Logbuch
Wir wollen Obama
Hoffentlich vermasseln die Amis das nicht auch noch. Irritiert nimmt der Deutsche zur Kenntnis, dass er kein Wahlrecht in den Vereinigten Staaten von Amerika hat. Deshalb besteht die Gefahr, dass diese Burger Kings aus der amerikanischen Provinz einen ekligen Mormonen und Unternehmer-Hai ins Weiße Haus wählen könnten. Undenkbar. Wir wollen Obama.
Würde der deutsche Wähler entscheiden, hätte der schwarze Sonnyboy Barack O. schon 70 Prozent der Stimmen. Das ist nicht neu. Der Prototyp des modernen Charismatikers war John F. Kennedy. Den haben wir zwar auch nicht wählen dürfen, aber geliebt haben wir ihn. Man sah nach seiner Ermordung auch in deutschen Landen Tränen.
Kennedy war ein Traumpräsident. Er machte aus dem Weißen Haus Camelot, den Sitz von König Artus und seiner Tafelrunde. Er war sogar, welch ein Lob für diese triste Stadt, ein Berliner. Seine Gattin brachte jenen Chic in die Politik, von dem die weibliche Welt träumte. Und JFK schlief mit jenen Filmstars, die die Nächte der männlichen beflügelten.
Das mag Geschichte sein, aber ausgeträumt ist der Mythos nicht. Viel an Obama war JFK. Clinton hatte auf der Welle gesurft. Und ein wenig JFK war auch an dem englischen Premierminister Tony Blair. Selbst Gerd Schröder hatte in seinen nüchternen Momenten ein Eckchen von diesem Mythos. Für uns Deutsche auf den Hund gebracht hat es dann die deutsche Jacky Kennedy namens Bettina Wulff. Vom Hannoveranischen JFK namens Christian ist nicht viel übrig, jedenfalls im Charismatischen.
Die Hoffnung stirbt als letztes. Wir dürfen noch träumen im Land der sehr frugalen Angela Merkel, des Schnösels Steinbrück, der schrillen Öko-Omas und der liberalen Jüngelchen. Ach, Vaterland, wie bist du medioker. Mythen sterben genau deshalb nie. Die Bettinas dieser Welt mögen unsere Sehnsucht ein wenig abkühlen, aber unser Glaube an das Gute, Schöne, Wahre in Gestalt eines tollen Mannsbildes an der Spitze des Staates, die stirbt nie. Also: bitte Obama!
Der Schlüssel liegt nicht in der Politik. Das Geheimnis ist ein anderes. Wir sehen hierzulande nur den Mythos, den die Medien für uns inszenieren. Wir sehen nicht das wirkliche Leben der wirklichen Menschen. Und wir ahnen meist nichts von den schmutzigen Hintergründen der ach so sauberen Politik. JFK hatte dubiose Beziehungen zur Mafia, stand unter dem Zwang, unter jeden Rock zu greifen, war tablettensüchtig. Christian Wulff war, verglichen damit, selbst in seinen Verfehlungen ein ganz kleines Licht. JFK, der Herr von Camelot, war nicht wirklich König Artus, sondern ein ehrgeiziger, irischstämmig katholischer Intrigant. Allen Lastern zugetan…you name it.
Was man an Mythen schätzt, das ist die Ferne. Je weniger wir vom wirklichen Leben sehen, desto lieber werden uns unsere Träume. Der Deutsche ist seit der Romantik für die Moderne verdorben. Die Engländer nennen das: pie in the sky! Wir wollen in der Politik kein hartes Brot beißen, sondern süßen Kuchen aus der Himmelsbäckerei. Vielleicht ist das das Elend der deutschen Politik, dass man zu nah und zu gut sieht, wer in Berlin die Plätzchen backt.
Hiermit rufe ich all jene adipösen Cowboystiefelträger jenseits des Atlantiks, all jene Joe Six-Packs und Honky-Tonk Janes, auf, Obama zu wählen. Damit wir hierzulande wenigstens träumend über die Runden kommen, bis die ersten Weihnachtsmärkte eröffnen und wir unseren Frust verglühweinen können. Soviel transatlantische Solidarität kann man doch wohl erwarten.
Quelle: starke-meinungen.de
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Pressefreiheit auf bayrisch
Der Seehofer Horst ist, man weiss es nun, ein Tölpel. FJS konnte noch, wovon die heutigen Herren Bayerns nur träumen. Im Münchner Königshof kommt der Weinkellner ins Plaudern. Der Zufall hat mich an den Lieblingstisch von Franz Josef Strauss gesetzt; ich blicke aus dem grottenhässlichen Betonklotz auf den Stachus, der Raum in bayrischem Bauernhauskitsch, Service und Küche sehr ordentlich, hier isst altes Geld. Am Nachbartisch tafeln amerikanische Politikberater aus der Clinton-Ära.
