Logbuch

DER ZWECK & DIE MITTEL.

Aufmerksam verfolge ich, wie der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) mit seiner Krise umgeht, neuerdings die englische BBC, weil ich den rechten Kritikern nicht von vorneweg das Feld überlassen will. Der gelegentliche Wille der Investigativen zur halben Wahrheit schmerzt mich. Da ist ein Furor, der mich skeptisch stimmt.

Es wird niemand mehr wissen, wer mal in dieser Republik Franz Josef Degenhardt war, aber mir hängt ein Vers dieses westdeutschen Kommunisten nach, der da lautet: „Zwischentöne sind nur Krampf / Im Klassenkampf!“ Ist das so, dass übergeordnete politische Ziele eine größere Freiheit in der Wahl der Mittel bieten? Fünf mal gerade sein lassen, wenn es gegen Faschos geht? Die Chaoten, die vorgestern mein Auto in Berlin sabotiert haben, indem sie eine Schraube in den Reifen drehten, meinen das; ich fahre keinen Tesla, also bin ich Freiwild. Wer sich als moralisch erhabener Agent gegen die Apokalypse wähnt, der darf das.

Der Zweck heiligt die Mittel. Das ist der Lehrsatz dieses Terrors. Man requiriert für sich ein Widerstandsrecht wie es sonst nur noch der Tyrannenmord kennt. Die Übergriffigkeit beginnt schon im Kleinen; es ist diese volkspädagogische Überlegenheit, die die entsprechende Fraktion so unerträglich macht; ein Paternalismus der wohlwollenden Art: Dumme Kinder brauchen schon mal einen Klaps. So beginnt häusliche Gewalt. Bei der Berichterstattung über den Tyrannen darf man schon mal einen O-Ton fälschen, sagen die Verteidiger der alten BBC. Darf man, wenn man so einer höheren Wahrheit dient?

Zu dem Vorwurf der Voreingenommenheit gegenüber der BBC gehören auch eine Vielzahl von Unkorrektheiten bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern; man soll wiederholt und bereitwillig der Propaganda der HAMAS gefolgt sein, ohne dass der Zuschauer das erkennen konnte. Reflexhaft folgt das Argument, dass die israelische Armee keinen unabhängigen Journalismus im Kriegsgebiet erlaube. Das glaube ich sofort; zudem traue ich dem „embedded journalism“ in keinem Krieg, weil Kriegsberichterstattung immer Teil des Krieges ist. Für beide Seiten; von beiden Seiten.

Als Student habe ich mich über den Vietnam-Krieg der USA vorwiegend aus Darstellungen der französischen Nachrichtenagenturen informiert und Darstellungen der amerikanischen Quäker, weil dabei zumindest ein Hauch Wirklichkeit in das Bild kam, das mir ansonsten der AFN und die Stimme Amerikas malten. Das ist vielleicht ein läppisches Beispiel, aber es hat mich geprägt. Zurück zum Kulturkampf unserer Tage, der Eindämmung des Rechtspopulismus.

Wenn der sprichwörtliche Kampf gegen Rechts sich als linke Propaganda erweist, wird er der rechten Agenda nützen. Auf einer verdeckten Manipulation der Meinungsbildung im Sinne der guten Sache liegt kein Segen. So wie eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit, sollte es sie tatsächlich geben, die Agenda ihrer Feinde nährte. Der Zweck heiligt niemals die Mittel.

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STAATSOBERHAUPT.

Der von mir geschätzte Johannes Rau wollte immer versöhnen statt zu spalten. Das scheint mir aus der Zeit gefallen. Mutti Merkel wohl auch. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Was erwarte ich vom Ersten Mann im Staat? Ein Appell.

Was der Frank-Walter sagt. Ich weiß nicht, wer im Bundespräsidialamt die Reden schreibt, die der bräsige Frank-Walter dann halten muss, aber er oder sie ist nicht mit rhetorischem Talent geschlagen. Ich fürchte, dass es eine ganze Behörde beamteter Phraseologen ist, die sich dort idiomatisch windet. Das Staatsoberhaupt ist in der Folge kein Mann, der sein Wort zu machen weiß. Leider.

Damit aber genug der Kritik am Ersten Mann im Staat. Was sich gerade die Berliner Zeitung an Verhöhnung erlaubt, geht selbst mir, der sich die Rotzigkeit des Lausbuben erhalten hat, zu weit. Das Blatt ist ohnehin noch nicht im Westen angekommen; es spiegelt sich aber zwischen ihm und dem Tagesspiegel jener Kulturkampf, über den ich nachdenke. Eine der Frontlinien im Religionskrieg meiner Zeit verläuft zwischen der Neuen Rechten und den angestammten Parteien. Die AfD sei, sagt Frank-Walter, die Partei der Antidemokraten. Weiter so!

