Logbuch
Das GEWALTMONOPOL des Staates ist eine Paradoxie.
Es versteht sich selbst als demokratisch und Friedensgarant, weil es Bürgerkriege verhindere. Es ist der Kern des Rechtsstaates. Wenn man es dann aber an sich selbst erlebt, ist man schnell auf der Zinne. Der Staat schickt gerade ganze Berufsstände in den Konkurs, im Übrigen mit einer Begründung, zu der man noch so einiges nachfragen könnte. Räsonieren ist aber nicht angesagt. Gehorsam wird verlangt. Offensichtlich ist es wirklich GEWALT, die uns widerfährt. Die frühen Denker der Moderne haben ihn, den modernen Staat, deshalb als LEVIATHAN gezeichnet, als ein Monster. Zurecht. Und doch ist er der Garant gegen die Gewalt der Klassen, der Sekten, der Verbrecher, der Straße. Ich bin für das Gewaltmonopol, wissend, dass es Gewalt ist und unrecht sein kann. Paradox. Wir erleben gerade den bitteren Teil der bürgerlichen Freiheit, ihren Entzug. Der mütterliche Trost, dass dies vorübergehend sei, ist eigentlich keiner.
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TRAUER.
Lese einen Nachruf, den man für Gerhard Schröder auf Thomas Oppermann verfasst hat, der seltsam missraten ist. Der Nachruf, nicht Thomas, den ich bewundert habe. In dem Epilog ist weit mehr von dem Nachrufenden die Rede als von dem Verstorbenen. Eine beklemmende Eitelkeit trieft aus dieser verqueren Trauerrede, die sich so in Vorgeblichkeit verfängt. Nun scheut der aktuelle PR-Berater des Altkanzlers, der das vermutlich verzapft hat, ohnehin keine Peinlichkeit in seinen Volten auf „Gas-Gerd“, aber gerade bei dem Thema Oppermann beklemmt dieser Zwang zur Hagiographie. Er war ein so feiner Mensch, der Thomas Oppermann, ein grader Mann; man seufzt. Aber hinter dieser Peinlichkeit eines im Grunde narzisstischen Zugeständnisses an einen Weggefährten, die diesen zum Domestiken degradiert, liegt eine höhere Wahrheit. Trauer ist immer auch Selbstmitleid darüber, dass man eine Schuld nun nicht mehr ausgleichen kann, weil der Andere für immer gegangen ist. Grabpflege als Ausdruck des schlechten Gewissens. Die historische Errungenschaft des Christentums gegenüber den Religionen des Zorns ist der Wille zu verzeihen und der Wunsch um Verzeihung bitten zu wollen. Die Antiken haben noch aus vollem Herzen hassen können. Und die anderen beiden Monotheisten tun es nach wie vor. THYMOS. Ungebrochene Rache, Zorn. Die durch das Christentum Geläuterten haben diesen Tunnelblick verloren. Und wenn man dann, ganz Protestant oder Agnostiker, nicht mehr an das Ewige Leben glaubt, an Paradies oder Hölle, dann wird man zu Lebzeiten für Gerechtigkeit sorgen müssen. Dieser Befriedungswille läuft aber unwiderruflich ins Leere, wenn der Andere für immer weg ist. Trauer kann insofern etwas sehr Eitles sein. Ausdruck des schlechten Gewissens, etwas versäumt zu haben als noch Zeit war. Der Wunsch sich darüber hinwegzutäuschen.
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Heute Interview mit Studenten zur Historie meines Instituts. Vorüberlegungen. Die erste Publikation, in der ich namentlich als Autor in diesen Kontexten genannt werde, müsste, stelle ich grübelnd fest, von 1975 sein. Mein lieber Herr Gesangsverein, sind das 45 Jahre? Fast ein halbes Jahrhundert immer denselben Unsinn erzählt. Poch. Dissertation veröffentlicht vor 40 Jahren. Wird nicht besser.
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Legal, illegal, scheißegal
Wie ändert man das Grundgesetz? Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament? Wie altmodisch. Und kompliziert; dann will jeder Clown mit Mandat gepudert werden, damit er richtig abstimmt. Wir haben Modernisierungsbedarf. Die Verfassung sollte, so das Denken in den Kindertagen der Republik, Bestand haben. Was aber, wenn Dinge passieren, die nicht verfassungskonform sind? Was, wenn die Demoskopie sagt, der Wähler sei über dies oder das nicht amüsiert? Dann muss man dieses vermaledeite Grundgesetz doch zügig und flexibel anpassen können. Das haben die Väter des Grundgesetzes leider nicht bedacht.
Die Änderungsgeschwindigkeit, die heute zeitgemäß ist, zeigt sich beispielhaft und mustergültig beim Atomausstieg. In Japan ein Erdbeben, Töpfer aus dem Altenheim geholt, e-Tick-Kommission eingesetzt, Gesetz geändert. So geht das unter dem flexiblen Normalismus der Angela Merkel. Das Wertegerüst dieser Konservativen hat das Motto: „Gib Zeichen, wir weichen!“ Gemeint ist damit der Zeitgeist. Der Zeitgeist ist die Stimme des Volkes, sprich das Kalkül mit dem nächsten Wahlergebnis. Wenn der Mob nicht an die Verfassung glaubt, dann muss halt die Verfassung dran glauben. Und wenn im Sudan die Botschaft brennt, dann bitte kein Öl ins Feuer. Appeasement, zu deutsch: Schwanz einziehen.
Fukushima ist ein politisches Paradigma. Die Demoskopie ersetzt die Demokratie. Aber nicht immer kann man mit einem rechtzeitigen Tsunami rechnen. oder einem passenden Kriegsgrund gegen einen unpopulären Feind. Oder einen Terroristen in einem Kaff am Ende der Welt liquidieren lassen. Die Politik hat es, wir seufzen, nicht leicht. Da hilft dann nur, das wissen wir jetzt, eine dänische oder koptische Lösung mittels Karikatur oder YouTube-Filmchen.
Wie schafft man es, dass der Schwanz mit dem Hund wackeln kann? Man lässt irgendwo irgendwen ein Tabu brechen, mit dem sich weltweit, hier und dort, ein Pöbel auf die Strassen treiben lässt, der dann Flaggen verbrennt, Botschaften stürmt und zu Rachemorden aufruft. Das einsinnige Spektakel wird für Fernsehkameras vieler Orts inszeniert und von den TV-Sendern um die Welt getragen. So wird eine Posse zur globalen Welle. Die Welt scheint zu brennen. Im Internet nennen das die dort abonnierten Nutzer einen „shitstorm“, eine nicht mal unpassende Metapher.
Reflexhaft finden sich nun deutsche Politiker, die wesentliche Verfassungsrechte aussetzen wollen, um den Zorn des Mobs aus diesem oder jenen Slum zu beruhigen. Schafft den Säkularstaat ab. Muss der unerträglich westliche „freedom of expression“ nicht zurückstehen, wenn sich Mullahs beleidigt fühlen oder das fadenscheinig vorgeben, um ihre Gläubigen politisch zu verhetzen? Vergessen wir das mit der Meinungsfreiheit und führen ein generelles Blasphemieverbot ein. Gebt den Imanen das Sagen. Oder dem Papst. Oder einer amerikanischen Sekte. Willkommen in der Stimmungsdemokratie. So ändert man heutzutage die Verfassung. Der Rechtsstaat ist nun, was Lenin einen „nützlichen Idioten“ genannt hat.
Quelle: starke-meinungen.de