Logbuch
WIR SCHAFFEN DAS. DIE ZWEITE.
Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine seien willkommen. Bei uns in Deutschland, auch in Polen, überhaupt in Europa. Diese Einladung der Politik wird man in Erinnerung behalten müssen, wenn wieder Frieden herrscht.
Pathos misstraue ich, aus schlechter Erfahrung. Einen tiefen Einblick in die Abgründe der freien Welt bot gerade die englische Regierung. Wenn es darum geht, den hehren Worten Taten folgen zu lassen, zeigt sich oft, wie kurz das Hemd ist. Darum ist im Englischen das Wort „pathetic“ auch von ganz anderer Bedeutung.
So hieß es jetzt in LITTLE BRITAIN zum Thema Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine: Saisonarbeiter erwünscht, wenn sie bei der Ernte helfen können. FRUIT PICKING. Also Erdbeeren einsammeln oder Äpfelchen. Wichtig: Und dann im Herbst bitte wieder verschwinden. So ist nämlich das Konzept der Saisonarbeit.
Der Vorschlag stammt von einem englischen Regierungsmitglied. Kevin Foster, zuständig für Immigration, rief das in Richtung ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Zynischer geht es nicht. Der BREXIT hatte die vornehmlich osteuropäischen Erntehelfer von der Insel gefegt; das war politisch gewollt, wenn auch nicht wirtschaftlich zu Ende gedacht. Man sah dann Schilder auf Erdbeerfeldern mit dem Angebot PICK YOUR OWN. Dieses „Pflück Dir was eigenes“ ist vielleicht ein Wochenendspaß für Großstädter, aber natürlich kein tragfähiges Konzept für die Landwirtschaft wie das Land. Der BREXIT soll übrigens mit verdeckter Unterstützung russischer Geheimdienste herbeigeführt worden sein. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wenn wir also in großem Maßstab werden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen müssen und aufnehmen wollen, so gibt es aus den Fehlern nach 2015 einiges zu lernen. Damals wurde aus der Merkelschen Ansage „Wir schaffen das“ eine Verweisung aus dem Bund in die Länder und vom den Ländern in die Kommunen und die Sozialverbände, die dann zusehen konnten. Es war aus dem Kanzleramt ein schnödes IHR SCHAFFT DAS. Bitte nicht noch mal.
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ALTE SCHULE.
Im Feindbild, freut sich der Boulevard, habe man bei Putin richtig gelegen. Aber das ist ja immer so, dass Krakeler die Wahrheit hatten, wenn sie auch nachher noch krakelen. Andernfalls wechseln sie halt klammheimlich das Thema.
Gespräch mit einem alten Hasen. Der Journalist Samuel Wilder stammt aus Lemberg, dem aktuellen Kriegsgebiet, hat es aber im Laufe seiner Karriere nach Wien und Berlin gebracht, bevor er einen amerikanischen Pass erlangte. Er berichtet von seinen Erfahrungen bei einem Wiener Boulevardblatt, das sich selbst, eine Besonderheit, als linke Stimme verstand und der Sozialdemokratie zugerechnet wurde. Es hieß DIE STUNDE.
Man hatte drei Geschäftsmodelle. Wenn wirklich etwas passierte auf der Welt, so hielt man das seriöse Handwerk hoch. Breite, international orientierte Berichterstattung und Kommentierung. Was aber macht man mit einem Blatt für den Mann auf der Straße, wenn nichts los war? Da hatte der Verleger eine brillante Idee.
Zweites Geschäftsmodell: Erpressung von Berühmtheiten. Man dachte sich irgendeine Schweinerei aus, die die VIPs begangen haben konnten, malte das bunt aus und konfrontierte sie mit diesem Knaller. Manchmal, nein, relativ oft, ergab das einen Treffer und man hatte eine tolle Geschichte im Blatt. Alles gut. Oder sie zahlten, damit das Gerücht nicht erschien; dann stimmte zumindest die Kasse.
Das dritte Geschäftsmodell war noch glatter. Man schrieb irgendeine Lobhudelei und bekam dafür Anzeigenschaltungen. Das Blatt war dann zwar ein wenig werbelastig, sprich bunt, aber (sieht Modell zwei) die Kasse stimmte. Der Spitzname für die Gefälligkeitsanzeigen war „Kaffeehaus-Steuer“; genialer Scherz.
Zur Wiener Gesellschaft gehörte, dass man die Erpressungen für anrüchig hielt und die Kopplung von Marketing und Redaktion für skandalös. Daran merke ich jetzt, dass der gute alte Samuel Wilder schon einige Jahre auf dem Buckel hat. Heute würde das kein Mensch mehr ungewöhnlich finden.
