Logbuch
Von den Strippen der Macht zum Galgenstrick
Steinbrück war im PeerBlog eine Marionette ominöser Geldgeber. Deren Identität wird vorsätzlich verheimlicht. Sein Sprecher sagt, Peer kenne diese Strippenzieher zum Teil; sein Berater widerspricht, der Kandidat kenne die Dunkelmänner gar nicht, aber er, der Berater, er kenne sie. Niemand nennt Namen. Wie bei Kohls Bimbes. Den Wähler erkennbar verarschen und Kanzler werden wollen, das ist kühn.
Deutschland, eine Insel mit zwei Bergen: Augsburger Puppenkiste, ein Schmierentheater im Zeitalter der Transparenz. Das alles geht nicht für einen Kanzlerkandidaten, jedenfalls nicht für einen Kandidaten der SPD. Parteischädigendes Verhalten, das sollte man immer verzeihen können; hier aber wird die Demokratie verhöhnt.
Der ohnehin schon geplante Rücktritt Steinbrücks steht wieder im Raum. Bei der letzten Demission wollte er sich als Medienopfer darstellen; die Rede war schon geschrieben, das Drehbuch stand. Dann rettete ihn die knapp gewonnene Wahl in Niedersachsen. Der Staatsakt kommt jetzt mit Verspätung. Die Dolchstoßlegende geht nicht mehr. Denn mittlerweile ist klar: Peer hat sich selbst gerichtet.
In den Blättern fallen nun die Namen der Berater des Kandidaten, die ich bei ANNE WILL schon mal eine „Gurkentruppe“ genannt habe. Das war eher zu milde. Ich war erzürnt, weil ich Peers Chefberater kurz zuvor auf einer Presseveranstaltung in der Bar des ADLON gesehen hatte, von einem Kellner mit edlem Rotwein versorgt, eine kubanische Zigarre schmauchend: ein PR-Großkotz als Schröder-Imitat.
Aber der Zorn auf die Dilettanten der PR-Branche interessiert nicht die Wähler. Was läuft hier grundsätzlich falsch? Wo liegt der systematische Fehler der Gurkentruppe des Peer Steinbrück? Das ist einfach: Sie glauben, dass ihr Kandidat ein deutscher Obama ist und kupfern Wahlkampftricks aus den USA. Wattenscheid ist aber nicht Washington und Düren nicht Dallas.
Wer bei uns eine soziale Gerechtigkeit ausbauen will und dazu vor allem an die Steuerfahndung denkt, schätzt die Beliebtheit des Finanzamtes falsch ein, vor allem aber hat er nicht begriffen, dass „taxpayer’s money“ eine hochplausible Vorstellung in den angloamerikanischen Ländern ist, nicht aber hier. Der Deutsche weiß nicht, dass das Geld, das er vom Staat erwartet, aus seiner eigenen Tasche kommt.
Wer als älterer Herr und Füllfederhalterbesitzer sowie Papierzeitungsleser sich aus blankem Opportunismus in die amerikanisierte Welt der Social Media jagen lässt, geht darin unter. Obama ist von Blogs gewählt worden, so heißt es hier. Ja, dann kann ein PeerBlog ja nur ein Erfolg sein. Es reisen abgetakelte Magazin-Journalisten und Parteifunktionäre für vier Tage in die USA und schon steht die Internet-Strategie.
Wie weit die präsenile „Holzklasse“ (die papier-affinen alten Männer) mental und intellektuell von dem entfernt ist, was das „gossiping“ in der Welt des Bloggens bedeuten, hat gerade noch Bodo Hombach in seiner irrlichternden Kolumne im HANDELSBLATT gezeigt. Die Herren Politikberater schmeißen sich an die Internet-Generation wie Herr Brüderle an STERN-Reporterinnen.
Wie denken die PR-Fossile? Was bei Willy Brandt und Johannes Rau klasse war, das kann jetzt nicht falsch sein; jedenfalls dann nicht, wenn man es mit etwas Tony Blair und Barack Obama aufpeppt. So kommen die angloamerikanischen PR-Monster in die Welt: Die Regenmacher von gestern möbeln sich amerikanisiert auf, um ihrer alten Scharlatanerie eine neue Chance zu geben.
