Logbuch
DER STAAT ALS BEUTE.
Manchmal verraten Formulierungen Verräterisches. So, wenn man vom Krankfeiern spricht. Da feiert also jemand. Es kassiert jemand Lohn und Brot, indem er eine ernsthafte Erkrankung simuliert, also die Allgemeinheit oder die Kasse betrügt. Besonders frevelhaft erscheint mir dies, wenn von Beamten vollführt, die besondere Privilegien eigentlich mit deutlicher Treue beantworten müssten.
Es beginnt mit der Residenzpflicht und endet nicht mit „working late hours“. Man kriegt gutes Geld und eine auskömmliche Pension. Dem öffentlichen Dienst zahlt man seine Loyalität. Gestreikt wird nicht, auch nicht heimlich durch jene Sabotage, die „Dienst nach Vorschrift“ heißt. Und es wird nicht Dienstunfähigkeit vorgetäuscht, aber schwarz gejobbt. Sozialbetrug.
Im Babylon Berlin tritt eine überwiegend Krankgeschriebene im Wahlkampf auf, sie will Bürgermeisterin in Mitte werden, obwohl sie seit Monaten notorisch krankfeiert. Wahlkampf geht, Arbeit geht nicht. Die Dame ist zu allem Übel auch noch Sozialdemokratin. Der Staat als Beute. Die SPD tritt am Ort unter Führung eines Exportes aus Niedersachsen an, der zuhause nix geworden war. In Wolfsburg versuchen die Sozis auch so eine Nummer. Versorgungsfälle.
Mich schmerzt das besonders, da ich glaube, dass die Sozis hier eine ganz besondere Sorgfalt an den Tag legen müssten. Bin ich ein libertärer Liberaler, kann ich sagen, der Scheiß-Staat soll sich raushalten und ihn verächtlich machen, den elenden Leviathan. Bin ich ein reicher Rechter, kann ich ihn, wenn Sozialstaat, zum Teufel wünschen, da ich mir alles aus eigener Tasche leisten kann. Ich selbst bin Selbstständiger, arbeite sowieso selbst und ständig. Aber als Sozialdemokrat und im öffentlichen Dienst, da hüte ich mich vor dem Ruf eines perfiden Parasiten. Sollte man meinen.
Als Staatsdiener bin ich Diener des Staates, ein Vorbild an Fleiß und Exempel der Loyalität, nicht die faule Fregatte eines Sugar Daddy. Klar, Gnädige? Und dann heißt mein Motto: Dienend verzehre ich mich. Es lautet nicht: Mitnehmen, was geht. Man nimmt den Staat als Sozialdemokratin nicht als Beute. Parteischädigendes Verhalten. Und im Wahlkampf eine verheerende Botschaft. Die SPD des Herrn Saleh. Eine Schande.
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RIGOROS.
Die moderne Staatstheorie beginnt mit einem furchtbaren Menschenbild. Man fragt sich, wie man zu Frieden und Wohlstand kommen könne, da doch der Mensch des Menschen Wolf sei. Man hatte offenbar ein ganz schlechtes Bild vom Wolf; und ein noch schlechteres von seinen Mitmenschen. Dabei ist uns doch aufgetragen, in Fried und Eintracht zu leben.
Nur selten schreiben wir hier von Parteipolitik; wenn doch, ertönen stets rigorose Stimmen. Eigenartigerweise haben Bürger dann eine ganz und gar unbürgerliche Entschiedenheit. Dabei ist doch gerade das ein Thema, bei dem jedermann zu einer eigenen Meinung berechtigt, also zur Toleranz aufgerufen. Ich muss mich zwingen, nicht auf die Anfeindungen einzusteigen.
Früher galt dieses Verbot der Zwischentöne wohl bei Fragen der Religion, als noch Reformation und Gegenreformation zu Kriegerischem führte. Das hat sich unter Christen entspannt, zumal viele Menschen ihre jeweilige Kirche verlassen haben; nur aus dem
Islamistischen hört man noch vom Recht, den Ungläubigen direkt in den Himmel zu schicken. Nicht jeder ragt an die Aufklärung heran.
Von alltäglichen Verfeindungen wird noch aus dem Wettkampfsport berichtet, etwa bei der fundamentalen Frage, ob man seine Loyalität Schalke geschenkt habe oder den Borussen. Ich wüsste nicht, was mir gleichgültiger sein könnte als die Frage nach Fußballvereinen, ohnehin ballspielende Söldnertruppen nur vordergründiger Identität.