Wilder rühmt sich, später der RASENDE REPORTER gewesen zu sein und an einem einzigen Tag in seiner Berliner Zeit vier große Interviews ins Blatt gehoben zu haben, mit weltberühmten Leuten. Einwand: „Ja wenn die gerade in der Stadt waren.“ Wilder schaut fassungslos. Als wenn es dessen bedurft hätte.
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PUFFER.
Die Ukraine sei ein Pufferstaat des Russischen Reiches, sagt der Schweizer Publizist, dem man nicht habe das Angebot machen dürfen, zum Reich des Westens gehören zu können. Der Krieg sei provoziert.
Die Schuld von EU und NATO. Stichwort „Osterweiterung der NATO“. In dieser „realpolitischen Logik“ (Selbstbeschreibung) habe auch John F. Kennedy einst Nikita Chruschow gehindert, Kuba zum russischen Puffer zu machen. Und was wohl wäre, wenn Russland México zu seinem Puffer machen wollte; wie dann die USA auf den Verlust dieses Puffers reagieren würden? Die Welt sei halt eingeteilt in Einflusssphären.
Dazu zwei Hinweise. Das gibt einen guten Einblick darin, was die USA über Jahrzehnte in Südamerika getrieben haben. Unter dem Vorwand des Antikommunismus und der Leitung einer privaten Lebensmittelfirma. Chiquita-Imperialismus. Daher der Begriff der Bananenrepubliken. Bitteres zu lernen für Schlaumeier.
Der zweite Hinweis: Das Argument der HEMISPHÄREN trägt ein Schweizer vor!? Ja, was wäre denn in einer Welt der „berechtigten Vorherrschaften“ mit der Eidgenossenschaft? Wem darf dann die Alpenrepublik zum Puffer dienen?
Ich habe hier lange vor dem Überfall auf die Ukraine von einer Reise durch das Baltikum berichtet. Warum wohl? Und vom Gesslerhut. Warum wohl? Jetzt wäre etwas zu sagen zur NEUTRALITÄT der Schweiz. Kein EU-Staat. Na ja. Insbesondere zu der Institution des Bankgeheimnisses und den dortigen Konten der Despoten aller Herren Länder. Es gibt Puffer offensichtlich nicht nur im geografischen Sinne, sondern auch im finanziellen.
Die Schweiz als Puffer der russischen Oligarchen. Lange Tradition in Rüstungsgeschäften. Och, sagt da mein Freund aus Southwark, dazu müsse ich nicht in die Alpen. Das könne ich auch in der City haben. So nennt der Brite seine Bankenwelt. Die wirklichen HEMISPHÄREN liegen nicht im Geografischen. Plötzlich ist von Zwergen die Rede, die puffern. In der EU. Malta wird genannt, Zypern. Und Luxemburg. Alles Puffer der Vorherrschaft der Vorherrschaften.
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Schluss mit Schlecker und Soli finito: Das Ende der Auffanggesellschaft
Der Ruf nach Vater Staat erklingt immer zur falschen Zeit. Er soll auffangen, was schon gefallen ist. „Papa Staat, mach es ungeschehen, fange uns zumindest auf!“
Die Kinder, die bereits im Brunnen sind, erheben ihre Stimme. Wenn die Geschichte endlich jene straft, die notorisch zu spät kommen, soll plötzlich Solidarität walten. Da soll dann die Politik Herz zeigen. Es wäre besser, wenn sie früher Verstand annähme. Natürlich gehört der Soli abgeschafft und Schlecker abgewickelt. Oder wollen wir das Modell Nürburgring national wiederholen?
Wenn den Deutschen was einfallen soll, bauen sie Autobahnen. Dann kurbelt die so verballerte Staatsknete die Konjunktur an. Und alles ist wieder gut. Wenn der strohdumme Metzger Schlecker seine Kramläden an die Wand fährt, dann behält der Multimillionär sein Vermögen und die Verkäuferinnen werden staatlich aufgefangen. Wenn die Mineralölgesellschaften demonstrieren, was Marktwirtschaft ist, dann kompensieren wir das durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Auch die FDP fordert: Volltanken auf Kosten der Allgemeinheit.
