Logbuch
TRAUMJOB.
Was wäre, wenn ich noch mal zwanzig oder dreißig wäre, mein Traumjob? Wohlgemerkt mit den beschränkten Fähigkeiten, die ich auch jetzt habe. Ich würde ein sehr erfolgreicher STRAFVERTEIDIGER.
Ich habe von Jus keine Ahnung, aber das hilft ja bei der Beschreibung von Träumen. Unser Strafrecht ist klug eingerichtet, weil es keinen Beschuldigten zwingt, sich selbst zu belasten. Nie muss man gegenüber dem Staat seine Unschuld beweisen. Der Angeklagte darf in seiner Sache sogar lügen. Es gibt in eigener Sache keine Pflicht zur WAHRHEIT.
Hier kriegen die ehrpusseligen PR-Leute schon die Krise. Dass Verteidigung das Recht zur Lüge einschließt, das überfordert ihre Nerven. Der Strafverteidiger selbst lügt natürlich nicht wissentlich und nie erkennbar vorsätzlich; er ist ja ein Institut der Rechtspflege. Er stellt die bescheuerte Frage nach der WAHRHEIT im Binnenverhältnis zum Mandanten nicht, jedenfalls nicht fundamental.
Jetzt wird es fachlich: Da ein bestimmter TATBESTAND immer zu einer bestimmten TAT führt, der eine STRAFE entspricht, fragt der kluge Anwalt nicht vorschnell nach dem TATBESTAND, also dieser Wahrheit. Er konstruiert einen SACHVERHALT, der zu einem gewünschten TATBESTAND führt, jedenfalls einen unerwünschten vermeidet. Er fragt nach der „Möglichkeit“ einer solchen WAHRHEIT. Das ist übrigens ein Begriff von Luhmann.
Hierin liegt der Charme dieses Berufes: Man muss nicht an die Unschuld des Mandanten glauben; man hat dessen Recht auf Verteidigung zu verteidigen. Die naive Frage nach der naiven Wahrheit spielt hier keine Rolle. Es ist völlig absurd anzunehmen, dass nur Unschuldslämmer im Wartezimmer der Kanzlei sitzen.
Jetzt geht es an‘s Eingemachte. Auch regelrechte Schurken? Tjo. Das Recht auf Verteidigung. Die Anklage vertritt der Staatsanwalt, das Urteil fällt der Richter. Diese drei (!) Rollen zu trennen, das ist nicht jedem gegeben. Bei den PR-Leuten läuft das meist mittels Selbsttäuschung; die belügen zunächst sich selbst, damit sie dann die Öffentlichkeit reinen Herzens täuschen können.
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OPFERSTATUS.
Die Emanzipation hat in manchen Kreisen und an manchen Orten stattgefunden. In Sonntagsreden allzumal. E-manu-cipere heißt "Aus-der Hand-nehmen". Sein Schicksal den Herren aus der Hand nehmen; in die eigene. Die Dienstbarkeit aufkündigen.
Mein Beruf ist Dienstleistung; wir werden für Service bezahlt. In einem "office date" beim Kunden ("Dienstbesprechung") kommt die Kundin (Frau, promoviert) etwas später und schaut sich nach einer Kaffeekanne um. Mein damaliger Mitarbeiter (Mann) sieht dem seelenruhig zu. Seine Chefin (auch Frau, auch promoviert) erhebt sich und bringt der Kundin einen Kaffee. Der Stoffel sieht der ganzen Szene, wie die Mädchen sich da behelfen, ungerührt zu. Ich ärgere mich, dass ich nicht schnell genug geschaltet habe und die Situation zu einem Exempel ausgenutzt. Der Stoffel ist übrigens nicht mehr bei uns.
Der Mitarbeiter der von Vodafone beauftragten Baufirma zur Verlegung der Glasfaserkabel hat den Hausanschluss gelegt und nimmt unaufgefordert am Küchentisch Platz, berichtet mir eine junge Frau, die das Haus alleine bewohnt. Und er sagt: "So, Frollein, dann können Sie mir jetzt mal einen Kaffee machen." Die Stille, die die Verdutzte produziert, nutzt er aus, um zu fragen, ob die Kaffeemaschine auch Kaput-Schino könne. Dabei streift er routiniert die Schuhe ab und sagt in Socken, auf dem Stuhl wippend: "Gemütlich haben Sie es hier, Frollein." Nie, niemals würde mir, einem alten weißen Mann, das passieren.
