Logbuch
DER EWIGE KRIEG.
Berlin ist unpassierbar, weil sich die Regierungschefs aus der Ukraine, Englands, Frankreichs und wohl auch Unterhändler Amerikas hier treffen. Ein Erfolg des deutschen Kanzlers. Von dieser Stadt gingen früher ja nicht gerade Friedenssignale aus. Und Merz schwadroniert nicht von einer Zeitenwende; insgesamt macht der Kerl keine schlechte Figur, obwohl nicht meine Kragenweite. Das ist aber völlig nebensächlich; in der Hauptsache ist anzumerken, die Russen fehlen am Tisch.
Dann könnte es einen Berliner Frieden geben. Wäre allemal nötig. Denn die Ukraine steht als zerstörtes Land da, der fruchtbare Boden getränkt mit dem Blut der eigenen Söhne und wohl auch des Aggressors. Kriege kennen keine Gewinner, oft auch nicht auf Seiten der Sieger, wenn es die dann am Ende gibt; jedenfalls wird immer und von allen ein Preis gezahlt, dessen es nicht bedurfte hätte.
Man bemerkt, dass der FRIEDEN kein Naturzustand ist. Der Naturzustand ist jene vielfältige Barbarei, zu der sich die wilde Willkür von jedweden Herrschaften eingeladen sieht. Der Mensch als des Menschen Wolf. Allerdings ist das keine anthropologische Frage, sondern eine politische und soziale. Man kann schon sehr genau sagen, wenn Taschen sich füllen und mit wessen früherem Reichtum oder vergossenem Blut. Deshalb ist FRIEDEN eine Vernunftfrage; ein künstlicher Zustand, den man erreichen kann, wenn Republiken sich als Rechtstaaten dazu verabreden. Vielleicht sogar als Aufhebung der ewigen Kriege in einem andauernden Frieden. Bedürfte der Vernunft.
Was aber machen wir mit halben Despoten, die ihrer Vernunftbegabung nicht so richtig nachgeben wollen? Oder gegnerischen Weltreichen mit ungestilltem Machthunger? Nun, Friedenspolitik gibt vor, was sie zu erreichen gedenkt. Das ist der Lehrsatz. Er stammt vom ollen Kant und ist von 1795. Ein Satz von kontrafaktischer Wahrheit; was das ist, kriegen wir später.
Zwischenzeitlich bräuchte es ein starkes Völkerrecht und einen Völkerbund, der sich dem verpflichtet fühlt. Sozusagen Vereinte Nationen. Eine ernstzunehmende und ernstgenommene Autorität. Keine Kriegstreiber. Was Luther mit Bezug auf Jesus Friedensfürsten nannte. Die UNITED NATIONS also. Da aber sitzt Annalena Baerbock. Damit hat selbst Kant nicht gerechnet.
Logbuch
KATZEN UND HUNDE.
Weitere Debatten darum, was eine NATION ausmacht, das eben mehr ist als der bloße STAAT; eigentlich geht es darum, was der allfällige Faschismus wieder unter VOLKSGEMEINSCHAFT versteht, wenn er von „Biodeutschen“ schwadroniert. Der Teufel steckt im Begrifflichen, da das eine Raum der Freiheit von Individuen, das andere eine rassistische Zwangsvorstellung aus der Hühnerzucht. Schon ein Unterschied.
Klar ist, dass eine NATION sich jenseits der juristischen Konstruktion eines STAATES durch die drei großen G definiert, nämlich Gebiet, Geschichte und Gebräuche. Man lebt irgendwo seit Generationen und zwar auf eine bestimmte Art und Weise. Wird das als HEIMAT verstanden, verbindet sich damit ein Wohlgefallen, auch wenn die Besitztümer unterschiedlich verteilt. Die gemeinsamen Erfahrungen bündeln sich zu einem Mythos. So lebt der Italiener auf dem Stiefel und isst Nudeln; auch wenn die meisten Söhne und Töchter des Landes über den Erdball verteilt und die Spaghetti chinesischen Ursprungs. Macht der Meloni nix.
Denn im wirklichen Leben herrscht keine Schulbuchordnung. Machtbestrebungen gestalten soziale Räume. Was ist, um ein Beispiel zu sagen, mit Alto Adige oder Südtirol? Oder dem jüdischen Getto in Venedig? Was mit: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? Man sieht, dass eine bloße Nomenklatur zwar als Ordnung erscheinen kann, aber in der Wirklichkeit keine sein muss. Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein. Da hat der Bärtige aus Trier Recht.
Also landet man bei Wertvorstellungen. Individueller Natur, Freizügigkeit, das Recht auf Eigentum, Religionsfreiheit, Rechtstaatlichkeit. Darum ist das GRUNDGESETZ so genial; es beruht, obwohl als Verfassung ein Gesetzestext, auf einem undefinierten Grundbegriff, dem der Würde des Menschen. Die zu definieren ist jeder Generation neu aufgegeben.