Zu den guten alten Zeiten: Der angetrunkene Strauss lies sich zwei Taxis kommen, wenn es gut war. Er setzte sich ins erste und verwies seine Entourage in das zweite. Laut, sehr laut tönte er, dass er sich mal ehrlich von Mann zu Mann unterhalten wolle, ohne dass seine Hofschranzen die Ohren aufsperrten. Die vor dem Nebeneingang des Hotels lauernden Reporter kriegten das mit.
Im Auto schnitt das Urgestein dann Themen an, die ihm am Herzen lagen. Ihm lag vor allem am Herzen, was am nächsten Tag in der Presse stehen sollte. Dazu erhielt der Droschkenfahrer jetzt seine Parolen, deftig, kräftig. Und immer unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Aussteigend bedankte er sich dafür, endlich mal mit einer ehrlichen Haut vertraulich gesprochen zu haben.
FJS war kaum im Haus, als die Journaille das Taxi enterte. Was er denn so gesagt habe. Klar sei das vertraulich, aber man würde den Fahrer ja auch nicht zitieren. Klar würde man einen kleinen Gefallen auch mal zurückgeben. Doch, einen Zehner würde man schon zahlen wollen. Wie von Zauberhand fand der Franz Josef dann auf seinem Frühstückstisch jene Schlagzeilen, die er sich insgeheim gewünscht hatte. Eine Preuße, wer Böses dabei denkt.
Wie oft er die Nummer abgezogen habe, frage ich den Sommelier. Ich ernte nur ein Grinsen. Ob man die Geschichte glauben kann? Aber klar. So sind sie, die Damen und Herren Journalisten. Man kann ihnen nichts verbieten. Man kann ihnen nichts auf den Block diktieren. Was sie bringen, müssen sie selbst entdeckt haben. Das nennt sich investigativ. Sagt am Nachbartisch der hochrangige Mitarbeiter der US-Botschaft, den ich noch aus Washington kenne: „Yes, state of the art is: offer to be discovered!
Quelle: starke-meinungen.de
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Hoch mit der Hürde! Warum die Splitterparteien nicht in die Parlamente gehören.
Die Fünf-Prozent-Hürde verhindert, dass im Parlament eine ganze Horde von Splitterparteien sitzt und niemand mehr das Chaos in den Griff kriegt. Das ist gut für die Demokratie. Die Hürde sollte auf zehn Prozent aufgestockt werden. Das ist noch viel besser für die Demokratie.
Nur wer mindestens 10% der Wähler auf sich vereinen kann, sollte im Bundestag Sitz und Stimme kriegen. Ein Mosaik aus lauter Splittergruppen ergibt ohnehin kein stimmiges Bild. Man kann mit einem Gewusel von Befindlichkeitsgruppen keine gescheite Politik machen.
Die Fragmentierung der Wählervoten, die Parzellierung der Parteienlandschaft, die Versplitterung der Meinungsbildung schafft Weimarer Verhältnisse. So kann Demokratie nicht funktionieren. Wenn die großen Parteien alten Zuschnitts die Bündelung in Lager nicht mehr schaffen, muss man hält neue gründen. Das Volk braucht klare Alternativen.
Die Farbenlehren von Jamaika-Ampeln-Pille-Palle versteht kein Mensch mehr, zu Recht. Da lungern dann Neo-Nazis in den Parlamenten, sogenannte freie Wähler, Grüne, die Sockel-FDP, alles marginale Organisationen, die sich der Nabelschau widmen, aber das Sagen haben wollen.
Allein die Piraten zeigen schon, dass man vor ein Mandat ein Programm stellen muss. Die Frage ist doch nicht, ob jemand einem Sentiment des Zeitgeistes entspricht. Die Frage ist, für welche konsistente Politik steht jemand, und kann diese Politik unsere Probleme lösen?
Der Einfluss der wirklichen Anliegen der Splitterparteien kann sich gleichwohl geltend machen: in den großen Parteien. Da geht dann die linke Hälfte der romantischen Antimoderne (vulgo: Grüne) in die SPD und die erdverwachsene in die Union. Die FDP spaltet sich ähnlich, die nationalliberalen zu den Konservativen, die sozialliberalen zu den Sozis. Die Linkspartei geht in die SPD oder als SED unter.
