Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig

Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.

Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott,  sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.

Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.

Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will  nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.

In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.

Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.

Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.

Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?

Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.

Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.

Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.

Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.

Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.

Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.

So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.

Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.

Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.

Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.

Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.

Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und  FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.

Quelle: starke-meinungen.de

DIE EHRE DER KIRCHE – WIE MAN MIT WEIHRAUCH SCHWEFELGERUCH ERZEUGT

Das Krisenmanagement der katholischen Kirche könnte von Vattenfall stammen oder der kunduskundigen Bundeswehr oder einen palmfetttriefenden Schokoriegelhersteller.

Sie alle agieren angesichts von Vorwürfen ihrer Gegner wie jene, die der große Stratege Lenin „nützliche Idioten“ genannt hat: Sie dienen unfreiwillig den Interessen ihrer Gegner und verschärfen so das eigene Problem. Selbstmord aus Angst vor dem Tode.

Der Papst nahm das Rücktrittsgesuch von Militärbischof Walter Mixa zu einem Zeitpunkt an, als jeder Schaden, den er hätte abwenden können, schon eingetreten war. Nach jahrelanger homophober Agitation und reaktionärem Wirken gegen die Liberalisierung der Gesellschaft ist der barocke Mixa nun Gegenstand von Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Von einem schwulen Milieu in der Sauna seiner Privatgemächer wird ferner kolportiert, wo es unter den Pfaffen auch die schwachen im Geiste zu Höflingen bringen konnten. Die körperliche Züchtigung von Schutzbefohlenen ist längst eingestanden. All das mag, wie die Anwälte des Mixa betonen, nicht stimmen.

Aber das Gerücht wirkt, indem es sich verbreitet, hat der alte Cato gesagt. Ressentiments bestehen immer aus unheilvollen Mischungen des Halbwahren und des Ungeheuerlichen. Die hier schwelende Vorurteilslage wirft den Zölibat, Homosexualität, Flagellantentum und Pädophilie in einen Topf.

Nur widerwillig, so schien es, wollte man Verbrechen in den eigenen Reihen auch vor Recht und Gesetz bringen. Und selbst nachdem man sich unter das Rechtsstaatsprinzip gezwungen hatte, gab es Aufrufe zur Einschüchterung von Zeugen. Das klingt selbst jüngst noch so: Die deutschen Bischöfe bitten den Klerus, die Gläubigen und alle Angestellte, „in dieser schwierigen Zeit die Einheit der Kirche zu wahren.“

Bei der Mafia nennt man dieses Schweigegebot Omerta. Wo es um die Ehre der Kirche geht, da sollen Opfer und Zeugen jetzt still mit den Tätern zusammenstehen. Man mag gar nicht mehr reden mit solchen schwarzberockten Schurken. Man will wegschauen vor so viel Doppelmoral um die Ehre der Kirche.

Oder man weitet den Blick auf das Wirken der Religionen überhaupt. Hat Religion nach alldem überhaupt noch etwas öffentlich zu melden? Eigentlich sind es ja in unseren Breiten drei: Judentum, Christen und Moslems. Noch eigentlicher sind es vier. Die Katholiken legen Wert darauf, nicht mit dem ganzen evangelischen Gewusel in einen Topf geworfen zu werden.

Ich lese im Zug einen alten Zeitungsausriss zum sogenannten Kruzifixurteil des Bundesverfassungsgerichts. Ein schwankendes, schwimmendes Urteil minderer Qualität. Es geht um die Nachbeben zu einer norddeutschen Politikerin muslimischen Glaubens, die weder Kopftücher noch Kruzifixe an staatlichen Schulen sehen wollte.

Meine Mitfahrer im ICE von Frankfurt nach Hannover tuscheln. Zunächst bin ich irritiert, dann sehe ich es auch. Vor mir sitzt Margot Käßmann, die zurückgetretene Bischöfin der Evangelen. Die Polizei hatte sie angetrunken bei einer nächtlichen Autofahrt gestellt. Eine Boulevardzeitung im Schlepptau.

Solche Zufälle gefallen mir gar nicht. Das riecht für mich immer nach Intrige. Die gefällte Heilige aus Hannover hat diesmal einen Blumenstrauß neben sich liegen (Maiglöckchen) und zwei leere Fläschchen Schaumwein. „Rotkäppchen“, lästert mein Hintermann, „das passt!“

Aha! Die Bischöfin, das weiß man, ist geschieden. Und bei der nächtlichen Alkoholfahrt saß ein unbekannter Mann auf dem Beifahrersitz. Das ist der Stoff, aus dem die Titelgeschichten sind.

Eine der Nieten im Nadelstreifen nimmt sein Handy und fotografiert das Stilleben. Es könnte sich um einen Leserreporter einer großen Boulevardzeitung handeln, der nun mit einer vierstelligen Kurzwahl den Schnappschuss in eine Millionenauflage hebt. Muss sich die Ex-Bischöfin das alles gefallen lassen?

Presserechtlich könnte man argumentieren, sie sei eine relative oder gar absolute Person der Zeitgeschichte. Dann stehen ihre Persönlichkeitsrechte zurück. Dann darf man das. Trotzdem befällt mich ein beklemmendes Gefühl.

Um die Frage selbst so zu beantworten: „Die vereidigen in Hannover Muslime als Minister, und zwar mit der Gottesformel. Da sollten wir wenigstens unsere eigenen Leute respektieren!“

Das ist ein Zitat, und es geht gar nicht, oder? Warum eigentlich? Die Lösung solcher Fragen kann ja nicht darin liegen, dass man alles Fragen verbietet. Die Ehre der Kirche ist, Gott sei dank, eine Aufgabe der Kirche und keine des Staats. Und keine außerhalb des Klerus, jedenfalls keine in der säkularen Öffentlichkeit.

Als Staatsbürger darf mir egal sein, was Talmud, Koran oder Neues Testament von mir wollen, so ich Gläubiger bin. Reden wir von unserer säkularen Alltagskultur, vom Umgang miteinander. Reden wir von Respekt. Respekt ist als Tugend eigentlich unteilbar. Selbst den Gegnern schuldet man Achtung. Selbst den Tätern, so sie bereuen, schuldet man, nach der Sühne, das Recht auf Rehabilitation.

Ist das nicht zu blauäugig? Mitleid mit Mixa? Respekt vor saufenden Protestanten, pädophilen Katholiken, zynischen Atheisten? Lässt sich auf der Basis von Ressentiments über Religion streiten? Religionsfreiheit ist nicht nur die Freiheit zur Religion, sondern auch die Freiheit von Religion.

Reden wir nicht über Ressentiments und nicht über Religion. Also sagen wir: So geht man mit Menschen nicht um. In den Worten Lessings: Egal, ob Jude, Christ oder Muselmann.

Quelle: starke-meinungen.de

Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum

Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.

Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.

In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?

Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.

Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.

Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?

Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.

Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.

Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.

Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.

Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.

Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.

Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.

Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.

Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.

Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.

Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“

Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“

Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.

Quelle: starke-meinungen.de