Logbuch
Pressefreiheit auf bayrisch
Der Seehofer Horst ist, man weiss es nun, ein Tölpel. FJS konnte noch, wovon die heutigen Herren Bayerns nur träumen. Im Münchner Königshof kommt der Weinkellner ins Plaudern. Der Zufall hat mich an den Lieblingstisch von Franz Josef Strauss gesetzt; ich blicke aus dem grottenhässlichen Betonklotz auf den Stachus, der Raum in bayrischem Bauernhauskitsch, Service und Küche sehr ordentlich, hier isst altes Geld. Am Nachbartisch tafeln amerikanische Politikberater aus der Clinton-Ära.
Zu den guten alten Zeiten: Der angetrunkene Strauss lies sich zwei Taxis kommen, wenn es gut war. Er setzte sich ins erste und verwies seine Entourage in das zweite. Laut, sehr laut tönte er, dass er sich mal ehrlich von Mann zu Mann unterhalten wolle, ohne dass seine Hofschranzen die Ohren aufsperrten. Die vor dem Nebeneingang des Hotels lauernden Reporter kriegten das mit.
Im Auto schnitt das Urgestein dann Themen an, die ihm am Herzen lagen. Ihm lag vor allem am Herzen, was am nächsten Tag in der Presse stehen sollte. Dazu erhielt der Droschkenfahrer jetzt seine Parolen, deftig, kräftig. Und immer unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Aussteigend bedankte er sich dafür, endlich mal mit einer ehrlichen Haut vertraulich gesprochen zu haben.
FJS war kaum im Haus, als die Journaille das Taxi enterte. Was er denn so gesagt habe. Klar sei das vertraulich, aber man würde den Fahrer ja auch nicht zitieren. Klar würde man einen kleinen Gefallen auch mal zurückgeben. Doch, einen Zehner würde man schon zahlen wollen. Wie von Zauberhand fand der Franz Josef dann auf seinem Frühstückstisch jene Schlagzeilen, die er sich insgeheim gewünscht hatte. Eine Preuße, wer Böses dabei denkt.
Wie oft er die Nummer abgezogen habe, frage ich den Sommelier. Ich ernte nur ein Grinsen. Ob man die Geschichte glauben kann? Aber klar. So sind sie, die Damen und Herren Journalisten. Man kann ihnen nichts verbieten. Man kann ihnen nichts auf den Block diktieren. Was sie bringen, müssen sie selbst entdeckt haben. Das nennt sich investigativ. Sagt am Nachbartisch der hochrangige Mitarbeiter der US-Botschaft, den ich noch aus Washington kenne: „Yes, state of the art is: offer to be discovered!
Quelle: starke-meinungen.de
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Hoch mit der Hürde! Warum die Splitterparteien nicht in die Parlamente gehören.
Die Fünf-Prozent-Hürde verhindert, dass im Parlament eine ganze Horde von Splitterparteien sitzt und niemand mehr das Chaos in den Griff kriegt. Das ist gut für die Demokratie. Die Hürde sollte auf zehn Prozent aufgestockt werden. Das ist noch viel besser für die Demokratie.
Nur wer mindestens 10% der Wähler auf sich vereinen kann, sollte im Bundestag Sitz und Stimme kriegen. Ein Mosaik aus lauter Splittergruppen ergibt ohnehin kein stimmiges Bild. Man kann mit einem Gewusel von Befindlichkeitsgruppen keine gescheite Politik machen.
Die Fragmentierung der Wählervoten, die Parzellierung der Parteienlandschaft, die Versplitterung der Meinungsbildung schafft Weimarer Verhältnisse. So kann Demokratie nicht funktionieren. Wenn die großen Parteien alten Zuschnitts die Bündelung in Lager nicht mehr schaffen, muss man hält neue gründen. Das Volk braucht klare Alternativen.
Die Farbenlehren von Jamaika-Ampeln-Pille-Palle versteht kein Mensch mehr, zu Recht. Da lungern dann Neo-Nazis in den Parlamenten, sogenannte freie Wähler, Grüne, die Sockel-FDP, alles marginale Organisationen, die sich der Nabelschau widmen, aber das Sagen haben wollen.
