Logbuch
KLARTEXT.
Mit der Forderung nach Transparenz weist sich der politische IDIOT aus. Wer Verantwortung trägt, will vor allem sein VERHETZUNGSPOTENTIAL verringern. Politik in der Kontroverse ist ein Vermeidungsverhalten; man will nicht vorgeführt werden.
Als guter Interviewer gilt, wer einem Politiker ein Wort entlockt, das diesem später leidtut. Das ist das ganze Kalkül der LANZ-Herrschaften, einen rhetorischen Hinterhalt zustande zu kriegen. Dazu lauert in den Hinterzimmern der Talkshows eine ganze Bande von Redakteuren, die sich als Heckschützen bewähren, indem sie dem Talkshow-Gastgeber Gemeinheiten zuflüstern. Dazu ist der kleine Knopf im Ohr des fabelhaften Lanz. Er ist nur die Rampensau einer sehr intriganten Truppe.
Es geht darum, eine sprachliche Wendung zu entlocken, mittels derer man seinen Gast, der als Opfer gesehen wird, möglichst nachhaltig in Schwierigkeiten bringen kann. Festnageln will man den Tropf, in Nöte bringen. Die moralische Oberwelle dabei ist, dass man so der WAHRHEIT auf die Spur komme. Im Grunde halten Journalisten jedes ihrer Gegenüber für einen routinierten Lügner, den zu entlarven der Herrgott ihnen das Recht gegeben hat. Wer hier naiv in die Klartextfalle läuft, verendet in ihr. Das wissen erfahrene Politiker. Darum sind sie alle angstmotivierte ZWANGSCHARAKTERE.
So empfinden die Olaf Scholze dieser Welt: überall lauern Heckenschützen und Fallensteller. Wortverdreher, Agenten des politischen Gegners. Und wehe, wer hier Naivität zeigt. Ein klares Wort und Du bist verloren. Der ganze politische Instinkt ist der des Fallenvermeidens. Ein klarer Satz, ein ehrliches Wort: und Du bist politisch tot.
Nicht weil man hat lügen wollte, jedenfalls meistens nicht, sondern weil man den Anlass zu seiner Verhetzung selbst geliefert hat. Durch Ehrlichkeit, ein Laienimpuls.
Schadensvermeidung als Manie. Deshalb die Flucht ins Ungefähre. Merkel konnte das, Scholz kann das. Beide etwas spröde. Die Genies der Fallenvermeidung sind die Märchenerzähler. Baerbock ist da ambitioniert, aber mit beschränktem intellektuellen Haushalt. Habrecht aber, der kann es wirklich, ein begabter Mythologe aus tausend und einer Nacht. Der Magier des Authentischen. Der nächste Kanzler. Nachdem Scholz zurücktreten musste, weil ihm ein Klartext entglitten war.
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MITTEL. DAS MILDESTE.
Ich lese im Polizeirecht, sehr lehrreich. Eine Maßnahme bedarf der Erforderlichkeit und dann muss sie angemessen sein. Jeweils das mildeste aller möglichen Mittel.
Ich fordere eine Übertragung dieses Gedankens auf den Kommunikationsstil bei Twitter. Der dortige Einwand schlichter Geister, dass Hass keine Meinung sei, ist begrifflich wirr und durchschaubar; er bemüht die Vorstellung von berechtigten Tabus. Das ist nicht mehr als eine Moralisierung. Läppisch. Ein Replik muss zielführend sein und von zurückhaltender Schärfe. BE KIND (engl.).
Ich fordere eine Übertragung auf Umgangsformen. Man ist immer freundlich, gerade wenn es nichts bringt. Und jenen gegenüber, die es nicht verdient haben. KINDNESS IS THE BEST POLICY. Sollte die Freundlichkeit nicht mehr Mittel der Wahl sein, so ist es das dann, als Notbehelf, das Ignorieren. Man begibt sich nicht in Kneipenschlägereien. Ehrenhändel sind idiotisch. Satisfaktion bieten nur die, die sie nötig haben.
Ich fordere eine Übertragung auf die Kriegsführung. Im Angriff wie der Verteidigung. Machiavelli war da anderer Meinung. Jedenfalls, wenn man seine Ratschläge für bare Münze nimmt. Kenner wissen, dass seine Schrift über den Fürsten ein buhlendes Bewerbungsschreiben war. Er wollte sich als Höfling andienen, daher dieser Hang zum Verbalradikalen. Er war, das Wort habe ich heute gelernt, deshalb „eskalationsbesoffen“. Ein böser Rausch.
Vor solchem Rausch warnt meine Geschichte zu Recht.
