früh den höchst erreichbaren Studienabschluss unabhängig vom Einkommen der Eltern schuldenfrei zugänglich machen. Das ist Aufgabe von Bildungspolitik. Ohne diesen Bologna-Unsinn einer vermeintlichen Berufsnähe. Und ohne die Versklavung von Post-Docs, die im 50. Lebensjahr einen miesen Job in der Verwaltung kriegen und noch immer von der Habil träumen.
Liebe KfW, Wucherzins für einen Hungerlohn, das ist obszön.
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Unser Staatsoberhaupt – ein kleiner Spießer?
Christian Wulff ist Amtsträger. Die Bundesversammlung hat ihn zum Ersten Mann im Staate gewählt, ein Amt, von dem wir Würde erwarten und sehr Grundsätzliches, etwa die Wahrung der Grundfesten der Demokratie.
Sein Amt hat er angetreten mit einer Fete und einem Urlaub. Man darf sich die Augen reiben. Wer in der Wirtschaft eine neue Aufgabe übernehmen soll und erst mal nach Malle fährt, überlebt in aller Regel nicht die Probezeit. Aber die Patchwork-Familie des Herrn Wulff hatte den Urlaub schon gebucht, lesen wir. Wenn die Mama schon die Koffer gepackt hat, kann der Papa nicht einfach ins Büro, nur weil er in einer neuen Firma ist. Urlaub geht vor.
Das ist voll normal und uns schwant langsam, wie so die Prioritäten sind. Die politische Klasse nimmt das Leben weniger ernst, als es die Menschen tun, die für ihre Einkünfte arbeiten müssen.
Eine neue Leichtigkeit des politischen Seins zieht ein in die Republik, bei den fröhlichen Aussteigern à la Koch und von Beust wie bei den freizeitorientierten Einsteigern à la Wulff. Das Paradigma vom Planschen in Malle hat ja schon Rudolf Scharping, Verteidigungsminister selig, gesetzt, der den Auslandseinsatz deutscher Soldaten durch Prahlerei mit neckischen Pool-Spielen an einer Scheidungsanwältin umkränzte.
Nun also Wulff, der eine Präsidentschaft mit Malle-Urlaub beginnt, die sich, wenn das so weitergeht, in der Lübke- Galaxie wiederfinden und unter allgemeinem Spott enden wird.
Zunächst zur Party. Für das Gartenfest des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue war noch sein Amtsvorgänger zuständig, der sich zu einem spontanen „Ich- bin-dann-jetzt-mal-weg“ entschlossen hatte. Die Bürger des Landes durften ihren Wortschatz erweitern und wissen nun davon zu reden, was es heißt, „den Köhler“ zu machen.
Warmduscher, Drückeberger, Fahnenflüchtige.
Einladungen zur Gartenparty haben alle Bundespräsidenten in Berlin ausgesprochen, aber sich nie leisten können. Für Speis und Trank mussten Sponsoren einspringen. Schon hier beginnt die Peinlichkeit. Ich will in keinem Staat leben, in dem das Staatsoberhaupt nicht in der Lage ist, ein Gartenfest zu finanzieren, und sich aushalten lassen muss. „Hasse ma nen Euro?“ höre ich in Berlin schon genug; mir imponiert dieses Schnorrertum nicht.
Ich lade privat niemanden ein, wenn ich es mir nicht leisten kann. Warum ist das dann vorbildlich, wenn es der Erste Mann im Staat tut? Das ist die Tradition des österreichischen Gardeleutnants, der Schampus säuft, aber nicht seine Alimente zahlt. Weitere Peinlichkeit: Einen der Sponsoren drängte man hinaus, weil der gerade einen Umweltskandal am Hals hatte und sein Boss sich in der Berliner Presse zu brüsten wusste, dass er höchstselbst in Berlin aufschlagen werde. Und wer will in diesen Tagen schon dem BP/ARAL-Chef die Hand schütteln? Erst war BP gut genug, die Party zu bezahlen, dann reichte es noch für die klammheimliche Flucht der persona non grata vom Rasen des Bellevue. Der Günstling war nicht mehr gewünscht bei Hofe und doppelt blamiert.
Wenn das alles in privaten Bezügen geschähe,würde ich mich als Gastgeber schlicht schämen! Ein gute Gelegenheit für den bodenständigen Christian Wulff aus Hannover zu zeigen, was sich gehört und was nicht. Aber dazu fehlte ihm bei der Gartenparty direkt nach seiner Wahl die Zeit.
Seit seine Urlaubsgestaltung bekannt ist, wissen wir, dass es obendrauf eben auch an Charakter fehlt. Familie Wulff hatte sich in Malle nämlich ins Luxusdomizil eines Unternehmers aus Hannover eingeladen. Wer der Potentat ist, spielt hier keine Rolle; man darf ihn im Boulevard ohnehin schon zu oft bewundern. Jedenfalls kein altes Geld, wie man in England sagt, wenn man mit besonders peinlichen Parvenüs konfrontiert ist. Deren Nähe suchte Wulff schon als Ministerpräsident.
Das, verehrter Herr Bundespräsident, dürfte sich bitte ändern. Will ich in einem Staat leben, dessen Oberhaupt sich in den Geruch bringt, sich bei Millionären liebzudienen, damit man mal in deren Pool kann? Nein, ich will das nicht.
Ich bitte hiermit förmlich darum, den Spitzensteuersatz anzuheben. Ich will mehr Geld ausgeben für mein Staatsoberhaupt. Damit er seine Gäste bewirten und Urlaub machen kann, ohne dass dabei die Würde des Amtes unter die Räder gerät.
Der Hinweis darauf, dass auch ehemalige Bundeskanzler, deren Wahlkämpfe der nämliche Millionär mitfinanzierte, sich zu solchen Halbweltpraktiken geneigt fühlten, hilft gar nichts. Die Schuld liegt bei dem, was man so political correctness nennt. Es ist grotesk, dass wir Bundeskanzler zwingen, für die Fahrten in die Privatwohnung ein Fahrtenbuch zu führen oder ihre Frauen in Charterfliegern nachzukarren.
Wir, die Wähler, sollten uns von unserer Kleingeisterei verabschieden, zu der uns der Presse immer wieder anstachelt. Wir wollen anständig regiert werden und sind dafür auch bereit, anständig zu zahlen. Und hier werden keine moralischen Vorbehalte vorgetragen.
Wir, die Bürger dieses Landes, sollten dieser Demi-Monde ein Ende machen, indem wir mehr Steuern zahlen, die es zumindest Bundespräsident und Bundesregierung ermöglichen, sich nicht einladen lassen zu müssen. Wir sollten Amtsträger so bestallen wie Richter.
Und wenn wir das dann getan haben, dann können wir über die wirkliche Korruption reden, mit Wucht und Nachdruck. Daran hindern wir uns selbst, indem wir auf die Spesenmauscheleien schielen. Füllen wir die Taschen der Politik, damit wir sie besser an den Ohren ziehen können.
Ich bin Preuße und will in einem Preußischen Staat leben. Italienische Verhältnisse? Ja, in der Küche, in der Lebensart und der Oper, wo auch immer, aber nicht im Amt. Hier, lieber Herr Wulff, wäre Ihre Mission. Sie wollten aus Ihrem Amt eine Denkfabrik machen, haben Sie angekündigt. Na gut, aber die Solidität einer Manufaktur würde uns schon reichen. Wie wäre es denn in der ersten Runde mit Fleiß und Anstand?
Quelle: starke-meinungen.de