Logbuch
RESPEKT.
Die Politikerin Bärbel Bas aus Walsum hat ihre hohen Ämter in Partei und Regierung niedergelegt und wird nur noch einfaches Mitglied des Bundestags bleiben. Die SPD hat für das Sozialministerium sofort einen Nachfolger benannt, der das Amt mit Erfolg wird ausüben können. Der Lange kann das. Ich vertraue ihm.
Frau Bas hat private Gründe genannt, die jeden Respekt verdienen. Sie trauert um eine Tochter. Näheres geht niemanden etwas an. Leider hat sie dabei nicht der Versuchung widerstanden, einem Nachtreten in Richtung politischer Mitbewerber nachzugeben. Das war wirklich nicht klug.
Ich werde die Frage, ob sie den Anforderungen ihrer Ämter gewachsen war, nicht nachgehen, obwohl sie selbst unfreiwillig dazu durch diese fatal gemischte Einlassung eingeladen hat. Mir geht es um die Begründung dieser Nachsicht.
Erstens Ritterlichkeit. Es gibt einen Standard männlichen Verhaltens Frauen gegenüber. Zweitens Sportlichkeit. Es gibt einen Standard des Verhaltens Verlierern gegenüber. Drittens Fairplay, auch im stets kontroversen politischen Wettbewerb. Ich füge viertens Caritas hinzu; das ist im Lutherdeutsch Nächstenliebe, die keine Häme kennt, wenn sie auf Schwäche trifft. Das reicht ja wohl.
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KLARE KANTE.
Die Hauptstadt sucht nach einer Regierung; ein Wahlergebnis ist zu berücksichtigen. Man sondiert im Geheimen. Es verlautet, die Dinge seien schwierig. Finde ich nicht.
Ich möchte keine Faschisten an der Macht sehen, die die Verteufelung von Fremden in dem Konzept einer Volksgemeinschaft pflegen und Abstammung über Aufklärung stellen. Damit ist die AfD, egal, was sie sagt, raus.
Ich möchte keine Kommunisten an der Macht sehen, die Privatvermögen enteignen wollen, um die Wirtschaft wieder als Volkseigenen Betrieb führen zu können und den Staat über das Individuum stellen. Damit ist die Links-Partei, egal, was sie sagt, raus.
Ich möchte nicht in Berlin mit Befürwortern des islamischen Staatsterrors und Antisemiten Gettos bilden, die die Scharia einführen. Oder über Staatsbürgerschaft als biologisches Privileg reden und meinem Nachbarn mit Vertreibung drohen. Oder Europa zugunsten russischen Vasallentums verlassen wollen. Von den Freunden des organisierten Verbrechens nicht zu reden. Das alles möchte ich nicht, egal, was die so in den Senkel Gestellten jetzt sagen, um doch noch an die Futtertröge zu kommen.
Damit müssen die verbliebenen Parteien der bürgerlichen Mitte sich halt zusammenraufen, auch wenn einander verleidet. Schwarz rot grün. Zweckdienliche Lippenbekenntnisse faschistischer oder kommunistischer Lautung helfen ersatzweise nicht. Wenn es damit nicht reicht, Neuwahlen. So einfach ist das, wenn man Prinzipien hat.
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INTERNATIONALER FRÜHSCHOPPEN.
Heilige Orte der Bonner Republik. Wir sprachen über das italienische Restaurant Da Bruno. Dann muss noch erwähnt sein der Deutsche Presseclub im Regierungsviertel mit dem legendären Bartender Karl Rosenzweig, von jedermann „Karlchen“ genannt, auf dessen Diskretion angeblich Verlass war. Ich werde hier nichts Gegenteiliges behaupten, schon gar nicht etwas Ehrenrühriges. Will aber doch nicht verheimlichen, einen SPIEGEL-Reporter gekannt zu haben, der stante pede Satz wie Suppe stehen ließ, wenn ihm ein Anruf übermittelte, dass hier gerade eine sehr interessante Konstellation besoffen und redselig sei.
