Logbuch
DAMMBRUCH.
Der Springer-Verlag ist umgefallen und mit ihm die Brandmauer gegen Rechts. Der Deich gebrochen. Die Merzsche Hoffnung, dass man das politische Problem am rechten Rand durch Wegschauen löst, hat sich nicht erfüllt. In der konservativen Presse ist ein Wahlaufruf von Tesla-Oligarch Elon Musk zugunsten der AfD abgedruckt worden. Ein Ritterschlag für die Braunen, die man, sachlicher formuliert, als „autoritär, nationalistisch und radikal“ begreifen darf. Die Brandmauer unterspült; man darf wie im Ahrtal und in Andalusien nun auch national im braunen Wasser wagen.
Die AfD wird bei der Bundestagswahl 20 % holen und ist damit hinter der CDU/CSU (30%) zweitstärkste Partei. Die drei Parteien der Ampel bringen es zusammen bestenfalls auf 33%. Zum besonderen Gewicht der AfD gehört, dass sie es in einigen Bundesländern auf ein Drittel bringt und in manchen Regionen auf die Hälfte. Das Kalkül, die Wähler dort für Schmuddelkinder zu erklären und ihre Delegierten als Abgeordnete zweiter Klasse zu behandeln, wenn nicht als Namenlose, ist gescheitert. Auch die Charakterisierung der Rechtsextremen als Nazis hat nicht geholfen.
Wenn die CDU nun in eine Konvenienzehe mit den Grünen (zusammen 42%) flieht und das mit den Kommunisten um Frau Wagenknecht garniert, steht die konservative Volkspartei vor der Spaltung. Nur die SPD ist wie immer zu allem bereit. Ich sehe also eine schwarz-rote GROKO ohne eigene Mehrheit kommen. Oder ein schwarz-rot-Grün. Welch eine Ödnis.
Wenn nicht, ich fantasiere mal frei heraus, die Regierung WEIDEL/KLÖCKNER oder WÜST/ WEIDEL ganz neue Perspektiven eröffnet. Jedenfalls ist Merz seit der Wende bei Springer ein „dead man walking“. Denn bei einer Direktwahl des Kanzlers würden es weder Olaf noch Fritze schaffen. Da wäre das „Perlhuhn“ (AfDintern für Alice Weidel wg. notorischer Perlenkette) vorn; sie erscheint inzwischen präsidial. So weit ist die Karre nach der Unterspülung des Deiches im Dreck. Ich sage ja, Ahrtal und Andalusien.
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WIR SIND FREMDE, FAST ÜBERALL.
Ausgerechnet im Mutterland des multinationalen Commonwealth tobt eine Debatte um „multiculturalism“; nennen wir es MULTIKULTI. Wer die historische Nostalgie eines bunten Weltreiches unter britischer Krone verstehen will, darf es nur von oben nach unten betrachten, aus der herrschenden Perspektive, die die Perspektive der Herrschenden ist, nicht aus den Blickwinkeln der Beherrschten. Das ist das Lehrreiche an KIPLING, der den imperialen Traum der Gentlemen und sein Scheitern schildert.
Nun sehe ich eine TV-Diskussion in der Lobby meines Londoner Hotels (ohne Ton), in der ein einzelnes Umfrageergebnis gezeigt wird; gefragt wurde, ob Multikulti funktionieren könne. 95 Prozent antworteten mit Nein. Also wollen die Menschen eine ethnisch homogene Gesellschaft? Völkisches an der Themse? Ich habe die Kommentare nicht gehört, vermute aber, dass von Remigration oder Deportation zugewanderter Flüchtlinge die Rede war. Ich sah den Faschisten Nigel Farage in der Runde.
Die Stimme des Volkes beantwortet nicht die ihr gestellte Frage, sondern immer die Frage, die man ihr hätte stellen sollen. Offensichtlich will man keine weitere illegale Zuwanderung aus dem afrikanischen und arabischen Raum ohne sozialpolitische Begleitung („Wir schaffen das.“). Es reicht den Leuten. Man lebt aber überall dort, wo vor zwei oder drei Generationen Zuwanderung stattgefunden hat, in gutem nachbarlichen Einvernehmen. Wie kann das?
Man muss aufhören, Migration als Idylle zu denken. Es ist ein konfliktreicher Kampf armer Leute unterschiedlicher Herkunft um knappe Ressourcen. Man kann viel von den Zuwanderungsmilieus in den USA lernen. Auch DER PATE ist ein Epos um diesen Kulturkampf. Die Integration aller Migranten ist immer Kulturkampf. Da ich hier des Öfteren von meinem Großvater erzähle: Obwohl Bergmann nahm er nie an Barbara-Feiern teil. Das war für ihn ein Ritual der „Pollacken“, weil katholisch; das mied der ostpreußische Protestant. Solche Fragen waren in der Siedlung kontrovers, vor Kohle aber war man Kumpel. Nach den Polen kamen die Türken; es galt ein Gleiches. Vor Polen und Türken waren schon die Italiener da; heute gefeiert. Und die Gründer der Montanindustrie hierzulande waren Iren und Belgier. Wir selbst waren zu doof.
