Logbuch
DIE STIMME DES VOLKES.
Der Wähler wählt falsch. Sein Votum fällt zunehmend nicht mehr mit dem zusammen, was die hiesigen Medien vom ihm erwarten. Wir müssen grundsätzlich über die DELIBERATIVE DEMOKRATIE nachdenken.
In Ungarn gewinnt ein Rechtspopulist namens Victor Urban. In Frankreich droht der Sieg der Faschistentochter Marie Le Pain. Wenn jetzt noch Donald Trunk amerikanischer Präsident wäre und sich mit dem Brexit-Opportunisten Boris Bronson zusammentäte, dann wäre die polnische Piss-Partei dort, wo die AfD den Westen haben möchte. Ein Kontinent wird uns fremd. Politische Entfremdung.
All das geschieht gegen den linksliberalen Tenor unserer Medien, aber offensichtlich im Willen und auf Wirkung jener publizistischen Kräfte, die hinter dem stehen, was man einen REAKTIONÄREN WESTEN nennen könnte. Der zieht auf und er hält offensichtlich nicht viel von der Diskursethik des Jürgen Habermas. Das geht gar nicht, oder? Die DELIBERATIVE DEMOKRATIE wankt. Eine Blase platzt.
Es ist Zeit, neu über PROPAGANDA zu reden. Und über die neuen Wege der Propaganda in den Social Media. Wer kommt denn da an die Macht, wenn Elon Musk zur Sicherung der Pressefreiheit sich Anteile an Twitter kaufen muss? Das Internet ist Petrischale wie Olymp einer tief verborgenen Wirkmacht, die man als Universum der Propaganda bezeichnen muss. Oder vieler dieser Mächte. Die Hoffnung, dass hier, wo jeder mitreden kann, eine intrinsische Vernunft des Souveräns Platz greift, hat sich offensichtlich nicht erfüllt. Ist KANT gar nicht bei LINKED IN? Ja, wie kommt das denn?
Ich rege an, noch mal PARADIGMATISCH über den 6. Januar und die Erstürmung des Capitols nachzudenken, nämlich den Versuch eines agitierten Mobs die Amtseinführung eines gewählten Präsidenten durch einen Putsch zu verhindern, da ihm das Wahlergebnis als gefälscht galt. Welche publizistischen Kräfte bewirkten diese Stimmung wie?
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ORIGINAL ODER FÄLSCHUNG.
Kennerschaft soll in den Genen liegen können, behauptet ein Kunsthändler mit langer Familiengeschichte. Er hat den Rembrandt-Blick, heißt es. Ich traue dem nicht.
Wer sich beruflich viel mit FAKE-Unterfangen beschäftigt, der kennt ein besonderes Störgefühl, das nicht dadurch ausgelöst würde, dass es Ungereimtheiten gibt. Fälschungen haben selten Ungereimtheiten. Das ist ein Hobby von Originalen. Meist wird der Experte skeptisch, wenn die Dinge zu gut passen. Das ist der besondere Moment der Fälschung, wenn sie sich so gut fügt, dass der Verdacht entsteht, dass sie passend gemacht wurde.
Die BBC bringt ein langes Interview mit dem Kunsthändler Jan Six XI ( meint: Six, der Elfte). Er soll zwei bisher unerkannte Originale von Rembrandt, dem holländischen Maler des 17. Jahrhunderts, entdeckt haben, für die er dann einen Investor gefunden hat, der die entsprechenden Millionenbeträge investierte. Jan Six I (meint: Six, der Erste) war schon von Rembrandt selbst gemalt worden; die Familie betreibt ein privates Museum in Amsterdam.
Umgekehrt wird möglicherweise ein Schuh draus. Wer eine Fälschung in den Markt bringen möchte, wen wählt der als Entdecker? Genau. Der umgekehrte Fall ist schon statistisch ein so unwahrscheinlicher Zufall, dass er in sich unplausibel ist. Der aktuelle Jan behauptet zudem, Zeitgenossen sähen ihm die Ähnlichkeit mit dem von Rembrandt porträtierten Urahn an; das ist 10 Generationen zurück. Höchst unwahrscheinlich.
Jetzt das Indiz: Der Holländer spricht lautreines Englisch. Er sagt bei „very“ so etwas wie „werrie“ und nicht „ferry“. Das macht mich skeptisch. Alle Holländer sagen „ferry“, wenn sie „very“ meinen. Ich schließe nicht aus, dass Jan Six XI eine Fälschung ist. Der Kunstmarkt wäre um einen weiteren Skandal reicher. Ich sage nur: Han van Meegeren.
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FINNLANDISIERUNG.