Allein die Piraten zeigen schon, dass man vor ein Mandat ein Programm stellen muss. Die Frage ist doch nicht, ob jemand einem Sentiment des Zeitgeistes entspricht. Die Frage ist, für welche konsistente Politik steht jemand, und kann diese Politik unsere Probleme lösen?
Der Einfluss der wirklichen Anliegen der Splitterparteien kann sich gleichwohl geltend machen: in den großen Parteien. Da geht dann die linke Hälfte der romantischen Antimoderne (vulgo: Grüne) in die SPD und die erdverwachsene in die Union. Die FDP spaltet sich ähnlich, die nationalliberalen zu den Konservativen, die sozialliberalen zu den Sozis. Die Linkspartei geht in die SPD oder als SED unter.
Alles wäre gut. Und in Niedersachsen kriegen wir schon bald einen Vorgeschmack. Hier werden es bei der anstehenden Landtagswahl nur SPD und CDU schaffen. Die Splitter von FDP, Grünen und Piraten bleiben draußen, weil sie nicht mal 5% schaffen. So was Feines können wir auch im Bund haben, wenn wir die 10%-Hürde einführen.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Wende der Energiewende? Das ist sie wieder, die DDR!
Politik soll sinnvoll wirken, selbst dort, wo schlichte Willkür und blanker Irrsinn herrschen, versucht sie den Eindruck zu erwecken, sie folge irgendeiner höheren Logik. Politik will konzise und konsistent erscheinen, als Sachlogik ohne Alternative. Das ist in einer endlosen Folge von Ausreden und Verdrehungen die größte aller Lügen, die Lebenslüge einer machterhaltenden Demokratie.
Nichts ist alternativlos. Nichts ist zweifelsfrei. Der Wähler erwartet ein stimmiges Gesamtbild, ein Gemälde der Welt, so wie sie ihm gefällt. Die Politik hat aber nur ein Sammelsurium an Puzzlen, die sich nicht zusammenfügen, und wenn dann mal einige Puzzle-Stücke zusammenpassen, fügt sich nichts zum Gesamtbild. Die bittere Erkenntnis würde der Wähler, fürchten die Politiker, nicht verzeihen, deshalb heißt Politik in diesem Land: Es wächst zusammen, was nicht zusammen gehört. Wendelogik.
Das Volk will belogen sein. Welche Lügen es hören möchte, das finden die Demoskopen heraus, und liefern so das Herrschaftswissen für die Propagandamaschinerie. Tell me lies, sweet little lies? Nein, nicht ganz. Da der Wähler nämlich verführt und nicht vergewaltigt werden möchte, gibt die von der Demoskopie geleitete Politik eben diese Logik nie zu. Sie sagt, dass sie die Wahrheit sage, eine Wahrheit ohne Alternativen, weil der Wähler seine Wunschbilder als Wirklichkeit präsentiert haben möchte.
Energiewende: Es begann mit der Erderwärmung und dem Weltuntergang durch Treibhausgase. Danach hätte man nur noch auf die Sonne ( ein galaktischer Kernreaktor) und den durch die Sonne erzeugten Wind setzen dürfen. Warum diese Energieträger als “ erneuerbar“ gelten, versteht niemand, der bei Verstand ist, aber gut; darum geht es ja nicht. Wir wollten angenehm leben, ohne die Natur zu verzehren.
Die rot- grüne Bundesregierung unter Schröder gab dann mit einem sogenannten Ausstiegsbeschluss den Kernkraftwerke eine über Jahrzehnte reichende Bestandsgarantie. Die schwarz- gelbe hätte das gern bis zum Sankt Nimmerleinstag verlängert. Aber dazu hatte die Atomlobby sie in protzigen Anzeigen und durch Prahlen mit Verhandlungsdetails öffentlich billig gemacht, was dem Wähler, der verführt, aber nicht vergewaltigt sein will, nicht gefiel.
Japan wurde von einem unterseeischen Erdbeben heimgesucht und erlitt einen Sunami. Dabei zeigte sich, dass eine sieben Meter Mauer kein hinreichender Schutz gegen eine neun Meter hohe Welle ist. Das hat die Physikerin Merkel angeblich echt überrascht. Die Überraschung teilten große Teile der Atomwirtschaft. Man glaubt es nicht. Wahr war: Fukushima schlug sich in der Demoskopie nieder, also wurde gewendet, was gewendet werden musste.
