Logbuch
KLEINER KRACH UM KRACH.
Der SPD-Kandidat um das Amt des Regierenden, ich weiß, dass ich ein gut gehütetes Geheimnis verrate, heißt Steffen Krach. Krach wie Lärm; ist aber eher ein leiser Treter, ein netter, stiller Typ. Seine innerparteiliche Popularität gründet darauf, dass er wahrnehmbar nicht (!) die populäre Kandidatin Franziska Giffey ist, die der einschlägige Pate der Sozen nicht mag. So geht hier Macht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wegen eines Verdachts der Bestechlichkeit hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Privatwohnung von Krach und die Räume der Berliner SPD durchsuchen lassen, vier Tage vor der Kommunalwahl in Hannover und elf vor der in Berlin. Much a do about nothing. Grund sei ein angejahrtes Ermittlungsverfahren wegen einer versuchten Parteispende von einem Bieter in einem Vergabeverfahren um eine alte Klinik in Niedersachsen, wo Krach als Amtsträger im Aufsichtsrat saß. Inzwischen ist klar, dass die Spende damals sofort von der Partei zurückgezahlt wurde. Annahme verweigert. Und der Spender den Zuschlag nicht erhalten hat. Weshalb also die Nacht- und Nebelaktion mit dem Effekt der Wahlbeeinflussung? Das wissen nicht mal die Götter. Apropos Götterdämmerung.
Der örtliche ÖRR, er heißt RBB, im Volksmund Dämmerfunk genannt, macht eine ganz große Nummer draus und bietet unbeabsichtigt und ganz am Rande ein Indiz. Die ursprüngliche Quelle kommt zu Wort, nämlich die Chefredakteurin der HAZ, das Lokalblatt an der Leine, und sie verplappert sich. Man habe in anderer Sache die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft angerufen und dabei habe die sich verplappert, da gebe es übrigens noch ein Ermittlungsverfahren. Kann das? Kann das sein? Jedenfalls hatte ich als Zuschauer diesen Eindruck. Kann eine so hohe Behörde sich schlicht verplappern? Eine Handbreit vor Wahlen?
Eine Staatsanwaltschaft ist eine weisungsgebundene Behörde, aber die weisungsbefugte Ministerin von der SPD. Kein Anlass zu Verschwörungstheorien. Warum zieht die Intendantin des Dämmerfunks, eine Frau Ulrike Demmer, die Nummer dann so hoch? Sondersendung für ein schlichtes Dementi. Nun, von der Dämmerung liest man unschöne Dinge über ihre Intendanz; da kann es Morgenröte bringen, wenn man sich plustert. Dabei lese ich vom Honorar ihres Kommunikationsberaters. Schau an, eine Intendantin mit Spin Doctor. Das Honorar ist stattlich, hätte ich auch genommen. Aber sie, die dahin Dämmernde, mich nicht. Tjo. Viel Lärm um nichts.
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WAS DER LANDRAT RÄT.
Der Kanzler hat gesagt, dass das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine tektonische Erschütterung sei. Das heißt zu gut deutsch baulich und meint, das die Brandmauer gefallen. Für die Konservativen wird der leidige Abwehrkampf gegen die Rechtsradikalen schwerer; man kann ihn zwar weiterhin trotzig und noch als Prinzip begründen, aber das Wahlergebnis deckt dies nicht mehr plausibel ab. Die Rechten sind keine Episode mehr.
Was ist geschehen? Der Wähler hat bei einer allgemeinen und freien Wahl und mit sehr hoher Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt landesweit der AfD gut 40% der Stimmen geschenkt, in vielen Städten und ländlichen Gegenden mehr als die Hälfte. Das zumindest zur Kenntnis zu nehmen, ist die Pflicht aller anderen Parteien. Insbesondere der CDU, die es vermasselt hat. Demokratie ist eben auch, wenn die gewinnen, die man selbst nun gar nicht wollte.
In der Verfassung gibt es das schlanke Institut „Regierungsauftrag“ nicht. Jetzt gilt es für alle Gewählten, dass sie sehen müssen, wie sie zu einem Bündnis kommen, das eine Mehrheit im Parlament hat. Oder man lässt sich auf die ewige Hängepartie einer Minderheitsregierung ein. Das Wahlergebnis jedenfalls ist erstmal gesetzt und damit eine Regierung zu bilden. Macht was draus! Andernfalls stehen Neuwahlen an. Niemand, der bei politischem Verstand ist, glaubt, dass dann hier die AfD abschmiert. Wir wissen ja, wer helfen wird. Das brächte eine absolute Mehrheit für die Rechtsradikalen, eine Machtergreifung.
Deshalb finde ich mutig und klug, wenn jetzt ein Landrat der SPD im Salzlandkreis ausspricht, was unausweichlich: Man wird mit der AfD reden müssen. Das ist ordnungspolitisch ein mutiges Statement. Der Mann stellt sich seiner politischen Verantwortung. Er sagt nicht, dass man jeder rechtsradikalen Spinnerei wird folgen müssen. Oder dass man seine Werte und Gesinnung nun Stück für Stück zu Markte tragen soll. Er sagt, dass es undemokratisch wäre, mit diesem klaren Wählervotum nicht politisch umzugehen. Da hat er recht.
