Logbuch

LITIGATION PR.

Wenn Rechtsstreite, sprich juristische Verfahren durch außergerichtliche Kommunikation begleitet werden, spricht man neudeutsch von LITIGATION PR. Eine Studentin befragt mich für ihre Master-Arbeit dazu. Also gebe ich mir begrifflich Mühe; lieber zu scharf als schwammig.

Im Strafrecht geht es immer um die PÖNALISIERUNG; sprich eine (zu vermeidende) STRAFE. In Rechtsstaaten hängt die im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung per Gesetzbuch an einer TAT oder andersgesagt an einem TATBESTAND. Dieser wiederum ergibt sich aus einem SACHVERHALT. Der wiederum aus BEGEBENHEITEN und Einstellungen der Handelnden zu ihrem oder anderen Verhalten. Hier heißt es früh wach zu werden, früher als die Gegenseite.

Da ein TATBESTAND relativ strikt zu TAT und STRAFE führt, ist auf dieser Stufe der Logik das Kind meist schon im Brunnen. Die LITIGATION PR legt daher ihr Augenmerk auf den SACHVERHALT. Mit einer notorischen Skepsis vor vermeintlichen Fakten und sonstigen Vorurteilen steht zuvörderst die „Konstruktion des Sachverhalts“ an; dieser ist prinzipiell suspekt, sprich offen. Schon der SACHVERHALT muss möglichst so angelegt sein, dass er zum „gewünschten Tatbestand“ führt.

These: „Zumindest sind Sachverhalte so anzulegen, dass unerwünschte Tatbestände vermieden werden.“ Was hier so unschuldig daherkommt, ist ein Satz von erheblichem Gewicht. Aber so denkt LITIGATION PR. Ich kann als Nicht-Jurist nicht beurteilen, ob eine strafrechtliche Verteidigung auch so denkt; vielleicht führt das Standesrecht da zu Restriktionen. Ein solches Standesrecht gibt es für PR-Leute aber nicht wirklich, zumindest nicht in der Praxis. Nichts ist für uns „beyond reasonable doubt“. Wir haben schon Pferde kotzen gesehen…

KONSTRUKTION DES SACHVERHALTS: nichts steht fest, schon gar nicht vermeintliche Indizien, überhaupt nichts aus spekulativen Zeugenerinnerungen. Alle Wahrheiten sind nur halbe. Hieran schließt sich das Recht Beschuldigter an, sich an bestimmte Dinge nicht mehr zu erinnern. Wenn nicht gar, überhaupt dort zu schweigen, wo man sich selbst belasten könnte. Also überhaupt zu schweigen. Das gefällt Journalisten nicht. Gut so.

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KEIN KOMMENTAR.

Nur weil mir jemand eine Frage stellt, muss ich mich nicht zu einer Antwort genötigt sehen. Klappe halten. Nicht (ohne Not) lügen; schweigen.

Man kann sich der Tatsache, dass man eine Frage als gestellt ansieht, schwer entziehen; jedenfalls wenn man daran rhetorisch herumeiert. Profis wissen das, Novizen brechen sich daran die Arme. Wer sich verweigern will, variiert sein NO COMMENT nicht. Man sagt das wie ein Automat.

Episode: Ein Anfänger aus meinem Presseteam hat die Frage einer Agenturjournalistin nach einem Akquisevorhaben mal so beantwortet, dass er dieses Gerücht weder bestätigen noch dementieren wolle. Falscher Fehler. Daraus wurde nämlich in der folgenden Meldung eine Bestätigung, weil das Gerücht „weder dementiert noch bestätigt“ worden sei. Reingefallen! Der Leiter der Finanz tobte damals, wie man in der PR so naiv sein könne. Es drohten Köpfe zu rollen.

Meine Schlussfolgerung: ich sage gar nichts; ich schweige. Denn das ist, was KEIN KOMMENTAR eigentlich meint. Man lässt sich erst gar nicht in die Zwangslage versetzen. Wieso sollte man sich einer Nötigung zur Aussage aussetzen, wenn man das nicht will oder kann? Übrigens ist die Verleitung zu einer Begründung des eigenen Verhaltens ein klarer Schritt in Richtung Abgrund. Dann kann man auch gleich losplappern.

Wie das damals mit der zu erwerbenden Company ausging? Nun, die Agentur schrieb: „Die kaufen das!“ Die Finanz tobte und forderte von der PR ein Dementi. Wir waren unter Druck. Ich schaute ins Gesicht meines Chefs und sah sein Interesse aufblitzen. Es kam die Frage: „Was kosten die denn?“ Tjo, dann haben wir sie gekauft und so die falsche Agenturmeldung wahr gemacht. Man konnte sich das damals leisten. Finanziell wie PR-technisch.

