Logbuch
Mutti Neuland im Vaterlandsverrat?
Die Sozis hat man dereinst vaterlandslose Gesellen genannt. Dahinter stand ein reaktionäres Begehren gegen den Friedenswillen der Sozialdemokratie. Es war ein nachhaltiger Rufmord, an dessen Tilgung die demokratische Linke bis heute arbeitet. Im Zweifel ist man hier staatsmännischer als jene, die das Deutsche des Vaterlands gegen alles Fremde wohlfeil auf den Lippen führen.
Ob die Konservative Merkel mit ihrer Unterwerfung unter die amerikanischen Spähneigungen nun gegen nationale Interessen verstoßen hat, darüber empören sich jene, denen das im Wahlkampf nützt. Was aber sind die Interessen der Nation? Und warum stehen sie im Gegensatz zu denen der Engländer oder der USA?
Verteidiger der amerikanisch-deutschen Transparenz verweisen darauf, wo sich der Whistleblower mittlerweile aufhalte. In Russland. Dort darf er bleiben, wenn er nicht mehr öffentlich singt. Also wird es Gesangsstunden intimerer Art für den KGB geben, wie auch immer der heutzutage heißen mag. Davon versteht Herr Putin was.
Wenn das Verrat ist, so muss es sich bei Putins Schlapphüten um die Agenten einer feindlichen Macht handeln. Man versteht das Argument vor dem Schema des Kalten Krieges. Oder dem Antikommunismus, der den Bolschewismus fürchtet. Die Fratze des Iwan soll schrecken.
Das sind die Schlachten der Vergangenheit, aus Weltkriegen, in die uns unsere Großväter und Väter geritten haben. Ich sehe weder die amerikanische noch die russische Invasion an irgendeinem Horizont. Ohnehin denke ich mich als Europäer. Europa geht bis an den Ural. Und steckt in einem transatlantischen Bündnis. Der Westen ist meine politische Heimat.
Nun sagt man mir, dahin würde die Reise aber gehen, mit Herrn Putin, manche meinen sogar mit Herrn Obama. Gut, dann bin ich auf der Barrikade. Aber das ist keine nationale Frage, sondern eine politische. In eine Diktatur folge ich auch keinem deutschen Führer. Dazu ist mein Vaterland in der Vergangenheit schon zu tief gesunken.
Welche Interessen sind wirklich bedroht durch die als Terrorspähdienst verharmloste Spionage? Die meiner Privatsphäre. Das Ausmaß dessen, was wir erfahren, riecht nach einem totalitären Staat. Das kann man nicht wollen. An meiner Wohnungstür hat der Staat sein Recht verloren. Postkarten darf jeder lesen, Briefe nicht.
Das Recht der Personen entspricht dem Recht der Unternehmen. Wirtschaftsspionage fremder Unternehmen kostet bei den anderen Lohn und Brot. Dabei ist mir die nationale Frage egal. Es kann nicht sein, dass unsere Ideen gestohlen werden, um anschließend unsere Arbeitsplätze zu stehlen. Ich will hier arbeiten, nicht in Nordchina.
Wer nicht in den Vaterlandsfragen der Vergangenheit schwelgen will, wird nach seinen wirklichen Interessen fragen müssen. Die Privatsphäre wie das industrielle Knowhow sind aber Fragen des Eigentums, des Privateigentums. Dessen Vergesellschaftung im Internet muss der Kampf gelten. Wer das nicht versteht, ist doof oder Pirat oder beides.
Das Internet ermöglicht technisch einen rigorosen Urkommunismus, den es zu bekämpfen gilt. Die Spionage ist nur eine Sonderform dessen, was das „Neuland“ (Merkel) technisch ermöglicht. Die unpolitische Glorifizierung des weltweiten Netzes ist naiv oder verbrecherisch. Die Menschenrechte stehen nicht zur Disposition.
