Logbuch
HARTZ IV.
Mit dem neuen Terminus des BÜRGERGELDES hofft die SPD auf einen Rumpelstilzchen-Effekt. Der böse Schatten der Schröderschen Agendapolitik soll im frischen Sonnenlicht des Hubertus Heil für immer verschwunden sein. Und der Namensgeber Peter Hartz wird aufatmen, dass er endlich aus dem Gefängnis ewiger Missverständnisse entlassen wird.
Für einen Zeitgenossen, der am politischen Geschehen jener Jahre eng genug dran war, um Personen und Motive zu kennen, nach wie vor ein verworrener Knäuel verwirkter Chancen. Im Rückblick bedauere ich die Ambitionierten, denen der politische Rückenwind versagt blieb, den sie sich so erhofft hatten.
Schröder als Kanzler fehlte das Charisma im eigenen Lager, so dass seine Agenda nur mit einem ruckartigen Etatismus durchzusetzen war. Die BASTA-Politik. Hartz als nebenberuflichem Sozialpolitiker faszinierte ein KORPORATISMUS, den er mit einem impulsiven McKinsey-Handwerk zurechtkonstruierte. Ganzheitliches blieb versagt. Beider Motiv war mehr als edel: Die Gesellschaft von der Geißel der Arbeitslosigkeit befreien! Armut entrinnbar machen.
Ich würde Schröder und Hartz wünschen, dass sie im Alter hochgelobt auf ein gelungenes Lebenswerk zurückblicken, dass eine glückliche Geschichte geschrieben hat. Aber das schafft das Zauberwort vom BÜRGERGELD wohl nicht auch noch. Vielleicht endet historische Tragik erst durch vollständiges Vergessen auch der edlen Motive. Schade eigentlich.
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DER EINSINNIGE.
Er könnte überall sitzen, insbesondere dort, wo ich ihn akustisch nicht wahrnehmen müsste. Aber wo sitzt er, der EINSINNIGE, am Nebentisch. Und erzählt dummes Zeug. Er prustet sich damit, was er weiß. Man soll von ihm lernen.
Ich habe ein echtes Problem mit solchen Situationen, weil ich mich nicht zwingen kann, entschieden wegzuhören. Meine Ohren hängen an den Lippen des Schwätzers. Gegen meinen Willen. Ärger steigt in mir auf. Eine echte Macke. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der EINSINNIGE am Nachbartisch weiß von dem Pionier des Journalismus, dass Donald Trump die neuesten Wahlen in den USA haushoch gewonnen hat. Die amerikanischen Demokraten seien geliefert. Und er lobt die US-Erfahrung des Pioniers selbst, der Kontakte in Washington habe. Der Pionier ist aber, bevor er SPIEGEL und HB führte, eigentlich ein Grüner aus Bielefeld. Gabor, der Blender. Ein selbsternanntes Genie mit vielen Fans.
Der Blender hatte, so vermutet man auf Twitter, seinen Kommentar zur US-Wahl „kalt“ geschrieben; meint, bevor er das faktische Wahlergebnis kannte. Dazu zwingt ein enger Zeitplan, wenn man schon nachts den Frühkommentar verfasst. Wenn der frühe Vogel in Wirklichkeit eine Nachteule ist. Nun lag er daneben. So gesellen sich dann irrige Einschätzungen zu falschen Fakten; publizistisch kein Ruhmesblatt.
Ich habe das hier unterstellte Fehlverhalten auch mal begangen und mich damals des Spottes von Professor Güllner ausgesetzt. Es ging um ein Kanzlerduell zwischen Schröder und Merkel im Wahlkampf. Ich hatte „kalt“ Merkel zur Siegerin hochgeschrieben. Ich wollte halt sehr zeitig damit erscheinen. Güllner war für Schröder. Damit war er allerdings so überzeugend, dass dieser noch siegesgewiss war, als er die Wahl schon faktisch verloren hatte. Dabei half ihm, wir erinnern uns, ein Gläschen Rotwein. Und ich hatte gepfuscht, aber recht. Allerdings auch kein Ruhmesblatt.
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PRESSEKONFERENZ.
In welchen Treibsand Twitter & Co. uns getrieben haben, merkt man erst, wenn man eines der alten Formate wiedererleben darf. Pressekonferenz. Ein kurzer Vortrag mit wenigen aussagekräftigen Schaubildern eines ausgeruhten Vorsitzers, daneben sein Pressechef. Klare Nachrichten. Wertvoller Hintergrund. Ein einziges Mal überfragt, liefert der Pressesprecher die Zahl nach.