Damit nimmt das Staatsoberhaupt ein Viertel des Volkes aus seiner Zuständigkeit; in manchen Regionen ein Drittel und mehr. Das ist also ein Wort. Denn was die Neue Rechte ausmacht, das scheint in anderen Ländern gar gänzlich an der Macht. Schaue ich auf führende Figuren des Internet-Universums weiß ich nicht mal mehr begrifflich zu sagen, was ich da vor mir habe. Libertäre oder Liberale oder Konservative oder Reaktionäre? Ich leide an Distinktionsschwäche.

Bei klassischen Religionen und den neuen Ersatzbekenntnissen geht es mir ähnlich. Auch hier würde ich eine größere Polarisierung erwarten; nicht diese laue Toleranz der Intoleranten. Ich will hier aber nicht explizit werden. Da werden zu viele Idioten wach. Was ich meine, ist dies: Ich erwarte vom Staatsoberhaupt klare Ansagen zur Leitkultur, um die man dann sauber streiten kann. Nicht noch mehr vom braven Brei. Bitte brich einen Streit vom Zaun, lieber Frank-Walter, was wir an LIBERALITÄT als Staatsräson erwarten. Und demarkiere rechts wie links, wer dem nicht entspricht. Spalten statt versöhnen.

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EIGENTOR.

Wenn der „Kampf gegen Rechts“ lediglich eine Veranstaltung linker Propaganda ist, wird das der Rechten nicht schaden, sondern ihr nützen. Ich nenne es den Nänzi-Effekt. Gerade der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) sollte sich davor hüten, dass man ihm eine Fälschung von Nachrichten nachweisen kann; das würde den Gegnern der per Zwangsabgabe so auskömmlich Finanzierten nützen. Man sollte erwarten, dass hierzulande ARD und ZDF wie im Mutterland der liberalen Demokratie die BBC sich dieser Gefahr bewusst sind und Eigentore vermeiden.

Falsch. Eine rechte englische Tageszeitung hat schon zu Beginn letzter Woche nachgewiesen, dass die BBC zum Zwecke einer Anti-Trump-Berichterstattung ein Zitat des amerikanischen Präsidenten schlicht gefälscht hatte, um ihm einen klaren Aufruf zum Putsch nachzuweisen. Es wurde dieserhalben montiert, ohne dass der Zuschauer dies bemerken sollte. Generaldirektor und Nachrichtenchefin sind gestern zurückgetreten; aus Washington tönt es: „100% Fake News“. So wird aus einem Eigentor ein Selbstmord in Raten. Die Gefahr gilt auch für rigoros Investigative in meinem Vaterland.

Die Rechte in den USA feixt, ihre Gesinnungsgenossen in UK sprechen von einer letzten Chance für den dortigen ÖRR. Der unsägliche Michael Farage der britischen Reform-Partei, hervorgegangen aus der BREXIT-Bewegung, getragen von blankem Migrantenhass, weiß sich vor Glück nicht zu lassen. Die Rechte erfährt eine Opportunität, die sie selbst nicht durch eigene Leistungen verdient hat. Man muss von einem exemplarischen Versagen ihrer Gegner reden. Für die Demokratie gilt, wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.

Geht das politisch präziser? Vielleicht. Aber des Pudels Kern liegt nicht in der Abgrenzung zwischen Linkslinks, Mittelinks, Linksliberal, Merkellinks und was weiß ich noch. Es geht um eine publizistische Frage, die ganz eindeutig zu beantworten ist. Kann der Mediennutzer prinzipiell erkennen, wie für ihn Fakten aufbereitet werden? Weiß er um Ideologie, Intention und Interessen? Oder wird er, angeblich zu seinem Besseren, verdeckt vorgeführt? Es geht um Manipulation. So einfach ist das. Die BBC-Führung ist zurecht zurückgetreten. Einen solchen Gefallen tut man seinen Feinden nicht ungestraft. Ab dafür.

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Ach, der Mensch kann so gründlich vergessen, dass Mensch er doch ist !

Der Mensch ist das einzige Lebewesen, das gegen die Natur und damit auch seine Natur aufsteht, aufzustehen hat. Er muss seine Triebe der Idee der Menschheit unterordnen, hat der gute alte Kant gesagt. Sonst ist er halt nur ein Tier in Hosen und manchmal halt eine Bestie. Der Mensch ist ein Projekt gegen die Natur. Ich habe diesen Gedanken immer gemocht. Und verstehe ihn mit jedem Terrorakt besser.

