Logbuch
DER WAHRE OLAF.
Gestern gab es völlig überraschend einen neuen SCHOLZOMATEN. Der Kanzler der Ampel und Chef der Sozen lieferte eine kraftvolle und begeisternde Rede. Sein Publikum rieb dich die Augen: „Geht doch!“ Olaf Scholz schaltete in den Wahlkampfmodus und man vernahm neue Töne. Eine historische Wende.
Konkrete Ansagen zur Unterbindung der illegalen Zuwanderung von ganzen Legionen junger Männer fremder Kulturen. Deutliche Voten in Richtung Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gegenüber dem russischen Aggressor. Klare Front gegen die wahltaktischen Kalküle der Konservativen, namentlich die Spielchen des Friedrich Merz; kein Groko-Geschmuse. Über die Hintergründe mag man spekulieren; warum aber ist davon heute morgen nichts in den Medien?
Olaf probierte sich auf heimischem Terrain aus. Er sprach auf dem Gartenfest des Seeheimer Kreises der SPD im Hinterhof der Parlamentarischen Gesellschaft. Die Seeheimer gelten als das rechtere Milieu bei den Roten; man lässt mich da als Gast rein. Wenn man die Menschen aus den Medien in Natur vor sich sieht, merkt man, wie sehr das Fernsehen verschönt. Olaf ist kleiner als man denkt, Pistorius und Lauterbach auch. Shorties. Andersherum bei der Bundestagsbärbel, die in Walsum zum Frisör geht. Und der SPD-Vorsitzende namens Klingbeil, der hat was von einem sehr großen Osterhasen.
Auch die gefallenen Helden waren da. Der Peer und der Rudolf, you name it. Jedenfalls war Olaf gestern richtig gut. Man fragt sich, woher die sonstige Verzagtheit stammt, das Drucksen und die kaltschnäuzige Maskenhaftigkeit. Ich glaube, er selbst hält das Grinsen für Staatsmännisch, soviel Arroganz hat er, was da so an Verquerem aus der Versagensangst geboren ist. Dazu gab es, das ist meine Nachricht, einen Befreiungsschlag. Olaf teilt aus. Olaf spricht wahr.
Bezahlt wurde das Fest offensichtlich von der Tabakindustrie und dem BSI, dem legendären Bundesverband der Spirituosenindustrie unter Angelika Wiesgen-Pick; es gab jede Menge Kippen und Schnaps für umsonst. Eigentlich fehlt da nur noch die Waffenindustrie; aber die machen das diskreter, vermute ich. Ja, und gratis Wahrsteiner; das passt ja gut zur neuen Rolle.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.
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PREDIGER.
Besuch in einem Kloster der Prediger. Man nimmt das ernst, das Predigen. Daher auch eine Schule, Mauer an Mauer mit dem Dom. Man hat die Katholen hier im auslaufenden 19. Jahrhundert in ein Industriemilieu gelassen, um die zugewanderten Polen vor den Kommunisten zu schützen, erzählt mir der Vorsteher der Prediger, ein feiner Mann hoher Bildung und den Menschen zugewandt. Ich erwische mich dabei, seine Seelsorge zu schätzen.
Überhaupt ist das Kloster eine Insel besseren Lebens; aber eben nicht als Refugium, als eine Fluchtburg des Klerus, sondern dem Banalen und dem Bösen die Stirn bietend. Man hat in Waisenhäusern unterrichtet. Und im örtlichen Knast Seelsorge geboten, was immer das nützt. Jedenfalls jetzt eine sehr ordentliche Grundschule. Man ist dankbar für solch eine Insel der Kultur.
Wie sich auch Familie als Insel versteht. Im Schutz für die Nachgeborenen vor der sorglosen oder gar feindlichen Nachbarschaft oder gar dem Fremden. Heimat sollte auch so eine Insel der Geborgenheit sein, vor der fernen Fremde. Freundschaften oder große Lieben können als solche Horte gelten, Inseln der Zugewandtheit. Was mich an Elysion erinnert, die sprichwörtliche Insel der Seligen in der griechischen Sagenwelt.
Immer ist das Geborgene eine Ausnahme im rauen Meer der gefährlichen Untiefen und bösen Stürme. Dieser Mythos verblasst nicht. Jedem sein Elysion. Die Moderne beginnt mit der Erzählung des Robinson Crusoe, jenes Mannes, der sich in entlegenster Wildnis ein Heim zimmert. Der Soziologe nennt das die Selbstkonstitution durch Arbeit. Eine Insel bauen. Arbeit als Glaube.
Bei den Predigern brauchen sie dazu noch die Gottesvorstellung. Der Vorprediger sagt, Gott wohne im Dom, das sei das Haus Gottes. Als Protestant weiß man, dass das eine Metapher des Volksglaubens ist. Denn der Herr hat gesagt: „Wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen.“ Matthäus, glaube ich. Auf jeder Insel, also. Ende der Predigt.