Die technologische Uhr wird man nicht zurückdrehen. Die Erfindung der Schwarzen Kunst des Herrn Gutenberg hat der Katholischen Kirche die Reformation beschert. Aber wir haben gelernt, auch gegen eine rotierende Massenpresse unsere Grundrechte zu verteidigen; jedenfalls diskutieren wir im Print darüber.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Mutti Neuland im Vaterlandsverrat?
Ich bin dann mal weg. Welch ein Glück. Die deutsche Politik langweilt mich zu Tode. Der Wahlkampf ödet mich an. Selbst in den Skandalen ist dieses Land nur noch lau. Diesem meinem Staat fehlt jede Größe. Die wirkliche Folge der Wiedervereinigung ist, dass jetzt alles nach Zone riecht.
Auch die Speichelleckerei gegenüber den Geheimdiensten haben wir geerbt. Und das duckmäuserische Schweigen dazu. Ekelhaft. Eine Idee wächst: Ich komme aus dem Urlaub nicht zurück und geh ins englische Exil. Hier ist ganztags Rosamunde Pilcher. Wunderbar.
Die Innenministerin der Parlamentarischen Monarchie Großbritannien steht unmittelbar vor einer Pflichtverletzung. Sie will bei der Niederkunft des Thronfolgers nicht persönlich anwesend sein. Eigentlich ist es ihre historische Pflicht, neben der Hebamme am Schoß der Gebärenden zu harren und sicherzustellen, dass dem Schoß kein fremdes Balg als Thronfolger unterschoben wird.
Das britische Volk erwartet in diesen Stunden ungeduldig den überübernächsten Thronnachfolger; seine Großmutter, die amtierende Regentin, hofft, dass er oder sie bald geboren werde, weil man doch schon den Urlaub in Schottland geplant habe. Ob es aber ein Junge oder ein Mädchen sei, dazu sagt Elizabeth II Regina: „I think I don’t mind.“ Und natürlich tritt sie nicht ab und macht den Ratzinger.
Man liest in den seriösen Zeitungen Englands Dinge, von denen man dachte, sie seien der Yellow Press vorbehalten, jenen Magazinen, die beim Zahnarzt im Wartezimmer liegen. Oder Rosamunde Pilcher. Aber alles ist wahr und wirklich.
Wie er da so nächtens um den Palast schreitet, sei plötzlich ein Fenster aufgegangen und die Stimme von Prinz Philip habe ihn auf gefordert, nicht auf dem Kiesweg zu laufen, sondern dem Rasen, der Geräusche der knirschenden Steine wegen. Der Prinz habe ihn, den gelernten Kadetten, einen Sopp genannt, erzählt der Mann voller Stolz, um für die deutschen Ohren zu erklären: „That is actually S.O.B.!“ (meint: son of a bitch, Hurensohn also). Wir stimmen überein, dass dies ein großartiger Mann ist. Wunderbarer Humor.
Reisebilder. Gestern Abend war ich mit Journalisten der Financial Times noch einen trinken. Unmittelbar hinter dem hässlichen Neubau der FT an der Southwark Bridge Rd erstreckt sich unter Brücken und in Gewölben ein mediterran anmutender Markt mit Ständen voller Köstlichkeiten aus aller Herren Länder und zig Kneipen und Restaurants. Es wird auf der Straße gefeiert und exzessiv getrunken.
Die Stimmung unter den Eisenbahnbrücken hat die Dimension eines Volksfestes, das man in Südfrankreich oder Italien vermuten würde. Mittendrin eine Kathedrale. Einen Moment Ruhe suchend gerate ich in einen anglikanischen Abendgottesdienst, der dort seit 1549 in dieser Art abgehalten wird. Ich zweifle an der Jahreszahl auf meinem Flyer, aber das ist auch egal. Es herrscht eine gelöste Feierlichkeit.
