Logbuch
KRIEGSERKLÄRUNG.
Wenn die ohnehin minderbegabte Frau Baerbock sich nur verplappert hat, als sie in radebrechendem Englisch Russland den Krieg erklärte, dann hätte sie selbst das mit einem klaren Dementi ausräumen können. Hat sie nicht.
Man kann sich ungeschickt äußern. Ich erinnere in dunklen Nächten eine ganze Stafette von Sätzen, die ich nicht hätte sagen sollen. Selbstkritik und Reue. Oder ich erinnere solche, die man mir unterschoben hat, obwohl ich sie weder gesagt hatte noch meinte. Kritik und Zorn. Aber unter Christenmenschen verzeiht man Fehltritte der Nächsten. Also Schwamm drüber.
Zum eskalierten Kriegswillen der Grünen gibt es aber einen bösen Verdacht: Das war ein FREUDSCHER VERSPRECHER, in dem sich die geheime Absicht offenbart. Denn die deutsche Außenministerin sprach vor dem Europäischen Rat im Sinne einer politischen Wunschvorstellung. Man möge sich in Europa nicht streiten, sondern den gemeinsamen Bündnisfall gegen Russland ausrufen. Dementiert sie nicht, weil sie insgeheim meint, was sie sagt? Das wäre nicht trivial.
Wir haben nicht 1914 und ich werde anders als mein Urgroßvater nicht meine Nachkommen ins Feld schicken. Mein Vater, den Hitler gezogen hatte, und der das zu seiner eigenen Überraschung überlebte, hat mich in meinem verminderten Kriegswillen bekräftigt. Also, Frau Baerbock, die Sie sich rühmen aus dem Völkerrecht zu kommen, darf ich das klarstellen: „Nicht in meinem Namen!“ Es läge mir dran, dass das klar ist.
Logbuch
SCHOLZING.
Die Sprache der Politik hat ein neues Prädikat. Im Englischen „scholzing“ genannt meint es den zögerlichen Umgang mit Versprechen. Es geht um getrieben werden und/oder sich treiben lassen. Was als Tadel geplant war, wird aber gerade zum Lob.
Olaf Scholz ist in den Augen seiner Anhänger etwas gelungen, dessen politische Bedeutung man nicht überschätzen kann: Er hat deutlich CHARISMA gewonnen. Man stellt ihn mit Hochachtung in eine Reihe mit Willy Brandt und Helmut Schmidt. Das hätte ich nicht für möglich gehalten. Ich habe also insofern eine Fehleinschätzung zu korrigieren und muss für voreiligen Spott um Nachsicht bitten.
Gegen diese Zunahme an STATUR beim Kanzler wirkt der Führer der Opposition Friedrich Merz wie ein Würstchen. Der Korrektur bedarf auch ein zweites Fehlurteil, nämlich dass er schlecht kommuniziere. Falsch, er lässt sich nicht verhetzen. Der Bundeskanzler hat sich nicht zum Affen eines Medienrummels machen lassen; das war klug. Zur STATUR gehört der CHARAKTER, der nicht zunimmt, wenn man sich auf dem Strich der Meinungsprostitution jeden Abend mit kurzem Rock unter eine andere Laterne stellt. Der Bundeskanzler fragt nach seiner Wirkung auf die Bürger, nicht nach dem Applaus auf Twitter. Klug.
Aber es bleiben doch zwei Dinge zu sagen. Er lässt sich nicht treiben und antreiben, weil er an FORMELN festhält. Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren. In Europa werden keine Grenzen mit Militär verschoben, auch nicht von den Russen. Die NATO ist eine Konsensgemeinschaft. Immer die gleichen Sprüche. Weil er ein SCHOLZOMAT ist, wirkt er besonnen und verlässlich. Die Schwäche wird zur Stärke.
Das zweite: Er lässt sich nicht treiben, sondern gestaltet innenpolitisch; er hält die Fäden der Koalition zusammen. Das Bündnis mit Christian Lindner und Robert Habeck trägt. Annalena Baerbock fällt nicht weiter auf. Wenn dabei auch noch der milde Winter hilft, sei es Gott gedankt. Dass uns der weitere Bezug von russischem Gas verunmöglicht wurde, ist eine sehr schwere Last.
Beides gilt für seine Anhänger und immer mehr darüber hinaus. Das ist der Scholzing-Effekt. Die gelben und grünen Bellizisten stehen einsam und durch ihre großmäulige Radikalität beschämt. Und so lässt dann der Vasall der USA seine Erfüllung der Bündnispflicht patriotisch aussehen. Das Ganze hat was von Konrad Adenauer.
Logbuch
VOLKSVERHETZUNG.
Allenthalben sieht man auch Diktatoren scheitern. Insbesondere dann, wenn sie auf die große Lüge keine noch größere mehr setzen können. Vom Verlust der Fähigkeit aufzustacheln.
Der zur Wiederwahl stehende Donald Trump war sich sicher, dass er wiedergewählt werden würde; nur eine Schurkerei könnte ihn des Sieges berauben. Also wäre es nur rechtens, einen solchen Wahlbetrug zu verhindern und sei es durch einen Staatsstreich. In der politischen Debatte in den USA ist dieses Paradox mit dem 6. Januar verbunden, einem durch Propaganda provozierten Angriff des Pöbels auf das Capitol.
