Logbuch
Häme, pure Häme über einen politischen Sturz: ja, darf man das?
Peter Ramsauer redet und redet: „Ich als der Bundesverkehrsminister…“ So redete der Mann, den sie Zar Peter nannten, als er noch im Amt war. Selten hat mich in der Politik etwas so gefreut wie der gnadenlose Rauswurf des Müllermeisters aus Oberbayern, der sich als smart empfand, als sehr smart. Schadenfreude, das ist es, was ich empfinde, und Häme. Keine besonders edlen Gefühle. Darf ich das auch noch zugeben?
Der CSU-Chef Seehofer hat Ramsauer nicht mehr für das Kabinett aufgestellt und auch ansonsten in die Grütze geschickt. Laut SPIEGEL hat Zar Peter dann gesagt: „In 460 Jahren der Familie Ramsauer ist noch nie jemand so schwer gedemütigt worden wie ich.“ Wir lernen: Hier agiert ein Adelsgeschlecht der bayrischen Besserwisser. Dabei schien er mir dumm wie Brot.
Ein so harsches Urteil bedarf der Erläuterung. Ich sitze mit Herrn Ramsauer in einer TV-Talkshow und die empathieheischende Masche der Moderatorin bürstet einen Jahre alten Fall zu Aktuellem auf. Dabei verweise ich auf mein Punktekonto in Flensburg; ich fahre PKW so, wie Jungs PKW fahren. Also habe ich Punkte. Und ich habe auch schon mal den Idiotentest machen müssen; zugegeben.
Da fällt mir Ramsauer ins Wort und sagt folgendes: „Als Bundesverkehrsminister kann ich nicht zulassen, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesagt wird…“ Er meinte mich und meine Punkte. Das verbitte er sich. Da staunt man nicht schlecht: Meinungen im Öffentlich-Rechtlichen unterliegen der Genehmigung des Bundesverkehrsministers. „Who the fuck…“ Dann lässt er noch erwähnen, dass sein Fahrer gelernter Fahrlehrer sei. Hä?
Zweites Erlebnis: Wieder eine Talkshow, diesmal eine, in der die Moderatorin die intellektuelle Lufthoheit über die Sendung hat. Es geht um die populistische Chimäre einer Maut für Ausländer auf deutschen Straßen. Zug um Zug zerlegt die Moderatorin die Ramsauerschen Ideen als Hirngespinste. Ramsauer versinkt in seinem eigenen Stammeln. Seitdem weiß ich, dass das mit dem Brot nicht falsch war.
Ich könnte noch sechs oder sieben Beispiele zu dem erzählen, was der Herr Minister für gute PR hielt. Dabei zerriss ihn selbst die Cleverness seiner eigenen kleinen Idee. Sie kennen doch Leute, die schlechte Witze erzählen, aber sich über die Pointe selbst vor Eigenvergnügen schon schier zerreissen, bevor sie überhaupt das Ende der Anekdote erreicht haben. So war er, der Peter.
Selten habe ich einen so aufgeblasenen präpotenten Schwätzer gesehen wie Zar Peter. Deshalb schäme ich mich nicht meiner Genugtuung, dass es ihn nun erwischt hat.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
GroKo: Ich liebe es.
Das neue Bundeskabinett ist wunderbar. Wie so oft im Leben macht es die richtige Mischung. Vertraute Gesichter und auch neue Namen treten an. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Parteien und den Regionen und den Geschlechtern und, ganz wichtig, den sexuellen Orientierungen wird für eine Politik aus einem Guss sorgen.
Natürlich kann man sich fragen, ob diese oder jener das auch kann, aber am Ende des Tages werden wir sehen, dass, wenn Mutti&Siggi wem ein Amt geben, sie auch für den nötigen Verstand sorgen. Natürlich kann immer mal etwas dazwischen kommen, aber so ist das Leben, insbesondere in der Politik. Ich hoffe nur, dass sich die Beteiligten auch untereinander gut verstehen, weil das für ein Team wichtig ist.
Und ohne Teamarbeit, da geht es auch in der Bundesregierung nicht mehr. Na ja, und wenn es mal klemmt, wir sind halt nicht in Nordkorea, wo man die Verwandten einfach hinrichten lassen kann, dann müssen Mutti&Siggi mal durchgreifen. Ein kleiner Klaps hat noch nie geschadet.
Gute Erziehung muss vor allem konsequent sein. Dazu gehört aber auch Gerechtigkeit gegen jedermann. Das fängt schon bei den Keksen im Kabinett an. Da müssen die mit den Pfunden dann mal denen mit der Ess-Störung was abgeben: Siggi dem Heiko und Andrea der Ursula, genannt Röschen. Es muss auch aufhören, dass man über andere hinter deren Rücken schlecht redet. Das gehört sich nicht und ist schlechter Stil. In einer guten Familie da kann es auch mal krachen, aber am Ende da halten dann alle wieder zusammen. So wird das was. GroKo: Ich liebe es.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
So geht Wirtschaftspolitik: von der Entlassung in die Freiheit
Der Staat ist dazu da, dass er sich zurückhält, nachdem er sich ins Zeug gelegt hat. Beides, eins nach dem anderen. Er sorgt für Infrastruktur, aber nicht für Steuerung der Bürger. Fürsorge ist Diktatur, Infrastruktur Freiheit. Politik soll mir nicht sagen, was ich tun soll. Sie soll aktiv ermöglichen, dass möglichst alle tun können, was sie tun wollen. Ich will Wege, Brücken, Straßen, aber nicht gesagt kriegen, wo ich hingehen soll. Das ist doch mal eine Vision! Dazu könnte ich mich in Hitze reden.
