Logbuch
DER EWIGE KRIEG.
Berlin ist unpassierbar, weil sich die Regierungschefs aus der Ukraine, Englands, Frankreichs und wohl auch Unterhändler Amerikas hier treffen. Ein Erfolg des deutschen Kanzlers. Von dieser Stadt gingen früher ja nicht gerade Friedenssignale aus. Und Merz schwadroniert nicht von einer Zeitenwende; insgesamt macht der Kerl keine schlechte Figur, obwohl nicht meine Kragenweite. Das ist aber völlig nebensächlich; in der Hauptsache ist anzumerken, die Russen fehlen am Tisch.
Dann könnte es einen Berliner Frieden geben. Wäre allemal nötig. Denn die Ukraine steht als zerstörtes Land da, der fruchtbare Boden getränkt mit dem Blut der eigenen Söhne und wohl auch des Aggressors. Kriege kennen keine Gewinner, oft auch nicht auf Seiten der Sieger, wenn es die dann am Ende gibt; jedenfalls wird immer und von allen ein Preis gezahlt, dessen es nicht bedurfte hätte.
Man bemerkt, dass der FRIEDEN kein Naturzustand ist. Der Naturzustand ist jene vielfältige Barbarei, zu der sich die wilde Willkür von jedweden Herrschaften eingeladen sieht. Der Mensch als des Menschen Wolf. Allerdings ist das keine anthropologische Frage, sondern eine politische und soziale. Man kann schon sehr genau sagen, wenn Taschen sich füllen und mit wessen früherem Reichtum oder vergossenem Blut. Deshalb ist FRIEDEN eine Vernunftfrage; ein künstlicher Zustand, den man erreichen kann, wenn Republiken sich als Rechtstaaten dazu verabreden. Vielleicht sogar als Aufhebung der ewigen Kriege in einem andauernden Frieden. Bedürfte der Vernunft.
Was aber machen wir mit halben Despoten, die ihrer Vernunftbegabung nicht so richtig nachgeben wollen? Oder gegnerischen Weltreichen mit ungestilltem Machthunger? Nun, Friedenspolitik gibt vor, was sie zu erreichen gedenkt. Das ist der Lehrsatz. Er stammt vom ollen Kant und ist von 1795. Ein Satz von kontrafaktischer Wahrheit; was das ist, kriegen wir später.
Zwischenzeitlich bräuchte es ein starkes Völkerrecht und einen Völkerbund, der sich dem verpflichtet fühlt. Sozusagen Vereinte Nationen. Eine ernstzunehmende und ernstgenommene Autorität. Keine Kriegstreiber. Was Luther mit Bezug auf Jesus Friedensfürsten nannte. Die UNITED NATIONS also. Da aber sitzt Annalena Baerbock. Damit hat selbst Kant nicht gerechnet.
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KATZEN UND HUNDE.
Weitere Debatten darum, was eine NATION ausmacht, das eben mehr ist als der bloße STAAT; eigentlich geht es darum, was der allfällige Faschismus wieder unter VOLKSGEMEINSCHAFT versteht, wenn er von „Biodeutschen“ schwadroniert. Der Teufel steckt im Begrifflichen, da das eine Raum der Freiheit von Individuen, das andere eine rassistische Zwangsvorstellung aus der Hühnerzucht. Schon ein Unterschied.
Klar ist, dass eine NATION sich jenseits der juristischen Konstruktion eines STAATES durch die drei großen G definiert, nämlich Gebiet, Geschichte und Gebräuche. Man lebt irgendwo seit Generationen und zwar auf eine bestimmte Art und Weise. Wird das als HEIMAT verstanden, verbindet sich damit ein Wohlgefallen, auch wenn die Besitztümer unterschiedlich verteilt. Die gemeinsamen Erfahrungen bündeln sich zu einem Mythos. So lebt der Italiener auf dem Stiefel und isst Nudeln; auch wenn die meisten Söhne und Töchter des Landes über den Erdball verteilt und die Spaghetti chinesischen Ursprungs. Macht der Meloni nix.
Denn im wirklichen Leben herrscht keine Schulbuchordnung. Machtbestrebungen gestalten soziale Räume. Was ist, um ein Beispiel zu sagen, mit Alto Adige oder Südtirol? Oder dem jüdischen Getto in Venedig? Was mit: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? Man sieht, dass eine bloße Nomenklatur zwar als Ordnung erscheinen kann, aber in der Wirklichkeit keine sein muss. Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein. Da hat der Bärtige aus Trier Recht.
Also landet man bei Wertvorstellungen. Individueller Natur, Freizügigkeit, das Recht auf Eigentum, Religionsfreiheit, Rechtstaatlichkeit. Darum ist das GRUNDGESETZ so genial; es beruht, obwohl als Verfassung ein Gesetzestext, auf einem undefinierten Grundbegriff, dem der Würde des Menschen. Die zu definieren ist jeder Generation neu aufgegeben.