Warum scheiterte der Putsch? Es gibt im Wesentlichen zwei Gründe. Der erste ist komplex. Trump unterschätzte die legale Resilienz. Selbst wenn man fast alle Schlüsselpositionen mit seinen Gesinnungsgenossen besetzt hat, sind diese doch noch an ein Minimum von Legalität gebunden. Der Aufruf des Präsidenten zur Wahlfälschung kann nicht umgesetzt werden, wenn er als solcher daherkommt. Selbst wenn das Wahlsystem kompliziert ist und verdeckte Manipulation möglich, kann man den Wahlbetrug nicht einfach als Betrug fordern. Das überstieg die politische Intelligenz des selbstverliebten Autokraten.
Der Allmacht des Präsidenten, wie sie sich der minderbegabte Fernsehstar Trump erträumte, fehlte in der großen Politik die institutionelle Basis. Die Wutausbrüche des gelernten Immobilienhais im Weißen Haus müssen legendär gewesen sein, aber es half ja nichts; wer ohne Truppen in die Schlacht zieht, kann vom Endsieg nur träumen. Der Intrige fehlte die planerische Raffinesse, dem Hochverrat der politische Plan. Zur Machtergreifung reicht nicht allein Vorsatz und Niedertracht.
Der zweite Grund für das Scheitern des Rechtspopulisten ist profan. Er hatte verloren, was ihm ansonsten immer geholfen hatte, die Fähigkeit zur Demagogie. Der Geschichtenerzähler stand ohne Story da. Nur wenn er den Putsch als patriotische Pflicht hätte darstellen können, hätte die Chance bestanden, dass die Schurkerei sich schönfärbt. Seine Lügen waren klein und fadenscheinig, wo sie groß und gewalttätig hätten sein sollen. Das große Maul war leer.
Dabei wird ja gar kein großer Wert auf Logik oder Tiefe gelegt; damit Demagogie wirkt, muss sie nicht klug oder schön oder auch nur plausibel sein, sondern vor allem von unverschämten Anspruch. Nur die ganz großen Lügen haben eine Chance als höhere Wahrheit Geschichte zu schreiben. Aber die Fähigkeit zur Verblendung reichte nur noch für seine Anhänger, nicht mehr darüber hinaus. Die Kraft zur ganz großen Lüge war erschöpft.
Logbuch
Obama will das Atom. Yes, he can.
Hundert Reaktoren haben die USA am Netz in sechzig Kernkraftwerken. Jetzt planen sie weitere zwanzig. Das erste neue ist gerade genehmigt. Der Bau läuft schon. Renaissance der Nukleartechnik. Yes, we can.
Wie begründet der amerikanische Hoffnungsträger das? Er will seine Menschen in Lohn und Brot, das geht nicht mit überteuerten Energiekosten. Vom Weltmarkt kaufen die Leute, was sich rechnet, zur Not aus Asien. Wer den Strom zuhause verteuert, exportiert Arbeitsplätze. Da beißt kein Jobcenter den Faden ab.
Obama argumentiert weiter: die Abhängigkeit vom Importöl soll verringert werden. Billiges Erdgas ist zwar auf dem Vormarsch. Aber auch das abgasreiche Abbrennen von fossilen Energieträgern will man reduzieren. Stichwort Klimaschutz.
Sonne und Wind, wo sie scheint und er weht und beide sich rechnen. Aber nicht auf Kosten der Steuerzahler. Alternative Energien verlieren ihre Mega-Subventionen und sollen sich rechnen.
Ein solcher Mix aus Klimaschutz und Wirtschaftspolitik geht nicht ohne Atom. Punkt. Vor allem aber ist dies Industriepolitik. Die Unternehmen werden in ihre Verantwortung gezwungen. Wie schlau ist Amerika, wie dumm Deutschland.
In der Tat, der Obama traut sich was. In das instinktive Aufheulen der Kretschmänner hinein gehört aber ein zweiter Gedanke. Der amerikanische Mut ist nicht vordergründig. Man will wirkliche Lösungen.
Obama traut sich was, aber ist ja nicht doof. Sein Entsandter in der nuklearen Genehmigungsbehörde stimmte gegen die Genehmigung (vier zu eins), weil die Konsequenzen aus der Reaktorhavarie in Fukushima noch nicht gezogen seien.
Das Kalkül der beiden Schlitzohren aus Washington: Die Industrie wird in eine Offensive der technischen Nachbesserung gezwungen bei den hundert alten Reaktoren, dafür gibt es ein, zwei neue Kernkraftwerke, vielleicht zwanzig. Aber die Industrie macht ihre Hausaufgaben, technisch wie wirtschaftlich. Niemand sonst könnte es. Einschließlich der Endlagerung in den Yucca Bergen von Nevada.
Obama macht sich mit seiner atomfreundlichen Energiepolitik keinen schlanken Fuß. Die USA zeigen uns eine reflektierte Industriepolitik, gegen die der bundesdeutsche Kindergarten von Herrn Röttgen (CDU) und Herrn Rösler (FDP) den Atem verschlagen.
Die Energiewende dieser Bundesregierung verkommt zur Posse. Die Unternehmen legen die Hände in den Schoß. Oder sinnen auf neue Geschäftsfelder. Oder andere Kontinente. Die Katastrophe bahnt sich an, für Freunde der Energie wie für ihre Gegner. Es passiert einfach gar nichts. Das ist nicht gut genug.
Nehmen wir an, der deutsche Sonderweg in der Energiepolitik ist richtig. Nehmen wir an, der Rest der Welt irrt. Unterstellen wir, die Renaissance der Kernenergie sei falsch. Nehmen wir an, Europa oder der Westen insgesamt könnte eine alternative Energieversorgung entwickeln. Nicht nur als ideologische Spinnerei, sondern als industrielle Realität. Dann bleibt die Frage der Entsorgung. Sie wird ohne kerntechnische Fähigkeiten nicht zu bewältigen sein.
Quelle: starke-meinungen.de