Das ist leicht zu verhetzen; deshalb ist es mutig, wenn Markus Braun, so heißt der Mann, nun das Kreuz durchdrückt und sagt: Duckt Euch nicht weg. Dem müssen wir uns politisch stellen. Wir müssen mit denen reden, die fast die Mehrheit haben. Der Landrat sieht zudem, wie der Riss mitten durch sein Land geht. Wir haben eine so verbreitete Reaktanz, dass bloßes Ignorieren nicht hilft. Im Gegenteil.
Keine Zeiten, die nach Bruder Leichtfuß und Schwester Doppelmoral verlangt. Es sind Männer wie Markus Braun aus Bernburg, die den Volkszorn auszuhalten haben und für freie Wahlen auch dann stehen, wenn sie den Gegner an die Macht zu bringen drohen. Wir werden nun alle darauf achten müssen, dass die Blauen nicht die Verfassung brechen. Die Gefahr besteht. Man wird deshalb mit ihnen reden müssen, auch wenn ihnen nicht zu trauen ist. Das ist kein Widerspruch, auch wenn es so klingt. Es ist eine Demokratenpflicht, der nicht auszuweichen ist. Was der Landrat rät, ist richtig.
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DIE MAGDEBURGER HOCHZEIT.
Seit der Dreißigjährige Krieg Sachsen-Anhalt geschleift hat, sprechen wir von der Magdeburger Hochzeit; freilich mit Sarkasmus, weil die Braut sich damals in die Arme eines wirklichen Unholds geworfen hatte. Gemach. Was allen Hagestolzen der Altparteien als Mesalliance erscheint, war diesmal eine Liebesheirat. Die entscheidende Zahl liegt nicht in den 40 Prozent der rechten AfD, sondern in der 80 der Wahlbeteiligung; selten hoch. Signifikant.
Der Wähler hatte wirklich das Wort. Und der Wahlkampf war fair. Wenn also Magdeburg als Braut sich ins Bett der Neuen Rechten legt, vor wem ist die Magd gewichen? Das lässt sich klar sagen. Der Verlierer ist die CDU; sie hat sich halbiert. Klarster Ausdruck des Erdrutsches: Die Schwarzen holen kein einziges Direktmandat mehr; ihr Spitzenkandidat, dessen Namen niemand weiß, nicht mal seinen eigenen Wahlkreis. Der CDU-Kanzler, dessen Namen man weiß, war im Wahlkampf in Hinterzimmern zu verstecken, damit er nicht bespuckt werden konnte. Fritze Merz, das wird schwer. Mönchlein, Mönchlein, Du gehst im Bund nun einen schweren Gang.
Die SPD hat sich bei ihrer Stammwählerschaft hier in der Fläche so gerade mal gehalten. Das macht mich nicht froh, aber ist auch kein Anlass zu Spott. Gilt auch für die Grünen, die Gelben und die Linken. Nur ist jetzt klar, dass die Magd sie nicht mehr heiß und innig mag. Die Brandmauer hat sich nicht als Hindernis erwiesen, wie in allen Klostergärten mit devianten Diven. Die Magd erweist sich als Schlampe und will partout in die blauen Linnen. Aber ist das ein gerechtes Urteil über die Magdeburger Hochzeit? Ich glaube nicht. Die Gattenwahl ist erkennbar nicht dem Rat der Omas gegen Rechts, diesem Tantenverein von Klageweibern, gefolgt. Aber es war doch recht eindeutig, wem die Gunst der Stunde gilt.
Verdutzt steht der politische Publizist da, wie schon im Englischen beim Brexit oder der Wiederwahl des rechten Poplisten in den USA. Das Volk hat leider falsch gewählt. Der türkische Bub in Baden-Württemberg mahnt den Souverän, einen solchen Blödsinn nicht noch mal zu machen. Der grüne Humor der Realitätsverleugnung. Ja, das wird helfen.
Wir werden mit einem Drittel rechter Wähler im Westen leben lernen müssen, wenn es nicht die Hälfte werden soll. Dass ist die Realität, deren Leugnung schlicht albern ist. Ja, wir werden mit diesem Teil der Wählerschaft reden müssen. Immer. Überall. Und selbstverständlich in den Parlamenten gegebenenfalls koalieren. Es gibt in der Demokratie keine Voten vermeintlicher Relevanz. Alles Volksentscheide. Macht was draus. Das ist die historische Ansage aus dem Magdeburger Dom.
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Das Verbrechen aus Bedürfnis nach Strafe
In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland dieser Republik, hat die FDP eine Koalition platzen lassen und Neuwahlen erzwungen, obwohl sie wusste, dass sich nur ein so geringer Teil der Wähler für die Gelben erwärmen kann, dass sie unter der Fünf-Prozent-Hürde landen werden, also im Off. Warum begehen die Liberalen politischen Selbstmord? Welche Rolle spielt der Suizid in der Politik?
