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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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Vom alten Regime der Hosenanzüge und IKEA als neuer Leitkultur
Was interessiert die Leute wirklich? Der Leitartikel in der FAZ? Die Verrenkungen des Focus, um als „bürgerliche“ Alternative zum Spiegel zu gelten? Die Leute interessieren sich für Leute. Gelästert wird in meiner Stammkneipe beispielsweise über das neue Outfit des „ruling gender“ der „upper classes“, den notorischen Hosenanzug der frisurfreien Frauen („Uniform der Ungepflegten“). Äußerlichkeiten, klar. Und ein Männerthema. Ja, die Zahl der schlecht angezogenen Männer ist deutlich höher. Ja, bei denen sagt keiner was. Aber die Leute interessiert eben, wie andere Leute leben, sprich lifestyle.
Was uns an „Bauer sucht Frau“ fasziniert, das ist dieses Thema „Lebensentwürfe“. Nur dort, wo Politik so lebensnah wird, sprich zu diesem Boulevard findet, bewegt sie noch was. Zur Wahl stehen für viele Wähler nicht Programme, Werte oder Charaktere, sondern Lebensstile. Die wichtigste Ablösung eines alten Lebensstils durch einen neuen, die wir in einem Menschenleben kennen, ist die des Generationswechsels. Wir verstehen intuitiv, wenn ein neuer Lebensentwurf einen anderen alt aussehen lässt. Die Lebenserfahrung des Generationswechsels nimmt dem Machtwechsel den Ludergeruch der Revolte oder Intrige.
Man freut sich auf die jungen Menschen, wenn man die alten leid ist. Ende der Eiszeit, Frühlings Erwachen. „Wohnst Du noch oder lebst Du schon“, das ist die Hymne der Moderne. Das ist es, was die Presse nach der leidvollen Erfahrung mit dem amtsmüden Ehepaar Köhler am „frischen“ Stil von Bundespräsident Wulff lobt. Jeder Wiederwahl der schon mal Abgewählten hängt der Beigeschmack alter Gewohnheiten an, aber nicht der Zauber einer neuen Liebe. Der Wähler meint, einen geschiedenen Partner, den er glücklich los geworden ist, noch mal nehmen zu sollen. Statt „honeymoon“ : the same procedure as every year.
Die Parteipolitik hat es nicht leicht. Denn alles hängt am Honeymoon, der einen Nacht, am Wahlausgang. Wahlen sind aber das große Mysterium einer Demokratie. Man weiß nach dem Urnengang, wen die Menschen gewählt haben, hat aber keine Ahnung, warum sie das getan haben. Die Sieger eines Wahlkampfes fühlen sich bestätigt. Die Verlierer schmieden Verschwörungstheorien und sinnen auf sanfte Rache am Souverän. Das Volk insgesamt guckt nicht selten verdutzt, was nun wieder als der Wille aller Wahlberechtigten herausgekommen ist. Die Opferbeschauer des demokratischen Betriebes, auch Demoskopen genannt, entwerfen wilde Theorien über Wanderbewegungen zwischen den Parteien, die zu Recht niemand versteht.
Man kann eine ganze Liste von Irrtümern abarbeiten, die politische Präferenzen zu erklären suchen. Nummer eins: Der Wähler entscheidet sich gemäß seiner sozialen Lage, sprich der Klassen- oder Schichtzugehörigkeit. Das war einmal. Und selbst unter den Bedingungen der geordneten Klassengesellschaft des 19. Jahrhunderts gab es schwierige Entscheidungssituationen. Sollte das Proletariat sich den Kommunisten zuwenden oder den Sozialdemokraten? War das Bürgertum im Zentrum gut aufgehoben oder bei den Deutschnationalen? Welche politische Konsequenz ziehen die Wähler aus einer Weltwirtschaftskrise und einem schmachvoll verlorenen Weltkrieg? Nun, die Weimarer Republik hat den Faschismus gewählt und gewollt, später irreführend als Machtergreifung Hitlers geklittert.
Hypothese Nummer drei: Weltanschauung ist es, die die Menschen treibt, wenn sie in der Wahlkabine ihr Kreuzchen machen. Auch hier ein Verfall der gegliederten Welt: Es gibt sie nicht mehr, die ideologischen Blöcke. Was ist an der CDU unter Merkel noch konservativ? Die Sozialdemokratie ringt darum, was heute noch „links“ sein mag, lässt sich dabei aber die ehedem eigenen Themen von der Union und den Grünen und der Linkspartei stehlen. Rückschlüsse ideologiekritischer Natur sind nicht mehr möglich. Es scheint zum Geheimrezept der politischen Selbstverzauberung geworden zu sein, die politischen Parolen des Gegners kokett auf die eigenen Fahnen zu schreiben.
Wenn es aber weder historische noch soziale noch ideologische Fragen sind, die dem Wähler Orientierung geben, was dann? Was leitet uns, wenn der Fundamentalismus aus unserem Leben gewichen ist? Trommelwirbel, Raunen im Publikum, hier kommt meine Idee: Zur Wahl stehen Lebensstile.