So jetzt reicht es mit der akademischen Übung. Ab morgen hier wieder über Sex, Drugs & Rock‘n Roll. Und die Behauptung, dass die Immigranten aus Haiti in Springfield, Ohio die Katzen und Hunde der Einheimischen essen. Worte des amtierenden Präsidenten. Eine Nation verliert sich selbst. Der Staat als Beute.
Logbuch
ZUR PRAXIS DER GALAXIS.
Ich habe keine Lust, am beliebten Bärbel-Bashing teilzunehmen. Gemeint ist die Bundesarbeitsministerin Bas aus Walsum, wo sie ein Direktmandat als SPD-Kandidatin verteidigt; sie ist zugleich Vorsitzende der Partei. Hohe Ämter schützen aber nicht vor den Niederungen des politischen Geschäfts. Frau Bas wird notorisch missverstanden, worauf sie die Patzer zum Prinzip erklärt. Das ist nicht klug, weil kommunikativ eine Sackgasse.
Jüngst höre ich von ihrer Sorge um jene Empfänger staatlicher Leistungen, die eigentlich Sanktionen gewärtigen müssten, weil sie nicht auf Aufforderungen des Amtes reagieren, aber eben, so Bas, psychisch nicht in der Lage seien, Briefe zu öffnen, da sie Angst vor Behörden hätten. Diese sozialpolitische Fürsorge trifft in der Öffentlichkeit auf das, was man „gesunden Menschenverstand“ nennt, im Englischen „common sense“: Die Leute fassen sich an den Kopf. Insbesondere die, die jeden Morgen ihren Arsch aus dem Bett kriegen und zur Arbeit gehen. Früher Klientel der SPD.
Mir gefällt der Begriff des „gesunden“ Menschenverstandes nicht, weil er eine Krankheit suggeriert, die der habe, der anderer Meinung sei. Das ist aber normal. Die Stimme des Volkes irrt oft und übrigens auch gern. Die Bas‘sche Kommunikation verunglückt ja nicht deswegen. Die Frau fühlt sich verkannt, weil sie verkannt wird. Das ist ärgerlich, aber das Wesen von Politik.
In der Politik bist Du für das Maß Deiner Verkennbarkeit verantwortlich. Alles und jedes steht in der Gefahr der Verhetzung; darum drücken sich kluge Köpfe so aus, dass diese Gefahr gering. Das Merz‘sche Stadtbild war ein solcher Patzer, aber er erhebt ihn dann nicht auch noch zum Prinzip.
Das ist das eine, das andere ist das Gesetz von Ausnahme und Regel. Wer sich in das Moor der Ausnahmen locken lässt, versinkt darin und Moorleichen halten lang. Wer die Regel erklären will, möge von seinen Grundsätzen reden und im Vagen den freien Auslauf finden. Nicht ins Moor, auf die Milchstraße! Don‘t get lost in detail! Man studiere, wie große Politik mit beiden Beinen fest im Himmel steht. Und darin auf die Begeisterung des Publikums stößt. Zur Praxis der Galaxis.
Logbuch
Wulff und die Wahrheit: Ein Down-Grading (Warum wir auf den amtierenden Bundespräsidenten herabsehen, statt zu ihm aufzuschauen)
Von der Popgruppe Dire Straits gibt es einen Ohrwurm mit der Zeile: „Money for nothing, chics for free and gigs on mtv.“ Zu deutsch sind das die drei großen Versprechen der Halb-Welt, von denen Kleinbürger sehnlichst träumen: „Geld für nichts, Mädchen umsonst und tolle Fernsehauftritte“.
In Hannover, wo die Scorpions eine Größe sind, träumen diesen Traum viele Emporkömmlinge. Und einige scheinen ihn erreicht zu haben. Diese Parvenüs werden dann von den Nachwuchspolitikern umschwärmt. Das erklärt die seltsamen Paarungen aus Neureichen und Politikern, die im Rest der Republik schlicht peinlich wirken.
So entsteht eine gesellschaftliche Melange von Emporgekommenen und Günstlingen. Das ist die Halb-Welt, die heute dem Bundespräsidenten in immer neuen Skandalen und Skandälchen zugerechnet wird. Kein Berlusconi, aber ein Berluscönchen soll er sein, der Christian Wulff. Dagegen hat er eine Transparenzoffensive angekündigt, die neue Maßstäbe setzen werde, sagt er selbst vor einem Millionenpublikum. Wulff und die Wahrheit, das ist das Thema. Es hat staatspolitische Bedeutung, weil es um den Bundespräsidenten geht.
Die Wulffsche Wahrheit besteht immer, das haben wir inzwischen gelernt, aus mindestens drei Geschichten.