Aber wir leben in lauwarmen Zeiten. Früher war nicht nur mehr Lametta, es war auch noch richtig Wetter. Es war entweder kackig kalt oder brütend heiß, Jahreszeiten genannt. Es gab Visionen. Die von der weißen Weihnacht oder die von unbegrenzter Freiheit, in der man auf einer Harley mit nacktem Oberkörper die Highway runterraste. Born to be wild.
Die Visionen sind alle. Aus den Ruf nach Freiheit ist das Verwalten des Freiheitlichen geworden. Oder Versuche der Tugenddiktatur. Zurück in den Mief der Nachkriegszeit. Die Politik verspricht immer seltener wirklichen Fortschritt. Das liegt am Basiseffekt, an der Frage, wo man herkommt. Eine glückliche Geschichte macht Sprünge. Sensationen bestehen in Brüchen. Wo es keinen Willen zu Revolutionen mehr gibt, zieht die Gemütlichkeit ein.
Zu berichten ist von einer politischen Einrichtung in dem kleinen baltischen Staat Estland. Ein liebenswertes Bonsailand an der östlichen Ostsee, zwei Fährstunden gegenüber von Helsinki, Anrainer von Herrn Putin, ehemals Heimat der Schwarzhäupter, sprich der Hanse und anderer deutscher Raubritter. Der berühmte Kotzbue lebte hier, man sprach deutsch, wurde im Laufe der Geschichte gleich mehrmals russifiziert und ist nun wieder estnisch.
Ein kleines Land, das der Hitler-Stalin-Pakt den Sowjets zugeschoben hat, ein Volk mit gerupfter Vergangenheit. Vieles gefällt mir hier auch heutzutage nicht, der rassistische Umgang mit der russischen Bevölkerungsgruppe allem voran. Man versteht schon, warum auf einer Müllhalde hinter den Heimatmuseum die gestürzten Statuen von Stalin und Konsorten liegen. In der Verschrottung der alten Denkmäler schüttelt ein Volk jene Herren ab, unter deren Diktatur man allzu lange gelitten hat.
Aber nicht tadeln wollten wir, sondern preisen. Was begeistert? Nun, schon im Bus der touristischen Stadtführung, einem Uraltgefährt von MAN mit deutschsprachigen Verbotsschildern, entdecke ich, dass der klapprige Bus einen eigenen WLAN-Anschluss bietet. Gratis. Im Hotel, im Restaurant, im Hafen, auf den Friedhof…man entrinnt in einem Land, das dünner besiedelt ist als Meck-Pomm, nicht den kostenlosen WiFi-Angeboten.
Die von Stalin hinterlassenen Kupferdrähte der KGB-Telefone waren so schlecht, dass die estnische Wirtschaftspolitik schon vor Jahren beschlossen hat, mit einem Sprung ins Internetzeitalter zu springen. Und das richtig. Es gibt einen gesetzlichen Anspruch aller Bürger auf freien Internetzugang an jedem Ort, zu jeder Zeit, zu keinen Kosten…Und wer kein iPhone besitzt, der mag eine die öffentlichen Einrichtungen zum Surfen nutzen, an jeder Straßenecke.
So springt man vom Ende der Welt, vom dunklen Ende der Welt mitten die hell erleuchtete Globalität. Wirtschaftspolitik als Infrastrukturleistung: ein sperriger Begriff, aber ein großartiges Konzept. Das Land ist nicht nur vernetzt, es funktioniert bargeldlos. Wer an der Sushi-Bude oder dem Hisburger-Stand Cash rausholt, hält die Förderung auf. Meinen Parkplatz zahle ich mit dem Handy. Die volkswirtschaftlichen Kostenersparnisse müssen gewaltig sein. Durch einen wirtschaftspolitisch mutigen Federstrich sprießt der Fortschritt. Born to be wild. Alle Metropolen in jedem Dorf. Alles Dinge, für die sich in Berlin Kai D. einen Bart stehen lässt.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Die Körnerfresser greifen nach der Macht – wer hätte das gedacht?
Sind die Grünen eine Volkspartei? Gar die einzig erfolgreiche? Es reiben sich Politiker, Journalisten und Meinungsforscher die Augen. Ein Umbruch im Zeitgeist wird prophezeit – die Bio-Republik breche an.
