Logbuch
DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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Dunkle Wolken über Bullerbü – die schwedische Musterdemokratie auf ressentimentgeladenen Abwegen
Fremdenfeindlichkeit und rassistische Ausfälle in einem EU-Staat, da fallen einem zunächst die gegenwärtigen Eskapaden Nicolas Sarkozys ein: In Zeiten innenpolitischer Krisen und kleinerer persönlicher Demütigungen (dieser Tage zitiert eine größere deutsche Tageszeitung die Präsidentengattin mit dem wenig staatstragenden Ausspruch ‚Monogamie langweilt mich’) gibt der Sohn ungarischer Immigranten den Superbullen im Kampf gegen die Roma.
Doch nicht von ihm soll hier die Rede sein. Auch die gegenwärtige italienische Regierung, sonst häufiger mal für ein xenophobes Abenteuer zu haben, ist diesmal außen vor. Der Ort des Geschehens liegt viel weiter im Norden, es handelt sich um das traditionsreiche Königreich Schweden. Der Beobachter reibt sich zunächst verwundert die Augen.
Schweden, das idyllische Paradies des sozialdemokratischen Egalitarismus, das Land von Bullerbü und Köttbullar als Hort der Fremdenfeindlichkeit?
Dass kann doch nicht sein. Das nordische Land ist gemeinhin bekannt als Heimstatt der Progressiven: Einheitsschule und Frauenquote sind hier längst keine Utopien mehr und ein jeder kennt das genaue Gehalt seines Nachbarn. Die dort in den späten 1960ern entstandenen Romane von Maj Sjöwall und Per Wahlöö waren für eine ganze Generation von Krimilesern prägend, linke Kritik an der Sozialdemokratie, verpackt in spannenden Geschichten rund um sinistre kapitalistisch-faschistische Komplotte, das war neu, das war innovativ, das formte das Schwedenbild nachhaltig.
Und nun soll ausgerechnet von dort der ewig-gestrige Ungeist ausgehen? Leider ist dem so und das Übel kommt zudem auch noch in Doppelgestalt daher. Da wäre zum einen die Partei der Schwedendemokraten, die in ressentimentgeladenen Spots Stimmung gegen Immigranten macht und sich als Hüterin des schwedischen Volkes geriert.
Und dennoch, glaubt man den Demoskopen, dann haben die neurechten Wirrköpfe gute Chancen darauf, die Hürde für einen Einzug in den Reichstag zu überspringen. Keine schönen Aussichten und dennoch, für sich allein genommen kein Grund für Alarmismus.
Das sich gerade die sozial Deprivierten um populistische Rattenfänger scharren ist kein neues und beileibe kein schwedisches Phänomen. Hinzu kommt in dem skandinavischen Land jedoch die breite politische Debatte rund um Zionismus und Judentum.
Kaum ein Thema hat zwischen Schonen und Lappland derartige Konjunktur wie die jüdische Ansiedlung am östlichen Mittelmeer. Der populäre und stets rotweinselige Krimiautor Henning Mankell steht mit seiner munteren Kreuzfahrt zur Hamas dabei nicht weit im Abseits, er wankt vielmehr im politischen Mainstream umher.
Seit Jahren schon wird in den Läden des staatlichen Alkoholmonopols Wein von den Golanhöhen als ‚Made in Israeli occupied Syrian territories’ vermarktet (darüber, wie der politisch korrekte Schwede Königsberger Klopse und Südtiroler Schinkenspeck kennzeichnet ist dem Verfasser leider nichts bekannt) und außerhalb der arabischen Welt ist die Empörung über israelische Innenpolitik auch kaum irgendwo so groß wie in Stockholm.
Auch im aktuellen Wahlkampf überbieten sich bürgerliche und progressive Kräfte mit Maßnahmenkatalogen gegen zionistische und ultraorthodoxe Gefahren, parteiübergreifend möchte man endlich in Schweden massenhaft auftretende Phänomene wie Schächtung und Brit Mila ächten und für die Rechte stets bedrohter Palästinenser eintreten. Diese obsessive Beschäftigung mit (vorsichtig ausgedrückt) doch eher entfernten Themen verwundert.
Die Geschichte kennt weder große jüdisch-schwedische Schismen noch eine innige Völkerfreundschaft zwischen Nordmännern und Palästinensern, es drängt sich hier viel mehr der Verdacht auf, dass das große Ideal einer brüderlichen Bullerbü-Idylle durch die Konstruktion eines gemeinsamen Feindes erhalten werden soll, frei nach dem Motto Pipi Langstrumpfs: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.“
Quelle: starke-meinungen.de