Zunächst die Halbwelt-Story à la Baby Schimmerlos: „Christian Wulff nebst glamouröser Gattin lassen sich von einem Filmfinanzier umschwärmen, der mit so tollen Projekten wie „Der Wixxer“ berühmt geworden ist und über Bürgschaftszusagen des Landes Niedersachsen verfügt. Man feiert auf dem Oktoberfest in München im Edelzelt von Gastronom Käfer, wo es nach Ansage der Insider die besten Speisen im Zelt und den besten Koks auf dem WC gibt. Man nächtigt in einer Suite im örtlichen Promi-Hotel (Fünf Sterne). Ein Auftritt wie von John F. Kennedy und Jackie selig. Es ging, sagt der Einladende, um Networking. Und Wulff kann Networking, weil, so sagt er bei einem anderen Amigo, gerade in der Krise darauf gesetzt werden muss.“
Nun, wie immer, die offenen Fragen, also die dritte Story: „Das Kindermädchen zahlt der Unternehmer mit der Kreditkarte; der Ministerpräsident erstattet das Honorar aber bar zurück. Weil Kindermädchen ja meist nur Kreditkarte nehmen. Und kleine, gebrauchte Scheine auf Seiten des Politikers den Vorteil der Belegfreiheit haben, ein angeblicher Vorgang, natürlich ohne Quittung. Die Rumpfkosten der Übernachtung zahlt der Amtsträger im Hotel, verrechnet das dann aber nach Angabe seiner Anwälte mit der Partei und der Staatskanzlei, weil er am Rande auch offizielle und parteipolitische Termine hatte. Na klar, zu denen er mit Frau und Kind anreiste. Folglich war es für ihn als Person selbst nicht nur ein Upgrade, sondern insgesamt gratis. Money for nothing…“
Wir dürfen uns jetzt als Wähler aussuchen, welche Geschichte uns am besten gefällt. Von der Transparenzoffensive des Bundespräsidenten ist dabei keine wirkliche Unterstützung zu erwarten. Er setzt auf eine Verzögerungstaktik. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies gelingt; irgendwann mal ist der Wähler es leid und findet, die Tierquälerei müsse ein Ende haben.
Das ist der Plan: Wulff gilt lieber als ein vermeintlicher Trottel als ein vermeintlicher Straftäter. Ein bekanntes Kalkül von fragwürdigen Strafverteidigern und deren Krisen-PR. Der gewitzte Anwalt Kubicki wundert sich, dass auch die Wulffschen Anwälte die Wahrheit down graden. Er spricht gar von Unwahrheiten. Zurecht, denn das Wulffsche Down-Grading der Wahrheit hat System. Zu Schluss noch ein weiteres Beispiel für solche „Geschichten aus drei Geschichten“, diesmal in einem Zug erzählt:
„In der niedersächsischen Stadt Wolfsburg wird Wulffs Wahlkampfmanager und Spin Doctor Markus Karp, angeblich nach einem Zerwürfnis mit Wulff, dessen Sekretärin er heiratete, zum Chef der Stadtwerke gemacht. Bei den Stadtwerken wird ein Mitarbeiter auffällig, weil er in der Dienstzeit und mit Dienstmitteln Wahlkampf für die örtliche CDU und deren Kandidaten Rolf Schnellecke macht; so seine eigenen Einlassungen.
Oberbürgermeister Schnellecke, von der Presse als Provinz-Berlusconi gehandelt, ist Honorarprofessor an einer Fachhochschule, an der Karp und ein Kabinettsmitglied Wulffs wirkten; ursprünglich stammt er aus der Staatskanzlei in Hannover. Die Grenzen zwischen Ämtern, Parteipolitik, Geschäften und Titeln erscheinen weich, auch wenn der klare Amtsmissbrauch nur die Kleinen trifft, die man hängen kann, während die Großen unbescholten laufen. Auch hier geht es um kleine Beträge. Und auch hier Halbwahrheiten, die keine Lügen sind, aber eben auch keine Wahrheiten.“
Geschichten aus der Republik Wulff. Down-grading der politischen Kultur. Dabei ist die strafrechtliche Frage sekundär. Dem Volk geht es nicht um Rache, sondern um Respekt vor ihm, dem Souverän. Was dürfen wir als Staatsbürger fragen: Wollen wir ein Milieu von Schnorrern und Günstlingsgestalten in Berlin sehen, gar beim ersten Amt des Staates? In der Provinz Wolfsburg stellt die CDU nicht mehr den Oberbürgermeister: berlusconi-freie Zone. Ist das Wulffsche Down-Grading der Wahrheit die Idee, die wir von unserem Land haben? Wer sonst könnte sie verkörpern?
Quelle: starke-meinungen.de