Jetzt qualmen sie wieder die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und im Rheinland. Der Duft der DDR erfüllt wieder unsere Luft. Und die Energiepolitik geht in die staatliche Chaosverwaltung zurück, die wir aus der DDR kennen. Die FAZ diagnostiziert Planwirtschaft. Dazu passt dann freilich auch, dass die Spitze des Staates von zwei ehemaligen DDR-Bürgern besetzt ist. Welcome home!
Will der Wähler das wissen? Ich debattieren mit dem fabelhaften Dottore Marco Scatiggio in Harry’s Bar. Marco weist auf eine Situation an der Theke. Eine sich deutlich dem Rentenaltern nähernde Damengruppe, modisch in jugendlichen Gewändern auftretend, von insgesamt drei Grazien hat sich dort installiert und lässt die Blicke erwartungsvoll durch den Raum schweifen. Man sucht Anschluss. Marco fragt mich nach einem Eröffnungsthema für ein Anbahnungsgespräch. Scherzend rate, die Damen auf ihre Enkel anzusprechen, weil das doch ein Lieblingsthema aller Omas sei.
Ich habe es kaum ausgesprochen, als sich aus der Ecke die bei Harry notorischen Stecher Luigi und Domenico lösen, an die Bar stiefeln und intonieren: „Meine Damen, Sie werden hier nichts bestellen können, weil das das Haus streng auf Volljährigkeit achtet. Dürfen wir Ihnen behilflich sein? “ Ich denke, das ist zu dick, viel zu dick. Marco grinst und sagt, ich solle es abwarten. Er summt den alten Barschlager „Tell me lies, tell me sweet little lies…“
Der Wähler will belogen werden, und zwar nett. Verantwortlich für diese propagandageleitete Politik ist deshalb der Wähler. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Ach so, ja, die Ladies sind dann kichernd mit den beiden Stechern abgezogen. Eco qua? Ach, der Marco; als Mediziner kennt er die Menschen. Und als Italiener kann er mit Frauen. Und er weiß, was er tut, ein Philosoph. Vielleicht geht er mal in die Politik. Er könnte es.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Qualen der Wahlen
Der Wähler ist dumm und frech. Dumm, weil er unsinnig wählt, und frech, weil er trotzdem vernünftig regiert werden will. Die Erkenntnis stammt im Kern von dem Banker Carl Fürstenberg. Er hat gesagt, der Aktionär sei dumm und frech. Dumm, weil er Aktien kauft, und frech, weil er dann noch eine Dividende haben will.
Die Wahlergebnisse sollten Puzzle-Steine sein, die nach der Wahl zusammengelegt ein klares Bild vom Wählerwillen ergeben. Aus den Stimmen der Vielen wird ein Volkswille, idealerweise das Gemeinwohl, jedenfalls ein klarer Auftrag des Souveräns an seine Abgeordneten. Das ist die Theorie.
In der Praxis bricht sich die Politik beide Arme bei dem Versuch, aus bescheuertem Wahlverhalten handlungsfähige Regierungen zu bilden. Wir erleben etwas, für das die Demoskopen einen neuen Begriff haben: die Fragmentierung der Stimmen. Man kennt das vom Turmbau zu Babel.
as Übel liegt an der Wurzel: Wir haben allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen. Zu deutsch: Jeder Idiot darf selbst und ohne Kontrolle auf dem Wahlzettel anstellen, was er will. Und es gibt breite Kreise, die ihr Recht auf Dummheit auch tatsächlich in Anspruch nehmen.
Einer der Vorzüge der repräsentativen Demokratie gegenüber einer direkten Volksherrschaft liegt darin, dass die Deputierten sich, sobald sie im Mandat sind, nicht mehr an den Wählerwillen halten. So kann man wenigstens den gröbsten Unsinn anschließend verhindern.
In meiner Wahlheimat London ist gerade gewählt worden. Und die Welt war in Ordnung. Es war eine wirkliche Freude. London erlebte einen Lagerwahlkampf. Freiheit oder Sozialismus. Hier war noch nichts fragmentiert, sprich die Welt in Ordnung. Upstairs, downstairs, so heißt das hier.
