Logbuch
Pressefreiheit auf bayrisch
Der Seehofer Horst ist, man weiss es nun, ein Tölpel. FJS konnte noch, wovon die heutigen Herren Bayerns nur träumen. Im Münchner Königshof kommt der Weinkellner ins Plaudern. Der Zufall hat mich an den Lieblingstisch von Franz Josef Strauss gesetzt; ich blicke aus dem grottenhässlichen Betonklotz auf den Stachus, der Raum in bayrischem Bauernhauskitsch, Service und Küche sehr ordentlich, hier isst altes Geld. Am Nachbartisch tafeln amerikanische Politikberater aus der Clinton-Ära.
Zu den guten alten Zeiten: Der angetrunkene Strauss lies sich zwei Taxis kommen, wenn es gut war. Er setzte sich ins erste und verwies seine Entourage in das zweite. Laut, sehr laut tönte er, dass er sich mal ehrlich von Mann zu Mann unterhalten wolle, ohne dass seine Hofschranzen die Ohren aufsperrten. Die vor dem Nebeneingang des Hotels lauernden Reporter kriegten das mit.
Im Auto schnitt das Urgestein dann Themen an, die ihm am Herzen lagen. Ihm lag vor allem am Herzen, was am nächsten Tag in der Presse stehen sollte. Dazu erhielt der Droschkenfahrer jetzt seine Parolen, deftig, kräftig. Und immer unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Aussteigend bedankte er sich dafür, endlich mal mit einer ehrlichen Haut vertraulich gesprochen zu haben.
FJS war kaum im Haus, als die Journaille das Taxi enterte. Was er denn so gesagt habe. Klar sei das vertraulich, aber man würde den Fahrer ja auch nicht zitieren. Klar würde man einen kleinen Gefallen auch mal zurückgeben. Doch, einen Zehner würde man schon zahlen wollen. Wie von Zauberhand fand der Franz Josef dann auf seinem Frühstückstisch jene Schlagzeilen, die er sich insgeheim gewünscht hatte. Eine Preuße, wer Böses dabei denkt.
Wie oft er die Nummer abgezogen habe, frage ich den Sommelier. Ich ernte nur ein Grinsen. Ob man die Geschichte glauben kann? Aber klar. So sind sie, die Damen und Herren Journalisten. Man kann ihnen nichts verbieten. Man kann ihnen nichts auf den Block diktieren. Was sie bringen, müssen sie selbst entdeckt haben. Das nennt sich investigativ. Sagt am Nachbartisch der hochrangige Mitarbeiter der US-Botschaft, den ich noch aus Washington kenne: „Yes, state of the art is: offer to be discovered!
Quelle: starke-meinungen.de
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Hoch mit der Hürde! Warum die Splitterparteien nicht in die Parlamente gehören.
Die Fünf-Prozent-Hürde verhindert, dass im Parlament eine ganze Horde von Splitterparteien sitzt und niemand mehr das Chaos in den Griff kriegt. Das ist gut für die Demokratie. Die Hürde sollte auf zehn Prozent aufgestockt werden. Das ist noch viel besser für die Demokratie.
Nur wer mindestens 10% der Wähler auf sich vereinen kann, sollte im Bundestag Sitz und Stimme kriegen. Ein Mosaik aus lauter Splittergruppen ergibt ohnehin kein stimmiges Bild. Man kann mit einem Gewusel von Befindlichkeitsgruppen keine gescheite Politik machen.
Die Fragmentierung der Wählervoten, die Parzellierung der Parteienlandschaft, die Versplitterung der Meinungsbildung schafft Weimarer Verhältnisse. So kann Demokratie nicht funktionieren. Wenn die großen Parteien alten Zuschnitts die Bündelung in Lager nicht mehr schaffen, muss man hält neue gründen. Das Volk braucht klare Alternativen.
Die Farbenlehren von Jamaika-Ampeln-Pille-Palle versteht kein Mensch mehr, zu Recht. Da lungern dann Neo-Nazis in den Parlamenten, sogenannte freie Wähler, Grüne, die Sockel-FDP, alles marginale Organisationen, die sich der Nabelschau widmen, aber das Sagen haben wollen.
