Logbuch
Könige und Bettler haben das Recht, unter Brücken zu schlafen
Soziale Gerechtigkeit ist kein Staatsziel. Davon steht auch nichts, rein gar nichts in unserer Verfassung. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist etwas ganz anderes. Nein, es ist nicht Aufgabe der Politik für eine Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen. Nein, es ist nicht erstrebenswert, wenn das soziale Gefälle in einer Gesellschaft von Staats wegen durch Transferkulturen abgebaut wird.
Die Ungleichheit der Menschen ist es, die die Dynamik einer Gesellschaft ausmacht. Diese Ungleichheit in einer nivellierenden Tugenddiktatur aufheben zu wollen, endet in einem Steinzeitkommunismus. Am Ende schlafen dann alle unter Brücken.
Erfolgreiche Gesellschaften sind nicht durch Egalität und Harmonie gekennzeichnet, sondern durch Differenz und Wettbewerb, ja auch durch Neid und Gier. Der Klassenkampf derer, die nach oben wollen, gegen die, die noch oben sind, ist ein Ausdruck demokratischen Lebens. Man muss diese Turbulenzen wollen. Das darf jetzt wieder gesagt werden. Es gibt in der europäischen Politik wieder eine konservative Stimme, die die egalistische „Volksheim“-Idylle der schwedischen Sozialdemokratie durchbricht. Der Bürgermeister von London Boris Johnson formuliert auf seinem Weg an die Spitze der Konservativen kühn Thesen, wie wir sie zuletzt von der Eisernen Lady Thatcher oder dem öligen Spekulanten Gordon Gecko gehört haben. Er ist aber kein ewig Gestriger.
In Fragen der Bildung spricht man vorsichtiger von der Chancengleichheit, da unübersehbar ist, dass die Menschen nicht gleich sind, dass es Begabte und weniger Begabte gibt, so Begabte oder anders Begabte, jedenfalls Geförderte und weniger Geförderte, auch Fleißige und Faule. Das hat politisch nichts mit ethnischen oder genetischen Fragen zu tun, sondern mit dem konkreten Bildungsangebot, etwa der Frage, ob ein Teil des staatlichen Bildungsauftrages auf die Familien zurückgeworfen wird, womit bestimmten Schichten mehr Chancen zuwachsen als anderen. Die Schulpflicht, eine große aufklärerische Errungenschaft, erwächst aus der Erkenntnis, dass die Menschen nicht gleich sind.
Differenz ist das entscheidende Momentum der kulturelen, aber auch der politischen Entwicklung einer Gesellschaft. Konkurrenz ist ihr Lebensprinzip, nicht staatlich verordnete Homogenität. Das bedingt keinesfalls eine liberalistisches Chaos des Marktes. Natürlich kann die Gesellschaft politisch definieren, wie die Rahmenbedingungen auszusehen haben, und zwar dort, wo es um Mindeststandards geht. Weder Könige noch Bettler sollen unter Brücken schlafen müssen. Die Themen sind bekannt: eine Krankenversicherung für jeden Nordamerikaner, Mindestlöhne in Deutschland, Steuerpflicht auch für Unternehmen, Korruptionsbekämpfung auf dem Balkan, durchgesetzte Schulpflicht auch in Neukölln.
Weniger Staat, mehr Wettbewerb, Multikulti und Unternehmertum… Die englische Sozialdemokratie ist fassungslos gegenüber dem neuen Individualismus des Boris Johnson. Vieler ihrer politischen Konzepte stammen aus einer Zeit, in der in einer Fabrikhalle ein durchorganisiertes Kollektiv agierte und in Siedlungen wohnte sowie klassenkonform gewählt wurde. Das neueste ist für sie noch immer der Fürsorgestaat, der bedingungslose Grundeinkommen gewährt, also das Recht und die Pflicht auf Selbstverwirklichung verweigert. Mit diesen Vorstellungswelten erreicht sie nicht mehr die jüngeren Generationen und die dezentralisierte Dienstleistungsgesellschaft. Nachdem New Labour schon im vergangenen Jahrzehnt die Sozialdemokratisierung und Ökologisierung der konservativen Politik wehrlos hat mit ansehen müssen, droht nun die nächste Runde ideologisch verloren zu gehen. Der nächste englische Premierminister jedenfalls wird Boris Johnson heißen. Nur kein Neid. Auf die Frage, ob er den aktuellen Brotpreis kenne, hat er geantwortet: Nein, aber den einer Flasche Champagner.
Quelle: starke-meinungen.de
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Häme, pure Häme über einen politischen Sturz: ja, darf man das?
Peter Ramsauer redet und redet: „Ich als der Bundesverkehrsminister…“ So redete der Mann, den sie Zar Peter nannten, als er noch im Amt war. Selten hat mich in der Politik etwas so gefreut wie der gnadenlose Rauswurf des Müllermeisters aus Oberbayern, der sich als smart empfand, als sehr smart. Schadenfreude, das ist es, was ich empfinde, und Häme. Keine besonders edlen Gefühle. Darf ich das auch noch zugeben?
