Logbuch
KAMELLE.
Mein Kollege, der Meinungskolumnist Martenstein, hat auf einem theatralischen Schauprozess eine vielbeachtete Rede gehalten, die an ein politisches Tabu rührte, nämlich das der Stigmatisierung des neuen Rechtspopulismus durch die angestammten Parteien, insbesondere das linksgrüne Lager. Wer solche moralischen Rundumschläge versucht, kann wissen, dass er dabei im Konkreten scheitert.
Mein Kollege ist, nach Jahren des Glossenschreibens in der linksliberalen Presse, im Boulevard gelandet und macht mittels „Mail von Martenstein“ Stimmung in der BILD. Das ist lesbar, wenn man weiß, was es ist. Einen groben Keil auf einen groben Klotz setzen. Das Kind regelmäßig mit dem Bade ausschütten. Aber Machtergreifung? Hitler in der Tür? Auch ich freue mich, wenn die BILD mich anruft und es mir erlaubt ist, mal so richtig zuzulangen. Stolz renne ich dann am nächsten Morgen ans Kiosk und kaufe das Blatt mit meinem Zitat. Ein fideles Rosenmontagsvergnügen.
Demokratie braucht Boulevard; das ist, wo die Leute sind. Wenn allerdings die Straße dazu genutzt wird, dass die tiefste Gosse an die Macht kommt, dann gilt das Gebot des Hohen Hauses: Wir machen Politik im Parlament; in zahlreichen Parlamenten, in denen Entscheidungen frei erörtert werden und nach der jeweiligen Mehrheit getroffen. Wir haben Meinungsfreiheit, auch für falsche, selbst für braune, wenn Sie mich fragen. Wir sind eine Republik, die allerdings darauf zu achten darf, nicht von ihren prinzipiellen Feinden erledigt zu werden.
Droht so was, wird der Kampf gegen die Diktatur legitim und wohl auch der Tyrannenmord. Dieses Widerstandsrecht steht so in der Verfassung. Es kann aber nicht dadurch ausgelöst werden, dass ich innerhalb des frei gewählten Parlaments einen Teil der Mandatsträger zu Unpersonen erkläre. Auch wenn die rechtsgewirkt bis reaktionär. Die Verfassung, da hat der unbeholfene Martenstein recht, kennt gegenüber Abgeordneten keine Brandmauer.
Wir reden hier vom deliberativen Prinzip einer liberalen und repräsentativen Demokratie. Das kann man begrifflich ganz entspannt. Martenstein muss aber der Linken den Völkermord Stalins und Maos zurechnen. Das ist rhetorisch wie intellektuell schlicht daneben. Eine Geschichtsklitterung fundamentalen Ausmaßes. Sie soll beweisen, dass rechts nicht böse ist, weil links nicht gut. Freund-Feind-Possen. Man bekämpft Doppelmoral aber nicht mit noch einer Moral. Da hebt er sich einen Bruch, der Glossenschreiber.
So jetzt gibt es Hausaufgaben: Wir lesen mal nach, was der kluge Habermas zum Wesen der westlichen Demokratie gesagt hat. Und winken durch, dass der „Kampf gegen Rechts“ des linksgrünen Lagers ein Selbsttor war. Alles Nazis außer ich. Echt? So einfach ist das nicht. Nicht mal an Rosenmontag. Kamelle!
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KERNENERGIE UND KÖFTE.
Gestern Einladung zum Abendessen bei grünem Lobbyisten, den ich lange kenne. Neue Adresse. Bei der Anfahrt mit dem Uber-Taxi bemerke ich, dass es nach Dahlem geht. War früher X-Hain. Hinter diesem Code, Berlinkenner staunen, verbirgt sich eine kleine Sensation.
Der Laden hat früher Kommunen in grüne Abenteuer gelockt. Die Energiewende scheint weltweit mittlerweile vor der Wand, sagt jedenfalls der Kubaner, der den US-Außenminister gibt, in München. Aber die Lobby von Gülle-Kraftwerken und Aggro-PV (Mais, Mist & Sonne) hat zwischenzeitlich richtig Kasse gemacht. Villa in Dahlem für kleines Geld geschnappt, sagt der ehemalige Kreuzberger. Ich höre bei Köfte und Erbsenbrei, dass Wind noch immer super laufe, aber auch Gas. Das freut meine Seele, der ich ja aus dem Karbonischen komme.
Wir sind beim Nachtisch und über Honiggebäck und Mokka fällt mir ein, dass ich hier schon mal war. Ich kenne diese Bude im piefigen Dahlem. Es muss eine Tagung der Kerntechnik gewesen sein, die sich damals Dahlem noch leisten konnte, als ich vortrug, dass die Kernenergie in Deutschland politisch eine Chance habe, wenn Rotgrün sie wolle. Ich wurde damals zwar nicht direkt ausgelacht, aber belächelt, was noch mehr schmerzte.
Jetzt redet man hier über Wasserstoff aus der Elektrolyse mittels Atomstrom. Ich staune. Spaßeshalber erzähle ich von der Hydrierung heimischer Steinkohle zu Öl und Gas, wie in Essen 1937 und 1980 geplant. Ich dachte, jetzt geht es zur Sache, aber ich blicke in interessierte Gesichter. Und der grüne Gastgeber erwähnt, Merz habe mit Macron darüber gesprochen, wie wir auch in den militärisch-industriellen Komplex kommen. Da könne man ja noch mal über den Ausstieg aus dem Ausstieg reden. Habe ich ja gesagt, mit den Grünen geht alles.