In der APOTHEKE in Chinatowns Doyers Street treffe ich meinen alten Freund Dick, der Bill Clinton an die Macht gebracht hat (und dann von einer Supermarktillu mit einer albernen Pikanterie gerichtet wurde). Dick besteht auf „christian-names-only“ (im Deutschen das „Du“), vorgeblich, damit die Dinge halbwegs anonym bleiben. Eigentlich weil das konspirativer klingt. Wir kennen uns seit einem Zug durch die Gemeinde in Paris, wo ich ihn mal als Kongressredner vermittelt hatte.
Dick versteht die Welt nicht mehr. Ich erkläre ihm „Odd-Europe“: Wir führen keine weit zurückreichenden Namenslisten mit Wählern und deren Wahlpräferenzen. Wir mailen nicht jene zu, die sich als unentschieden zu erkennen gegeben haben. Wir organisieren keine Reptilienfonds mit anonymen Geldgebern für Blogs. Wir besuchen nicht spontan eine Pizzeria, die der Geheimdienst seit Wochen beobachtet hat, und bekehren den bisher konservativen Pizzabäcker. Er will wissen, wie man da einen Wahlkampf führen können solle.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Rübe ab, einsperren, Schlüssel wegwerfen: Neues von Law & Order
Thilo Sarrazin in der Verkleidung eines schwarzen Zuhälters, denke ich, als ich in das Gespräch meiner Nachbarn hinein höre. Die Sprüche des deutschen Stammtisches kann man also auch im Ausland vernehmen. Die bunte Truppe am Nachbartisch intoniert: „Lock the gangsters up und throw away the keys!“ Wir sind im industriellen Herzen Englands, den West Midlands, wo Bandenkriminalität als Kehrseite von Multi-Kulti erscheint.
Die Sarrazinschen Horrorszenarien hatten Birmingham eingeholt, bevor sie in Berlin überhaupt aufschienen. Vor zehn Jahren gab es hier zweimal am Tag einen Schusswechsel im Migrantenmilieu. In die entsprechenden Vororte ging man nicht nach Einbruch der Dunkelheit. Aber Ausgrenzung und Bestrafung lösten das Problem hier so wenig wie in New Jersey, der Heimat berühmter Bandenkriege.
Das ist Thema in Birminghams Island Bar, einer knallvollen Cocktail Lounge, die offensichtlich keine Kleidervorschriften macht. Die Herrschaften um den Pimp-Sarrazin sind so bunt und lasziv gekleidet, dass man sie eher einer Punkband zurechnen würde. Sie sprechen lautrein das proletarische Englisch der Midlands, ihre Familien stammen offensichtlich ursprünglich aus afrikanischen, indischen und sonstigen asiatischen Ländern. Und ich habe mich verhört. Man fordert nicht Rübe ab, sondern macht sich über solche Forderungen lustig.
Mit seinen neuen Waffengesetzen will der amerikanische Präsident einen zweiten Versuch unternehmen, europäisches Denken in den USA einzuführen. Erst eine vernünftige Krankenversicherung, jetzt eine Entmilitarisierung der Zivilgesellschaft. Das sind Vokabeln, die mich endgültig erstaunen. Die Punker sprechen die Sprache europäischer Sozialpolitik. Sie erinnern sich an den Spruch des damaligen französischen Präsidenten, dass man den Schmutz mit dem Kärcher aus den Vororten vertreiben müsse, mit bitterem Humor. Gemeint waren die Jugendgangs von Einwanderern.
Da meine mithörenden Ohren inzwischen eine Größe wie beim afrikanischen Buschelefanten erreicht haben, mein Interesse also bemerkt wird, bittet man mich und meinen Kumpel an den Nachbartisch. Es haut uns um. Die YMCA-Truppe sind Beamte auf einem Absacker nach Dienstschluss. Willkommen bei den Jungs und Mädchen vom West Midlands Mediation and Transformation Service. Sie sehen aus wie ihre Kunden, sagen sie. Das kann ich jetzt bestätigen. Wir wirken in unseren Geschäftsanzügen in der Runde wie Pinguine im Zoo. Eine wirklich wilde Vorstadt-Gang in Begleitung ihrer Anwälte.