Eingeschränkte Souveränität eines Staates wegen seiner geographischen Lage als räumlicher Nachbar einer Hegemonialmacht. Zwangsweise Abtretung von Grenzregionen an die Supermacht. Politische Leugnung der KSZE-Schlussakte.
Ich misstraue allen Geostrategen. Weil sie dem großen Strich ihrer globalen Narrationen das Schicksal kleiner Völker und ganzer Armeen rigoros unterordnen. Es gelten hier nicht mehr Menschenrechte oder Verträge, sondern die historisch großmäulige Logik der Völkerschlachten und siegreicher Welten, denen menschliches Leid oder politisches Unrecht mir nichts dir nichts untergeordnet werden. Die deutsche Geschichte hat sich mit geopolitischen Visionen nachhaltig besudelt. Deshalb habe ich als Deutscher andere Völker nicht zu belehren und spreche mit gesenkter Stimme. Aber jüngst gibt mir KARELIEN zu denken.
Aus den Geschichtsbüchern: Finnland war fast zum souveränen Staat geworden, als Stalin entdeckte, dass Helsinki zu nah an Leningrad liegt (St. Petersburg); es gibt bis heute eine Zugverbindung zwischen den beiden Hauptstädten. Stalin annektierte nach einigem militärischen Hin und Her den dazwischen liegenden Landstrich Karelien; er schlug das finnische Bundesland dem russischen Reich zu. Die Karelier flohen massenhaft in das Kernland Suomis. Auch hoch oben im Norden gab es Annexionen, angeblich wegen der dort vorhandenen Bodenschätze. Bis heute, oder irre ich da? Gebietsabtretungen und politisches Wohlverhalten.
Der Begriff der FINNLANDISIERUNG wurde unter Franz-Josef Strauß (CSU) zu einer politischen Parole, die die enge Bindung der Bundesrepublik an die andere Hegemonialmacht, die USA, befördern wollte, indem sie der Ostpolitik Willy Brandts (SPD) einen Schmusekurs mit den Sowjets unterstellte. Für mich als Zeitgenossen war diese Parole nie frei von reaktionären Untertönen. Uns schien das neutrale Schweden und das angeblich liebedienerische Suomi nicht als Staaten zweiter und dritter Klasse. Schon der abfällige Ton gegenüber den angeblichen PARIA-STAATEN störte uns, weil er so unangenehm großdeutsch klang.
Vielleicht haben wir uns damals geirrt. So wie sich vielleicht überhaupt der Zeitgeist irrte, der der Nachrüstung unter Helmut Schmidt (SPD) nur ungern gefolgt ist. To say the least. Aber auch das zeigte uns der Blick in die Geschichtsbücher: Den Zweiten Weltkrieg hatte nicht der Russe Stalin, sondern der Österreicher Hitler angezettelt. Man sollte da nichts vergleichen, wenn damit ahistorische Gleichsetzungen verbunden sind. Aber Verbrecher waren sie beide, Hitler wie Stalin. Und Geostrategen.
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Die Qualen der Wahlen
Der Wähler ist dumm und frech. Dumm, weil er unsinnig wählt, und frech, weil er trotzdem vernünftig regiert werden will. Die Erkenntnis stammt im Kern von dem Banker Carl Fürstenberg. Er hat gesagt, der Aktionär sei dumm und frech. Dumm, weil er Aktien kauft, und frech, weil er dann noch eine Dividende haben will.
Die Wahlergebnisse sollten Puzzle-Steine sein, die nach der Wahl zusammengelegt ein klares Bild vom Wählerwillen ergeben. Aus den Stimmen der Vielen wird ein Volkswille, idealerweise das Gemeinwohl, jedenfalls ein klarer Auftrag des Souveräns an seine Abgeordneten. Das ist die Theorie.
In der Praxis bricht sich die Politik beide Arme bei dem Versuch, aus bescheuertem Wahlverhalten handlungsfähige Regierungen zu bilden. Wir erleben etwas, für das die Demoskopen einen neuen Begriff haben: die Fragmentierung der Stimmen. Man kennt das vom Turmbau zu Babel.
as Übel liegt an der Wurzel: Wir haben allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen. Zu deutsch: Jeder Idiot darf selbst und ohne Kontrolle auf dem Wahlzettel anstellen, was er will. Und es gibt breite Kreise, die ihr Recht auf Dummheit auch tatsächlich in Anspruch nehmen.
Einer der Vorzüge der repräsentativen Demokratie gegenüber einer direkten Volksherrschaft liegt darin, dass die Deputierten sich, sobald sie im Mandat sind, nicht mehr an den Wählerwillen halten. So kann man wenigstens den gröbsten Unsinn anschließend verhindern.