Kurzum, ich bin zu lange dabei; die Geschichte wiederholt sich. Jedenfalls hat der Abend bewirkt, dass ich jetzt Köfte in mein Standardwerk zur Kulturgeschichte der Boulette aufnehme. Wir hatten ja bisher nur von Köttbullar, Hamburgern und Königsberger Klopsen gesprochen.
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ZWECK EHE.
Wenn sich Adelshäuser zu politischen Bündnissen entschlossen, gab es, der Erblichkeit der Titel wegen, keine anderen Möglichkeiten als die der Verheiratung ihrer Infanten. Die Zweckehe war gang und gäbe; gleichwohl war Nachwuchs zu zeugen. Ab in die Kiste! Unfruchtbarkeit oder Impotenz kamen dieserhalben ungelegen. Man lese nach, welche Mühe damit Heinrich der Achte zu England hatte.
Der Adel tolerierte in seinen Kreisen deshalb wie selbstverständlich Mätressen und sonstige Beschäler, da Konvenienz und Zuneigung nichts miteinander zu tun hatten. So wie spontane Paarungsbereitschaft und ewige Liebe unterschiedlichen Welten entstammten. Liebschaften gab es zuhauf, manche länger als Ehebündnisse. Die Neigungsehe ist daher ihrem Wesen nach eine originär bürgerliche Einrichtung, deren faktische Bedeutung allgemein überschätzt wird. Die Ahnenforschung hat schon immer angenommen, dass die Angabe des Vaters in Urkunden nur eine postnatale Willensbekundung der Mutter ist („pater semper incertus“).
Lust und Laune endgültig versaut haben die christlichen Kirchen, die alles in einen Topf warfen, den Sex, die Fortpflanzung, die Caritas und das Ewige Leben; unter den Protestanten dann in der eintönigen Tristesse der Kleinfamilie. Ekelhaft. Inzwischen spricht die Scheidungsrate ein offenes Wort.
Ehen zerfallen, Elternschaft ist ewig. Festzustellen ist allerdings, dass insbesondere Zweckehen ewig halten. Ich schenke allen Wesen, die die Konvention, Gewohnheit oder Neigung auf immer aneinander kettet, heute ein Valentinsgedicht in wunderbarem Mittelhochdeutsch:
„Dû bist mîn, ih bin dîn.
des solt dû gewis sîn.
dû bist beslozzen
in mînem herzen,
verlorn ist das sluzzellîn:
dû muost ouch immêr darinne sîn.“
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Verfassungsschutz – drei Stück zehn Mark
So spotteten wir früher, in meiner wilden Jugend, über die Schlapphüte. Verfassungsschutz als Kondome. Drei Stück zehn Mark. Antikonzeptiva. Pariser. Wir wollten jene verächtlich machen, die uns als Büttel des Regimes erschienen.
Das war pubertär. Denn dieser Staat war kein Unrechtsregime, das den Tyrannenmord gerechtfertigt hätte. Und der Terror, damals linksradikaler Herkunft, hat keine Glorifizierung verdient. Heute weiß ich, die Verfassung ist ein Gut, das man schützen sollte.
Um so schmerzhafter, wie sich die Verfassungsschützer jüngst in eine Perspektive bringen, die nur eine Frage erlaubt: Sind das Verbrecher oder Trottel? Es sind Trottel.
Der Fall der faschistischen Mörderbande NSU zeigt diesen Staat in einem Zustand, der Spott im Halse stecken bleiben lässt. Eine Terrorbande hat infam Migranten abgeschlachtet. Und die Behörden haben dann die Familien der Opfer zu Tätern gemacht.
Als Aufklärung über das Versagen der Behörden droht, gehen die Akten in den Schredder. Beweisvernichtung. Strafvereitelung im Amt? Die Frage steht im Raum. Vom CSU-Innenminister hohle Sprüche in scharfem Ton. Das reicht nicht.
Ein Halbweltmilieu scheint auf. Agenten, Gegenagenten, Informanten, V-Leute. Nazis mit einem Zubrot als Denunzianten. Selbst wenn so etwa unumgänglich ist, es gefällt mir in der widerlichen Mischung von Justiz und Verbrechen nicht.
Müssen Geheimdienste so sein? Wenn dabei der Verdacht eines tiefen Staates entsteht, dann ist Schluss mit lustig. Tiefer Staat meint, dass sich die Verfassungsschützer die braune Sache zu eigen gemacht haben. Weimarer Befürchtungen. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Aber warum sind die Schützer so schlecht? Avanti diletanti. Jeder Malermeister, der einen solchen Schlendrian in seinem Betrieb tolerierte, ginge pleite. Keine Nudel liefe vom Band, wenn diese Jungs sie fertigen müssten. Inkompetenz mit Pensionsanspruch.
Die Lösung ist banal. Der Verfassungsschutz ist so schlecht, weil er eine Behörde ist. Die Verfassung wird nicht geschützt, weil damit ein Konglomerat von Behörden beauftragt ist.
Der Staat ist nicht Dienstleister seiner Bürger. Der Behördenstaat ist Selbstverwalter. Die Politik sollte das kontrollieren; das kann nicht gut gehen. Doch Beamte könnten, was wir von ihnen erwarten, wenn sie nicht mehr Beamte sein müssten.
Der Fall NSU hat einen weiteren Grund geliefert, die staatliche Verwaltung als hoheitliches Behördentum zurückzuschneiden. Das vermaledeite Berufsbeamtentum gehört abgeschafft.
Quelle: starke-meinungen.de