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ZWEITE MEINUNG.
Früher holte man sich bei wichtigen Entscheidungen eine zweite Meinung ein, bei einem weiteren Experten. Das ist vorbei. Jetzt sind alle Entscheidungen alternativlos. Frage: das Ende der deliberativen Demokratie?
Zum Krieg in der Ukraine kann man nicht unterschiedlicher Meinung sein. Die Stimmungslage ist so, dass sie keine Stimmungen zulässt. Wer hier im freien Westen nicht dem vorherrschenden Urteil folgt, und zwar schnell und mit großer Entschiedenheit, wird dem Bösen zugerechnet. Die Polarisierung der Kriegsparteien spiegelt sich in einer Polarisierung der Meinungen. Ein abwägender Diskurs wird als Kollaboration mit dem Feind gedeutet. Der Ton wird sehr schnell pöbelnd.
Auf eine eigenartige Weise wiederholt sich das Diskussionsklima aus der Pandemie des Corona-Virus. Sprich aus der Anti-Pest-Politik. Eine widersprüchliche Abfolge staatlicher Maßnahmen, angeblich Diktate der Wissenschaft, wurde politisch durchgesetzt und deren Gegner dämonisiert. Wohlgemerkt hier schreibt jemand, der viermal geimpft ist und frei von jedem Querdenken. Aber eben auch bei Verstand: Wir hatten einen rüden staatlichen DEZISIONISMUS. Bis hin zum Hausarrest. Das ist etwas anderes als das, was Opa Habermas unter dem herrschaftsfreien Diskurs deliberativer Demokratie und deren Konsenspolitik versteht.
Man könnte noch auf die apokalyptische Klimapolitik eingehen, die ähnlich ultimativ argumentiert. Wer zu der „menschengemachten“ Erderwärmung Fragen stellt, bewegt sich auf den Status des „Klimaleugners“ zu ; ein fundamentales Verdikt. Ich frage mich, wann das begonnen hat und erinnere einen Begriff, den Angela Merkel zur Begründung staatlicher Maßnahmen gewählt hat: Ihre Entscheidung sei ALTERNATIVLOS. Das ist eigentlich keine Begründung, weil die Verweigerung eines Grundes und im Kern die Aufgabe von argumentierender Politik. Es ist die Ansage, dass eine zweite Meinung nicht nötig sei. Nein, eigentlich ist es die Ansage, dass eine abweichende Meinung gar nicht möglich sei. Die politische Macht setzt ihre eigene Legitimation aus. Willkommen im Prärogativen.
Keine zweite Meinung mehr? Wenn es auch gedanklich keine Alternativen mehr gäbe, es also schon falsch wäre, nach möglichen anderen Bewertungen zu fragen, dann wäre das das Ende des politischen Diskurses überhaupt. Solches höre ich von meiner Geschichte ungern. Das kann ja nicht sein. Wenn man aber eine Schlussfolgerung nicht teilt, gilt es im Vorhergehenden nach dem Fehler zu suchen. Auf geht‘s!
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Schluss mit Schlecker und Soli finito: Das Ende der Auffanggesellschaft
Der Ruf nach Vater Staat erklingt immer zur falschen Zeit. Er soll auffangen, was schon gefallen ist. „Papa Staat, mach es ungeschehen, fange uns zumindest auf!“
Die Kinder, die bereits im Brunnen sind, erheben ihre Stimme. Wenn die Geschichte endlich jene straft, die notorisch zu spät kommen, soll plötzlich Solidarität walten. Da soll dann die Politik Herz zeigen. Es wäre besser, wenn sie früher Verstand annähme. Natürlich gehört der Soli abgeschafft und Schlecker abgewickelt. Oder wollen wir das Modell Nürburgring national wiederholen?
Wenn den Deutschen was einfallen soll, bauen sie Autobahnen. Dann kurbelt die so verballerte Staatsknete die Konjunktur an. Und alles ist wieder gut. Wenn der strohdumme Metzger Schlecker seine Kramläden an die Wand fährt, dann behält der Multimillionär sein Vermögen und die Verkäuferinnen werden staatlich aufgefangen. Wenn die Mineralölgesellschaften demonstrieren, was Marktwirtschaft ist, dann kompensieren wir das durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Auch die FDP fordert: Volltanken auf Kosten der Allgemeinheit.