So jetzt reicht es mit der akademischen Übung. Ab morgen hier wieder über Sex, Drugs & Rock‘n Roll. Und die Behauptung, dass die Immigranten aus Haiti in Springfield, Ohio die Katzen und Hunde der Einheimischen essen. Worte des amtierenden Präsidenten. Eine Nation verliert sich selbst. Der Staat als Beute.
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ZUR PRAXIS DER GALAXIS.
Ich habe keine Lust, am beliebten Bärbel-Bashing teilzunehmen. Gemeint ist die Bundesarbeitsministerin Bas aus Walsum, wo sie ein Direktmandat als SPD-Kandidatin verteidigt; sie ist zugleich Vorsitzende der Partei. Hohe Ämter schützen aber nicht vor den Niederungen des politischen Geschäfts. Frau Bas wird notorisch missverstanden, worauf sie die Patzer zum Prinzip erklärt. Das ist nicht klug, weil kommunikativ eine Sackgasse.
Jüngst höre ich von ihrer Sorge um jene Empfänger staatlicher Leistungen, die eigentlich Sanktionen gewärtigen müssten, weil sie nicht auf Aufforderungen des Amtes reagieren, aber eben, so Bas, psychisch nicht in der Lage seien, Briefe zu öffnen, da sie Angst vor Behörden hätten. Diese sozialpolitische Fürsorge trifft in der Öffentlichkeit auf das, was man „gesunden Menschenverstand“ nennt, im Englischen „common sense“: Die Leute fassen sich an den Kopf. Insbesondere die, die jeden Morgen ihren Arsch aus dem Bett kriegen und zur Arbeit gehen. Früher Klientel der SPD.
Mir gefällt der Begriff des „gesunden“ Menschenverstandes nicht, weil er eine Krankheit suggeriert, die der habe, der anderer Meinung sei. Das ist aber normal. Die Stimme des Volkes irrt oft und übrigens auch gern. Die Bas‘sche Kommunikation verunglückt ja nicht deswegen. Die Frau fühlt sich verkannt, weil sie verkannt wird. Das ist ärgerlich, aber das Wesen von Politik.
In der Politik bist Du für das Maß Deiner Verkennbarkeit verantwortlich. Alles und jedes steht in der Gefahr der Verhetzung; darum drücken sich kluge Köpfe so aus, dass diese Gefahr gering. Das Merz‘sche Stadtbild war ein solcher Patzer, aber er erhebt ihn dann nicht auch noch zum Prinzip.
Das ist das eine, das andere ist das Gesetz von Ausnahme und Regel. Wer sich in das Moor der Ausnahmen locken lässt, versinkt darin und Moorleichen halten lang. Wer die Regel erklären will, möge von seinen Grundsätzen reden und im Vagen den freien Auslauf finden. Nicht ins Moor, auf die Milchstraße! Don‘t get lost in detail! Man studiere, wie große Politik mit beiden Beinen fest im Himmel steht. Und darin auf die Begeisterung des Publikums stößt. Zur Praxis der Galaxis.
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EIN ZERBROCHENER KRUG NAMENS WULFF
Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Die Geschichte des Christian Wulff scheint besiegelt. Jene Journalisten, die ihm einst hofierten, haben ihn nunmehr gerichtet. „Wer mit uns“, soll dorten das Motto lauten,“ im Aufzug nach oben fährt, fährt mit uns auch wieder nach unten.“ Eine Mediendiktatur? Zeit, wieder in die Kochstraße, an den historischen Sitz der BILD zu ziehen, und zu brüllen: „Enteignet Springer!“ Gemach. Das Urteil der gesamten Presse wird immer vernichtender: Wulff ist seinem Amt weder geistig noch moralisch gewachsen. Ich halte ihn nicht für bestechlich, aber die „Gratwanderung am Rande der Wahrheit“ (FAS) schmerzt.
Statt das höchste Amt vor Schaden zu bewahren, verbirgt er, in diesen Anschein hat er sich gebracht, womöglich regelrechte Straftaten hinter dem Amt. Anonyme Schecks zum Hauskauf statt Grundbucheintrag eines normalen Kredits? Handschläge am Telefon statt ordentlicher Verträge? Es werden Vorgänge eingeräumt, wie sie der unbedarfte Krimi-Leser nur als Geldwäsche kennt. Geschenkter Doktortitel und Wulff-Laudatio für einen Unternehmer, und dann ins dessen Luxus-Betten nächtigen? Fototermine des Ministerpräsidenten für eine Fluggesellschaft und dann Upgrades beim privaten Urlaub? Überhaupt Lebensstile, die der Bussi-Bussi-Halbwelt zuzurechnen sind. Preußische Pflicht war mal was anderes. Würdelos.
Wulff beschützt nicht das Amt, sondern sich hinter ihm. Wir erleben kein Ende mit Schrecken, sondern einen Schrecken ohne Ende. Im Rosenkrieg zwischen Präsidenten und Chefredakteuren gewinnt nicht der Glanz der Macht, sondern die Macht der Druckerschwärze. Zeit, die Frage zu stellen, wie ein solcher Mann so weit kommen konnte. Die Antwort liegt in einer Kumpanei von Medien und Politik, die irgendwann zerbricht. Siehe Brunnen und Krug. Wie aber war das, als der Krug noch brav Wasser holte?
