Logbuch
KLARE KANTE.
Die Hauptstadt sucht nach einer Regierung; ein Wahlergebnis ist zu berücksichtigen. Man sondiert im Geheimen. Es verlautet, die Dinge seien schwierig. Finde ich nicht.
Ich möchte keine Faschisten an der Macht sehen, die die Verteufelung von Fremden in dem Konzept einer Volksgemeinschaft pflegen und Abstammung über Aufklärung stellen. Damit ist die AfD, egal, was sie sagt, raus.
Ich möchte keine Kommunisten an der Macht sehen, die Privatvermögen enteignen wollen, um die Wirtschaft wieder als Volkseigenen Betrieb führen zu können und den Staat über das Individuum stellen. Damit ist die Links-Partei, egal, was sie sagt, raus.
Ich möchte nicht in Berlin mit Befürwortern des islamischen Staatsterrors und Antisemiten Gettos bilden, die die Scharia einführen. Oder über Staatsbürgerschaft als biologisches Privileg reden und meinem Nachbarn mit Vertreibung drohen. Oder Europa zugunsten russischen Vasallentums verlassen wollen. Von den Freunden des organisierten Verbrechens nicht zu reden. Das alles möchte ich nicht, egal, was die so in den Senkel Gestellten jetzt sagen, um doch noch an die Futtertröge zu kommen.
Damit müssen die verbliebenen Parteien der bürgerlichen Mitte sich halt zusammenraufen, auch wenn einander verleidet. Schwarz rot grün. Zweckdienliche Lippenbekenntnisse faschistischer oder kommunistischer Lautung helfen ersatzweise nicht. Wenn es damit nicht reicht, Neuwahlen. So einfach ist das, wenn man Prinzipien hat.
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INTERNATIONALER FRÜHSCHOPPEN.
Heilige Orte der Bonner Republik. Wir sprachen über das italienische Restaurant Da Bruno. Dann muss noch erwähnt sein der Deutsche Presseclub im Regierungsviertel mit dem legendären Bartender Karl Rosenzweig, von jedermann „Karlchen“ genannt, auf dessen Diskretion angeblich Verlass war. Ich werde hier nichts Gegenteiliges behaupten, schon gar nicht etwas Ehrenrühriges. Will aber doch nicht verheimlichen, einen SPIEGEL-Reporter gekannt zu haben, der stante pede Satz wie Suppe stehen ließ, wenn ihm ein Anruf übermittelte, dass hier gerade eine sehr interessante Konstellation besoffen und redselig sei.
Stammgast bei Karlchen war Werner Höfer, der Ur-Vater des WDR und, solange ich auf der Welt, sonntags zu Mittag Gastgeber des „Internationalen Frühschoppens“, zu dem er mit eiserner Disziplin jeden Sonntag zu Wein und Tabak lud, um den Germanen an den Geräten eine kosmopolitische Runde der Auslandspresse zu bieten. Höfer residierte, wie gesagt, zum Feierabend oft bei Karlchen, wenn er nicht auf Sylt weilte, von wo der Barchef übrigens ursprünglich stammte. Der blasierte Höfer war ein Symbol für die neue Weltoffenheit der westgebundenen Republik, der Umerziehung mittels BBC, sprich öffentlich-rechtlichem Rundfunk, und der Nachkriegsverlogenheit der Deutschen. In seinen eigenen Worten sei er als NSDAP-Mitglied zwar kein Widerstandskämpfer gewesen, aber auch kein Schreibtischtäter. Das war gelogen; ich traf ihn in Bonn, als er darüber schon in Schande gekommen und in Ungnade war; ein gebrochener Mann. Wo ich ihn traf? Im Presseclub.
Dabei fällt mir ein, dass ein Berufskollege, mit dem ich mich wegen geschäftlicher Dinge zerstritten habe, über den Presseclub in der Brüningstraße zu erzählen wusste, den ich allerdings lange nicht gesehen habe; seine Mutter wirkte dort wohl als Gesellschaftsdame. Sven wusste jedenfalls viel Anekdotisches. Jetzt fällt die Bank, für die er auch mal sprach, in die Hände der Italiener. Italiener lässt man in die Küche oder die Kasematten, aber nicht an die Kanone oder die Kasse. Wünscht man, Kosmopolitik hin oder her, niemanden; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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GEHEIMER DIENST.
Der Bundesnachrichtendienst BND ist keine Nachrichtenagentur. Während diese alles Wichtige in die Welt posaunt, behält jener alles Wichtige für sich. Sollte man meinen. Außer der alte Chef braucht Knete, weil verspekuliert. Dann vermittelt er auch schon mal exotische Schlapphüte an Hoteliers-Eltern, die sich gegenseitig ihre Kinder entführen. Willkommen in der Halbwelt der Geheimdienste, wo Widersprüchliches wahr und die Moral vom Metzger.