Welche Rolle spielen Rituale in der Politik? Die großen Staatsrituale binden die Menschen emotionaler und damit tiefer an die Macht. Wie blutleer ist dagegen das Bekenntnis eines „Verfassungspatrioten“, schon das Wort ist ein deutsches Begriffsungeheuer. Wie frugal ist das, was der Ossi-Pfarrer und seine Lebensabschnittsgefährtin in meiner Heimat als Staatsoberhaupt abgeben? Wie erbärmlich war, was zuvor der deutsche Kennedy namens Christian W. mit seiner PR-Gattin im höchsten Amt versucht hat?
Der Staat blutleer, Regierung und Parlament banal. Wie karg der Charme, den die nägelbeißende Kanzlerin aus der Uckermark verströmt? Von der Opposition wollen wir nicht reden. Den Gegenkandidaten kann nicht mal mehr Mitleid ins Amt tragen. Wie arm die Geschichten, die man in „Groß Deutschland“ über meinen Staat und meine Regierung erzählen kann?
Beim Abendessen versuche ich meinem englischen Freund zu erklären, dass all das mit den berühmten Konsequenzen aus der deutschen Geschichte zusammenhängt. Nach dem hohlen Pomp von Kaiserreich und dem Terror der Gosse in der Nazi-Herrschaft ist es uns verleidet. Das Weimarer Chaos hat uns Königshaus und die „Quatschbude“namens Reichstag verleidet. Die Aufmärsche der Nazis führten in einen verbrecherischen Krieg. Am Ende hat mein Vaterland den symbolbeladenen Pomp zum Vorspiel eines, mindestens eines, Völkermordes gemacht.
Wir sitzen in einem Laden, den es so seit 1742 gibt; die Speisekarte sei zwischendurch zweimal geändert worden, davon einmal nach dem Zweiten Weltkrieg, weil die Versorgungslage in Großbritannien als Siegermacht schlechter war als in dem geschlagenen Deutschland. Man darf daraus ruhig einer Vorwurf hören.
Jedenfalls prangt auf dem Menu eine Krabbe mit Zylinder, Champagnerglas und silberbeknauftem Spazierstock. Oscar Wilde hat hier gegessen. Dessen Kenntnisse in Altgriechisch waren übrigens, so erfahre ich, so außergewöhnlich gut, dass es die Graecisten in Oxford um Jahre zurückgeworfen habe, als dieser sich entschlossen habe, die griechische Lyrik mit dem Nachtleben am Piccadilly zu vertauschen.
Wer weiß so etwas in Berlin oder von Berlin zu erzählen? Berlin ist pro Kopf so verschuldet wie Detroit, aber es geht nicht mal pleite. Selbst zum Untergang fehlt die Größe.
Quelle: starke-meinungen.de
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Im Urlaub und kein Heimweh
Ich bin dann mal weg. Welch ein Glück. Die deutsche Politik langweilt mich zu Tode. Der Wahlkampf ödet mich an. Selbst in den Skandalen ist dieses Land nur noch lau. Diesem meinem Staat fehlt jede Größe. Die wirkliche Folge der Wiedervereinigung ist, dass jetzt alles nach Zone riecht.
Auch die Speichelleckerei gegenüber den Geheimdiensten haben wir geerbt. Und das duckmäuserische Schweigen dazu. Ekelhaft. Eine Idee wächst: Ich komme aus dem Urlaub nicht zurück und geh ins englische Exil. Hier ist ganztags Rosamunde Pilcher. Wunderbar.
Die Innenministerin der Parlamentarischen Monarchie Großbritannien steht unmittelbar vor einer Pflichtverletzung. Sie will bei der Niederkunft des Thronfolgers nicht persönlich anwesend sein. Eigentlich ist es ihre historische Pflicht, neben der Hebamme am Schoß der Gebärenden zu harren und sicherzustellen, dass dem Schoß kein fremdes Balg als Thronfolger unterschoben wird.
