Logbuch
Lese eine Historie der PEST & CHOLERA in Europa. Man wähnte die Seuchen aus Asien eingeschleppt, weshalb Reisende in Quarantäne kamen, 40 Tage. Hier ist der Nexus der Pässe; sie waren Gesundheitszeugnisse. Überhaupt war die Eindämmung ein paramilitärisches Unterfangen der Staaten. Mit aller Härte, sicher auch mit böser Ungerechtigkeit gegen jene, die in schlechten Lagen leben mussten. Zur epidemiologischen Frage kam die soziale. Insbesondere im calvinistischen Hamburg.
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Die Vorgeschichte der USA als SKLAVENHALTER-Gesellschaft wirkt bis heute nach. „All men are created equal, well...“ Man darf nicht vergessen, dass die Menschenrechte der Verfassung von 1776 erst 1863 Zug um Zug auch für die dann ehemaligen Sklaven galten. Die WESTMINSTER-Demokratie hatte in England frühe Unterstützer, deren Wohlstand auch eine Vorgeschichte hatte, die eben nicht nur mit Tee und Seide gehandelt hatten. Auch die attischen Ur-Demokratien waren ökonomisch auf Sklaverei gebaut. Das Privileg, ein freier Bürger Roms zu sein, galt für eben jene Elite. Man muss zur ideengeschichtlichen Frage immer auch die soziale stellen. Marx für Anfänger, aus der Mode gekommen.
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UNGLEICHZEITIGKEIT.
Begriff bei Ernst Bloch, wenn ich das recht erinnere. Weil die Menschen eben doch nicht „aus der Geschichte lernen“. Meint: den Lehren der Historiker folgen. Der zaghafte Versuch, gegen die Vorstellung einer zwangsläufigen Geschichte (Historie) anzuargumentieren. Eigentlich der Versuch das Geschehende trotz der Vorstellung einer Geschichte (Hegel, Marx) noch verstehen zu können. Es gibt wenig Fortschritt. Viele alte Bekannte. Untote, Wiedergänger. Gerade fordert eine Politikerin in Berlin (Regierungspartei Die Linke) „staatliche Kaufhäuser“, weil ja die Versorgung mit individuellen Konsumgütern nun wirklich eine echte Stärke der DDR war.
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Verfassungsschutz – drei Stück zehn Mark
So spotteten wir früher, in meiner wilden Jugend, über die Schlapphüte. Verfassungsschutz als Kondome. Drei Stück zehn Mark. Antikonzeptiva. Pariser. Wir wollten jene verächtlich machen, die uns als Büttel des Regimes erschienen.
Das war pubertär. Denn dieser Staat war kein Unrechtsregime, das den Tyrannenmord gerechtfertigt hätte. Und der Terror, damals linksradikaler Herkunft, hat keine Glorifizierung verdient. Heute weiß ich, die Verfassung ist ein Gut, das man schützen sollte.
Um so schmerzhafter, wie sich die Verfassungsschützer jüngst in eine Perspektive bringen, die nur eine Frage erlaubt: Sind das Verbrecher oder Trottel? Es sind Trottel.
Der Fall der faschistischen Mörderbande NSU zeigt diesen Staat in einem Zustand, der Spott im Halse stecken bleiben lässt. Eine Terrorbande hat infam Migranten abgeschlachtet. Und die Behörden haben dann die Familien der Opfer zu Tätern gemacht.
Als Aufklärung über das Versagen der Behörden droht, gehen die Akten in den Schredder. Beweisvernichtung. Strafvereitelung im Amt? Die Frage steht im Raum. Vom CSU-Innenminister hohle Sprüche in scharfem Ton. Das reicht nicht.
Ein Halbweltmilieu scheint auf. Agenten, Gegenagenten, Informanten, V-Leute. Nazis mit einem Zubrot als Denunzianten. Selbst wenn so etwa unumgänglich ist, es gefällt mir in der widerlichen Mischung von Justiz und Verbrechen nicht.
Müssen Geheimdienste so sein? Wenn dabei der Verdacht eines tiefen Staates entsteht, dann ist Schluss mit lustig. Tiefer Staat meint, dass sich die Verfassungsschützer die braune Sache zu eigen gemacht haben. Weimarer Befürchtungen. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Aber warum sind die Schützer so schlecht? Avanti diletanti. Jeder Malermeister, der einen solchen Schlendrian in seinem Betrieb tolerierte, ginge pleite. Keine Nudel liefe vom Band, wenn diese Jungs sie fertigen müssten. Inkompetenz mit Pensionsanspruch.
Die Lösung ist banal. Der Verfassungsschutz ist so schlecht, weil er eine Behörde ist. Die Verfassung wird nicht geschützt, weil damit ein Konglomerat von Behörden beauftragt ist.
Der Staat ist nicht Dienstleister seiner Bürger. Der Behördenstaat ist Selbstverwalter. Die Politik sollte das kontrollieren; das kann nicht gut gehen. Doch Beamte könnten, was wir von ihnen erwarten, wenn sie nicht mehr Beamte sein müssten.
Der Fall NSU hat einen weiteren Grund geliefert, die staatliche Verwaltung als hoheitliches Behördentum zurückzuschneiden. Das vermaledeite Berufsbeamtentum gehört abgeschafft.
Quelle: starke-meinungen.de