Logbuch
DIE EUROPÄISCHE IDEE.
Stürzende Bäume faulen von innen. Das gilt auch für die europäische Eiche, deren kapitale Krone inzwischen aus 27 Ästen besteht. Das waren mal sechs. Es wäre besser, wenn dies 27 Wurzeln wären. Das ist aber nicht der Fall. Keine Frühlingsstimmung in Brüssel. Zeichen des Siechtums. Ewiges Leiden als verbreitete Furcht.
Ich höre in Brüssel Sätze, die in mir nachklingen. Und ich sehe Politiker, die mein Wohlbefinden nicht steigern; im Foyer meines Hotels tönt der Panzer-Toni, aber lassen wir das mit dem „name dropping“. Zur NATO kommen wir später. Die Idee einer europäischen Gemeinschaft hat inzwischen erklärte Gegner, auch im Europäischen Parlament, sicher aber in den Nationalstaaten. Großbritannien ist raus. Und selbst die Labour Party berührt diesen Lapsus nur sehr vorsichtig.
Das Ganze war ja mal eine Zollunion; der Kerngedanke des „free trade“ als Heilsbringer, wie ihn viele seit Adam Smith geträumt haben, erfreut sich nur noch dann der Zustimmung, wenn er dem jeweiligen Einzelnen nützt. Das sprengt das Konzept. Die USA unter Trump II werden ihn ganz aufkündigen. Wirtschaftskriege gelten global als legitim, wenn nicht gar als chic.
Der letzte deutsche Kanzler mit einer europäischen Idee, sagen mir selbst Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, sei der Dicke gewesen; gemeint ist Helmut Kohl. Ich finde, das tut Gerd Schröder Unrecht, aber dessen Europa ging möglicherweise bis an den Ural (was man dann noch mal mit Putin abstimmen müsste, dessen Russland möglicherweise bis an den Rhein geht). Womit wir bei der NATO sind, deren Grundkonsens faktisch gekündigt ist, jedenfalls ausgesetzt solange die Kasse für den Hegemon nicht stimmt.
Jetzt das bitterste: Die Befürworter einer LIBERALEN DEMOKRATIE sind weltweit wie auch in Europa nicht mehr sicher in der Mehrheit. Es fault im Kern der Eiche. Wir wollten bei unserem Brüsselbesuch zum Abschluss noch an die einschlägige Pommesbude. Ohne Flamse Frituur ging es ja nie. Geschlossen, weil das Ölbad abgebrannt. Ein Zeichen. Mein Trost: Es hatte am Vorabend noch meine Lieblingskneipe in der Altstadt auf. Sie heißt A LA MORT SUBITE. Zum plötzlichen Tod; gemeint als Heilsversprechen statt ewigem Siechtum. Übrigens mittels Kirschbier und Bessen Genever. Muss man mögen.
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POLITISCH CLEAN.
Niemand sagt mehr das böse Wort. Ich lausche in Brüssel der Leitung der Kommission, mit Ständigen Vertretern rede ich und den Herren der bürokratischen Silos, den Generaldirektoren, ich diskutiere mit führenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments UND keiner sagt das böse Wort. Dabei war des G-Wort mal der Passepartout zu allen Türen. Es gelten die Chatham-House-Regeln, nach denen man die Quellen seiner Erkenntnisse geheim hält, aber das neue Wissen teilen darf. Ich bemerke also, dass die Hegemonie des Grünen gebrochen ist.
Die Elite der politischen Klasse räumt noch ein, dass es so etwas wie ÖKOLOGIE als Aufgabenfeld geben kann, hinter den ökonomischen Verwerfungen. Allgemeine Auffassung scheint aber, dass der deutsche Weg einer Transformation, die sogenannte Energiewende, vor allem eins ist, zu teuer. Ökonomisch gescheitert. Das bekümmert Nationen mit schmalerem Haushalt, weil sie es sich nicht leisten können, Milliarden zum Beispiel in den Netzausbau zu stecken. Und zugleich jene, die ihre Staatsverschuldung nicht in die astronomische Höhe von Italien und Frankreich treiben wollen. Schweden wird zu meiner Überraschung als Vorbild genannt. Jedenfalls folge keiner der anderen 26 EU-Nationen dem deutschen Weg, sagen mir die Spitzen der drei EU-Säulen.
Anders ist die Stimmung im Bauch der Macht, den Fraktionen des Parlaments und bei den verschlafeneren Bürokraten wie der Lobby der nutznießenden Industrie. Hier fällt noch mal verschämt das G-Wort. Eigentlich aber schwenken alle auf ein neues Paradigma ein. Man will „clean“ sein, nicht mehr „green“. Damit ist die parteipolitische Assoziation zu den Grünen getilgt und eine Selbstverständlichkeit zur Parole erhoben. Man will Industrie hierzulande möglichst sauber; wer könnte dagegen etwas haben.
