Logbuch
DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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Hurra, das nächste Wirtschaftswunder! Gefällt mir!
Der Komiker Hape Kerkeling hat den Weltuntergang vorausgesagt, noch für dieses Jahr. Die im Saal versammelte Bussi-Bussi-Gesellschaft (Goldene Kamera) lachte, zu früh. Als die leichtbekleideten Damen in edelster Garderobe und die Smoking-Herren dann vor dem Saal standen und kein Taxi kam, wurde es umgehend apokalyptisch.
Das Thermometer zeigte minus zehn. Die Laune minus hundert. Ein Gefühl wie vor Stalingrad, und völlig hilflos. Hass auf den Berliner Taxifahrer und seine vermaledeite Innung. Die Zentrale war telefonisch nicht zu erreichen; was Eingeborene schon kennen. Man kriegt ein Taxi, wenn niemand eines braucht. Bei großer Nachfrage geht keiner mehr ans Telefon im Vermittlungsmonopol.
Willkommen in der geordneten Wirtschaftswelt alter Prägung. Die Ossis kennen das Schlangestehen noch gut. Deutschland stagniert im alten Trott.
Schlimmer nur noch in Griechenland, beim kranken Mann an der Akropolis. Die Taxis fahren, obwohl schon besetzt, an winkenden Menschenaufläufen vorbei und erfragen durch das geöffnete Fenster weitere Mitreisende in gleicher Richtung. Man drängt sich zu viert, zu sechst in einen alten Toyota.
Die Lizenzen für Taxis sind knapp und werden gehandelt. Der eigentliche Besitzer sitzt im Kaffeehaus; er hat die Lizenz verkauft. Der Käufer sitzt vor dem Kaffeehaus; er hat sie weiterverkauft. Im Auto sitzt der blöde Schwager des Unterunterkäufers, der auch keine Lust hat zu arbeiten. Das Auto sieht aus wie Sau. Alles geht seinen griechischen Gang. Bezahlt wird die Fahrt dann gleich mehrfach, noch in Euro, ab demnächst wieder in Drachmen.
Erwerben wir das App „myTaxi“. Das Smartphone des Kunden zeigt, wo er steht und welcher freie Fuhrunternehmer gerade um ihn kreist. Es wird eine Fahrt an das Smartphone des Chauffeurs vermittelt. Man verfolgt, wie er anreist (er sieht ja dank GPS, wo er hin muss) und weiß vorab, was es kosten wird. Und nach glücklichem Transport darf man den Service noch bewerten. Das kostet den Taxiunternehmer keine 10 Prozent der durchschnittlichen Fahrtkosten und den Kunden kein Wort.
Das Taxigewerbe wird boomen. Heute schon produzieren 260 Millionen Fahrgäste einen Jahresumsatz von 2600 Millionen Euro, more to come. Das Internet revolutioniert die verkrustete Wirtschaft. Von den Fesseln des Staates und der IHKs und Verdis befreit, erwartet uns ein Jobwunder.
Eine neue Service-Kultur entsteht. Ordentliche Arbeitsplätze werden geschaffen, wenn auch nicht für die Bürohengste in den Verwaltungen und Ämtern. Bürokraten an die Arbeitsfront. Wir wandeln abhängige Beschäftigung in eine Armada von Selbständigen. Hartz IV plus: entrepreneurs en masse im Prekariat.
Wer heute ein Taxi zugeteilt bekommt, kann einen erstaunlich erbärmlichen Standard erfahren. Frühmorgens riecht es wie im Puma-Käfig, weil der Kollege am Steuer übernachtet hat. Es ist eisig, weil er zum Spritsparen den Motor nicht laufen lässt. Es gab wohl Döner mit Extra Knobbellauch als Abendmahl und ein Zigarettchen, selbstgedreht. Der Boden ist mit den Insignien der Nachtgäste übersät.
Aus dem Radio dröhnt der deutsche Schlager mit der Nachfrage an eine schwarz-braune Haselnuss, ob sie denn heute Zeit habe, die schöne Maid. Wechselgeld gibt es nicht. Bei Kurzstrecken wird ob des geringen Entgeldes gepöbelt. Und zur Eingabe der Adresse wird das Tomtom nach hinten gereicht, weil das dumme Ding „Alta Ben Ja Min“ nicht kennt.
Das alles wird mit „myTaxi“ anders, weil ja eine Hitparade der beliebtesten Taxis möglich wird. Kundenabfrage sei Dank. Sauber, freundlich, verlässlich. Und dann geht es auch zum „Walter Benjamin Platz.“ Drücken Sie bitte auf: „Gefällt mir.“
Die neue Freiheit hat auch ihre Herren, andere. Sagen wir es in der Sprache der Web Zwei Null Welt: die gatekeeper-Funktion wechselt zu den Internet-Anbietern. Es werden nicht mehr die stinkigen Droschkenkutscher sein, die uns beherrschen, und die Ärmelschonerbürokraten, sondern die smarten Herren von den tollen Phones, den Apps und Facebooks.
Es wird freundlicher werden, vielleicht auch billiger. Aber wenn in Athen nur zwei oder drei Schmarotzer je Taxi im Kaffeehaus sitzen, darf man hier auf ganze Heerscharen von Investmentbankern hoffen, die an der Sache verdienen wollen. Und ob die vorhaben, uns abzuzocken? Jedenfalls drücken diese gatekeeper in der schönen neuen Welt bestimmt auf: „I like it.“
Quelle: starke-meinungen.de