Wir behandeln uns als Menschen, wenn  wir den anderen respektieren als Idee der Menschheit in ihm. Auch wenn er ein Arschloch ist. Oder anderen, für mich falschen, Glaubens. Oder einer ungeliebten Rasse zugehörig. Oder aus Feindesland. Wir verlieren unsere Würde, wenn wir sie anderen nehmen. Das lässt sich nicht relativieren. Darum gibt es das absolut Böse. Darum behandeln wir selbst das Böse mit Respekt.

Reden wir von jenem jungen Franzosen arabischer Abstammung („le petit arabe“), der in den Vororten, die Monsieur le Président Nicolas Sarkozy mit dem Kärcher vom Gesindel reinigen wollte, aufwuchs und zum Mörder wurde. Was ist der Fall Mohamed Merah? Ein Fall, der uns über Islamismus nachdenken lässt? Mag sein, mag nicht sein.

Ein junger Mann glaubt, der Sache seiner Religion zu dienen, indem er ein Schulmädchen am Zopf fasst und es mit der anderen Hand exekutiert? Er glaubt, dass seine Rache eine heilige sei, weil er glaubt, dass seine Religion es zulasse oder gar wünsche, dass die Ungläubigen zu töten seien. Selbst wenn. Denn der Bezug des Täters auf den Islam und Al Kaida ist nur eine Rechtfertigungspose.

Was ist uns der Fall des Mörders Merah? Ein Verbrecher aus verlorener Ehre? Schon Schiller hat uns Verständnis und Mitgefühl mit einer Devianzkarriere seiner Zeit einpflanzen wollen. Sollen wir in unseren Herzen den Verlust von gemeuchelten Soldaten, den Schulmädchen und ihres Rabbi verschmerzen, weil es auch der arme Mohamed nicht leicht hatte? Erst im falschen Viertel geboren, pubertärer Suizidversuch, dann Koranlektüre, bei der Fremdenlegion nicht aufgenommen, in Pakistan auch noch Gelbsucht gekriegt. Irgendwie lief es nicht super für ihn.  „Selbst als Dschihadist bekam er nichts auf die Reihe“, urteilt der SPIEGEL.

Alles verzeihen, weil wir alles verstehen? Alle Verständnisversuche sind von großem moralischen Elend. Sie blamieren sich als der naive Versuch, dem Bösen eine gute Kehrseite abzuringen. Manche sind auch noch politisch bescheuert. Die EU-Außenministerin Lady Ashton (Labour) verging sich so: „Wenn wir daran denken, was heute in Toulouse passiert ist, erinnern wir uns daran, was letztes Jahr in Norwegen passiert ist, wir wissen, was momentan in Syrien passiert und wir sehen, was in Gaza und an anderen Orten passiert, wir denken an junge Menschen und Kinder, die ihr Leben verloren haben.“ Was soll das meinen? Die französischen Juden müssen sich nicht wundern, wenn ihre Töchter auf dem Schulhof abgeschlachtet werden, wenn man die menschenverachtende Politik Israels im Gaza sieht? Hallo?

Ein normaler Fall von Antisemitismus, wie der deutsche Jude Henryk M. Broder mit tiefer Bitterkeit in der WELT konstatiert? Er hat die Autorität zu solchen Urteilen, weil er sich fragen darf, „warum Mutter Broder im Lager“ war. Ein großer Zyniker, der oft übertreibt, aber eben auch mit dem aufklärerischen Recht des Satirikers. Aber auch das ist zu perspektiviert. Nichts wäre wirklich besser, wenn es nicht-jüdische Schulmädchen gewesen wären. Wir fragen also: Gibt es das absolut Böse. Und die Antwort lautet: offensichtlich.

Allerdings wird man dem Bösen nicht mit gleichen Waffen gerecht. Der Migrant Sarkozy hat sich durch die populistische Rhetorik der Kärcherei hinreichend diskreditiert und wiederholt es mit anderen Thesen zur Überfremdung. Da beginnt schon wieder moralischer Relativismus, der der Faschistin Madame Le Pen Wind unter die Flügel bringt. Historiker wissen, dass sich ganze Staaten dem Bösen verschreiben können. Auch mein Vaterland hat sich dereinst dem Völkermord verschrieben.

Eigentlich ist es einfach: Menschen bringen sich nicht gegenseitig um. Das macht uns zu Menschen. Das wirklich ernste Gebot unter den zehnen, die Moses angeschleppt hat, heißt: „Du sollst nicht töten!“ Selbst wenn es davon eine Ausnahme geben sollte, sagen wir in Notwehrsituationen, so kann diese zwar straffrei sein, aber niemals moralisch erhaben. Wir respektieren im Menschen die Idee der Menschheit. Oder wir verlieren unsere eigene Würde.

Quelle: starke-meinungen.de