In den letzten zehn Jahren haben sich die „gun crime incidents“ von über siebenhundert im Jahr auf weniger als dreihundert mehr als halbiert. Aus vier, fünf ernsthaften Schießereien am Wochenende ist jetzt eine geworden. „Still one too many!“ Die Sensation liegt in der Begründung für den Rückgang: Es ist nicht mehr die Polizei, die sich um die Probleme kümmert, jedenfalls nicht vorderhand. Alle Verantwortlichen der Kommune haben sich an einen Tisch gesetzt und eine gemeinsame und vor allem neue Strategie beschlossen, die auf einer ungewöhnlichen Überzeugung beruht. Law & Order hilft nicht als alleiniges, schon gar nicht als erstes Rezept.
Aus allen Militarisierungen der Parallelgesellschaften kennt man die sich aufwärtsdrehende Spirale von leichten zu mittleren zu schweren Delikten. So rückt Organisierte Kriminalität vom Rand in die Mitte der Gesellschaft. Die volle Wucht der Strafjustiz, sagt mein Sarrazin-Zuhälter, ist eine Bildzeitungsillusion („tabloid illusions“), die die reaktionären Gemüter beruhigt, aber das Problem vergrößert. In Birmingham kümmern sich Mediatoren um die Kommunikation zwischen den Gangs, um die Kultur der Vororte. So wird aus einer (empfundenen) Respektlosigkeit keine Schießerei, aus einen Gerangel kein Krieg. Im Idealfall.
Der baumlange Baseballspieler mit westindischem Hintergrund zeigt sich endgültig als Sozialarbeiter, als er mir vorrechnet, dass ein einziger Mordfall ein bis zwei Millionen Pfund an Aufklärungskosten verzehre, die Verhinderung nicht mal ein Zehntel koste; wohl gemerkt, die Verhinderung von 300 Gang-Morden kostet nicht ein Zehntel, fügt er an. „To be fucking clear, mate: We are spending taxpayer‘s money to save taxpayer‘s money. Full stop.“
Mediation statt Strafjustiz. Das nehme ich jetzt mit nach Moabit, wo ich täglich am Knast vorbei fahre. Neuerdings mit der Vorstellung, dass dort eines Tages ein Schild hängen könnte: Zimmer frei.
Quelle: starke-meinungen.de
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Aufschrei: Opfer sexistischer Behördenwillkür erwägt Auswanderung
Die nicht mehr ganz junge Frau heißt Ilona Irgendwie, trägt einen Lorexpullover, dessen Oberweite ein Dirndl ausfüllen könnte und deren Hüften eine Litfaßsäule, und nennt mich „junger Mann“, barsch und mit abfälligem Ton. Sie fragt mich mit erhobener Stimme, wo ich die Sonnenbräune her hätte, und unterrichtet dann sogleich, dass „die mitte Schlipse“ es immer eilig hätten. Aber nicht mir ihr.
Um einige Fotokopien beglaubigen zu lassen, hatte ich eine Nummer auf dem Rathaus gezogen, um dann eine dreiviertel Stunde zu warten. Endlich an der Reihe, erfahre ich von der missmutigen Dame vom Amt, dass immer nur eine Kopie beglaubigt wird und ich für jede weitere wieder zurück in den Warteraum darf. Damit ist der Vormittag um.
Ich brüderle nicht, mache eine Faust in der Tasche und will auch nicht wieder mit der Großbaustelle des Berliner Flughafens anfangen. Bestimmt nicht. Aber es wächst doch in mir die Gewissheit, dass dieser Staat nicht kann, was wir von ihm erwarten. Weil die Staatsdiener alles sind, aber keine Diener des Staates, zumindest nicht der Staatsbürger.
Ich bin kein Gewerkschaftsfresser, im Gegenteil. Mindestens einen vollen Monat soll der Arbeitnehmer Urlaub machen dürfen, bezahlten, versteht sich. In vielen Arbeitsverträgen stehen heute meist 30 Tage. Zehn, elf Monate arbeiten und ein, zwei Monate urlauben, das gilt als fair.
Berliner Beamte fehlen aber fast vier Monate im Jahr. Knapp drei Quartale arbeiten, gut ein ganzes Quartal blau, das ist von den Unkündbaren besonders schlau. Das Geheimnis liegt in der Möglichkeit, sich krank zu melden.
An der Spitze liegen aber die Beamten des Berliner Senats, bundesweit: Sie melden sich pro Jahr 37,6 Tage krank. Mit Urlaub kommt man also als Staatsdiener in der Hauptstadt auf vierzehn Wochen Abwesenheit.