Migration bedarf der staatlichen Gestaltung und der dabei unvermeidliche Kulturkampf der Toleranz. Für das aufnehmende Volk kann eine Leitkultur nicht schaden; wohlgemerkt eine liberale mit dem Willen des gutnachbarlichen Respekts. Da war das Englische mal Vorbild. Wer den Respekt von den Zuwanderern auch in der zweiten Generation noch nicht hat, darf wieder nach Hause. Das meinten die 95%.
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ABLASSHANDEL.
Mich erreicht ein Spendenaufruf, den ich genau lese, weil mir Journalismus etwas bedeutet. Das sage ich als PR-Manager schon immer. Ich bin für das Bonmot verantwortlich, nach dem PR der verdeckte Nutznießer einer freien Presse ist und der Parasit das allergrößte Interesse an der Gesundheit seines Muttertieres hat. Das ist mein Ernst. PR-Manager sind Löwenbändiger; wenn aber nur noch Schmusekätzchen umherstreichen, ist die Profession dahin. Man versteht, was ich meine.
Am Anfang war das Wort. Zitieren wir also den Aufruf, wohlgemerkt wörtlich: „Wir konnten Recherchen mit Hintergrundwissen über Verbindungen von Politikern zu unbekannten Netzwerken verknüpfen. Wir konnten in eine Chronik veröffentlichen, wann sich AfD-Politiker Björn Höcke vor Gericht verantworten musste. Und wir sind mit allem erst am Anfang. Unser Ziel ist eine umfassende Sammlung. Ein Ort, der alle relevanten Informationen über politische Akteurinnen und Akteure vereint und das gesamte Bild zeigt. Als spendenfinanzierte Redaktion ist ihre Unterstützung dabei von großer Bedeutung. Die kommende Bundestagswahl wird Deutschland verändern. Es ist unsere Aufgabe als Journalistinnen und Journalisten jeden Tag kritisch auf die Politik zu schauen. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass irgendwie alles gut wird. Die Stärke unserer Demokratie hängt davon ab, wie sehr wir uns für sie einsetzen. Unterstützen Sie heute diese Hintergrund-Recherchen. Verteidigen Sie die Demokratie mit. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie uns, weiterhin unabhängig zu recherchieren und tiefgehende Aufklärung zu betreiben. Sie helfen, Informationen bereitzustellen, die andere weitergeben und für ihre eigenen Recherchen nutzen können. Handeln Sie jetzt – für Transparenz, für Aufklärung, für unsere Demokratie. Für eine Gesellschaft, die kritisch auf die Politik schaut, statt blind vertraut.“
Ich würde mich dem anschließen können, wenn mich nicht zwei Dinge skeptisch machten. Da ist zunächst das miserable Deutsch bis hin zu den ganz typischen Grammatikfehlern. Wer so redet, denkt so. Das andere, ich sage es ohne Polemik, ist das dichotomische Weltbild. Dort die Bösen (die Politik), hier die (!) Gesellschaft. Man ist Agent des Gemeinwohls. Und es gibt einen (!) Ort der ganzen Wahrheit. Jedenfalls demnächst, wenn ich jetzt spende. Alta Schwede.
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Schluss mit Schlecker und Soli finito: Das Ende der Auffanggesellschaft
Der Ruf nach Vater Staat erklingt immer zur falschen Zeit. Er soll auffangen, was schon gefallen ist. „Papa Staat, mach es ungeschehen, fange uns zumindest auf!“
Die Kinder, die bereits im Brunnen sind, erheben ihre Stimme. Wenn die Geschichte endlich jene straft, die notorisch zu spät kommen, soll plötzlich Solidarität walten. Da soll dann die Politik Herz zeigen. Es wäre besser, wenn sie früher Verstand annähme. Natürlich gehört der Soli abgeschafft und Schlecker abgewickelt. Oder wollen wir das Modell Nürburgring national wiederholen?
Wenn den Deutschen was einfallen soll, bauen sie Autobahnen. Dann kurbelt die so verballerte Staatsknete die Konjunktur an. Und alles ist wieder gut. Wenn der strohdumme Metzger Schlecker seine Kramläden an die Wand fährt, dann behält der Multimillionär sein Vermögen und die Verkäuferinnen werden staatlich aufgefangen. Wenn die Mineralölgesellschaften demonstrieren, was Marktwirtschaft ist, dann kompensieren wir das durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Auch die FDP fordert: Volltanken auf Kosten der Allgemeinheit.