Reise durch Deutschland. Im Westen von Schlagloch zu Schlagloch. Im Osten über nagelneue Highways. Zwischen Frankfurt an der Oder und Frankfurt am Main liegt meine Vaterstadt Oberhausen. Einst ein Juwel, jetzt ein Ghetto. Hier stand im 19. Jahrhundert die Wiege der Montanindustrie. Kohle und Stahl ermöglichten einen beispiellosen industriellen Aufschwung. Das rückständige Germanien wurde zum ernsthaften Konkurrenten Englands. Hier gingen stolze Proletarier wie ihre Meister wie Beamte sonntags im weißen Kragen, während in Bayern und Schwaben die Bauernsöhne verhungerten. Gewonnen und zerronnen.
So finster wie heute an der Ruhr, sah es nach der Wende im Osten aus. Eine Zentralverwaltungswirtschaft war implodiert: in sich zusammengefallen. Blühende Landschaften hatte der Kanzler der Einheit den Ossis versprochen, wenn sie vom Kommunismus ablassen und, so im Westen angekommen, von den Sozis. Ein Instrument, diese Auffang-Lüge wahr zu machen, war die Solidaritätsabgabe, Soli genannt, die den Aufbau Ost durch eine Sondersteuer finanzierte. Im Ergebnis gibt es tolle Autobahnen. Mal wieder.
Die Kramläden des Anton Schlecker und die heruntergekommenen Kommunen an der Ruhr haben eines ganz sicher gemeinsam: Sie haben die Zeichen der Zeit verschlafen. Sie haben versucht, dem notwendigen Wandel zu entgehen. Durch Starrsinn, Kirchturmsdenken und mittels Griff in die Kasse. In welche Kasse? Nun, in unsere. Steuergelder, das will in Deutschland niemand begreifen, sind gestohlene Löhne und Gehälter: „taxpayers money.“
Griechenland ist überall. Man kann, so dürfen wir lernen, nicht ungestraft mehr ausgeben, als man verdient. Und die Hilfe von Vater Staat, die er aus Krediten finanziert, ist keine. Das Geld wird unseren Kindern und Enkeln fehlen. Deren Erbe ist tiefrot, bevor diese überhaupt Kindergarten und Schule verlassen haben. Und die Banken, bei denen man sich verschuldet hat, zeigen, dass sie bei Geld keinen Spaß verstehen. Aufgabe staatlicher Souveränität.
Das Ruhrgebiet ist ein gleichförmiges Sammelsurium von selbstbezogenen Kommunen, die ihre Kirchturmspolitik verteidigen. Die Ruhr könnte eine Metropole sein, ist es aber nicht. Gemeinsames Marodieren macht noch keine Metropole. Aus zwei oder drei Dutzend Einbeinigen wird kein Marathonteam, nur weil es immer noch eine stattliche Zahl an Beinen ist, statistisch gesehen. Nabelschau statt Blick in die Welt. Es fehlt die politische Kraft zu einer wirklichen Differenzierung. Wie bei den Schleckerläden: viele kleine Klitschen, alle nach demselben Muster. For you. Vor Ort.
So wie viele miese Schleckerläden noch kein tolles Einkaufszentrum ausmachen, so wird aus vielen miesen Kommunen noch keine Metropole. Und Zauberworte wie Kreativwirtschaft wie Wissengesellschaft bewirken nur ein Fortdauern des dösigen Dösen. Schlecker hat jetzt einen Insolvenzverwalter. Dem Ruhrgebiet steht das bevor. Und dieser Prozess ist nicht durch das Subventionskarussell aufzuhalten. Wollen wir nicht auf der ewigen Kirmes der Auffangbemühungen verblöden, brauchen wir einen anderen Staat.
Statt Pflaster zu verteilen zu den Wunden, die die Zeit geschlagen hat, muss ein starker Staat den Wandel beschleunigen. Wenn er die Märkte nicht bremsen kann, muss er sie leiten und beschleunigen. Es macht keinen Sinn, sich mit Subventionen gegen den Strukturwandel zu stemmen, man muss ihn in die richtigen Bahnen leiten. Wenn man aber die Schleckers nicht zwingen kann, ihr Elend einzusehen, dann muss man sie halt vor die Hunde gehen lassen. Unter Verlust des zusammengeklaubten Vermögens. Und an Rhein und Ruhr muss die kommunale Selbstverwaltung geknackt werden. Ein ins Lächerliche dezentralisierter Staat ist keiner. Schluss mit dem Schrebergartendenken. Keinen warmen Regen auf die Kommunen durch einen Soli West, sondern eine einheitliche Metropolregierung. Kehraus im Rathaus. Oder es kommt die Treuhand West. Dann wird die Ruhr nicht aufgefangen, sondern abgewickelt. Siehe Schlecker.
Quelle: starke-meinungen.de