Logbuch
Das Allgemeine Wahlrecht war bereits ein Fehler. Diese schlanke Auffassung liest man gerade aus dem Interview mit einem Gewerkschafts-Führer der Bahn, der auf eine autoritäre Sozialisation im Osten zurückblickt. Er beklagt sich, die Bahn habe leider 80 Millionen Experten. Meint: Jeder Arsch wolle mitreden, obwohl er gar keine Ahnung hat, jedenfalls keine Bahnuniform an. Der Mann bemängelt, dass seine Kunden nicht seine Untergebenen sind. SERVICE ALS STRAFVOLLZUG. Im Grunde verlangt er von seinen Kunden schlicht Gehorsam gegenüber den Bahnbediensteten, die er für Amtsträger hält. Das ist jener preußische Kadavergehorsam, der in der DDR die 68er-Jahre überleben konnte, und jetzt als „deutsch“ neu aufblüht. Eine Stimmungslage, die ich in Sachsen oft antreffe. Dem steht bei der Bahn eine zweite Kultur zur Seite, die aus dem Informalismus der Internetfreaks kommt und, weil so schrecklich modern, ihre Kunden partout duzen möchte. DER KUNDE ALS KIND. Objekt von freundlicher Erziehung. Beides nebeneinander passt nicht, beides falsch. Reaktanz. Ein Staatskonzern auf der Suche nach dem richtigen Ton. Vielleicht sogar ein ganzes Land.
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Die Mutter von Google hat sich 10.000 Millionen US-Dollar durch Schuldverschreibungen reingeholt. Die Liquidität lag zuvor bei nur 120.000 Millionen $. Mit 130 Milliarden $ sollten sie jetzt fürs erste zurechtkommen. Home-Office für Mitarbeiter übrigens bis Juni nächsten Jahres verlängert.
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AUSLASTUNG.
Ein Airline-Vorstand hat mir mal erzählt, dass er seine Controller gefragt habe, was er Schlimmes anstellen müsste, damit der Laden pleiteginge. „Jeden dritten Sitz leer!“ war die Antwort. Der berühmte Mittelsitz! Gerade Spitzen-Restaurants rechnen ihre Rentabilität danach, wie oft sie am Abend einen Tisch verkaufen. Gar nicht wegen „no show“ ist ganz schlecht. Und die Austern in die Tonne. Jetzt lese ich von einer fabelhaften Hotelkette, die eine gute Qualität zu günstigen Preisen bot, dass sie 80 Prozent Auslastung brauchte, aber eben nicht mehr hat. Da wird die Umsatzsteuersenkung helfen, wenn der Umsatz fehlt. Der Wumms der Bundesregierung wird wohl, traurig, aber wahr, als Plopp in die Wirtschaftsgeschichte eingehen.
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Schluss mit Schlecker und Soli finito: Das Ende der Auffanggesellschaft
Der Ruf nach Vater Staat erklingt immer zur falschen Zeit. Er soll auffangen, was schon gefallen ist. „Papa Staat, mach es ungeschehen, fange uns zumindest auf!“
Die Kinder, die bereits im Brunnen sind, erheben ihre Stimme. Wenn die Geschichte endlich jene straft, die notorisch zu spät kommen, soll plötzlich Solidarität walten. Da soll dann die Politik Herz zeigen. Es wäre besser, wenn sie früher Verstand annähme. Natürlich gehört der Soli abgeschafft und Schlecker abgewickelt. Oder wollen wir das Modell Nürburgring national wiederholen?
Wenn den Deutschen was einfallen soll, bauen sie Autobahnen. Dann kurbelt die so verballerte Staatsknete die Konjunktur an. Und alles ist wieder gut. Wenn der strohdumme Metzger Schlecker seine Kramläden an die Wand fährt, dann behält der Multimillionär sein Vermögen und die Verkäuferinnen werden staatlich aufgefangen. Wenn die Mineralölgesellschaften demonstrieren, was Marktwirtschaft ist, dann kompensieren wir das durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Auch die FDP fordert: Volltanken auf Kosten der Allgemeinheit.
Reise durch Deutschland. Im Westen von Schlagloch zu Schlagloch. Im Osten über nagelneue Highways. Zwischen Frankfurt an der Oder und Frankfurt am Main liegt meine Vaterstadt Oberhausen. Einst ein Juwel, jetzt ein Ghetto. Hier stand im 19. Jahrhundert die Wiege der Montanindustrie. Kohle und Stahl ermöglichten einen beispiellosen industriellen Aufschwung. Das rückständige Germanien wurde zum ernsthaften Konkurrenten Englands. Hier gingen stolze Proletarier wie ihre Meister wie Beamte sonntags im weißen Kragen, während in Bayern und Schwaben die Bauernsöhne verhungerten. Gewonnen und zerronnen.