Aber es gibt sie noch, die tiefen Hassbeziehungen. Ich weiß noch, wie ich erschrak, als eine junge Studentin, deren Familie aus Palästina zugewandert war, im Seminar offen formulierte, dass es niemals auch nur eine Koexistenz mit dem Staat der Juden geben könne; für sie, sagte die junge Frau, jedenfalls nicht. Der Schrecken steckt mir noch immer in den Knochen.
Der wesentliche Unterschied zwischen den allfälligen Auseinandersetzungen von übermütigen Raufbolden und ernsthafter Feindschaft scheint mir im Verlust des Spielerischen zu liegen. Der Mensch, sagt Schiller, ist aber Mensch nur, wo er spielt. Die Leichtigkeit dessen verloren zu haben, verhärtet die Seelen. Es gibt aber das Gute nicht ohne Güte.
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ALPTRAUM AMPEL.
Das Institut INSA aus Erfurt sieht die sichere Wählerschaft der SPD bei 8 %, die der AfD bei 21. Das glaube ich nicht. Die Zahlen mögen stimmen; entscheidend ist aber immer, wonach überhaupt gefragt wurde und wie. Natürlich gibt es falsche Fragen, nicht nur fachlich falsch gestellte Fragen, sondern auch Suggestivfragen, die beide Gruppen täuschen, zunächst die Befragten selbst, dann die Leser solcher Manipulation. Die BILD liebt das Thüringer Institut nicht grundlos.
Lassen wir zunächst offen, ob ein Fünftel der Wähler gesichert rechtsradikal; ich habe Zweifel, ob man die geäußerte Selbstsicherheit von Bekennern zu einer Protestpartei und ihrer eigenen Protestwahl für eine gefestigte ideologische Disposition halten darf. Auf Dauer ist auch der Ossi für diese Bauernfänger der Reaktionäre zu schlau. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Verlässliches zur SPD. Sie wird es im Bund nicht auf eine eigene Mehrheit bringen, schon gar nicht im wiedervereinigten Deutschland. Ihr bisher höchstes Potential liegt im Bund bei 40%, präzise gesagt bei 38. Die aktuellen Werte von 13% plus x sind der eingangs gemeinte Sockel. Die Hälfte holt sie nicht ohne weiteres, ein gutes Drittel geht immer.
Die SPD wird also zum Regieren im Bund immer einen Koalitionspartner brauchen. Das Kalkül des Gerd Schröder war, den Grünen ihre fundamentalen Ambitionen ein Stück weit nachzusehen und so die Gunst von Joschka Fischer und Jürgen Trittin zu erringen. Rotgrün als Option.
Gelbgrün wäre mir persönlich lieber, allerdings wäre dann die FDP im Seriösen wiederzubegründen; ob das dem Jungliberalen Jürgen Kubicki oder dem vermeintlichen Verräter Volker Wissing gelingt, ist offen. Jedenfalls hat die SPD ein fundamentales Interesse an einer starken FDP als sozialliberalem Wesen. Das kann dauern.
Bleibt schwarzrot, da ein Bündnis mit den Blauen der SPD nicht möglich. Dazu gehört der Abgeordnete Otto Wels zu sehr zu ihrer DNA. Die SPD wird sich also nicht in einem Kampf gegen Rechts verzetteln sollen; das ist ohnehin die historische Agenda der Unionsparteien. Sie wird das Liberale und das Bürgerliche bei Gelben und Grünen stärken wollen und eine Ampel gründen. Diesmal mit führungsbegabtem Kanzler.
Mein Ernst? Mein Ernst. Satire? Nein, hatten wir gestern. Keine Ironie: Lasst uns doch den Alptraum Ampel noch mal anschauen. Vielleicht haben wir uns beim ersten Versuch nur verirrt.
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Vaterlandslose Gesellen bilden die Spitze der Wirtschaft: Das hat Merkel von Kohl gelernt
Ich bin der kleine Mann in Merkels Ohr. Ich durfte ihr zuhören, als sie die Börsenzeitung las. Und ich bin nicht der große Mann an der Spitze des Stromkonzerns RWE. Der hatte die Nachrichtenlage erzeugt, von der Merkel gestern beim Frühstück las.
Also, wir sind bei Merkel&Sauer zu Hause; der Joachim frühstückt still und so hat die Angela Zeit, die vielen Clippings zu lesen, die ihr vom Bundespresseamt zusammengestellt werden. Darin soll sich der Erfolg ihrer Politik spiegeln. Stressige Wochen liegen hinter der Kanzlerin. Sie hat Dinge tun müssen, die sie selbst für sachlich richtig hält, die aber beim Wähler keine Punkte bringen. Das sind die schweren Stunden der Pflicht, zu Zeiten, in denen sich die Opposition in Populismus suhlt.
