Logbuch
KASSE MACHEN.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Einnahmenproblem, weil sie ein Ausgabenproblem hat. Sie ist inzwischen schweineteuer, aber eben nicht mehr supergut. Es müssen die institutionellen Kostenfresser auf Diät gesetzt werden und die Heilung Sichernden in modernen Stand. Das wird nicht gehen, wenn jeder Nutznießer des alten Systems seine Erbhöfe von der Reform ausgenommen wissen will.
Das Kasse machen mit dem Kasse machen, das muss aufhören. Hört Ihr das bei BIG PHARMA? Ich weiß, dass Ihr auf dem Ohr taub seid. Nützt nicht. Ich weiß, wo Ihr wohnt, respektive Euer Finanzamt. Soweit Ihr Steuern zahlt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Man wird Lobbyismus von Medizin trennen müssen; deren Ethik sagt: „Zumindest nicht schaden!“ Deshalb ist eine hohe Besteuerung von Tabak und Alkohol angezeigt und eine Zuckersteuer schlicht populistischer Grün-Schnack. Ja, man darf die vorsätzliche Gesundheitsschädigung mit Drogen und anderen Giften erschweren. Aber ansonsten entscheide ich selbst, was ich esse. Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur.
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VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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Das Verbrechen aus Bedürfnis nach Strafe
In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland dieser Republik, hat die FDP eine Koalition platzen lassen und Neuwahlen erzwungen, obwohl sie wusste, dass sich nur ein so geringer Teil der Wähler für die Gelben erwärmen kann, dass sie unter der Fünf-Prozent-Hürde landen werden, also im Off. Warum begehen die Liberalen politischen Selbstmord? Welche Rolle spielt der Suizid in der Politik?
Das fragen sich all jene Bürger, die in dieser Republik zwischen den Schwarzen und den Roten eine liberale Heimat suchen. Und dann den damaligen FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenminister in den Armen von Party-Veranstaltern fanden, auf deren Events er von Amts wegen Reden hält, nachdem diese Berufsgruppe ein Steuerprivileg erhielt. In der Sehnsucht nach einem Lambsdorff und einer Hamm-Brücher sind die Röslerschen Schülersprecher ein so albernes Surrogat.
Die wirkliche Mitte dieser Gesellschaft wäre eine wirkliche sozialliberale Koalition; es wird sie nicht geben, weil die Roten sich in drei Parteien zergliedert haben und die Gelben es ganz verdaddeln. Man muss eine starke FDP vermissen. Aber das haben die Spieler verspielt. Warum machen die Jungs das?
Wir reden von der Partei des Jürgen Möllemann, der als Fallschirmspringer berühmt wurde und der als Fallschirmspringer endete, in einem politisch motivierten Selbstmord. Er hatte in einem antisemitischen Ausflug versucht, auch jene FDP-Wähler zu motivieren, die man früher national-liberal oder deutsch-national genannt hat, den braunen Teil des Gutbürgerlichen.
Man konnte Möllemann auch mögen. Er hat in meinem Beisein mal zwölf Underberg nach einem pils-reichen Mittagessen zu sich genommen. Und wir sprachen offen. Ein altes Schlachtross der Politik erzählte von seinem Ekel vor dem Politischen. Mir wurde klar, dass die Zyniker der Macht jene sind, die noch irgendwo ein reines Herz haben und es zum Schweigen bringen wollen.
Nein, ich nenne den Namen nicht, aber es war nicht Christian Wulff, den ich am Donnerstag in Hannover beim Fußball getroffen habe. Er trug Jeans, vorsätzlich. Der Entehrte kämpft tapfer um ein Stück Normalität, nachdem ihn das Buhlen um die Gunst der Buhler aus jenen Bezügen geschleudert hat, die er noch geistig durchdringen konnte. Nur ein politischer Selbstmord. Möge er gesunden und erstarken, der Christian Gerne-Groß, der noch in seinen Vergehen klein war. Er hat für meine Begriffe genug gelitten.
Warum aber machen Politiker so was? Der gescheiterte Verleger Bodo Hombach (ex Wirtschaftsminister, ex Kanzleramtsminister, ex EU-Beauftragter) ist der Meinung, dass die Angst, erwischt zu werden, das eigentliche Regulativ der Politik ist. Das lehrt er an einem Bonner Uni-Institut, dessen Geschäfte der anrüchige Spin-Doctor „Scampi-Boris“ Berger führt, auch ein Gescheiterter. Bodo Hombach irrt.
Wer die Seelen der wirklich Großen kennt, weiß, was sie nach dem dritten Glas Wein treibt: Abenteuerlust. Anders ist der Stress des Amtes, der Politik nicht zu ertragen, finden sie. Sie spielen mit dem Verbotenen, weil es kitzelt, nicht weil sie sich einen Vorteil versprechen. Neben den Kick des Tabubruchs tritt ein sadomasochistisches Verlangen. Das Verbrechen aus Bedürfnis nach Strafe.
Berliner Dekadenz? Das war in Bonn anders? Unsinn. Helmut Kohl lebte in einer Kommune mit seiner Sekretärin und seinem Fahrer, die von bürgerlicher Seite als Marketenderei bezeichnet wurde. Pressenotorisch bekannt. Willy Brandt war vorsichtiger? Hallo? Da musste selbst die Kassiererin im Ortsverein dran glauben, wenn der Genosse Vorsitzender tanzen wollte. Ich bin Zeitzeuge. Und über das alte Rom will ja wohl niemand mit mir streiten.
Kehrt nun Ruhe ein, nachdem die ostdeutschen Protestanten diesen Staat übernommen haben? Gute Frage. Denn dann sind wir bei Johannes Rau, einem sehr beliebten Ministerpräsidenten und einigermaßen geschätzten Bundespräsidenten. Johannes Rau ist deshalb so aktuell, weil er der master zum slave Gauck ist. Mit dem Katechismus in der Hand durch’s Land. Und Bruder Johannes (so habe ich ihn allen Ernstes angeredet) hatte da so ein Projekt, das hieß: „Im Stillen Gutes schaffen.“ Da ging die Post ab.
Unsere Wahrnehmung von Politikern ist zu preußisch, zu rational. Wir überschätzen die politische Klasse, jedenfalls ihre Männer. Man darf nicht nur Machiavelli lesen, auch mal bei Dante reinschauen. Wir denken Politik immer als Machterhaltung. Das liegt den Politikern wie ein Alb auf der Seele.
Aber solange es nur ein kleiner Klüngel ist und kein großer Krieg, der da angezettelt wird, ist alles gut.
Quelle: starke-meinungen.de