Man kann vernünftigerweise nur einen Schluss ziehen: Mörderjobs, die den Menschen da zugemutet werden. Unvernünftigerweise liegt noch der Schluss nahe, dass die Motivation schlecht ist und der Arbeitsdruck gering.
Beides, Überforderung wie Unterforderung, zeugen von einem Versagen des Arbeitgebers, der Vorgesetzten. Die Behörde animiert zu Gammeldienst. In Berlin ist Missmanagement noch mehr die Regel als im Rest der Republik. Arm, aber faul.
Jeder Malermeister, der so seinen Job anginge, würde im Konkurs landen. Von der Arbeitsverdichtung in der Industrie wollen wir gar nicht reden. Hier regiert der Weltmarkt durch. Für die Selbstständigen des Mittelstandes ist der Name die Botschaft. Man arbeitet selbst und ständig.
Die kleinen Familienbetriebe erweisen sich als Hamsterrad, in dem ein wirtschaftliches Überleben ununterbrochenen Fleiß erfordert. Wer eine Berliner Amtsstube betritt, wird hiervon nichts bemerken. So ist die menschenleere Baustelle des BER vielleicht doch ein treffendes Symbol.
Zur Faulheit kommt die Querulanz und mit der Missstimmung steigt der Krankenstand. Insbesondere an Freitagen, wenn der Donnerstag ein Feiertag war. Überhaupt zeigt sich in der Anfälligkeit für Krankheit eine Struktur.
Die Betriebsräte mögen dem widersprechen, was ihr gutes Recht ist; der Zweifel des Bürgers bleibt.
In Pankow ist sie jetzt aber eifrig, die Bessermenschen der Kommunalverwaltung. Die Häuser werden durchforstet nach Ferienwohnungen. Luxussanierungen sind behördlich untersagt. Man erkennt sie an Durchbrüchen, an Hängeklos und Fußbodenheizungen. Da kommt dann der Blockwart.
Was mit der Wiedervereinigung passiert ist? An der Oberfläche hat der Westen den Osten annektiert; im Wesen die DDR ganz Deutschland. Überall hört man diesen Ton der Preußen aus dem Osten.
Und so ist die Spitze des Staates adäquat besetzt; mit den salbadernden Ossis Merkel und Gauck. Pläne, auszuwandern.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die FDP mutiert zur Gay Party: Der Liberalismus verkommt im Guido-Mobil zum Kasperltheater
Wenn die Engländer zur Zeit des Oscar Wilde ganz unbefangen von einer gay party sprachen, so war das eine heitere, eine fröhliche Zusammenkunft. Erst im Laufe der Zeit hat sich der Begriff zu einer Bezeichnung eines homosexuellen Lebensstils gewandelt. Und an einer heiteren Liberalität in allen Dingen des Lebens kann ich sehr viel Sympathisches finden in einem Land, das für seinen reaktionären Bierernst und seine Bigotterie berüchtigt war.
Jetzt aber lese ich, dass der von WikiLeaks enttarnte Spion Helmut Metzner (41) eine persönliche Website betrieb, in der er sich als „MunterMacherMetzner“ inszenierte und auf Facebook Comicfiguren vom „kleinen Maulwurf“ zur Verharmlosung seiner Agententätigkeit bemüht. Ein Häschenkostüm bot er zum Verleih an, mit dem er selbst schon gelb-blau gefärbte Eier verschenkte und als liberaler Meister Lampe an der Berliner Parade zum Christopher-Street-Day teilnahm. In seiner Internetbiographie klagt der mit einer gelb-blauen Fliege bewehrte Eierfreund, wie er als bekennender und verheirateter Schwuler unter den Verhältnissen in der fränkischen CSU gelitten habe und wie herrlich es nun in der Westerwelle-FDP sei.
Mir vergeht der Humor; aber nicht, ich schwöre, weil ich auch nur im kleinsten Winkel meines Herzens was gegen Schwule hätte. Meine Laune wird nicht bei Klaus Wowereit getrübt und nicht bei Ole von Beust, jedenfalls nicht, weil sie gleichgeschlechtliche Partner haben. Aber hier fährt sich der Liberalismus in die ewige Lächerlichkeit eines Komödienstadels; das Kasperltheater dieser heiteren Herren schmerzt, nicht, dass sie Bachelor sind.