Das britische Volk erwartet in diesen Stunden ungeduldig den überübernächsten Thronnachfolger; seine Großmutter, die amtierende Regentin, hofft, dass er oder sie bald geboren werde, weil man doch schon den Urlaub in Schottland geplant habe. Ob es aber ein Junge oder ein Mädchen sei, dazu sagt Elizabeth II Regina: „I think I don’t mind.“ Und natürlich tritt sie nicht ab und macht den Ratzinger.
Man liest in den seriösen Zeitungen Englands Dinge, von denen man dachte, sie seien der Yellow Press vorbehalten, jenen Magazinen, die beim Zahnarzt im Wartezimmer liegen. Oder Rosamunde Pilcher. Aber alles ist wahr und wirklich.
Wie er da so nächtens um den Palast schreitet, sei plötzlich ein Fenster aufgegangen und die Stimme von Prinz Philip habe ihn auf gefordert, nicht auf dem Kiesweg zu laufen, sondern dem Rasen, der Geräusche der knirschenden Steine wegen. Der Prinz habe ihn, den gelernten Kadetten, einen Sopp genannt, erzählt der Mann voller Stolz, um für die deutschen Ohren zu erklären: „That is actually S.O.B.!“ (meint: son of a bitch, Hurensohn also). Wir stimmen überein, dass dies ein großartiger Mann ist. Wunderbarer Humor.
Reisebilder. Gestern Abend war ich mit Journalisten der Financial Times noch einen trinken. Unmittelbar hinter dem hässlichen Neubau der FT an der Southwark Bridge Rd erstreckt sich unter Brücken und in Gewölben ein mediterran anmutender Markt mit Ständen voller Köstlichkeiten aus aller Herren Länder und zig Kneipen und Restaurants. Es wird auf der Straße gefeiert und exzessiv getrunken.
Die Stimmung unter den Eisenbahnbrücken hat die Dimension eines Volksfestes, das man in Südfrankreich oder Italien vermuten würde. Mittendrin eine Kathedrale. Einen Moment Ruhe suchend gerate ich in einen anglikanischen Abendgottesdienst, der dort seit 1549 in dieser Art abgehalten wird. Ich zweifle an der Jahreszahl auf meinem Flyer, aber das ist auch egal. Es herrscht eine gelöste Feierlichkeit.
Welche Rolle spielen Rituale in der Politik? Die großen Staatsrituale binden die Menschen emotionaler und damit tiefer an die Macht. Wie blutleer ist dagegen das Bekenntnis eines „Verfassungspatrioten“, schon das Wort ist ein deutsches Begriffsungeheuer. Wie frugal ist das, was der Ossi-Pfarrer und seine Lebensabschnittsgefährtin in meiner Heimat als Staatsoberhaupt abgeben? Wie erbärmlich war, was zuvor der deutsche Kennedy namens Christian W. mit seiner PR-Gattin im höchsten Amt versucht hat?
Der Staat blutleer, Regierung und Parlament banal. Wie karg der Charme, den die nägelbeißende Kanzlerin aus der Uckermark verströmt? Von der Opposition wollen wir nicht reden. Den Gegenkandidaten kann nicht mal mehr Mitleid ins Amt tragen. Wie arm die Geschichten, die man in „Groß Deutschland“ über meinen Staat und meine Regierung erzählen kann?
Beim Abendessen versuche ich meinem englischen Freund zu erklären, dass all das mit den berühmten Konsequenzen aus der deutschen Geschichte zusammenhängt. Nach dem hohlen Pomp von Kaiserreich und dem Terror der Gosse in der Nazi-Herrschaft ist es uns verleidet. Das Weimarer Chaos hat uns Königshaus und die „Quatschbude“namens Reichstag verleidet. Die Aufmärsche der Nazis führten in einen verbrecherischen Krieg. Am Ende hat mein Vaterland den symbolbeladenen Pomp zum Vorspiel eines, mindestens eines, Völkermordes gemacht.