Allein die Piraten zeigen schon, dass man vor ein Mandat ein Programm stellen muss. Die Frage ist doch nicht, ob jemand einem Sentiment des Zeitgeistes entspricht. Die Frage ist, für welche konsistente Politik steht jemand, und kann diese Politik unsere Probleme lösen?
Der Einfluss der wirklichen Anliegen der Splitterparteien kann sich gleichwohl geltend machen: in den großen Parteien. Da geht dann die linke Hälfte der romantischen Antimoderne (vulgo: Grüne) in die SPD und die erdverwachsene in die Union. Die FDP spaltet sich ähnlich, die nationalliberalen zu den Konservativen, die sozialliberalen zu den Sozis. Die Linkspartei geht in die SPD oder als SED unter.
Alles wäre gut. Und in Niedersachsen kriegen wir schon bald einen Vorgeschmack. Hier werden es bei der anstehenden Landtagswahl nur SPD und CDU schaffen. Die Splitter von FDP, Grünen und Piraten bleiben draußen, weil sie nicht mal 5% schaffen. So was Feines können wir auch im Bund haben, wenn wir die 10%-Hürde einführen.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Wende der Energiewende? Das ist sie wieder, die DDR!
Politik soll sinnvoll wirken, selbst dort, wo schlichte Willkür und blanker Irrsinn herrschen, versucht sie den Eindruck zu erwecken, sie folge irgendeiner höheren Logik. Politik will konzise und konsistent erscheinen, als Sachlogik ohne Alternative. Das ist in einer endlosen Folge von Ausreden und Verdrehungen die größte aller Lügen, die Lebenslüge einer machterhaltenden Demokratie.
Nichts ist alternativlos. Nichts ist zweifelsfrei. Der Wähler erwartet ein stimmiges Gesamtbild, ein Gemälde der Welt, so wie sie ihm gefällt. Die Politik hat aber nur ein Sammelsurium an Puzzlen, die sich nicht zusammenfügen, und wenn dann mal einige Puzzle-Stücke zusammenpassen, fügt sich nichts zum Gesamtbild. Die bittere Erkenntnis würde der Wähler, fürchten die Politiker, nicht verzeihen, deshalb heißt Politik in diesem Land: Es wächst zusammen, was nicht zusammen gehört. Wendelogik.
Das Volk will belogen sein. Welche Lügen es hören möchte, das finden die Demoskopen heraus, und liefern so das Herrschaftswissen für die Propagandamaschinerie. Tell me lies, sweet little lies? Nein, nicht ganz. Da der Wähler nämlich verführt und nicht vergewaltigt werden möchte, gibt die von der Demoskopie geleitete Politik eben diese Logik nie zu. Sie sagt, dass sie die Wahrheit sage, eine Wahrheit ohne Alternativen, weil der Wähler seine Wunschbilder als Wirklichkeit präsentiert haben möchte.
Energiewende: Es begann mit der Erderwärmung und dem Weltuntergang durch Treibhausgase. Danach hätte man nur noch auf die Sonne ( ein galaktischer Kernreaktor) und den durch die Sonne erzeugten Wind setzen dürfen. Warum diese Energieträger als “ erneuerbar“ gelten, versteht niemand, der bei Verstand ist, aber gut; darum geht es ja nicht. Wir wollten angenehm leben, ohne die Natur zu verzehren.
Die rot- grüne Bundesregierung unter Schröder gab dann mit einem sogenannten Ausstiegsbeschluss den Kernkraftwerke eine über Jahrzehnte reichende Bestandsgarantie. Die schwarz- gelbe hätte das gern bis zum Sankt Nimmerleinstag verlängert. Aber dazu hatte die Atomlobby sie in protzigen Anzeigen und durch Prahlen mit Verhandlungsdetails öffentlich billig gemacht, was dem Wähler, der verführt, aber nicht vergewaltigt sein will, nicht gefiel.
Japan wurde von einem unterseeischen Erdbeben heimgesucht und erlitt einen Sunami. Dabei zeigte sich, dass eine sieben Meter Mauer kein hinreichender Schutz gegen eine neun Meter hohe Welle ist. Das hat die Physikerin Merkel angeblich echt überrascht. Die Überraschung teilten große Teile der Atomwirtschaft. Man glaubt es nicht. Wahr war: Fukushima schlug sich in der Demoskopie nieder, also wurde gewendet, was gewendet werden musste.