Alles wäre gut. Und in Niedersachsen kriegen wir schon bald einen Vorgeschmack. Hier werden es bei der anstehenden Landtagswahl nur SPD und CDU schaffen. Die Splitter von FDP, Grünen und Piraten bleiben draußen, weil sie nicht mal 5% schaffen. So was Feines können wir auch im Bund haben, wenn wir die 10%-Hürde einführen.
Quelle: starke-meinungen.de
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Führen ohne Führer
Merkel als Roboter. Madame No. Eine eiserne Lady. Merkel mit Hakenkreuz. Mutti als Monster. Alles Trugbilder. Dieses Land trudelt, Europa trudelt. Mitten in der Finanz- und Währungskrise brauchen wir ziemlich sicher mehr Führung. Aber brauchen wir einen Führer? Wieder einen Führer?
Der Begriff des Führers ist seit Adolf Hitler diskreditiert. In der Wirtschaft weicht man dem Unwort aus, indem man von „leadership“ spricht. Eine Notlüge, denn man meint schon einen Diktator, wenn auch auf Zeit. Es ist nicht die Historie, sondern der Zeitgeist, der uns begrifflich so eiern lässt.
Stuttgart 21 gilt als wirklich neues Phänomen in unserem Land: Ein bildungsnahes Kleinbürgertum, das Milieu der Ökos mit Doppelgarage, begehrte auf. Aber das ist Unsinn, weil ahistorisch.
In den Schwabenländern waren die pietistischen Hungerleider immer schon rebellisch, wenn es um die Obrigkeit ging. Man lese Schiller: „Was die Medizin nicht heilt, heilt das Schwert. Was das Schwert nicht heilt, heilt das Feuer.“ So war er drauf, bevor ihm Goethe und Weimar den Schneid abkauften.
Die SPD ruft aus lauter Angst vor der Macht keinen Kanzlerkandidaten aus. Die Lebenslüge der Unentschlossenen heißt Troika plus Hannelore. Bei den Sozis ist die Ethik des moralisch erhabenen Verlierers so ausgeprägt, dass die Genossen jeden ersticken, der den Kopf zu heben wagt.
Was dieses Land lähmt, ist der Drang der Kleinbürger, immer gefragt werden zu wollen, zu allem und jeden, aber nichts entscheiden zu können, jedenfalls nicht nachhaltig und belastbar. Eine Klugscheißerkultur: Immer hinterher so tun, als sei man vorher klüger gewesen. Partizipationsmanie nennt man das.
Durch Volksabstimmungen mag man Eidgenossen regieren können, aber kein Land, in dem BILD den Ton angibt. Also keine direkte Demokratie, sondern eine repräsentative. Die wiederum kann die Beute der Parteien werden. Also ein souveräneres Parlament als der Bundestag.
Bei zwei Kammern wie Bundestag und Bundesrat ist eine weitere Blockade vorprogrammiert. Und das Bundesverfassungsgericht lässt sich am Nasenring durch die Manege führen. Der Bundespräsident verlegt sich auf’s Pastorale. So wird Macht zur Merkelei.
Nichts überzeugt mehr von den Vorzügen einer Diktatur, als ein halbstündiges Gespräch mit Bürgern auf der Straße. Das hat Churchill gesagt, nicht Hitler. Wir werden also darüber reden müssen, wie man führen kann ohne Führer. Wie wäre es mit einer Präsidialdemokratie?
Gute Idee, wenn man nicht weiß, wer Hindenburg war. Der Herr Reichspräsident hat das Parlament ausgeschaltet und die Machtergreifung Hitlers ermöglicht.
Dann vielleicht das amerikanische Modell, auch eine präsidiale Konzeption? Da muss sich der Präsident seine Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus immer wieder neu beschaffen. Aber ist daran nicht Obama gescheitert?
Der amtierende amerikanische Präsident ist gezwungen, mit dem linken Bein zu tanzen und auf dem rechten Hurra zu schreien. Vieles klingt wie Georg W. Bush und nicht wie Kennedy. Obama bleibt ein Oxymoron.
Vielleicht stimmt es ja: Wir haben, noch ein Churchill-Wort, das schlechteste aller Regierungssysteme, kennen aber kein besseres.
Und doch will ich ein personell klares Schattenkabinet in der Opposition sehen, ein souveräneres Parlament, einen politisch agierenden Bundespräsidenten und vor allem ein wehrhaftes Verfassungsgericht, während Merkel die deutsche Souveränität in Brüssel scheibchenweise ausverkauft.
Quelle: starke-meinungen.de