Ansonsten versetzen die neuen politischen Kräfte in Europa und Trump II die Köpfe wie die Bäuche der Macht, sprich die Verwalter der europäischen Idee, in einen Attentismus, der sich nach den aktivistischen Exzessen grüner Symbolpolitik anfühlt wie ein Kater. Man will künftig auch insofern clean bleiben. Es ist mehr als der Wunsch, nüchtern zu bleiben; es ist tiefe Ernüchterung. Man gähnt in Brüssel und wartet ab. Da ist was im Rohr. Rückabwicklungen könnten kommen.
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UNTERHAKEN.
Wir sollen uns also unterhaken und unseren Anführer zum Jagen tragen. Fassungslos lausche ich der Eunuchenrede des SPD-Vorsitzenden. Eine ehrliche Haut, ja, aber vielleicht auch ein Trottel? Gegen die Chiffren-Kasperei des roten Kanzlers wirken alle seine Konkurrenten inspiriert. Der Märchenonkel des Grünen, der stocksteife Notar aus Brilon, das braune Perlhuhn und der liberale Schaumschläger. Die SPD vergeht derweil vor Sehnsucht nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerd Schröder. Sie ist inhaltlich wie personell führungslos. „Nur wer selbst begeistert ist, kann auch andere begeistern.“ Wer erinnert das noch?
Dies ist politisch gesehen ein guter Wahlkampf, insofern große Geschütze aufgefahren werden. Ich zeige es mal am Strom. Die einen haben die Kernkraft geschliffen, die anderen werden alle Windmühlen als Schandmale abreißen. Erdgas ist Heilsbringer, wenn norwegisch oder amerikanisch gefrackt; des Teufels, wenn aus Sibirien. Alle Fossilen sind untergangsgeweiht; es helfen nur Batterieautos und Akku-Raketen zum Mars. Rampe in Grönland. Remigration der Dänen an den Kleinen Belt. Anything goes.
Ich wurde als Montaner so sozialisiert, dass Importabhängigkeit immer ein nationales Problem und Öl den Scheich reich macht; dass man beim Gas bewusst alle Produzenten in einer Balance hält, alle heimischen Energien maximal gefördert werden und eine verstaatlichte Kernwirtschaft die nötige Grundlast fährt. Siehe Frankreich. Hat auch nicht geklappt, will ich einräumen. Und was ich gedacht habe, als dann Elon Musk hierzulande wegen TESLA der Hof gemacht wurde, das sage ich nicht.
Jetzt also unterhaken und den zahnlosen Scholz über die Ziellinie schleppen. Na gut. Und dann macht er eine Ampel, will aber diesmal früher auf den Tisch hauen, wenn sich einer der Partner einem Verfassungsbruch widersetzt, sagt er. Ich fürchte, das wird so ausgehen, dass diese neue Ampel eher die Farben schwarz, grün, gelb zeigt und Fritze nach drei Jahren da ist, wo auch Olaf die Luft ausging. Oder eben GROKO mit Fritze als Chef und Olaf als Pudel. Dann fällt die Schuldenbremse und wir prosperieren passim passabel auf Pump.
Wie gut, dass man auch eine Depression auf Kasse behandeln lassen kann. Habe ich doch Gesundheitskarte! Dann singen wir bald in der Klapse miteinander: „You never walk allone.“ Untergehakt.
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Friedensbewegte Scheuklappen gegen den Anblick hässlicher Wahrheiten: Afghanistan und die Abzugsperspektive
Das TIME-Magazine, seit jeher gerühmt für seine eindrucksvollen Titelbilder, macht dieser Tage mit einem wirklich erschütternden Foto auf. Ein junges afghanisches Mädchen, bildhübsch und gerade erst 18 Jahre alt. Doch etwas entstellt ihr Gesicht; wo sich normalerweise die Nase befinden sollte, klafft ein ausgefranstes Loch, Folge eines raschen Schnittes mit unsterilem Schneidwerkzeug.
Trüge sie nicht einen Kopfschleier, so böte sich dem Betrachter an der Stelle ihrer Ohren ein ähnliches Bild. Die junge Dame hatte es, so erfährt man, gewagt, ihren prügelnden Ehemann und seine nicht minder gewalttätige Familie zu verlassen. Dafür verurteilte sie ein Kommandeur der lokalen Taliban zu dieser Strafe.
Plötzlich haben ideologisch äußerst sattelfeste Menschen allerorten gewaltig Schaum vor dem Mund. Was ist der Anlass dafür?
Eigentlich eine Kleinigkeit: Es handelt sich um die Überschrift, mit der die Redakteure das Bild versehen haben: „What happens if we leave Afghanistan“. Die Konsequenzen eines Rückzugs, kurz und prägnant in einem Bild.
In der Folge bricht ein Sturm der Entrüstung los, von kriegslüsterner Gräuelpropaganda ist da zu lesen, wackere Onlinekommentatoren urteilen vom heimischen Rechner aus, dass dieses Bild nichts mit afghanischer Realität zu tun habe, von der verwerflichen Instrumentalisierung menschlichen Leids ist da zu lesen.