Der Siegeszug der Grünen ist dafür der augenfälligste Beweis. Im Öko-Lifestyle vereinen sich kleinbürgerliche und bäuerliche Ambitionen einer postindustriellen Idylle, die „Genuss ohne Reue“ will und IKEA kriegt. Und mit IKEA beglückt ist. Gerade in diesem Moment ist „Knut“: Werfen Sie den Christbaum auf den Müll und hin zum Lifestyle-Haus! Der Zeitgeist ruft, und wir folgen. Wir werfen das Christensymbol auf den Müll und pilgern zu den Köttbullar.
Dieser Öko-Hedonismus für Beamte und andere Empfänger von Transferleistungen ist in unserer Alltagskultur zu einer hegemonialen Kraft geworden, zu einem Kraftzentrum der Lebensentwürfe. Die Leitkultur ist grün, und man nimmt nichts mehr zu sich, es sei denn, es stünde bio drauf. Diese Soziokultur ist quasi-religiös, sprich mit einer regelrechten Glaubensgewissheit beseelt. Anders ließe sich gar nicht erklären, zu welchen Albernheiten man sich mit dem Kitsch und Tand der IKEA-Reliquien hinreißen läßt.
Wie in allen Vulgär-Religionen fügt sich auch Widersprüchlichstes herrlich zusammen: Man kann gegen das Auto („Rasen“) sein und zugleich den Ausbau des Schienennetzes behindern. Man kann gegen Atome sein und alternative Energien wollen, aber kein nationales Netz. Man kann glauben, dass es freilaufende Eier gibt. Und zum Nicht-Idyllischen gilt Sankt Florian, neudeutsch Nimby: not in my backyard.
Die Anschlussfähigkeit dieser harmonie-seligen BIO-Logie zu anderen, ebenfalls neuen Lebenstilen ist hoch. Das konservative Milieu, soweit es an der Macht ist, wird in der Merkel-Republik von den Hosenanzügen beherrscht, die der Biologie nach Frauen sind, der Erscheinung nach aber androgyne Apparatschiks. In den Augen eines Mannes meiner Generation, wenn man das sagen darf, Wesen ohne jeden Charme, jedenfalls ohne das, was Franzosen feminin oder Engländer eine Dame nennen würden.
Und die Verödung der FDP, einst Hort eines vielfältigen Liberalismus, lässt sich genau so verstehen. Die Lebenswelten der Menschen wie Genscher, Hamm-Brücher, Lambsdorff, Baum waren uneinheitlich, aber doch liebenswert und achtbar, von hegemonialer Attraktivität, die etwas bessere Bürgerlichkeit, frei vom Mief des Reaktionären. Das hat sich mit dem Zeitalter des Antisemiten Möllemann und des Autisten Westerwelle geändert. Die FDP war das feinste Tuch der Parteienlandschaft und ist nun ein leerer Anzug, ein Herrenanzug in einer Welt der vorsätzlich Unberockten.
Weiterer Menschheitstraum, Unterabteilung Verwelktes: Rot-grün, ersonnen in weinseligen Runden in Bonner Kneipen von den radikalen Oppositionellen Schröder und Fischer. Die Neue Mitte mit eigener Mehrheit, sie ist ausgeträumt, jedenfalls für die Sozis. Schröder und sein Hausmeier Müntefering haben die Sozialdemokratie in Berlin nachhaltig zerlegt. Der Bonner Traum, ein rheinischer Kapitalismus mit linker Seele, ist an der Spree in der Märkischen Wüste versandet. Das Sterne-Restaurant, in dem Schröder mit Fischer Kellner und Koch spielte, hat die SPD an die Grünen abgegeben. Verglichen damit hat Sigmar Gabriel jetzt eine Suppenküche, in der sein ostfriesischer Genosse Garrelt Duin noch vor aller Augen ins Essen spuckt. Ein Bild der Würdelosigkeit ausgerechnet jener Partei, die um der Würde ihrer Anhänger gegründet wurde.
Dafür sind 24 Prozent der Wählerstimmen schon fast beachtlich. Die SPD, in der Großen Koalition um die Identität gebracht und nunmehr degeneriert zum Juniorpartner der Grünen, wäre erst wieder mehrheitsfähig, wenn sie einen sehnlichst erwarteten neuen Lebensstil repräsentieren würde. Genau das war historisch der Erfolg von Willy Brandt und der von Tony Blair. Und die USA haben gegen den Lifestyle des stockdummen Bush-Filius den messianischen Traum des smarten Obama gestellt. Nicht Programme, nicht sogenannte Sachpolitik, keine Werte oder Interessen steuern das Wahlvolk, sondern ein starkes oder eben schwaches Angebot wünschenswerter Wirklichkeiten.
Verglichen damit findet selbst das Ancien Regime der Hosenanzüge wieder etwas Charme. Dass sie tüchtig sind, hat der Wähler längst gelernt; jedenfalls nicht weniger als die Herren der Schöpfung. Ja, der Lifestyle ist noch ein wenig bieder. Wenn die Hosenanzüge aber künftig von IKEA kämen, dann gäbe es keinen Grund zum Politikwechsel mehr. Merkel als Künast, Schavan als Roth. Man muss sich die Idee halt nur schöntrinken. Prost Neujahr.
Quelle: starke-meinungen.de