Reise durch Deutschland. Im Westen von Schlagloch zu Schlagloch. Im Osten über nagelneue Highways. Zwischen Frankfurt an der Oder und Frankfurt am Main liegt meine Vaterstadt Oberhausen. Einst ein Juwel, jetzt ein Ghetto. Hier stand im 19. Jahrhundert die Wiege der Montanindustrie. Kohle und Stahl ermöglichten einen beispiellosen industriellen Aufschwung. Das rückständige Germanien wurde zum ernsthaften Konkurrenten Englands. Hier gingen stolze Proletarier wie ihre Meister wie Beamte sonntags im weißen Kragen, während in Bayern und Schwaben die Bauernsöhne verhungerten. Gewonnen und zerronnen.
So finster wie heute an der Ruhr, sah es nach der Wende im Osten aus. Eine Zentralverwaltungswirtschaft war implodiert: in sich zusammengefallen. Blühende Landschaften hatte der Kanzler der Einheit den Ossis versprochen, wenn sie vom Kommunismus ablassen und, so im Westen angekommen, von den Sozis. Ein Instrument, diese Auffang-Lüge wahr zu machen, war die Solidaritätsabgabe, Soli genannt, die den Aufbau Ost durch eine Sondersteuer finanzierte. Im Ergebnis gibt es tolle Autobahnen. Mal wieder.
Die Kramläden des Anton Schlecker und die heruntergekommenen Kommunen an der Ruhr haben eines ganz sicher gemeinsam: Sie haben die Zeichen der Zeit verschlafen. Sie haben versucht, dem notwendigen Wandel zu entgehen. Durch Starrsinn, Kirchturmsdenken und mittels Griff in die Kasse. In welche Kasse? Nun, in unsere. Steuergelder, das will in Deutschland niemand begreifen, sind gestohlene Löhne und Gehälter: „taxpayers money.“
Griechenland ist überall. Man kann, so dürfen wir lernen, nicht ungestraft mehr ausgeben, als man verdient. Und die Hilfe von Vater Staat, die er aus Krediten finanziert, ist keine. Das Geld wird unseren Kindern und Enkeln fehlen. Deren Erbe ist tiefrot, bevor diese überhaupt Kindergarten und Schule verlassen haben. Und die Banken, bei denen man sich verschuldet hat, zeigen, dass sie bei Geld keinen Spaß verstehen. Aufgabe staatlicher Souveränität.
Das Ruhrgebiet ist ein gleichförmiges Sammelsurium von selbstbezogenen Kommunen, die ihre Kirchturmspolitik verteidigen. Die Ruhr könnte eine Metropole sein, ist es aber nicht. Gemeinsames Marodieren macht noch keine Metropole. Aus zwei oder drei Dutzend Einbeinigen wird kein Marathonteam, nur weil es immer noch eine stattliche Zahl an Beinen ist, statistisch gesehen. Nabelschau statt Blick in die Welt. Es fehlt die politische Kraft zu einer wirklichen Differenzierung. Wie bei den Schleckerläden: viele kleine Klitschen, alle nach demselben Muster. For you. Vor Ort.
So wie viele miese Schleckerläden noch kein tolles Einkaufszentrum ausmachen, so wird aus vielen miesen Kommunen noch keine Metropole. Und Zauberworte wie Kreativwirtschaft wie Wissengesellschaft bewirken nur ein Fortdauern des dösigen Dösen. Schlecker hat jetzt einen Insolvenzverwalter. Dem Ruhrgebiet steht das bevor. Und dieser Prozess ist nicht durch das Subventionskarussell aufzuhalten. Wollen wir nicht auf der ewigen Kirmes der Auffangbemühungen verblöden, brauchen wir einen anderen Staat.
Statt Pflaster zu verteilen zu den Wunden, die die Zeit geschlagen hat, muss ein starker Staat den Wandel beschleunigen. Wenn er die Märkte nicht bremsen kann, muss er sie leiten und beschleunigen. Es macht keinen Sinn, sich mit Subventionen gegen den Strukturwandel zu stemmen, man muss ihn in die richtigen Bahnen leiten. Wenn man aber die Schleckers nicht zwingen kann, ihr Elend einzusehen, dann muss man sie halt vor die Hunde gehen lassen. Unter Verlust des zusammengeklaubten Vermögens. Und an Rhein und Ruhr muss die kommunale Selbstverwaltung geknackt werden. Ein ins Lächerliche dezentralisierter Staat ist keiner. Schluss mit dem Schrebergartendenken. Keinen warmen Regen auf die Kommunen durch einen Soli West, sondern eine einheitliche Metropolregierung. Kehraus im Rathaus. Oder es kommt die Treuhand West. Dann wird die Ruhr nicht aufgefangen, sondern abgewickelt. Siehe Schlecker.
Quelle: starke-meinungen.de