Das fragen sich all jene Bürger, die in dieser Republik zwischen den Schwarzen und den Roten eine liberale Heimat suchen. Und dann den damaligen FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenminister in den Armen von Party-Veranstaltern fanden, auf deren Events er von Amts wegen Reden hält, nachdem diese Berufsgruppe ein Steuerprivileg erhielt. In der Sehnsucht nach einem Lambsdorff und einer Hamm-Brücher sind die Röslerschen Schülersprecher ein so albernes Surrogat.
Die wirkliche Mitte dieser Gesellschaft wäre eine wirkliche sozialliberale Koalition; es wird sie nicht geben, weil die Roten sich in drei Parteien zergliedert haben und die Gelben es ganz verdaddeln. Man muss eine starke FDP vermissen. Aber das haben die Spieler verspielt. Warum machen die Jungs das?
Wir reden von der Partei des Jürgen Möllemann, der als Fallschirmspringer berühmt wurde und der als Fallschirmspringer endete, in einem politisch motivierten Selbstmord. Er hatte in einem antisemitischen Ausflug versucht, auch jene FDP-Wähler zu motivieren, die man früher national-liberal oder deutsch-national genannt hat, den braunen Teil des Gutbürgerlichen.
Man konnte Möllemann auch mögen. Er hat in meinem Beisein mal zwölf Underberg nach einem pils-reichen Mittagessen zu sich genommen. Und wir sprachen offen. Ein altes Schlachtross der Politik erzählte von seinem Ekel vor dem Politischen. Mir wurde klar, dass die Zyniker der Macht jene sind, die noch irgendwo ein reines Herz haben und es zum Schweigen bringen wollen.
Nein, ich nenne den Namen nicht, aber es war nicht Christian Wulff, den ich am Donnerstag in Hannover beim Fußball getroffen habe. Er trug Jeans, vorsätzlich. Der Entehrte kämpft tapfer um ein Stück Normalität, nachdem ihn das Buhlen um die Gunst der Buhler aus jenen Bezügen geschleudert hat, die er noch geistig durchdringen konnte. Nur ein politischer Selbstmord. Möge er gesunden und erstarken, der Christian Gerne-Groß, der noch in seinen Vergehen klein war. Er hat für meine Begriffe genug gelitten.
Warum aber machen Politiker so was? Der gescheiterte Verleger Bodo Hombach (ex Wirtschaftsminister, ex Kanzleramtsminister, ex EU-Beauftragter) ist der Meinung, dass die Angst, erwischt zu werden, das eigentliche Regulativ der Politik ist. Das lehrt er an einem Bonner Uni-Institut, dessen Geschäfte der anrüchige Spin-Doctor „Scampi-Boris“ Berger führt, auch ein Gescheiterter. Bodo Hombach irrt.
Wer die Seelen der wirklich Großen kennt, weiß, was sie nach dem dritten Glas Wein treibt: Abenteuerlust. Anders ist der Stress des Amtes, der Politik nicht zu ertragen, finden sie. Sie spielen mit dem Verbotenen, weil es kitzelt, nicht weil sie sich einen Vorteil versprechen. Neben den Kick des Tabubruchs tritt ein sadomasochistisches Verlangen. Das Verbrechen aus Bedürfnis nach Strafe.
Berliner Dekadenz? Das war in Bonn anders? Unsinn. Helmut Kohl lebte in einer Kommune mit seiner Sekretärin und seinem Fahrer, die von bürgerlicher Seite als Marketenderei bezeichnet wurde. Pressenotorisch bekannt. Willy Brandt war vorsichtiger? Hallo? Da musste selbst die Kassiererin im Ortsverein dran glauben, wenn der Genosse Vorsitzender tanzen wollte. Ich bin Zeitzeuge. Und über das alte Rom will ja wohl niemand mit mir streiten.
Kehrt nun Ruhe ein, nachdem die ostdeutschen Protestanten diesen Staat übernommen haben? Gute Frage. Denn dann sind wir bei Johannes Rau, einem sehr beliebten Ministerpräsidenten und einigermaßen geschätzten Bundespräsidenten. Johannes Rau ist deshalb so aktuell, weil er der master zum slave Gauck ist. Mit dem Katechismus in der Hand durch’s Land. Und Bruder Johannes (so habe ich ihn allen Ernstes angeredet) hatte da so ein Projekt, das hieß: „Im Stillen Gutes schaffen.“ Da ging die Post ab.
Unsere Wahrnehmung von Politikern ist zu preußisch, zu rational. Wir überschätzen die politische Klasse, jedenfalls ihre Männer. Man darf nicht nur Machiavelli lesen, auch mal bei Dante reinschauen. Wir denken Politik immer als Machterhaltung. Das liegt den Politikern wie ein Alb auf der Seele.
Aber solange es nur ein kleiner Klüngel ist und kein großer Krieg, der da angezettelt wird, ist alles gut.
Quelle: starke-meinungen.de