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KEIN GEHEIMNIS.

Ein Skribent, den ich nicht schätze, bläht sich im Feuilleton damit, sein letztes Buch vorzulegen. Ach Herrje. Meine Zusage, keine Autobiographie zu verfassen, gilt uneingeschränkt. Naive Zeitgenossen fragen sich (und mich), welche Geheimnisse ich zu bewahren gedenke. Die Kenner wissen, es gibt nicht nur keine Geheimnisse, die des Bewahrens wert wären. Es gibt keine Geheimnisse.

Das ist ja schon eine verschwörungstheoretische Konstruktion, dass das Universum an Belanglosigkeiten sich zu einer Offenbarung drängen ließe, indem man den Schleier vor einem ominösen Geheimnis lüftet. In Wirklichkeit ist alles noch viel banaler, als man anzunehmen bereit wäre. Die Wahrheiten zerfallen und Irrtümer gebiert jeder Tag.

Auch das Vergessen ist ein Segen. Mein Rezept in der Vernehmung: fehlende Erinnerung; prozesssicher. Wer nicht im Valium des Vergessens dahindöst, wird auf der Intensivstation der Erinnerung ausbluten. Ein Dichterwort, rezitiert ein Freund. Die Medizin glaubt, dass der Demente seine Demenz nicht bemerkt; das aber halte ich nicht für gesichert. Mein Herr Vater beklagte in der zweiten Hälfte seiner neunziger Jahre den Verlust der Speicher.

Jedenfalls werde ich kein Opus Magnum ankündigen; schon um die Eitelkeit zu vermeiden, ich nähme an, sowas sei mir gegeben. Kalendergeschichten, dazu sollte es gelegentlich reichen. Reisebilder. Also Johann Peter Hebel, Bert Brecht, Heinrich Heine, ab und zu ein Lichtenberg. Mehr nicht.

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Als Linker geboren, soll ich als Rechter sterben?

Eine starke Meinung hat mich aus der Bahn geworfen. Ich befinde mich mitten in einer Identitätskrise, weil ich einen Kommentar im Tagesspiegel gelesen habe, der mich umhaut. Dort hat ein Universitätsprofessor zur Gründung einer neuen Partei aufgerufen, rechts von der CDU.

Mit der Tollkühnheit eines Sarrazin fragt er, ob wir nicht neben Antifa und Angela eine neue Rechte brauchen. In Deutschland sei Platz für eine Partei auf der politischen Rechten. Da hebt sich ein bürgerliches Haupt, der Mann ist ein kluger und liberaler Kopf, und wagt es, einen konservativen, wenn nicht reaktionären, wenn nicht faschistischen Vorschlag zu machen? Warum mich das umhaut? Ich bin wirklich empört, finde aber seine Argumente schlüssig. Als Linker geboren, fürchte ich nun, als Rechter zu sterben.

Der Reihe nach. Was sagt der Philosophieprofessor Norbert Bolz, Medienwissenschaftler an der Technischen Universität zu Berlin? Hier seine Argumente.  Die CDU ist unter Angela Merkel endgültig zu einer sozialdemokratischen Partei geworden. Die schwarzen Landesfürsten haben ihr den Rücken zugekehrt. Die SPD hat sich modernisiert und dabei die Ewiggestrigen in  der Linkspartei zurückgelassen, die die Ressentiments der DDR-Bonzen und Zukurzgekommenen pflegen und den Sozialismus von Vorgestern für das Patentrezept halten.

Der Philosoph Bolz findet nun, rechts von der Union sei Platz geworden für eine neue Rechte. Es schwebt ihm eine parlamentarische Links-Rechts-Achse vor, die so verlaufen soll: Linke-SPD-Grüne-FDP-CDU-Rechte. Wohlgemerkt: Kein Platz für die NPD. Man täte Bolz ohnehin bitteres Unrecht, wollte man ihn als deutschtümelnden Fascho abtun.

Ich lese seine wissenschaftlichen Bücher seit Jahren, zuletzt „Die ungeliebte Freiheit“, und bin von Gedankenreichtum wie Sprachkraft des Mannes begeistert, ein Genie unter einem Geschlecht professoraler Trottel und ein durch und durch demokratischer Geist.

Heute agiert als führender Freidemokrat ein Staatsschauspieler namens Westerwelle, der über eine 15minütige Kabinettssitzung unter seiner Leitung als Vizekanzler eine einstündige Pressekonferenz gibt: der Vizekanzler als Possengeck eines Schmierentheaters.