Wir sitzen in einem Laden, den es so seit 1742 gibt; die Speisekarte sei zwischendurch zweimal geändert worden, davon einmal nach dem Zweiten Weltkrieg, weil die Versorgungslage in Großbritannien als Siegermacht schlechter war als in dem geschlagenen Deutschland. Man darf daraus ruhig einer Vorwurf hören.
Jedenfalls prangt auf dem Menu eine Krabbe mit Zylinder, Champagnerglas und silberbeknauftem Spazierstock. Oscar Wilde hat hier gegessen. Dessen Kenntnisse in Altgriechisch waren übrigens, so erfahre ich, so außergewöhnlich gut, dass es die Graecisten in Oxford um Jahre zurückgeworfen habe, als dieser sich entschlossen habe, die griechische Lyrik mit dem Nachtleben am Piccadilly zu vertauschen.
Wer weiß so etwas in Berlin oder von Berlin zu erzählen? Berlin ist pro Kopf so verschuldet wie Detroit, aber es geht nicht mal pleite. Selbst zum Untergang fehlt die Größe.
Quelle: starke-meinungen.de
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Hoch mit der Hürde! Warum die Splitterparteien nicht in die Parlamente gehören.
Die Fünf-Prozent-Hürde verhindert, dass im Parlament eine ganze Horde von Splitterparteien sitzt und niemand mehr das Chaos in den Griff kriegt. Das ist gut für die Demokratie. Die Hürde sollte auf zehn Prozent aufgestockt werden. Das ist noch viel besser für die Demokratie.
Nur wer mindestens 10% der Wähler auf sich vereinen kann, sollte im Bundestag Sitz und Stimme kriegen. Ein Mosaik aus lauter Splittergruppen ergibt ohnehin kein stimmiges Bild. Man kann mit einem Gewusel von Befindlichkeitsgruppen keine gescheite Politik machen.
Die Fragmentierung der Wählervoten, die Parzellierung der Parteienlandschaft, die Versplitterung der Meinungsbildung schafft Weimarer Verhältnisse. So kann Demokratie nicht funktionieren. Wenn die großen Parteien alten Zuschnitts die Bündelung in Lager nicht mehr schaffen, muss man hält neue gründen. Das Volk braucht klare Alternativen.
Die Farbenlehren von Jamaika-Ampeln-Pille-Palle versteht kein Mensch mehr, zu Recht. Da lungern dann Neo-Nazis in den Parlamenten, sogenannte freie Wähler, Grüne, die Sockel-FDP, alles marginale Organisationen, die sich der Nabelschau widmen, aber das Sagen haben wollen.
Allein die Piraten zeigen schon, dass man vor ein Mandat ein Programm stellen muss. Die Frage ist doch nicht, ob jemand einem Sentiment des Zeitgeistes entspricht. Die Frage ist, für welche konsistente Politik steht jemand, und kann diese Politik unsere Probleme lösen?
Der Einfluss der wirklichen Anliegen der Splitterparteien kann sich gleichwohl geltend machen: in den großen Parteien. Da geht dann die linke Hälfte der romantischen Antimoderne (vulgo: Grüne) in die SPD und die erdverwachsene in die Union. Die FDP spaltet sich ähnlich, die nationalliberalen zu den Konservativen, die sozialliberalen zu den Sozis. Die Linkspartei geht in die SPD oder als SED unter.
Alles wäre gut. Und in Niedersachsen kriegen wir schon bald einen Vorgeschmack. Hier werden es bei der anstehenden Landtagswahl nur SPD und CDU schaffen. Die Splitter von FDP, Grünen und Piraten bleiben draußen, weil sie nicht mal 5% schaffen. So was Feines können wir auch im Bund haben, wenn wir die 10%-Hürde einführen.
Quelle: starke-meinungen.de