Aber die Merkels&Sauers sind Naturwissenschaftler und keine Berufspolitiker ohne jede Bildung, von denen es freilich Heerscharen im sogenannten Westerwelle-Format gibt. Merkel hat die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert, weil sie das von der Sache her für geboten hielt.
Sie hat den schwarz-grünen Opportunisten Röttgen zurückgestutzt, und dem liberalen Wirtschaftsminister seinen Willen gelassen. Sie hat sich bemüht, die „windfallprofits“ der Industrie soweit steuerlich abzuschöpfen, dass das Ganze nicht wie eine Begünstigung der Abzocker aussah. Und danach hat sie sich weiß Gott eine Schrippe mit Rübenkraut aus der Uckermark, ihre Leibspeise, verdient.
Das Marmeladenbrötchen fiel der Guten aber aus dem Mund, ich schwöre, schließlich bin ich der kleine Mann in ihrem Ohr. Dann las sie dem Ehegatten Joachim vor, was da in der Börsenzeitung, unzweifelhaft die seriöseste Zeitung über den Kapitalmarkt, stand. Das ging so: „Es waren gute Nachrichten für die Stromversorger in Deutschland, die aus Berlin kamen: Die Laufzeiten der Atomkraftwerke wurden verlängert, die finanziellen Belastungen fallen hingegen geringer aus, als von den Unternehmen befürchtet. Die Börsen reagierten prompt, und die Versorgeraktien zogen teils kräftig an. Jetzt da die Sektlaune verflogen ist, fällt auch die Betrachtung etwas differenzierter aus. Die großen Versorger dürfen tatsächlich von der Laufzeitverlängerung profitieren, doch echte Planungssicherheit besteht trotzdem nicht.“
Merkels Mundwinkel nahmen die harte Kerbung an, die man von der Hohensteiner Puppenkiste kennt. Das habe der Alte, sie meint Kohl, immer gesagt, dass man sich auf diese Herren nicht verlassen könne. Er habe dann immer etwas von Wackersdorf erzählt, einer Wiederaufarbeitungsanlage für Uran, die er habe mit dem Bundesgrenzschutz verteidigen müssen, bis die Herren der Versorger ihn auf dem Ticket hätten hängen lassen.
Kohl habe sie für vaterlandslose Gesellen gehalten, die Herren der Vorstandsetagen. Joachim will seinen Schatz trösten und sagt: „Dafür hast Du einen Jahrtausendvertrag geschlossen. Eine Revolution, das hast Du doch selbst gesagt. Guck nicht so grimmig, Du siehst schon wieder aus wie eine Marionette!“ Das scheint sie nicht gerne zu hören. „Wie eine Marionette sah ich aus, als die Herren mir kurz vor der Entscheidung in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige noch mal den Stinkefinger zeigen mussten“, grollte sie.
Wer all das, was ich hier erzähle, für frei erfunden hält, den muss ich noch mal erinnern: Ich bin der kleine Mann in Angelas Ohr. Und nach der Droh-Anzeige, da kann man den großen Mann beim RWE fragen, der das über seine Entourage beim BDI inszeniert hat.
Eine ordnungspolitische Idiotie von Weimarer Ausmaß. Kaum zu glauben, aber wahr. Nachdem so die Sozis und die Grünen ein Megathema auf dem Tablett serviert bekamen, wird der Jahrtausendvertrag nicht mal ein Jahrhundertvertrag, sondern das Erste, was nach der nächsten Wahl fällt.
Und dann hat die Angela was dazu gesagt, wer Schwarz-Grün die nächste Wahl versaut habe: Das will ich hier nicht wiederholen, weil auch ein kleiner Mann im Ohr so seine Regeln der Diskretion hat. Auch das unterscheidet den kleinen Mann von den großen Männern, die nach Terminen im Kanzleramt von Geheimverhandlungen faseln und die Bundesregierung durch solche Plaudereien nachhaltig diskreditieren.
Solche Großmänner erinnern mich immer an eine Figur bei John Steinbeck, Von Menschen und Mäusen, die Kätzchen streicheln will und dabei dem Tier das Genick bricht; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Das fand der Jockel wiederum klasse, weil das habe Angie doch immer schon gesagt. „Eine gute Startbasis für Deine Zeit als Oppositionsführerin unter der neuen rotgrünen Regierung von Gabriel und Trittin“ waren seine Worte. Gut, dass sie ihre Schrippe schon aufhatte, sonst wäre auch der Rest noch im Tee versunken: storm in a teacup. Joachim ging ins Institut, Angela ins Amt und der große Mann in sein Dreisterne-Restaurant: Deutschland im Herbst.
Quelle: starke-meinungen.de