Vielleicht ist das Ganze also nur der Versuch, der schwächelnden Guido-Partei einen neue politische Heimat schmackhaft zu machen: rechts von der CDU. Dafür spräche  einiges, da es eine FDP links von der CDU ja schon sehr erfolgreich gibt, die Grünen.

Die unsägliche Gründungsmutter der Ökos, Jutta von und zu Dittfurth, nennt ihre grünen Genossen inzwischen FDPler mit Fahrrad.

Das alles verwirrt mich nicht. Mich treibt um, was Professor Bolz als Inhalte der neuen Rechten beschreibt: Die Rechte ist gegen den Paternalismus des vorsorgenden Sozialstaates, für mehr Selbstverantwortung und den unzweideutigen Schutz des Eigentums.

Die Rechte ist für einen fröhlichen Patriotismus und eine christliche Leitkultur. Die Rechte hält am Vorrang der traditionellen Familie und an einem mehrgliedrigen Bildungssystem fest. Die politische Rechte steht für Bürgerlichkeit.

Das spukt nun in meinem Kopf. Und ich variiere das Programm. Ich bin für Bürgerlichkeit, wenn wir damit auch den Citoyen, den Bürgerrechtler, und nicht nur den Bourgeois, den Besitzbürger, meinen. Ich bin Patriot, wenn wir damit die aufgeklärte europäische Identität meines Vaterlandes meinen. Ich bin für den besonderen Schutz der Familie, habe aber natürlich nichts dagegen, wenn auch gleichgeschlechtliche Beziehungen vor den Standesbeamten wollen.

Kurzum: Wenn das, was Bolz da vorträgt, rechts ist, dann bin ich rechts. Das kann nicht sein. Mein Entsetzen scheint der hinterhältige Professor geahnt zu haben. Er spricht von einem Sarrazin-Syndrom, nach dem man nicht mehr alles sagen dürfe, was man denke. Er vermutet, jeder gelte als rechts, der den Mut habe, sich seines eigenen Verstandes ohne Anleitung durch Gutmenschen zu bedienen.

Damit zitiert er Kant, den philosophischen Begründer der Aufklärung. Das ist gut so. Und er zitiert den Nazi-Propagandisten Josef Goebbels, von dem der Begriff des Gutmenschen stammt; der „Stürmer“ hat ihn populär gemacht. Eine unglückliche Wortwahl, aber das Antifaschistische Syndrom greift sofort bei mir.

Die Ablehnung einer Entmündigung durch den vorsorgenden Sozialstaat kann nicht so weit gehen, dass moralischer und sozialer Zynismus Platz greift. Die Bewunderung von „Leistungsträgern“ kann nicht so weit gehen, dass man das Solidarprinzip auflöst, das auch eine privatrechtliche Versicherung ausmacht.

Die englische Rechte Lady Thatcher ist für den so typischen Satz verantwortlich: „There is no such thing as society, all I know is families!“ Das ist vormoderne Klassenherrschaft.

Ja, es gibt keine soziale Gerechtigkeit, aber die Rechtsgleichheit darf auch nicht nur auf dem Papier stehen, sie muss die Chancen wirklich gewähren wollen, von denen sie spricht. Erleichterung ergreift mein Herz, während ich mich gedanklich Schritt für Schritt aus den Fängen des Projektes der neuen Rechten befreie.

Nein, ich werde diesen Weg der Liberalen an den rechten Rand nicht begleiten. Ich bleibe wohl ein Sozialdemokrat, allerdings ein bürgerlicher. Ein konservativer Sozi, das ist für jemanden, der sein politisches Leben im Che-Guevara-T-Shirt als Revolutionär begonnen hat, schon traurig genug.

Und damit kann ich dann eigentlich auch Merkels CDU oder die FDP sozialliberalen Zuschnitts wählen, womit mir schon wieder anders wird. Ich bin politisch ein Allerweltsmensch, ein Durchschnittstrottel, wo ich doch mit dem Konzept von Professor Bolz ein Titan der Rechten hätte werden könnte.

Aber diese Heldenhaftigkeit ist zuletzt der Generation meines Großvaters anempfohlen worden, der begeistert in den Ersten Weltkrieg zog; mein Vater hat es im Zweiten widerwillig und gerade noch davonkommend ausbaden dürfen (und nicht nur er); meinem Sohn soll eine solche Nation deutscher Helden erspart bleiben. Der kometenhaft aufscheinende Glorienschein einer neuen Rechten ist für mich erloschen. Erleichterung.

Quelle: starke-meinungen.de