No big deal. Pussy duty. Also die Frage, wer den Kaffee zu holen hat.
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COUSINEN KULTUR.
Es gibt Leistungsträger und Anspruchsträger. Das eine sind die Köpfe, da andere die Ärsche der Parteien. Auch die Hinterteile wollen ein Beamtenkissen. Das gilt für alle Parteien.
Die Übernahme des Bundeswirtschaftsministeriums durch die Grünen hat dazu geführt, sagt mir BILD, dass alle Leitungsebenen mit der Nachhut des Ministers besetzt wurden.
Vetternwirtschaft. Wo Cousins und Cousinen nicht reichten, waren dann auch noch Trauzeugen dran. Ein Clan richtet sich also ein im Staat. Ist dies als Kritik an den Grünen lauter?
Gedankenspiel. Diese Sichtweise wäre natürlich berechtigt, wenn die FAMILIE aus der “Atom-Mafia“ stammte. Oder einem Wirtschaftszweig angehörten, der mit Kohle, Öl oder Gas zu tun hätte. Die geheimnisumwitterten FOSSIS.
Aber bei den ERNEUERBAREN sei das etwas anderes. Das sind doch die Guten. Die VETTERN im Wirtschaftsministerium wie die COUSINEN im Ministerium des Äußeren seien vom Fach und zwar dem richtigen, lese ich zur Verteidigung der Postenschieberei auf Twitter.
In der Parteiendemokratie wird im Proporz der Koalitionäre der Staat immer zur Beute der jeweiligen Entourage, die dann dort, wegen der Remanenz des Beamtenapparats, auch Regimewechsel überlebt und so den öffentlichen Dienst allmählich zum Spiegel der minderbegabten Gesellschaft werden lässt. Die Köpfe gehen, die auf den Kissen Sitzenden bleiben.
Darum sind häufige Machtwechsel so wichtig. Klar? Nur so hat jede Partei eine Chance all ihre Anspruchsträger auf die Kissen zu kriegen. Dass der öffentliche Dienst dabei immer breiter wird, ist leider unvermeidlich. Eine Nation der nachgelassenen Kissenpuper.
Das ist die eigentliche Klientelpolitik.
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Gauloises oder Gitanes? – Das fragt Nicolas Sarkozy, der Volksverhetzer von der Seine
„Flic, faschiste, assassin!“ Ich muss einräumen, dass dies auch mein Kampflied war, als ich im Mai 1968, von einer bildschönen Sorbonne-Studentin begleitet, vin-rouge-ordinaire-fröhlich und kämpferisch gesinnt durch die Straßen von Paris zog.
Natürlich war das politisch falsch. Die französische Polizei bestand nicht aus Faschisten, und die Verunfallten der Demos waren tragische Kollateralschäden. Aber so eine französische Studentenrevolte, die hatte seinerzeit schon was für einen deutschen Oberschüler. Man fühlte sich im historischen Atem der großen Französischen Revolution am Rive Gauche dieser Tage und setzte sich nach der Demo gemütlich neben Sartre ins Deux Magots.
Man rauchte Gauloises, aus einer Zigarettenschachtel mit dem Gallierhelm drauf, oder Gitanes (Zigeuner), die von einer tanzenden Zigeunerin geziert wurden.
Tempi passati; Reaktionäres hören wir heute von der Seine. Und wieder klingt es aus den Nachrichten, das alte Lied: „Flic, faschiste, assassin!“ Massenproteste, supranationale Resolutionen und päpstliche Mahnworte: Die französische Innenpolitik sorgt international für Wirbel.
Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat eine neue Bedrohung für die öffentliche Ordnung Frankreichs ausgemacht; der Sohn ungarischer Immigranten schwingt sich, sekundiert von Innenminister Brice Hortefeux, dazu auf, die gallische Heimat von kriminellen Zigeunern zu säubern.
Er benannte das Abfackeln von Bussen und Schulen, das Plündern von Läden und die Anwendung von brutaler Gewalt gegen hilflose (zum Teil sogar körperlich behinderte) Personen als das, was es ist: ordinäre Kriminalität. Er verweigerte sich jedem rührseligen Versuch, einen Molotowcocktail in ein Dialogangebot umzudeuten, und kündigte stattdessen an, mit dem Hochdruckreiniger für Ordnung sorgen zu wollen.