Es gab einen linken Kandidaten, einen gelernten Trotzkisten aus den proletarischen Vororten, der die Sozi-Rezepte der sechziger Jahre noch nicht ganz vergessen hatte und die Segnungen von Old Labour versprach. Ken Livingston, der Held der Armen und Geknechteten, der Migranten und Transfer-Empfänger. Er riecht wie Müntefering nach Pfefferminz und billigem Rasierwasser und ein wenig nach Bohnerwachs und Arbeitsamt. Aber Ken ist eine ehrliche Haut, na ja, dazu später mehr.
Und es gab aus Eton den konservativen Boris Johnson. Ein spleeniger Kerl mit blonder Wuschelfrisur, respektablem Übergewicht und wirtschaftsliberalen Ansichten. Boris ist Kult. Er versprach für die nächsten vier Jahre 200.000 neue Jobs in London, insbesondere für die jungen Londoner. Er will einen neuen Flughafen bauen, auf einer Insel in der Themse. Boris ist, was man hier posh nennt, bürgerlich im sozialen Sinne, ein lustiger Bourgeois.
Ken, der parfümierte Arbeiterführer, wurde in seinem Wahlkampf von unschönen Spesen- und Steuerthemen erwischt. Handgenähte Schuhe auf Budgetkosten, weil er zum Wirtschaftsgipfel nach Davos musste. Ein Absahner aus den Vorstädten. Er hat verloren. Und ich finde, obwohl ich seiner Partei angehöre, er hat zurecht verloren. Ken war Vergangenheit. Old fishermen don’t die, they just smell like it.
Das ist das Dilemma: Soziale Herkunft oder Parteizugehörigkeit bestimmen nicht mehr das Wahlverhalten, jedenfalls nicht vollständig. Ich bin in der SPD und habe seinerzeit Merkel gewählt, weil ich Müntefering & Schröder loswerden wollte. Die SPD kriegt jetzt meine Stimme, wenn sie Gabriel aufstellt; kommen die mit einem der Stones als Kanzlerkandidaten, werde ich FDP-Wähler. Ich kenne eiskalte Investmentbankerinnen, die grün gewählt haben. Junge-Union-Eleven wählen womöglich die Piraten. Und die Hälfte aller Wahlberechtigten geht gar nicht mehr wählen.
Mit der Fragmentierung der Stimmen kommen zunehmend kandidatenbezogene Kriterien in das Wahlverhalten. Wir wollen Stars, jedenfalls keine Langeweiler. Obama war einfach geil; so geil, dass Ken Livingston in London immer von sich und Obama sprach. Hat nicht geholfen, weil er in der südlondoner Tonlage eines Shop Stewart pöbelte, während Boris eine feine Ironie à la Oxbridge pflegte. Ästhetisierung der Politik. Gesetze der Unterhaltungsindustrie. Großes Kino.
Nun könnte man das Wahlrecht einschränken. Apartheits-technisch. Nur noch die Schlauen wählen, und die Doofen gucken RTL. Weniger banal nennt sich das die Hoffnung auf eine Philosophenherrschaft oder Epistokratie. Das ist das, was Helmut Schmidt heute vertritt, obwohl er zu Amtszeiten nichts weniger war als ein Philosoph. Aber wissen die schwätzenden Eliten („chatting classes“), dass sie keine Philosophen sind?
Die Epistokratie oder Eliten-Herrschaft hilft nicht, weil sie natürlich nicht wirklich funktioniert und sofort zur Diktatur verkommt. Das ist ja das Unglück, dass die Doofen eben dies von sich selbst nicht wissen, sondern sich für schlauer als den Rest halten. Eliten ernennen sich selbst. Das ist politisch gefährlich. Es muss also bei allgemeinen, freien, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahlen bleiben.
Der gute alte Kant: „Dass Könige philosophieren oder Philosophen Könige würden, ist nicht zu erwarten und auch nicht zu wünschen; weil der Besitz der Gewalt das freie Urteil der Vernunft unvermeidlich verdirbt.“ An der Macht würden die Schlauen dumm und frech. Und dann sind wir wieder, wo wir eingangs schon waren.
Quelle: starke-meinungen.de