Kompetente Fragen gutinformierter Journalisten vom Fach, viele davon alte Hasen. Geneigt, aber kritisch. Man kennt sich. Das war die Übung gestern. Heute Morgen im Ergebnis eine Bombenpresse. So soll das sein. So war das früher, als das PR-Geschäft noch von denen gemacht wurde, die die Gegenseite schätzten. So reden CEOs, die mit allen Parteien, sprich Stakeholdern, können. Unternehmenskultur an der Ruhr.
So geht Presse. So geht PR. Es ist vieles verrutscht in der affektgesteuerten Meinungshatz der On-line-Meute. Ein Kulturverlust. Was bleibt? Erkenntnisekel und Melancholie.
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Obama will das Atom. Yes, he can.
Hundert Reaktoren haben die USA am Netz in sechzig Kernkraftwerken. Jetzt planen sie weitere zwanzig. Das erste neue ist gerade genehmigt. Der Bau läuft schon. Renaissance der Nukleartechnik. Yes, we can.
Wie begründet der amerikanische Hoffnungsträger das? Er will seine Menschen in Lohn und Brot, das geht nicht mit überteuerten Energiekosten. Vom Weltmarkt kaufen die Leute, was sich rechnet, zur Not aus Asien. Wer den Strom zuhause verteuert, exportiert Arbeitsplätze. Da beißt kein Jobcenter den Faden ab.
Obama argumentiert weiter: die Abhängigkeit vom Importöl soll verringert werden. Billiges Erdgas ist zwar auf dem Vormarsch. Aber auch das abgasreiche Abbrennen von fossilen Energieträgern will man reduzieren. Stichwort Klimaschutz.
Sonne und Wind, wo sie scheint und er weht und beide sich rechnen. Aber nicht auf Kosten der Steuerzahler. Alternative Energien verlieren ihre Mega-Subventionen und sollen sich rechnen.
Ein solcher Mix aus Klimaschutz und Wirtschaftspolitik geht nicht ohne Atom. Punkt. Vor allem aber ist dies Industriepolitik. Die Unternehmen werden in ihre Verantwortung gezwungen. Wie schlau ist Amerika, wie dumm Deutschland.
In der Tat, der Obama traut sich was. In das instinktive Aufheulen der Kretschmänner hinein gehört aber ein zweiter Gedanke. Der amerikanische Mut ist nicht vordergründig. Man will wirkliche Lösungen.
Obama traut sich was, aber ist ja nicht doof. Sein Entsandter in der nuklearen Genehmigungsbehörde stimmte gegen die Genehmigung (vier zu eins), weil die Konsequenzen aus der Reaktorhavarie in Fukushima noch nicht gezogen seien.
Das Kalkül der beiden Schlitzohren aus Washington: Die Industrie wird in eine Offensive der technischen Nachbesserung gezwungen bei den hundert alten Reaktoren, dafür gibt es ein, zwei neue Kernkraftwerke, vielleicht zwanzig. Aber die Industrie macht ihre Hausaufgaben, technisch wie wirtschaftlich. Niemand sonst könnte es. Einschließlich der Endlagerung in den Yucca Bergen von Nevada.
Obama macht sich mit seiner atomfreundlichen Energiepolitik keinen schlanken Fuß. Die USA zeigen uns eine reflektierte Industriepolitik, gegen die der bundesdeutsche Kindergarten von Herrn Röttgen (CDU) und Herrn Rösler (FDP) den Atem verschlagen.
Die Energiewende dieser Bundesregierung verkommt zur Posse. Die Unternehmen legen die Hände in den Schoß. Oder sinnen auf neue Geschäftsfelder. Oder andere Kontinente. Die Katastrophe bahnt sich an, für Freunde der Energie wie für ihre Gegner. Es passiert einfach gar nichts. Das ist nicht gut genug.
Nehmen wir an, der deutsche Sonderweg in der Energiepolitik ist richtig. Nehmen wir an, der Rest der Welt irrt. Unterstellen wir, die Renaissance der Kernenergie sei falsch. Nehmen wir an, Europa oder der Westen insgesamt könnte eine alternative Energieversorgung entwickeln. Nicht nur als ideologische Spinnerei, sondern als industrielle Realität. Dann bleibt die Frage der Entsorgung. Sie wird ohne kerntechnische Fähigkeiten nicht zu bewältigen sein.
Quelle: starke-meinungen.de