Der CSU-Chef Seehofer hat Ramsauer nicht mehr für das Kabinett aufgestellt und auch ansonsten in die Grütze geschickt. Laut SPIEGEL hat Zar Peter dann gesagt: „In 460 Jahren der Familie Ramsauer ist noch nie jemand so schwer gedemütigt worden wie ich.“ Wir lernen: Hier agiert ein Adelsgeschlecht der bayrischen Besserwisser. Dabei schien er mir dumm wie Brot.
Ein so harsches Urteil bedarf der Erläuterung. Ich sitze mit Herrn Ramsauer in einer TV-Talkshow und die empathieheischende Masche der Moderatorin bürstet einen Jahre alten Fall zu Aktuellem auf. Dabei verweise ich auf mein Punktekonto in Flensburg; ich fahre PKW so, wie Jungs PKW fahren. Also habe ich Punkte. Und ich habe auch schon mal den Idiotentest machen müssen; zugegeben.
Da fällt mir Ramsauer ins Wort und sagt folgendes: „Als Bundesverkehrsminister kann ich nicht zulassen, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesagt wird…“ Er meinte mich und meine Punkte. Das verbitte er sich. Da staunt man nicht schlecht: Meinungen im Öffentlich-Rechtlichen unterliegen der Genehmigung des Bundesverkehrsministers. „Who the fuck…“ Dann lässt er noch erwähnen, dass sein Fahrer gelernter Fahrlehrer sei. Hä?
Zweites Erlebnis: Wieder eine Talkshow, diesmal eine, in der die Moderatorin die intellektuelle Lufthoheit über die Sendung hat. Es geht um die populistische Chimäre einer Maut für Ausländer auf deutschen Straßen. Zug um Zug zerlegt die Moderatorin die Ramsauerschen Ideen als Hirngespinste. Ramsauer versinkt in seinem eigenen Stammeln. Seitdem weiß ich, dass das mit dem Brot nicht falsch war.
Ich könnte noch sechs oder sieben Beispiele zu dem erzählen, was der Herr Minister für gute PR hielt. Dabei zerriss ihn selbst die Cleverness seiner eigenen kleinen Idee. Sie kennen doch Leute, die schlechte Witze erzählen, aber sich über die Pointe selbst vor Eigenvergnügen schon schier zerreissen, bevor sie überhaupt das Ende der Anekdote erreicht haben. So war er, der Peter.
Selten habe ich einen so aufgeblasenen präpotenten Schwätzer gesehen wie Zar Peter. Deshalb schäme ich mich nicht meiner Genugtuung, dass es ihn nun erwischt hat.
Quelle: starke-meinungen.de
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GroKo: Ich liebe es.
Das neue Bundeskabinett ist wunderbar. Wie so oft im Leben macht es die richtige Mischung. Vertraute Gesichter und auch neue Namen treten an. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Parteien und den Regionen und den Geschlechtern und, ganz wichtig, den sexuellen Orientierungen wird für eine Politik aus einem Guss sorgen.
Natürlich kann man sich fragen, ob diese oder jener das auch kann, aber am Ende des Tages werden wir sehen, dass, wenn Mutti&Siggi wem ein Amt geben, sie auch für den nötigen Verstand sorgen. Natürlich kann immer mal etwas dazwischen kommen, aber so ist das Leben, insbesondere in der Politik. Ich hoffe nur, dass sich die Beteiligten auch untereinander gut verstehen, weil das für ein Team wichtig ist.
Und ohne Teamarbeit, da geht es auch in der Bundesregierung nicht mehr. Na ja, und wenn es mal klemmt, wir sind halt nicht in Nordkorea, wo man die Verwandten einfach hinrichten lassen kann, dann müssen Mutti&Siggi mal durchgreifen. Ein kleiner Klaps hat noch nie geschadet.
Gute Erziehung muss vor allem konsequent sein. Dazu gehört aber auch Gerechtigkeit gegen jedermann. Das fängt schon bei den Keksen im Kabinett an. Da müssen die mit den Pfunden dann mal denen mit der Ess-Störung was abgeben: Siggi dem Heiko und Andrea der Ursula, genannt Röschen. Es muss auch aufhören, dass man über andere hinter deren Rücken schlecht redet. Das gehört sich nicht und ist schlechter Stil. In einer guten Familie da kann es auch mal krachen, aber am Ende da halten dann alle wieder zusammen. So wird das was. GroKo: Ich liebe es.
Quelle: starke-meinungen.de
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Ach, der Mensch kann so gründlich vergessen, dass Mensch er doch ist !
Der Mensch ist das einzige Lebewesen, das gegen die Natur und damit auch seine Natur aufsteht, aufzustehen hat. Er muss seine Triebe der Idee der Menschheit unterordnen, hat der gute alte Kant gesagt. Sonst ist er halt nur ein Tier in Hosen und manchmal halt eine Bestie. Der Mensch ist ein Projekt gegen die Natur. Ich habe diesen Gedanken immer gemocht. Und verstehe ihn mit jedem Terrorakt besser.