Stammgast bei Karlchen war Werner Höfer, der Ur-Vater des WDR und, solange ich auf der Welt, sonntags zu Mittag Gastgeber des „Internationalen Frühschoppens“, zu dem er mit eiserner Disziplin jeden Sonntag zu Wein und Tabak lud, um den Germanen an den Geräten eine kosmopolitische Runde der Auslandspresse zu bieten. Höfer residierte, wie gesagt, zum Feierabend oft bei Karlchen, wenn er nicht auf Sylt weilte, von wo der Barchef übrigens ursprünglich stammte. Der blasierte Höfer war ein Symbol für die neue Weltoffenheit der westgebundenen Republik, der Umerziehung mittels BBC, sprich öffentlich-rechtlichem Rundfunk, und der Nachkriegsverlogenheit der Deutschen. In seinen eigenen Worten sei er als NSDAP-Mitglied zwar kein Widerstandskämpfer gewesen, aber auch kein Schreibtischtäter. Das war gelogen; ich traf ihn in Bonn, als er darüber schon in Schande gekommen und in Ungnade war; ein gebrochener Mann. Wo ich ihn traf? Im Presseclub.
Dabei fällt mir ein, dass ein Berufskollege, mit dem ich mich wegen geschäftlicher Dinge zerstritten habe, über den Presseclub in der Brüningstraße zu erzählen wusste, den ich allerdings lange nicht gesehen habe; seine Mutter wirkte dort wohl als Gesellschaftsdame. Sven wusste jedenfalls viel Anekdotisches. Jetzt fällt die Bank, für die er auch mal sprach, in die Hände der Italiener. Italiener lässt man in die Küche oder die Kasematten, aber nicht an die Kanone oder die Kasse. Wünscht man, Kosmopolitik hin oder her, niemanden; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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Verfassungsschutz – drei Stück zehn Mark
So spotteten wir früher, in meiner wilden Jugend, über die Schlapphüte. Verfassungsschutz als Kondome. Drei Stück zehn Mark. Antikonzeptiva. Pariser. Wir wollten jene verächtlich machen, die uns als Büttel des Regimes erschienen.
Das war pubertär. Denn dieser Staat war kein Unrechtsregime, das den Tyrannenmord gerechtfertigt hätte. Und der Terror, damals linksradikaler Herkunft, hat keine Glorifizierung verdient. Heute weiß ich, die Verfassung ist ein Gut, das man schützen sollte.
Um so schmerzhafter, wie sich die Verfassungsschützer jüngst in eine Perspektive bringen, die nur eine Frage erlaubt: Sind das Verbrecher oder Trottel? Es sind Trottel.
Der Fall der faschistischen Mörderbande NSU zeigt diesen Staat in einem Zustand, der Spott im Halse stecken bleiben lässt. Eine Terrorbande hat infam Migranten abgeschlachtet. Und die Behörden haben dann die Familien der Opfer zu Tätern gemacht.
Als Aufklärung über das Versagen der Behörden droht, gehen die Akten in den Schredder. Beweisvernichtung. Strafvereitelung im Amt? Die Frage steht im Raum. Vom CSU-Innenminister hohle Sprüche in scharfem Ton. Das reicht nicht.
Ein Halbweltmilieu scheint auf. Agenten, Gegenagenten, Informanten, V-Leute. Nazis mit einem Zubrot als Denunzianten. Selbst wenn so etwa unumgänglich ist, es gefällt mir in der widerlichen Mischung von Justiz und Verbrechen nicht.
Müssen Geheimdienste so sein? Wenn dabei der Verdacht eines tiefen Staates entsteht, dann ist Schluss mit lustig. Tiefer Staat meint, dass sich die Verfassungsschützer die braune Sache zu eigen gemacht haben. Weimarer Befürchtungen. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Aber warum sind die Schützer so schlecht? Avanti diletanti. Jeder Malermeister, der einen solchen Schlendrian in seinem Betrieb tolerierte, ginge pleite. Keine Nudel liefe vom Band, wenn diese Jungs sie fertigen müssten. Inkompetenz mit Pensionsanspruch.
Die Lösung ist banal. Der Verfassungsschutz ist so schlecht, weil er eine Behörde ist. Die Verfassung wird nicht geschützt, weil damit ein Konglomerat von Behörden beauftragt ist.
Der Staat ist nicht Dienstleister seiner Bürger. Der Behördenstaat ist Selbstverwalter. Die Politik sollte das kontrollieren; das kann nicht gut gehen. Doch Beamte könnten, was wir von ihnen erwarten, wenn sie nicht mehr Beamte sein müssten.
Der Fall NSU hat einen weiteren Grund geliefert, die staatliche Verwaltung als hoheitliches Behördentum zurückzuschneiden. Das vermaledeite Berufsbeamtentum gehört abgeschafft.
Quelle: starke-meinungen.de