Jetzt qualmen sie wieder die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und im Rheinland. Der Duft der DDR erfüllt wieder unsere Luft. Und die Energiepolitik geht in die staatliche Chaosverwaltung zurück, die wir aus der DDR kennen. Die FAZ diagnostiziert Planwirtschaft. Dazu passt dann freilich auch, dass die Spitze des Staates von zwei ehemaligen DDR-Bürgern besetzt ist. Welcome home!
Will der Wähler das wissen? Ich debattieren mit dem fabelhaften Dottore Marco Scatiggio in Harry’s Bar. Marco weist auf eine Situation an der Theke. Eine sich deutlich dem Rentenaltern nähernde Damengruppe, modisch in jugendlichen Gewändern auftretend, von insgesamt drei Grazien hat sich dort installiert und lässt die Blicke erwartungsvoll durch den Raum schweifen. Man sucht Anschluss. Marco fragt mich nach einem Eröffnungsthema für ein Anbahnungsgespräch. Scherzend rate, die Damen auf ihre Enkel anzusprechen, weil das doch ein Lieblingsthema aller Omas sei.
Ich habe es kaum ausgesprochen, als sich aus der Ecke die bei Harry notorischen Stecher Luigi und Domenico lösen, an die Bar stiefeln und intonieren: „Meine Damen, Sie werden hier nichts bestellen können, weil das das Haus streng auf Volljährigkeit achtet. Dürfen wir Ihnen behilflich sein? “ Ich denke, das ist zu dick, viel zu dick. Marco grinst und sagt, ich solle es abwarten. Er summt den alten Barschlager „Tell me lies, tell me sweet little lies…“
Der Wähler will belogen werden, und zwar nett. Verantwortlich für diese propagandageleitete Politik ist deshalb der Wähler. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Ach so, ja, die Ladies sind dann kichernd mit den beiden Stechern abgezogen. Eco qua? Ach, der Marco; als Mediziner kennt er die Menschen. Und als Italiener kann er mit Frauen. Und er weiß, was er tut, ein Philosoph. Vielleicht geht er mal in die Politik. Er könnte es.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die FDP mutiert zur Gay Party: Der Liberalismus verkommt im Guido-Mobil zum Kasperltheater
Wenn die Engländer zur Zeit des Oscar Wilde ganz unbefangen von einer gay party sprachen, so war das eine heitere, eine fröhliche Zusammenkunft. Erst im Laufe der Zeit hat sich der Begriff zu einer Bezeichnung eines homosexuellen Lebensstils gewandelt. Und an einer heiteren Liberalität in allen Dingen des Lebens kann ich sehr viel Sympathisches finden in einem Land, das für seinen reaktionären Bierernst und seine Bigotterie berüchtigt war.
Jetzt aber lese ich, dass der von WikiLeaks enttarnte Spion Helmut Metzner (41) eine persönliche Website betrieb, in der er sich als „MunterMacherMetzner“ inszenierte und auf Facebook Comicfiguren vom „kleinen Maulwurf“ zur Verharmlosung seiner Agententätigkeit bemüht. Ein Häschenkostüm bot er zum Verleih an, mit dem er selbst schon gelb-blau gefärbte Eier verschenkte und als liberaler Meister Lampe an der Berliner Parade zum Christopher-Street-Day teilnahm. In seiner Internetbiographie klagt der mit einer gelb-blauen Fliege bewehrte Eierfreund, wie er als bekennender und verheirateter Schwuler unter den Verhältnissen in der fränkischen CSU gelitten habe und wie herrlich es nun in der Westerwelle-FDP sei.
Mir vergeht der Humor; aber nicht, ich schwöre, weil ich auch nur im kleinsten Winkel meines Herzens was gegen Schwule hätte. Meine Laune wird nicht bei Klaus Wowereit getrübt und nicht bei Ole von Beust, jedenfalls nicht, weil sie gleichgeschlechtliche Partner haben. Aber hier fährt sich der Liberalismus in die ewige Lächerlichkeit eines Komödienstadels; das Kasperltheater dieser heiteren Herren schmerzt, nicht, dass sie Bachelor sind.