So finster wie heute an der Ruhr, sah es nach der Wende im Osten aus. Eine Zentralverwaltungswirtschaft war implodiert: in sich zusammengefallen. Blühende Landschaften hatte der Kanzler der Einheit den Ossis versprochen, wenn sie vom Kommunismus ablassen und, so im Westen angekommen, von den Sozis. Ein Instrument, diese Auffang-Lüge wahr zu machen, war die Solidaritätsabgabe, Soli genannt, die den Aufbau Ost durch eine Sondersteuer finanzierte. Im Ergebnis gibt es tolle Autobahnen. Mal wieder.
Die Kramläden des Anton Schlecker und die heruntergekommenen Kommunen an der Ruhr haben eines ganz sicher gemeinsam: Sie haben die Zeichen der Zeit verschlafen. Sie haben versucht, dem notwendigen Wandel zu entgehen. Durch Starrsinn, Kirchturmsdenken und mittels Griff in die Kasse. In welche Kasse? Nun, in unsere. Steuergelder, das will in Deutschland niemand begreifen, sind gestohlene Löhne und Gehälter: „taxpayers money.“
Griechenland ist überall. Man kann, so dürfen wir lernen, nicht ungestraft mehr ausgeben, als man verdient. Und die Hilfe von Vater Staat, die er aus Krediten finanziert, ist keine. Das Geld wird unseren Kindern und Enkeln fehlen. Deren Erbe ist tiefrot, bevor diese überhaupt Kindergarten und Schule verlassen haben. Und die Banken, bei denen man sich verschuldet hat, zeigen, dass sie bei Geld keinen Spaß verstehen. Aufgabe staatlicher Souveränität.
Das Ruhrgebiet ist ein gleichförmiges Sammelsurium von selbstbezogenen Kommunen, die ihre Kirchturmspolitik verteidigen. Die Ruhr könnte eine Metropole sein, ist es aber nicht. Gemeinsames Marodieren macht noch keine Metropole. Aus zwei oder drei Dutzend Einbeinigen wird kein Marathonteam, nur weil es immer noch eine stattliche Zahl an Beinen ist, statistisch gesehen. Nabelschau statt Blick in die Welt. Es fehlt die politische Kraft zu einer wirklichen Differenzierung. Wie bei den Schleckerläden: viele kleine Klitschen, alle nach demselben Muster. For you. Vor Ort.
So wie viele miese Schleckerläden noch kein tolles Einkaufszentrum ausmachen, so wird aus vielen miesen Kommunen noch keine Metropole. Und Zauberworte wie Kreativwirtschaft wie Wissengesellschaft bewirken nur ein Fortdauern des dösigen Dösen. Schlecker hat jetzt einen Insolvenzverwalter. Dem Ruhrgebiet steht das bevor. Und dieser Prozess ist nicht durch das Subventionskarussell aufzuhalten. Wollen wir nicht auf der ewigen Kirmes der Auffangbemühungen verblöden, brauchen wir einen anderen Staat.
Statt Pflaster zu verteilen zu den Wunden, die die Zeit geschlagen hat, muss ein starker Staat den Wandel beschleunigen. Wenn er die Märkte nicht bremsen kann, muss er sie leiten und beschleunigen. Es macht keinen Sinn, sich mit Subventionen gegen den Strukturwandel zu stemmen, man muss ihn in die richtigen Bahnen leiten. Wenn man aber die Schleckers nicht zwingen kann, ihr Elend einzusehen, dann muss man sie halt vor die Hunde gehen lassen. Unter Verlust des zusammengeklaubten Vermögens. Und an Rhein und Ruhr muss die kommunale Selbstverwaltung geknackt werden. Ein ins Lächerliche dezentralisierter Staat ist keiner. Schluss mit dem Schrebergartendenken. Keinen warmen Regen auf die Kommunen durch einen Soli West, sondern eine einheitliche Metropolregierung. Kehraus im Rathaus. Oder es kommt die Treuhand West. Dann wird die Ruhr nicht aufgefangen, sondern abgewickelt. Siehe Schlecker.
Quelle: starke-meinungen.de