Mich plagen Zweifel. Dem genialen Publizisten Vijai Sapre („Effilee“, eine Zeitschrift für Kulinaristik, mit einem Journalismus, den man ansonsten nur im „New Yorker“ findet) verdanke ich die kühne Frage: „Wie braun ist bio?“ Der Hamburger Kulinarist bezieht das natürlich nur auf den kleinbäuerlichen Lebensmittelkult der Bio-Fans, aber die Frage hat etwas. Ich weiß nur noch nicht, was. Und dann stolpere ich über einen Satz zu Renate Künast, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, die in der Hauptstadt als Regierende Bürgermeisterin in spe antritt. Es geht darum, dass sie erwägt, die Regelung umzustoßen, nach der in Berlin junge Lehrer als Angestellte besoldet werden und nicht schon zum Karrierestart in die Tretmühle eines Berufsbeamtentums hineingebettet werden.
Künast zögert, lese ich, weil ja Beamte die Kernunterstützer dieser Partei seien. Ja, glaubt man das?
Mehrwertsteuersenkung nicht für Hoteliers wie bei der FDP, jetzt bei den Grünen dicke Bezüge lebenslang für Beamte?
Generationsbedingt kenne ich viele Spitzenpolitiker der Grünen noch aus der Zeit, in der sie als studentische Revoluzzer im Kommunistischen Bund Westdeutschland den Sieg im Volkskrieg ersehnten und die allgemeine Volksbewaffnung forderten.
Der Demoskop glaubt, dass die aktuellen Zahlen von 20 bis 24 prozentiger Zustimmung für die Körnerfresser-Fraktion im deutschen Parteisystem durch ein vorübergehendes Parken der Stimme seitens frustrierter SPD- und CDU-Anhänger zustande kommen. Eine Stärke der Grünen liegt sicher in der Schwäche der klassischen Volksparteien SPD und Union und dem Verpuffen der FDP.
Sieht man die Größe der Lager links und rechts nicht nur nach dem Anteil an den abgegebenen Stimmen, sondern an der Anzahl aller Wahlberechtigten, liegen sie jeweils nur bei 20 Prozent. Absolute Mehrheiten gehören unwiderruflich der Vergangenheit an, vielleicht sogar regierungsfähige Mehrheiten.
Denn das ist allen Demoskopen klar: Die Volksparteien sind in sich zusammengefallen. Der Kulinarist Sapre denkt an ein Soufflee, jenes zarte Gebilde, das, falsch aus dem Ofen gehoben, in sich zusammenfällt und nur noch aussieht wie ein pappiges Plätzchen. Und Forsas Güllner weiß, dass das Phänomen der Implosion der Volksparteien, dieser Kartenhauseffekt des Ermattens, struktureller Natur ist.
Man muss den Grünen nicht misstrauen wie der Gourmet und der Zahlenakrobat, aber auffällig ist schon, dass sie nicht so richtig zu sagen wissen, wofür sie eigentlich stehen. Noch schlimmer ist, dass auch ihre potentiellen Wähler eben dies nicht wissen, gleichwohl aber angetan sind.
Und damit sind wir beim Kern: Alle Parteien wandeln sich. Sie sind künftig keine wert- und gesinnungsgetriebenen Tendenzbetriebe mehr, die man mit Attributen wie rechts und links messen könnte. Auch ehedem so schwere Vokabeln wie bürgerlich oder sozialliberal sagen nichts mehr.
Man vertritt alles, von dem man denkt, dass es eine Mehrheit der Menschen insgeheim denkt; so geht Populismus. Am klarsten zeigt das in der Union der Zorn der letzten Konservativen alten Schlages gegen die Merkelisierung, denn die neue Generation der Konservativen verkörpern Ursula von der Leyen, Norbert Röttgen und Karl Theodor zu Guttenberg (vulgo: Agent 007). Den fränkischen Popstar als Kriegsminister einmal außen vor gelassen, von der Leyen ist so schwarz wie rot, so wie Röttgen so grün wie schwarz ist.
Wir sind auf dem Weg in die Demoskopie-Demokratie, fürchtet Merkel. Nein, wir sind auf dem Weg in die Demagogie-Demokratie. Und jetzt reden wir dann doch über KTG. Ein politisches Genie der neuen Zeit, der uns, nur ein Beispiel, ein Söldnerheer verkauft, indem er sich flott kleidet, stets mit Gottessegen auf den Lippen im Vagen rezitiert und bübisch lächelt.
Die Demagogie-Demokratie will unterhalten sein. Dann stimmt die Stimmung wieder. Monarchen werden geliebt, von Untertanen, von den neuen grünen Untertanen, die überall mitreden wollen, aber nichts entscheiden und rein gar nichts verantworten. Das ist es, was die Körnerfresser verkörpern: Alle dürfen mitreden, niemandem droht die Verantwortung. Der linke Marsch durch die Institutionen, den die heutigen Grünen einst begannen, hat genau hier seinen epochalen Triumph gefunden: Öko-Hedonismus mit Pensionsgarantie. Eine Republik von Staatsbestallten und Fürsorgeempfängern, die sich ihren gemeinsamen Traum von freilaufenden Hühnern erfüllen.
Quelle: starke-meinungen.de