Wulff bediente in großem strategischen Kalkül die Presse mit privaten Geschichten, von denen er hoffen durfte, dass sie ihm eines Tages nutzen würden. Lange bevor seine Scheidungsabsichten deutlich wurden, fand der Illustriertenleser eine tränenreiche Geschichte über treu sorgende Väter. Darunter Christian Wulff und seine Tochter, der sein ganzes Herz gehöre. Von der Mutter schon damals keine Spur. Jahre später ist Wulff in neuen Händen, nennt eine Patch-Work-Beziehung zu einer glamourösen PR-Beraterin sein eigen, und das Publikum gibt seinen Segen. So inszeniert man Scheidungen in einem eher braven Bundesland als katholischer Konservativer.
Das Rezept heißt: „Built by BILD!“ Das stammt, seien wir ehrlich, nicht aus der Union, sondern von Gerhard Schröder, der auf „BILD und Glotze“ baute. Und damit ist der Schlüssel zu Wulffs gesamten Streben gegeben. Wulff ist ein Parvenue, den vor allem eines antreibt im öden Hannover an der Leine: so sein, wie sein ewiges Vorbild, der großartige Medienkanzler Gerd Schröder. Die Parallelen zwischen diesen beiden Aufsteigern gehen bis in groteske Details.
Überhaupt befolgt Wulff sozialdemokratische Muster der Machterhaltung. Diese richten ihn dann auch. Die moderne Öffentlichkeitsarbeit für Politiker ist in den USA und England begründet worden, für Bill Clinton und Tony Blair. Was in Hannover und Berlin ein Olaf Glaeseker war, Wulff Presse-Adlatus also, das waren hier Dick Morris und Alaistair Campbell. Mit beiden bin ich persönlich befreundet, beide waren erfolgreich, und beide folgen einer verhängnisvollen Theorie.
Blairs „spin doctor“ Alaistair Campbell hat mir mal in einer Kontroverse über Pressearbeit seine beiden Grundregeln im Umgang mit unliebsamer Presse ins Gesicht geschrien: „Immediate complaining and talk to the bloody propriertors right away!“ Das eine Kampfansage. Sie klingt im Deutschen noch etwas sanfter: „Beschwere Dich beim kleinste Verdacht einer ungewollten Recherche immer sofort und rede dann immer sofort mit den verdammten Besitzern der Medien!“ Verachtung gegenüber Journalisten, die ihren wirklichen Job machen. Verachtung der Pressefreiheit.
Methode Wulff. Als die WELT eine Geschichte über eine Halbschwester Wulffs bringen will, die er in seiner Biografie sorgsam ausgespart hatte, droht der Bundespräsident im Amtssitz zunächst dem Redakteur, beschwert sich dann in der Chefredaktion, dann im Vorstand des Verlages. Es kommt noch besser: von Bundeskanzlerin Merkel will er die Handynummer der Verlegerwitwe Friede Springer haben, um auch hier intervenieren zu können. Talk to the bloody proprietor!
Die Kreditaffäre läuft nach dem gleichen Muster. Und Wulff ist sich seines Geheimrezeptes so sicher, dass er seine Drohungen sogar der Mailbox anvertraut. Routinefehler. Das Ganze hat auch dann noch Methode, als schon abzusehen ist, dass der Krug bricht. In seiner larmoyanten TV-Entschuldigung spricht Wulff davon die Medien künftig „als Mittler stärker einbinden“ zu wollen.
Ein fundamentales Fehlverständnis der Pressefreiheit. Medien sollen eben nicht von der Politik eingebunden werden. Gelobt sei das Land, in dem sich Medien nicht einbinden lassen. Gelobt sei das Land, in dem Medien sich ihre Unberechenbarkeit erhalten. Und wenn der SPIEGEL schon auf den Ohren sitzt, so soll die investigative Presse wenigstens im Boulevard blühen.
Ich werde als gelernter Altachtundsechziger in der alten Kochstraße (die heutzutage zu meinem inneren Vergnügen den Namen von Axel Springer und von Rudi Dutschke trägt) keinen Rosenstrauß abgeben, aber der BILD-Mann Blome hat schon eine exzellente Figur abgegeben. Lob des Staatsbürgers für ein Haus, das ansonsten auch schon mal fünf gerade sein lässt!
Der Wulffsche Krug ist nicht zerbrochen, weil er mehr oder weniger schwere Fehler „in einer emotionalen Situation“ begangen hat, die man im Allgemein-Menschlichen durchwinken könnte. Der Krug zerspringt, weil die Methode Wulff die Verfassung bricht. So droht dem Salami-Präsidenten ein tragisches Ende, Dorfrichter Adam im Schloss Bellevue. Am Ende doch eine Staatskrise, insofern die Posse des Spin Doctoring den Staat zur Posse werden lässt.
Quelle: starke-meinungen.de