In meiner Wahlheimat London ist gerade gewählt worden. Und die Welt war in Ordnung. Es war eine wirkliche Freude. London erlebte einen Lagerwahlkampf. Freiheit oder Sozialismus. Hier war noch nichts fragmentiert, sprich die Welt in Ordnung. Upstairs, downstairs, so heißt das hier.
Es gab einen linken Kandidaten, einen gelernten Trotzkisten aus den proletarischen Vororten, der die Sozi-Rezepte der sechziger Jahre noch nicht ganz vergessen hatte und die Segnungen von Old Labour versprach. Ken Livingston, der Held der Armen und Geknechteten, der Migranten und Transfer-Empfänger. Er riecht wie Müntefering nach Pfefferminz und billigem Rasierwasser und ein wenig nach Bohnerwachs und Arbeitsamt. Aber Ken ist eine ehrliche Haut, na ja, dazu später mehr.
Und es gab aus Eton den konservativen Boris Johnson. Ein spleeniger Kerl mit blonder Wuschelfrisur, respektablem Übergewicht und wirtschaftsliberalen Ansichten. Boris ist Kult. Er versprach für die nächsten vier Jahre 200.000 neue Jobs in London, insbesondere für die jungen Londoner. Er will einen neuen Flughafen bauen, auf einer Insel in der Themse. Boris ist, was man hier posh nennt, bürgerlich im sozialen Sinne, ein lustiger Bourgeois.
Ken, der parfümierte Arbeiterführer, wurde in seinem Wahlkampf von unschönen Spesen- und Steuerthemen erwischt. Handgenähte Schuhe auf Budgetkosten, weil er zum Wirtschaftsgipfel nach Davos musste. Ein Absahner aus den Vorstädten. Er hat verloren. Und ich finde, obwohl ich seiner Partei angehöre, er hat zurecht verloren. Ken war Vergangenheit. Old fishermen don’t die, they just smell like it.
Das ist das Dilemma: Soziale Herkunft oder Parteizugehörigkeit bestimmen nicht mehr das Wahlverhalten, jedenfalls nicht vollständig. Ich bin in der SPD und habe seinerzeit Merkel gewählt, weil ich Müntefering & Schröder loswerden wollte. Die SPD kriegt jetzt meine Stimme, wenn sie Gabriel aufstellt; kommen die mit einem der Stones als Kanzlerkandidaten, werde ich FDP-Wähler. Ich kenne eiskalte Investmentbankerinnen, die grün gewählt haben. Junge-Union-Eleven wählen womöglich die Piraten. Und die Hälfte aller Wahlberechtigten geht gar nicht mehr wählen.
Mit der Fragmentierung der Stimmen kommen zunehmend kandidatenbezogene Kriterien in das Wahlverhalten. Wir wollen Stars, jedenfalls keine Langeweiler. Obama war einfach geil; so geil, dass Ken Livingston in London immer von sich und Obama sprach. Hat nicht geholfen, weil er in der südlondoner Tonlage eines Shop Stewart pöbelte, während Boris eine feine Ironie à la Oxbridge pflegte. Ästhetisierung der Politik. Gesetze der Unterhaltungsindustrie. Großes Kino.
Nun könnte man das Wahlrecht einschränken. Apartheits-technisch. Nur noch die Schlauen wählen, und die Doofen gucken RTL. Weniger banal nennt sich das die Hoffnung auf eine Philosophenherrschaft oder Epistokratie. Das ist das, was Helmut Schmidt heute vertritt, obwohl er zu Amtszeiten nichts weniger war als ein Philosoph. Aber wissen die schwätzenden Eliten („chatting classes“), dass sie keine Philosophen sind?
Die Epistokratie oder Eliten-Herrschaft hilft nicht, weil sie natürlich nicht wirklich funktioniert und sofort zur Diktatur verkommt. Das ist ja das Unglück, dass die Doofen eben dies von sich selbst nicht wissen, sondern sich für schlauer als den Rest halten. Eliten ernennen sich selbst. Das ist politisch gefährlich. Es muss also bei allgemeinen, freien, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahlen bleiben.
Der gute alte Kant: „Dass Könige philosophieren oder Philosophen Könige würden, ist nicht zu erwarten und auch nicht zu wünschen; weil der Besitz der Gewalt das freie Urteil der Vernunft unvermeidlich verdirbt.“ An der Macht würden die Schlauen dumm und frech. Und dann sind wir wieder, wo wir eingangs schon waren.
Quelle: starke-meinungen.de