Dafür und für seine Titulierung der marodierenden Massen als ‚Racaille’ (Gesindel) musste er viele mediale Prügel einstecken. Nur wenige Journalisten (unter ihnen mein geschätzter Kollege Henryk M. Broder) wagten es damals, ihm publizistisch beizuspringen.
Das französische Wahlvolk ließ sich davon jedoch populistisch verführen und hob Sarkozy bald darauf ins höchste Staatsamt. Dort machte er in der Folgezeit jedoch weniger durch die von vielen erhoffte konservative Innenpolitik als viel mehr durch amouröse Gockelhaftigkeit von sich reden. Als er dann auch noch seinen Sohn (zum damaligen Zeitpunkt immerhin Jurastudent im ersten Semester) in ein hohes Verwaltungsamt hieven wollte, rieben sich selbst geneigte Beobachter verwundert die Augen.
Mit dem gaullistischen Hoffnungsträger schien eine bizarre Mischung aus Silvio Berlusconi und dem Denver Clan Einzug in den Élysée-Palast gehalten zu haben. Die Imagewerte rutschten ab. Als dann auch noch Affären rund um die Finanzierung der Präsidentenpartei UMP ruchbar wurden, verfinsterte sich der politische Himmel über Nicolas Sarkozy endgültig. Ein Merkelsches Dunkel bewölkte den Pariser Himmel, Westerwellesche Banalitäten füllten die Regenbogenpresse.
Es ist in der modernen Politik geradezu axiomatisch, dass eine solche Situation öffentlichkeitswirksamen Aktionismus der handelnden Personen nach sich zieht. Die Götter hatten ein Einsehen und baten den Plebs um Randale. Diesmal waren es nicht muslimische Vorstadtbewohner, sondern Roma aus dem Barackenlager, die sich da, Vaterland sei wachsam, gegen Ordnung und Polizei stellten.
Prompt war Sarkozy in seiner Paraderolle als oberster Flic der Republik zur Stelle und versprach energisches Handeln. Mit dem, was er nun vorschlug, schoss er jedoch weit über das Ziel einer abwägenden Politik hinaus. Geplante Massenabschiebungen von EU-Bürgern (Zigeuner) in andere EU-Staaten (Rumänien), die gewaltsame Räumung illegaler Barackenlager sowie die Ankündigung, künftig Straftätern mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sorgten für massive öffentliche Empörung und das diesmal auch zu Recht.
Natürlich mag man sich fragen, ob derartige Kritik nicht gerade jetzt, wo auch Deutschland sich anschickt, 12.000 Roma auf den Balkan abzuschieben, etwas wohlfeil ist. Aber denken wir europäisch, ob die politischen Idioten unserer Tage von der Emscher/Spree stammen oder der Donau/Seine, ist uns, den Aufgeklärten Europas, einerlei.
Das politische Handeln Sarkozys ist aus mindestens zwei Gründen schändlich. Zum einen trägt es überkommenen Rassismus in die Innenpolitik einer großen demokratischen Nation; Ressentiments und Stereotypen treten an die Stelle vernünftiger Kriminalprävention. Zum anderen vereitelt es aber auch eine ernsthafte Debatte über die tatsächlich existenten Probleme mit Teilen der eingewanderten Roma. Denn hier handelt es sich um organisierte Kriminalität, um international organisierte Kriminalität, in der Opfer wie Täter nur noch schwer zu unterscheiden sind.
Man kennt das Bild aus deutschen Großstädten, schmutzige Heranwachsende in zerlumpten Kleidern verbringen ihre Tage als Fensterputzer an verkehrsreichen Kreuzungen. Eltern schicken ihren Nachwuchs zum Betteln und Stehlen, anstatt ihm einen geregelten Schulbesuch zu ermöglichen. Die Lebensbedingungen sind menschenverachtend.
Dem Geist von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, jenem großen Erbe der Französischen Republik, erweist Nicolas Sarkozy mit seiner pauschalen Stimmungsmache gegen eine ganze Ethnie einen Bärendienst. Und so erklingt es wieder, das alte Lied: „flic, faschiste, assassin!“ Ich singe wieder mit.
Quelle: starke-meinungen.de