Ein geschlossenes Weltbild ist seit jeher eine feine Sache. Es gibt die Guten, es gibt die Bösen, dazwischen gibt es meistens nichts. Ackermann ist furchtbar böse, Eisbär Knut ein zahmer Umweltkämpfer und George W. Bush ein Schimpanse.
Ein geschlossenes Weltbild macht glücklich und erfolgreich, mediale Popularität generiert sich eben leichter ohne große Selbstreflexionen. Da darf dann eine Sahra Wagenknecht allwöchentlich ihre wirtschaftspolitischen Überzeugungen von Vorvorgestern unters Volk bringen, da gestattet man es einer Alice Schwarzer, geifernd zu präjudizieren und journalistische Kolleginnen, die es gewagt haben, Grautöne zu sehen, mit Tiernamen zu belegen.
Ein geschlossenes Weltbild sichert auch Minoritäten Dominanz, wie verquer ein Argument auch sein mag, oft und laut genug herausgerufen, bringt es den Gegner schon zur Ruhe. Schweigespirale nannte das die kürzliche verstorbene Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann einst. Was man auch sonst von der Dame halten mag, hier hatte sie wohl leider recht, die alltägliche Beobachtung einschlägiger Medien und Foren legt diesen Schluss zumindest nahe.
Immer schon hatten die glücklichen Inhaber einer festen Weltsicht ihre lieben Beschäftigungsobjekte, sei es Israel (furchtbar böse), Windkraft (ziemlich super) oder Einwanderung (klasse, aber bitte doch wohl nicht im eigenen Stadtviertel). Seit einigen Jahren steht nun auch der Militäreinsatz am Hindukusch auf der Agenda.
Kaum war der erste Schock des 11. Septembers verflogen, brandete die neue Pazifismuswelle auf. Rumsfeld und Cheney wurden zu Industriemarionetten erklärt, die PACE-Fahne flatterte fortan fröhlich am Balkon der sündteuren Altbauwohnung und ein verschmitztes ‚Soldaten sind Mörder’-Schildchen blitzte in manchem handgefertigten Kirschholzbücherregal auf.
Die Veröffentlichung der geheimen US-Papiere auf der Plattform Wikileaks wurde für viele dieser überaus engagierten Menschen dann zu einem ganz persönlichen Woodstock-Erlebnis: Die hässliche Fratze der militärischen Großmacht, endlich war sie demaskiert. Ein edles und friedliebendes Bergvolk, seit Jahren unter dem Joch einer menschenverachtenden Besatzungstruppe, hatte man es nicht schon immer gewusst?
Und dann erst die Enthüllenden: gewitzte junge Männer, die digitale Bohème, hier als siegreicher David gegen den verachteten Goliath.
Alles hätte so schön sein können, bis dann dieser Tage diese unselige Zeitschrift erschien.
Verstümmelungen im Afghanistan des Jahres 2009, acht Jahre nach Kriegsbeginn, als Argument gegen einen raschen Abzug der Koalitionstruppen? Das kann nicht sein, das darf nicht sein. Und überhaupt, haben die das Geschehen etwa verhindert?
Im stillen Kämmerlein (wir erinnern uns, die Schweigespirale und die Dominanz lauter und aggressiver Meinungen…) mag sich manch einer ob dieses zutiefst schwachsinnigen Argumentes wundern: Sind in Deutschland begangene Verbrechen ein Grund zur Abschaffung der Polizei? Weil die Koalitionstruppen (die immerhin medizinische Versorgung und Bildung für Frauen erst wieder möglich gemacht haben) hier nichts tun konnten, wäre es besser, sie abzuziehen? Wohl dem, in dessen Weltbild dies Sinn ergibt.
Wenn wie hier der Mensch des Menschen Wolf wird, wenn indigene oder ( wie im Fall der meisten Taliban) nicht-indigene Bevölkerungsgruppen Frauen zu Bestandteilen des Sachenrechts erklären, dann ist die starke Hand des Staates gefordert, der regelnde und strafende Leviathan, der den Gewaltverzicht notfalls auch gewaltsam durchsetzt. Wenn wie im Falle Afghanistans nun aber der eigentlich zuständige Staat verlässlich zwischen Kalifat und Kleptokratie pendelt, dann wird externes Eingreifen zur Pflicht, im Interesse der Sicherheit, im Interesse der elementaren Menschenrechte.
Mag die Moralistenposition hinter der Friedensfahne auch noch so angenehm sein, mag das feste Weltbild mit dem amerikanischen Aggressor als verlässlichem Hauptfeind auch noch soviel soziale Akzeptanz mit sich bringen, hier ist beides schlicht fehl am Platze. Der Weg zu einem vermeintlichen Frieden wird zunehmend mit engsten Scheuklappen beschritten. Was dabei auf der Strecke bleibt, sind Anstand, Moral und Menschenrechte – und nicht zuletzt auch gepeinigte afghanische Mädchen.
Quelle: starke-meinungen.de