Ich war schon bei den Spaß-Wahlkämpfen von Guido Westerwelle irritiert, weil sie von den Albernheiten eines Milieus getränkt waren, das der Wähler in seiner Mehrheit nicht mehr versteht. In der Politik ist man aber für das Maß seiner Missverstehbarkeit verantwortlich. Wenn ein heterosexueller Mann ein Wohnmobil am Straßenrand stehen sieht, dann denkt er eben nicht an Theodor Heuss oder Graf Lambsdorff. Die Zahl 18 auf der Schuhsohle, das Guido-Mobil, die Kultivierung gelb-blauer Eier, das entstammt einem soziolektischen Esprit. Das alles sind milieutypische Scherze, die man durchaus teilen kann, aber sie verweisen im Sinne politischer Symbolik eben nicht auf den intellektuellen Kern des Liberalismus. Nun also im Büro des Außenministers Herr MunterMacherMetzner, der Spion, der aus dem Warmen kam.
Das ist so bitter, dass man schon Angst vor der eigenen Ironie entwickelt. Was noch? Man muss den Humor auch verlieren, weil es um Fragen des nationalen Interesses geht. Der Mann war Büroleiter des FDP-Vorsitzenden Westerwelle, des amtierenden Bundesaußenministers. Er hat WikiLeaks zufolge eine ausländische Macht über Meinungsunterschiede zwischen den Koalitionsparteien in Fragen der Abrüstung informiert; unzweifelhaft Fragen von nationalem Interesse, auch wenn für die Bündnis- und Schutzmacht spioniert wird.
Dem aufmerksamen Beobachter entging nicht: Seine Händen zitterten und unter dem lichten Haupthaar zeigte sich Angstschweiß, aber es wurde stramm geleugnet. Auch auf meine Vorhaltung, dies sei eine Tatsachenbehauptung wider besseres Wissen, blieb Niebel stur: „Ich bestreite, dass es einen Informanten gibt.“ Die Woche war noch nicht um, da musste der nunmehr enttarnte und geständige Muntermacher-Agent bei der FDP umgesetzt werden.
Aber der Unwillen geht über das Krisenmanagement von Westerwelle und seinem Ausputzer Niebel hinaus. Erinnern wir uns, die FDP, das war für das bürgerliche Lager mal das feinste Tuch, das die Republik zu bieten hatte. Der Liberalismus hatte eine gediegene Attraktivität bis weit in die Sozialdemokratie hinein. Das ist der Fluch des Jürgen Möllemann: Er hat sich selbst gerichtet, aber das Halbseidene ist geblieben.
Die FDP ist eine Partei mit Hautgout. Auch ihre Freunde schämen sich ihrer. Die seriöse Frankfurter Allgemeine zitiert Stimmen aus der FDP, die sich gegen ein Regime sogenannter „Mickey-Mouse-Bubis“ wehren. Der Begriff von den schwulen Seilschaften fällt. Genau an dieser Stelle muss man staatspolitisch energisch werden. Die Frage ist nicht, welcher sexuellen Orientierung die handelnden Politiker folgen. Das hat nicht zu interessieren; und es interessiert auch nicht. Nach diesen privaten und persönlichen Dingen hat der Wähler nicht gefragt.
Er ist dank einem unterentwickelten ordnungspolitischen Anstand mit solchen Lebensstilfragen belästigt worden. Es war nicht die Idee des Souveräns, erst die Mehrwertsteuer für Hoteliers zu senken und dann als Bundesaußenminister auf einer Hoteleinweihung zu reden, die der Lebenspartner gegen Honorar organisiert hatte. Solche Strategien staatsbürgerlichen Verhaltens entstehen im Guido-Mobil. Man inszeniere sich jetzt also nicht in der gay party als diskriminierte Minderheit. Es geht um den erst geleugneten, dann schamvoll versteckten MunterMacherMaulwurf.
Die Frage ist, wie ernst man den Liberalismus noch nehmen kann, wenn Denunziantentum oder gar Landesverrat in der Attitüde heiterer Party-Jokes zur Regel werden. Wir wollen anständig regiert werden, von integren Persönlichkeiten.
Und wir respektieren Politikerpersönlichkeiten, für die die Pflicht mehr als Party ist. Konkret: Wer den Bundesfinanzminister gegenüber einer ausländischen Macht als zornigen alten Mann, gar als Neurotiker oder Mann unter Drogen (alles FDP-Jargon) diffamiert, verwirkt unser Vertrauen. Schluss damit. Die Party ist aus.
Quelle: starke-meinungen.de