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Piraten: Nicht Freiheit wovon, sondern Freiheit wozu?
Die Piraten wollen von einer außerparlamentarischen Bürgerinitiative zu einer ernst zu nehmenden Partei werden. Das wird ein weiter Weg. Ich treffe bei der Jubiläumsfeier des Medienmagazins ZAPP einen prominenten Piraten, Rechtsanwalt in Münster, der mir, dem analogen älteren Herrn, die digitale Welt der Nerds erklärt.
Er ist sichtbar stolz auf einen Satz folgenden Wortlauts, gesprochen auf einem der Parteitage: „Wir haben dort vorne einen Shitstorm-Kristallisationspunkt aufgestellt.“ Diesen Satz übersetzt er mir mit: „Redner begeben sich bitte an das Saalmikrofon.“ Das nennt er, sichtlich stolz, die nerdige Sprache der Piraten. Mir erscheint sie ein wenig pubertär, wie alle Jugend-Jargons.
Es geht rhetorisch zu wie bei Astrid Lindgrens Kalle Blomquist, dessen Clique sich vor Stolz auf ihre Geheimsprache nicht lassen konnte. Von Trollen ist die Rede, von den Shitstorms und Sockenpuppen wie anderen Vokabeln einer Blogger-Subkultur. Zum Teil sind das angemessene Begriffe aus einer anglizistischen Technosophie, die das Internet mit sich gebracht hat, zum Teil einfach jene exkludierenden Albernheiten, die jeden Jargon auszeichnen.
Pfadfindermentalität statt am Lagerfeuer jetzt im weltweiten Web, Pippi Langstrumpf online für Vernetzte. Wichtiger als diese Nabelschauen der Wikipedia-Schlauen ist aber ihre Sicht der Welt, auf die wirkliche Welt, in der sie nun Partei werden wollen. Es drängt sie in die Parlamente oder der Wähler treibt sie da hin. Wes Geistes Kind sind sie? Wie gehen sie mit Kritik um?
Hier hört man Überraschendes: „Die Medien verstehen die Piratenpartei nicht.“ Das sagt mir der Medienanwalt von den Piraten. Die Medien (gemeint wohl Zeitungen, die Holzklasse, und das TV, insbesondere das öffentlich-rechtliche Fernsehen) würden sich eine virtuelle Realität „herbeischreiben“. Die „unbedarften“ Journalisten seien durch die Piraten „überfordert“.
Man reibt sich die Augen: Das also ist die Argumentation der wahren Freunde der Meinungsfreiheit über ihre Kollegen, die nun möglicherweise traditionelle Presse sind, aber doch zweifelsfrei wichtige Repräsentanten eben dieser Meinungsfreiheit. Was ich hier von einem Piraten höre, das klingt genau wie die altbekannte reaktionäre Presseschelte mit einem fundamentalistischen Unterton.
Man muss fragen, welche Freiheit gemeint ist, wenn das Paradigma dieser demokratischen Kultur ausgerechnet die USA sind. Das hört sich so an: „Die vorwiegend aus dem IT-Bereich stammenden Piraten huldigen dem Prinzip der Meinungsfreiheit, wie sie in fundamentaler Weise etwa in den USA gilt.“ Fundamental in den US of A?
Freedom of expression also, auch für offenkundig faschistische Ansichten einzelner Piraten. Na ja, sagt er, bei den Grünen habe es ja auch Pädophile gegeben. Der basisdemokratischen Struktur der Partei entspreche es, dass auch „geisteskranke Bewerber“ anträten. Da müsse die gescholtene Presse „die offensichtlich nicht repräsentativen Trolle nachvollziehbar gewichten“. Dem sei „die“ Presse aber nicht durchgehend nachgekommen.
Man lehne Machtmenschen, Selbstdarsteller und Lobby ab und setze auf das „Authentische“. Dass es „das“ Authentische immer nur als den Anschein des Authentischen gibt, dass es sich also um eine besonders glaubwürdige Inszenierung von Ressentiments handelt, das überfordert meinen Piraten-Freund.
Er belehrt mich: „Noch immer verstehen etliche Journalisten nicht, dass die Piratenpartei in erster Linie ein Betriebssystem testet und anbietet, um die ehrenwerte Idee der Demokratie ins Informationszeitalter zu überführen.“ Das klingt mir ein wenig funktionalistisch, das mit dem Betriebssystem. Aber geschenkt.
Wesentlich ist, dass die Piraten Zweifel daran erlauben, wo sie publizistisch stehen. Denn, da hat die gute alte Rosa L. einfach recht, Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.
Quelle: starke-meinungen.de