Reise durch Deutschland. Im Westen von Schlagloch zu Schlagloch. Im Osten über nagelneue Highways. Zwischen Frankfurt an der Oder und Frankfurt am Main liegt meine Vaterstadt Oberhausen. Einst ein Juwel, jetzt ein Ghetto. Hier stand im 19. Jahrhundert die Wiege der Montanindustrie. Kohle und Stahl ermöglichten einen beispiellosen industriellen Aufschwung. Das rückständige Germanien wurde zum ernsthaften Konkurrenten Englands. Hier gingen stolze Proletarier wie ihre Meister wie Beamte sonntags im weißen Kragen, während in Bayern und Schwaben die Bauernsöhne verhungerten. Gewonnen und zerronnen.
So finster wie heute an der Ruhr, sah es nach der Wende im Osten aus. Eine Zentralverwaltungswirtschaft war implodiert: in sich zusammengefallen. Blühende Landschaften hatte der Kanzler der Einheit den Ossis versprochen, wenn sie vom Kommunismus ablassen und, so im Westen angekommen, von den Sozis. Ein Instrument, diese Auffang-Lüge wahr zu machen, war die Solidaritätsabgabe, Soli genannt, die den Aufbau Ost durch eine Sondersteuer finanzierte. Im Ergebnis gibt es tolle Autobahnen. Mal wieder.
Die Kramläden des Anton Schlecker und die heruntergekommenen Kommunen an der Ruhr haben eines ganz sicher gemeinsam: Sie haben die Zeichen der Zeit verschlafen. Sie haben versucht, dem notwendigen Wandel zu entgehen. Durch Starrsinn, Kirchturmsdenken und mittels Griff in die Kasse. In welche Kasse? Nun, in unsere. Steuergelder, das will in Deutschland niemand begreifen, sind gestohlene Löhne und Gehälter: „taxpayers money.“
Griechenland ist überall. Man kann, so dürfen wir lernen, nicht ungestraft mehr ausgeben, als man verdient. Und die Hilfe von Vater Staat, die er aus Krediten finanziert, ist keine. Das Geld wird unseren Kindern und Enkeln fehlen. Deren Erbe ist tiefrot, bevor diese überhaupt Kindergarten und Schule verlassen haben. Und die Banken, bei denen man sich verschuldet hat, zeigen, dass sie bei Geld keinen Spaß verstehen. Aufgabe staatlicher Souveränität.
Das Ruhrgebiet ist ein gleichförmiges Sammelsurium von selbstbezogenen Kommunen, die ihre Kirchturmspolitik verteidigen. Die Ruhr könnte eine Metropole sein, ist es aber nicht. Gemeinsames Marodieren macht noch keine Metropole. Aus zwei oder drei Dutzend Einbeinigen wird kein Marathonteam, nur weil es immer noch eine stattliche Zahl an Beinen ist, statistisch gesehen. Nabelschau statt Blick in die Welt. Es fehlt die politische Kraft zu einer wirklichen Differenzierung. Wie bei den Schleckerläden: viele kleine Klitschen, alle nach demselben Muster. For you. Vor Ort.
So wie viele miese Schleckerläden noch kein tolles Einkaufszentrum ausmachen, so wird aus vielen miesen Kommunen noch keine Metropole. Und Zauberworte wie Kreativwirtschaft wie Wissengesellschaft bewirken nur ein Fortdauern des dösigen Dösen. Schlecker hat jetzt einen Insolvenzverwalter. Dem Ruhrgebiet steht das bevor. Und dieser Prozess ist nicht durch das Subventionskarussell aufzuhalten. Wollen wir nicht auf der ewigen Kirmes der Auffangbemühungen verblöden, brauchen wir einen anderen Staat.
Statt Pflaster zu verteilen zu den Wunden, die die Zeit geschlagen hat, muss ein starker Staat den Wandel beschleunigen. Wenn er die Märkte nicht bremsen kann, muss er sie leiten und beschleunigen. Es macht keinen Sinn, sich mit Subventionen gegen den Strukturwandel zu stemmen, man muss ihn in die richtigen Bahnen leiten. Wenn man aber die Schleckers nicht zwingen kann, ihr Elend einzusehen, dann muss man sie halt vor die Hunde gehen lassen. Unter Verlust des zusammengeklaubten Vermögens. Und an Rhein und Ruhr muss die kommunale Selbstverwaltung geknackt werden. Ein ins Lächerliche dezentralisierter Staat ist keiner. Schluss mit dem Schrebergartendenken. Keinen warmen Regen auf die Kommunen durch einen Soli West, sondern eine einheitliche Metropolregierung. Kehraus im Rathaus. Oder es kommt die Treuhand West. Dann wird die Ruhr nicht aufgefangen, sondern abgewickelt. Siehe Schlecker.
Quelle: starke-meinungen.de