Ich war schon bei den Spaß-Wahlkämpfen von Guido Westerwelle irritiert, weil sie von den Albernheiten eines Milieus getränkt waren, das der Wähler in seiner Mehrheit nicht mehr versteht. In der Politik ist man aber für das Maß seiner Missverstehbarkeit verantwortlich. Wenn ein heterosexueller Mann ein Wohnmobil am Straßenrand stehen sieht, dann denkt er eben nicht an Theodor Heuss oder Graf Lambsdorff. Die Zahl 18 auf der Schuhsohle, das Guido-Mobil, die Kultivierung gelb-blauer Eier, das entstammt einem soziolektischen Esprit. Das alles sind milieutypische Scherze, die man durchaus teilen kann, aber sie verweisen im Sinne politischer Symbolik eben nicht auf den intellektuellen Kern des Liberalismus. Nun also im Büro des Außenministers Herr MunterMacherMetzner, der Spion, der aus dem Warmen kam.
Das ist so bitter, dass man schon Angst vor der eigenen Ironie entwickelt. Was noch? Man muss den Humor auch verlieren, weil es um Fragen des nationalen Interesses geht. Der Mann war Büroleiter des FDP-Vorsitzenden Westerwelle, des amtierenden Bundesaußenministers. Er hat WikiLeaks zufolge eine ausländische Macht über Meinungsunterschiede zwischen den Koalitionsparteien in Fragen der Abrüstung informiert; unzweifelhaft Fragen von nationalem Interesse, auch wenn für die Bündnis- und Schutzmacht spioniert wird.
Dem aufmerksamen Beobachter entging nicht: Seine Händen zitterten und unter dem lichten Haupthaar zeigte sich Angstschweiß, aber es wurde stramm geleugnet. Auch auf meine Vorhaltung, dies sei eine Tatsachenbehauptung wider besseres Wissen, blieb Niebel stur: „Ich bestreite, dass es einen Informanten gibt.“ Die Woche war noch nicht um, da musste der nunmehr enttarnte und geständige Muntermacher-Agent bei der FDP umgesetzt werden.
Aber der Unwillen geht über das Krisenmanagement von Westerwelle und seinem Ausputzer Niebel hinaus. Erinnern wir uns, die FDP, das war für das bürgerliche Lager mal das feinste Tuch, das die Republik zu bieten hatte. Der Liberalismus hatte eine gediegene Attraktivität bis weit in die Sozialdemokratie hinein. Das ist der Fluch des Jürgen Möllemann: Er hat sich selbst gerichtet, aber das Halbseidene ist geblieben.
Die FDP ist eine Partei mit Hautgout. Auch ihre Freunde schämen sich ihrer. Die seriöse Frankfurter Allgemeine zitiert Stimmen aus der FDP, die sich gegen ein Regime sogenannter „Mickey-Mouse-Bubis“ wehren. Der Begriff von den schwulen Seilschaften fällt. Genau an dieser Stelle muss man staatspolitisch energisch werden. Die Frage ist nicht, welcher sexuellen Orientierung die handelnden Politiker folgen. Das hat nicht zu interessieren; und es interessiert auch nicht. Nach diesen privaten und persönlichen Dingen hat der Wähler nicht gefragt.
Er ist dank einem unterentwickelten ordnungspolitischen Anstand mit solchen Lebensstilfragen belästigt worden. Es war nicht die Idee des Souveräns, erst die Mehrwertsteuer für Hoteliers zu senken und dann als Bundesaußenminister auf einer Hoteleinweihung zu reden, die der Lebenspartner gegen Honorar organisiert hatte. Solche Strategien staatsbürgerlichen Verhaltens entstehen im Guido-Mobil. Man inszeniere sich jetzt also nicht in der gay party als diskriminierte Minderheit. Es geht um den erst geleugneten, dann schamvoll versteckten MunterMacherMaulwurf.
Die Frage ist, wie ernst man den Liberalismus noch nehmen kann, wenn Denunziantentum oder gar Landesverrat in der Attitüde heiterer Party-Jokes zur Regel werden. Wir wollen anständig regiert werden, von integren Persönlichkeiten.
Und wir respektieren Politikerpersönlichkeiten, für die die Pflicht mehr als Party ist. Konkret: Wer den Bundesfinanzminister gegenüber einer ausländischen Macht als zornigen alten Mann, gar als Neurotiker oder Mann unter Drogen (alles FDP-Jargon) diffamiert, verwirkt unser Vertrauen. Schluss damit. Die Party ist aus.
Quelle: starke-meinungen.de