Wir behandeln uns als Menschen, wenn wir den anderen respektieren als Idee der Menschheit in ihm. Auch wenn er ein Arschloch ist. Oder anderen, für mich falschen, Glaubens. Oder einer ungeliebten Rasse zugehörig. Oder aus Feindesland. Wir verlieren unsere Würde, wenn wir sie anderen nehmen. Das lässt sich nicht relativieren. Darum gibt es das absolut Böse. Darum behandeln wir selbst das Böse mit Respekt.
Reden wir von jenem jungen Franzosen arabischer Abstammung („le petit arabe“), der in den Vororten, die Monsieur le Président Nicolas Sarkozy mit dem Kärcher vom Gesindel reinigen wollte, aufwuchs und zum Mörder wurde. Was ist der Fall Mohamed Merah? Ein Fall, der uns über Islamismus nachdenken lässt? Mag sein, mag nicht sein.
Ein junger Mann glaubt, der Sache seiner Religion zu dienen, indem er ein Schulmädchen am Zopf fasst und es mit der anderen Hand exekutiert? Er glaubt, dass seine Rache eine heilige sei, weil er glaubt, dass seine Religion es zulasse oder gar wünsche, dass die Ungläubigen zu töten seien. Selbst wenn. Denn der Bezug des Täters auf den Islam und Al Kaida ist nur eine Rechtfertigungspose.
Was ist uns der Fall des Mörders Merah? Ein Verbrecher aus verlorener Ehre? Schon Schiller hat uns Verständnis und Mitgefühl mit einer Devianzkarriere seiner Zeit einpflanzen wollen. Sollen wir in unseren Herzen den Verlust von gemeuchelten Soldaten, den Schulmädchen und ihres Rabbi verschmerzen, weil es auch der arme Mohamed nicht leicht hatte? Erst im falschen Viertel geboren, pubertärer Suizidversuch, dann Koranlektüre, bei der Fremdenlegion nicht aufgenommen, in Pakistan auch noch Gelbsucht gekriegt. Irgendwie lief es nicht super für ihn. „Selbst als Dschihadist bekam er nichts auf die Reihe“, urteilt der SPIEGEL.
Alles verzeihen, weil wir alles verstehen? Alle Verständnisversuche sind von großem moralischen Elend. Sie blamieren sich als der naive Versuch, dem Bösen eine gute Kehrseite abzuringen. Manche sind auch noch politisch bescheuert. Die EU-Außenministerin Lady Ashton (Labour) verging sich so: „Wenn wir daran denken, was heute in Toulouse passiert ist, erinnern wir uns daran, was letztes Jahr in Norwegen passiert ist, wir wissen, was momentan in Syrien passiert und wir sehen, was in Gaza und an anderen Orten passiert, wir denken an junge Menschen und Kinder, die ihr Leben verloren haben.“ Was soll das meinen? Die französischen Juden müssen sich nicht wundern, wenn ihre Töchter auf dem Schulhof abgeschlachtet werden, wenn man die menschenverachtende Politik Israels im Gaza sieht? Hallo?
Ein normaler Fall von Antisemitismus, wie der deutsche Jude Henryk M. Broder mit tiefer Bitterkeit in der WELT konstatiert? Er hat die Autorität zu solchen Urteilen, weil er sich fragen darf, „warum Mutter Broder im Lager“ war. Ein großer Zyniker, der oft übertreibt, aber eben auch mit dem aufklärerischen Recht des Satirikers. Aber auch das ist zu perspektiviert. Nichts wäre wirklich besser, wenn es nicht-jüdische Schulmädchen gewesen wären. Wir fragen also: Gibt es das absolut Böse. Und die Antwort lautet: offensichtlich.
Allerdings wird man dem Bösen nicht mit gleichen Waffen gerecht. Der Migrant Sarkozy hat sich durch die populistische Rhetorik der Kärcherei hinreichend diskreditiert und wiederholt es mit anderen Thesen zur Überfremdung. Da beginnt schon wieder moralischer Relativismus, der der Faschistin Madame Le Pen Wind unter die Flügel bringt. Historiker wissen, dass sich ganze Staaten dem Bösen verschreiben können. Auch mein Vaterland hat sich dereinst dem Völkermord verschrieben.
Eigentlich ist es einfach: Menschen bringen sich nicht gegenseitig um. Das macht uns zu Menschen. Das wirklich ernste Gebot unter den zehnen, die Moses angeschleppt hat, heißt: „Du sollst nicht töten!“ Selbst wenn es davon eine Ausnahme geben sollte, sagen wir in Notwehrsituationen, so kann diese zwar straffrei sein, aber niemals moralisch erhaben. Wir respektieren im Menschen die Idee der Menschheit. Oder wir verlieren unsere eigene Würde.
Quelle: starke-meinungen.de