Ehrlich gesagt, habe ich von diesem Thema keine Ahnung, gar keine. Ich kenne allerdings drei oder vier von diesen Geheimdienstkoordinatoren persönlich; das sind die als „Leiter BK“ getarnten Herrscher im Bundeskanzleramt, die dort regelmäßig alle Schlapphüte-Chefs zur Besprechung der „Lage“ versammeln. Das ist so geheim, dass an deren Privatwohnungstüren Müller steht, selbst wenn sie Meier heißen. Unauffällig sein, ist alles. Jetzt rückte ein ehemaliger BND-Chef echt wenig unauffällig in U-haft ein, aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Ich wollte von DA BRUNO erzählen. Der war seinerzeit in Bonn eine Institution als „Kohls Italiener“, ein Trivialmythos. Dessen Lokal lag in Godesberg neben der nigerianischen Botschaft, von der man in Kreisen der Dienste wusste, dass die Jungs immer klamm. Bruno konnte Pasta und hatte Zimmer zu vermieten. Es zog dort zur Untermiete ein der erste freigewählte Oberindianer der DDR, Lothar de Maziere, dessen Presse-Tusse eine gewisse Angela Merkel war. Bei Bruno war immer voll. Alle Tische ausgebucht. Entweder waren die Schlapphüte da wg. Kohl. Oder wg. der Zehndollaragenten aus Afrika. Oder wg. dem Ostdeutschen und seiner Pfarrerstochter. Oder zur vorsorglichen Beobachtung der anderen Agenten. Mittendrin meiner Mutter Sohn. Viel Spaß gehabt damals.
Berlin war schon immer ein Moloch dessen, was die Bonner Republik nur als Puppenstube übte. Also Frage vom Fach: Woran erkennt man einen Agenten? Das ist nicht schwer. Er ist unauffällig. Je unauffälliger, desto geheimer. Sollte einer total unauffällig sein, ist es höchst wahrscheinlich ein Doppelagent.
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Hoch mit der Hürde! Warum die Splitterparteien nicht in die Parlamente gehören.
Die Fünf-Prozent-Hürde verhindert, dass im Parlament eine ganze Horde von Splitterparteien sitzt und niemand mehr das Chaos in den Griff kriegt. Das ist gut für die Demokratie. Die Hürde sollte auf zehn Prozent aufgestockt werden. Das ist noch viel besser für die Demokratie.
Nur wer mindestens 10% der Wähler auf sich vereinen kann, sollte im Bundestag Sitz und Stimme kriegen. Ein Mosaik aus lauter Splittergruppen ergibt ohnehin kein stimmiges Bild. Man kann mit einem Gewusel von Befindlichkeitsgruppen keine gescheite Politik machen.
Die Fragmentierung der Wählervoten, die Parzellierung der Parteienlandschaft, die Versplitterung der Meinungsbildung schafft Weimarer Verhältnisse. So kann Demokratie nicht funktionieren. Wenn die großen Parteien alten Zuschnitts die Bündelung in Lager nicht mehr schaffen, muss man hält neue gründen. Das Volk braucht klare Alternativen.
Die Farbenlehren von Jamaika-Ampeln-Pille-Palle versteht kein Mensch mehr, zu Recht. Da lungern dann Neo-Nazis in den Parlamenten, sogenannte freie Wähler, Grüne, die Sockel-FDP, alles marginale Organisationen, die sich der Nabelschau widmen, aber das Sagen haben wollen.
Allein die Piraten zeigen schon, dass man vor ein Mandat ein Programm stellen muss. Die Frage ist doch nicht, ob jemand einem Sentiment des Zeitgeistes entspricht. Die Frage ist, für welche konsistente Politik steht jemand, und kann diese Politik unsere Probleme lösen?
Der Einfluss der wirklichen Anliegen der Splitterparteien kann sich gleichwohl geltend machen: in den großen Parteien. Da geht dann die linke Hälfte der romantischen Antimoderne (vulgo: Grüne) in die SPD und die erdverwachsene in die Union. Die FDP spaltet sich ähnlich, die nationalliberalen zu den Konservativen, die sozialliberalen zu den Sozis. Die Linkspartei geht in die SPD oder als SED unter.
Alles wäre gut. Und in Niedersachsen kriegen wir schon bald einen Vorgeschmack. Hier werden es bei der anstehenden Landtagswahl nur SPD und CDU schaffen. Die Splitter von FDP, Grünen und Piraten bleiben draußen, weil sie nicht mal 5% schaffen. So was Feines können wir auch im Bund haben, wenn wir die 10%-Hürde einführen.
Quelle: starke-meinungen.de